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Nachrichten aus Deutschland

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Debatte über Aufnahme von Kindern aus Nahost

Drei deutsche Städte haben angeboten, besonders hilfsbedürftige Kinder aus dem Gazastreifen und Israel aufzunehmen - dafür bräuchte es aber auch Unterstützung des Bundes. Kanzleramtschef Frei äußerte sich nun zurückhaltend.
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Warum es wichtig ist, auch bei "kleineren" Wahlen mitzumachen.
 
SPD-Politiker warnt, Gaza-Kinder nach Deutschland zu evakuieren: "Sicherheitsproblem für Juden"
Vereinzelnte Bürgermeister fordern, Kinder aus dem Kriegsgebiet Gaza nach Deutschland zu evakuieren. Der Berliner SPD-Innensprecher Matz rät davon ab, warnt vor einem "Sicherheitsproblem" gegenüber Euronews. Polizeigewerkschaftler Ostermann sieht dies ähnlich: "Sicherheitsspezifisch fragwürdig".
Mehrere deutsche Städte haben sich bereit erklärt, Kinder aus dem kriegsversehrten Gaza-Streifen sowie Israel aufzunehmen, um sie ärztlich und psychologisch zu versorgen. Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) erklärte: "In einem ersten Schritt können wir das ohne weiteres bis zu 20 Kindern ermöglichen."

Auch Düsseldorfs Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) schloss sich dem an: "Diese starke und zutiefst menschliche Geste wollen wir auch aufgreifen". Die Bundesbehörden müssten die Voraussetzungen dafür schaffen, sich um die Auswahl der Kinder, die Einreiseverfahren wie Visa und die medizinische Koordination kümmern.

Wie Euronews aus Kreisen des Auswärtigen Amts erfuhr, werden konkrete Vorhaben zur Zeit mit verantwortlichen Partnern geprüft. Aus der Regierung ist heraus zu hören, dass Hilfe vor Ort in der Region im Hauptfokus stünde.

SPD-Politiker: "Nahostkonflikt wird zum Sicherheitsproblem"
Obwohl es möglich war, dass Kinder aus Gaza zur ärztlichen Behandlung nach Deutschland einreisen können: wurden seit Beginn des Krieges nur zwei Kinder eingeflogen. Die Sicherheitsbedenken bei ihren Begleitpersonen waren zu hoch. Der Verdacht: Verbindungen zur islamistischen Terrorgruppe Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert.

 
Fragen Sie Frau Eva:
Frau Evas Randnotiz, heute über die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig, über ihre Doktorarbeit und ihre innige Zuneigung zur AfD.
,,Die schärfsten Kritiker der Elche, waren früher selber welche”, dieses Zitat stammt von F.W. Bernstein. Er wird oft fälschlicherweise Robert Gernhardt zugeschrieben, der jedoch gemeinsam mit Bernstein und anderen zur ,,Neuen Frankfurter Schule” gehörte, die diesen Spruch prägte. Der Spruch thematisiert, dass diejenigen, die andere scharf kritisieren, oft selbst in der Vergangenheit eine ähnliche Rolle innehatten.” (Quelle: Wikipedia)
Nun, Saskia Ludwig dürfte wohl ihren Elchtest nicht bestehen. Saskia Ludwig verbreitete unter anderen, unhaltbare Plagiatsvorwürfe gegen Frauke Brosius Gersdorf. Jetzt gibt es große Zweifel an der Korrektheit ihrer eigenen Doktorarbeit.
,,Saskia Ludwig war eine derjenigen, die dafür sorgte, dass die eigentlich schon in der Koalition vereinbarte Richterwahl in letzter Minute verschoben wurde.
Ironie des Schicksals, jetzt gibt es gegen CDU-Rechtsauslegerin Saskia Ludwig Plagiatsvorwürfe. Die Universität Potsdam sieht einen hinreichenden Anfangsverdacht auf wissenschaftliches Fehlverhalten bei ihrer Doktorarbeit, etwa für nicht korrektes Zitieren. Ein mehrstufiges Prüfverfahren wurde eingeleitet. Die Überprüfung wird wohl einige Monate in Anspruch nehmen.
Der Plagiatsexperte Jochen Zenthöfer hatte bei der Prüfung von Ludwigs Doktorarbeit zahlreiche Textübernahmen festgestellt, die nicht gekennzeichnet waren. Die Rede war von 86 nicht gekennzeichneten Stellen allein auf den ersten 113 Seiten, der Plagiatsjäger hatte die Arbeit auf eigene Initiative hin überprüft. Die Plagiatsvorwürfe gegen die ebenfalls an der Uni Potsdam beschäftigte Juristin Brosius-Gersdorf hatten sich unterdessen weitgehend zerstäubt: Ein Kurzgutachten entlastete Frauke Brosius-Gersdorf, die Kandidatin für das Verfassungsgericht von den gegen sie erhobenen Vorwürfen. (Quelle: TAZ)

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Leben von Juden in Berlin: „Alltag massivst eingeschränkt“
Jüdisches Leben in Berlin ist stark eingeschränkt, beklagt der Antisemitismusbeauftragte. Alltag und Sicherheit stünden unter ständigem Druck.

Das Leben jüdischer Mitbürger ist in Deutschland mittlerweile stark eingeschränkt – auch in der Hauptstadt, wie Berlins Antisemitismus-Beauftragter Samuel Salzborn der Deutschen Presse-Agentur erklärte: „Wir haben nach wie vor eine hoch angespannte Sicherheitslage.“ Er verweist vor allem auf die Vielzahl an Anti-Israel-Demonstrationen der vergangenen Wochen und Monate.

„Jüdinnen und Juden sind in ihrem Alltag massiv eingeschränkt“, so Salzborn. Er spricht von einem „bedrohlichen Alltag“, der oft unsichtbar bleibe. Ein normaler, unbeschwerter Umgang mit jüdischem Leben sei derzeit undenkbar. „Heute ist es Alltag, dass Jüdinnen und Juden in allen möglichen Situationen prüfen: Wer nimmt mich wahr? Wie gefährlich ist es gerade?“

Probleme bei der Essensbestellung und dem Weg in die Synagoge
Betroffene berichteten Salzborn, dass sie auf dem Weg in die Synagoge bei Fahrten mit Uber oder Taxi nie die genaue Adresse nennen, sondern zwei bis drei Straßen entfernt aussteigen. Viele trauten sich zudem nicht mehr, eine Kippa oder eine Halskette mit Davidstern offen zu tragen, aus Angst vor Anfeindungen.

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Leben von Juden in Berlin: „Alltag massivst eingeschränkt“

Jüdisches Leben in Berlin ist stark eingeschränkt, beklagt der Antisemitismusbeauftragte. Alltag und Sicherheit stünden unter ständigem Druck.
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Umstrittene Ungarn-Reise von Saskia Ludwig – Mihalic fordert Aufklärung über Finanzierung
Nach ihrer Teilnahme an einem rechtskonservativen Festival in Ungarn gerät CDU-Politikerin Saskia Ludwig in die Kritik. Die Grünen fordern nun Transparenz über die Finanzierung der Reise.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat Aufklärung darüber verlangt, ob die brandenburgische CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig ihre Teilnahme an einem Festival des rechtslastigen Mathias-Corvinus-Collegiums (MCC) Anfang August im ungarischen Esztergom und ihre dortige Begegnung mit der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel selbst bezahlt hat.

„Alice Weidel, Viktor Orbán, Peter Thiel – und mitten unter ihnen die CDU-Abgeordnete Saskia Ludwig. Mit ihrer Teilnahme an dem Vernetzungstreffen der rechten Denkfabrik MCC macht Saskia Ludwig mehr als deutlich, dass sie längst im Dunst zwischen dem rechten Rand der Union und der AfD agiert“, sagte Mihalic dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) und fügte hinzu: „Sie muss jeden Zweifel ausräumen, dass keiner außer ihr selbst diese Vernetzungs-Reise bezahlt hat. Falls die ungarische Denkfabrik MCC oder ein anderer Akteur die Fahrt oder Teile davon finanziert haben, steht der Verdacht eines geldwerten Vorteils im Raum – und damit die Pflicht zur Anzeige als Spende bei der Bundestagspräsidentin.“

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Treffen mit Weidel und Orbán: Umstrittene Ungarn-Reise von Saskia Ludwig – Mihalic fordert Aufklärung über Finanzierung - WELT

Nach ihrer Teilnahme an einem rechtskonservativen Festival in Ungarn gerät CDU-Politikerin Saskia Ludwig in die Kritik. Die Grünen fordern nun Transparenz über die Finanzierung der Reise.
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Satire Splitter
Mir drängt sich immer mehr die Frage auf, wie sich die CDU/CSU Fraktion aus der Fake-Info-Blase der AfDeppen befreien will?
Zuerst haben sich die Abgeordneten der CDU und der CSU von den Diffamierungen, die über Frauke Brosius-Gersdorf in rechten Medien umhergeisterten, beeinflussen lassen, deshalb reichte es bei der Abstimmung für Frauke Brosius-Gersdorf nicht.
Jetzt geht es der zweiten Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht mit Lug und Betrug an den Kragen.
,,Ann-Kathrin Kaufhold, Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, habe gesagt: „Da wir genau wissen, was Leute tun und möchten, gibt es weniger Bedarf an Wahlen, Mehrheitsfindungen oder Abstimmungen. Verhaltensbezogene Daten können die Demokratie als das gesellschaftliche Feedbacksystem ersetzen!”
Falsch. Das Zitat stammt nicht von Kaufhold, sondern von Roope Mokka, dem Gründer eines finnischen Thinktanks. Es wurde erstmals 2017 in einer Broschüre des Umweltministeriums abgedruckt. Kaufhold weist diese Aussage ausdrücklich von sich und eine Urheberschaft lässt sich eindeutig belegen.
Kurze Faktenübersicht:
,,Das verbreitete Zitat wurde bewusst falsch zugeschrieben. Die Fakten sind eindeutig:
Das angebliche Zitat von Ann-Katrin Kaufhold ist in Wahrheit eine Aussage des finnischen Thinktank-Gründers Roope Mokka.
Es erschien bereits 2017 in der „Smart City Charta“, die vom Umweltministerium und dem Bundesamt für Bau-, Stadt- und Raumforschung herausgegeben wurde.
Das Zitat steht nicht im Haupttext der Charta, sondern im Anhang und ist als Impulsvortrag dokumentiert.
Kaufhold dementiert die Aussage klar: „Dieses Zitat stammt nicht von mir"."

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SPD-Höchstgerichtskandidatin zieht sich zurück
Die von der SPD nominierte Kandidatin für Deutschlands Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, steht für das Amt nicht mehr zur Verfügung. Eine entsprechende Erklärung veröffentlichte die Bonner Kanzlei, die sie vertritt.

Brosius-Gersdorf begründete den Schritt mit Widerstand in den Reihen der Fraktion der christdemokratischen Union (CDU/CSU) im Deutschen Bundestag.

Die Wahl von Brosius-Gersdorf – gemeinsam mit zwei weiteren Nominierten für das höchste deutsche Gericht – war im Juli im Parlament kurzfristig abgesagt worden. Die Union von Kanzler Friedrich Merz regiert Deutschland seit Mai in einer Koalition mit der SPD.

orf.at

SPD-Höchstgerichtskandidatin zieht sich zurück

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Nur wenige Syrer sind seit dem Sturz Assads in ihre Heimat zurückgekehrt

Seit dem Machtwechsel in Syrien sind etwa 4.000 syrische Staatsangehörige aus Deutschland in ihr Heimatland zurückgekehrt. Das haben Recherchen des ARD-Politikmagazins Panorama ergeben. Von den geplanten Abschiebungen hat es noch keine gegeben.
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Gehen oder bleiben? Es ist die zentrale Frage, die sich viele der etwa eine Million Syrer in Deutschland stellen.
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Wenn von mehr als einer Million Syrern nur 4000 tatsächlich zurückgegangen sind, dann stellen sich diese Frage wohl kaum eine Million Syrer. Die wissen schon, warum sie bleiben...
 
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