Nachrichten aus Deutschland

[Zeus]

Terrorist von Solingen verurteilt: Immer „Allahu akbar“ gerufen und „in Sekundenbruchteilen in Halsbereich gestochen“ - WELT

Der syrische IS-Terrorist Issa Al Hassan, der in Solingen drei Menschen ermordete und viele weitere verletzte, wird zur Höchststrafe verurteilt. Der Richter macht deutlich, wie radikalisiert der Islamist bereits war, als er in Deutschland Asyl beantragte.

www.welt.de

Bereits 2016 habe er nach dschihadistischen Inhalten im Netz gesucht, spätestens 2019 habe er sich weiter radikalisiert und Inhalte mit offensichtlichem IS-Bezug konsumiert und auf seinem Kanal bei TikTok IS-Propaganda verbreitet.

Wenn jemand Assassin's Creed 2 über Torrent runterlädt, dann wird man schon bald einen Brief bekommen, wegen Urheberrechtsverletzung eine Strafe zahlen zu müssen. Wie man IS-Material teilen kann, ohne dass es den Polizeibehörden auffällt, das weiß niemand. Aber vielleicht interessiert das die Polizeibehörden einfach weniger - vielleicht ist das sogar in ihrem Interesse! Die Exekutive schien ja jahrelang kein Problem damit zu haben.

 

[Zeus]

Um mehr Wähler zu gewinnen: Plötzlich setzt die AfD auf dieses Thema!

Die AfD setzt im politischen Herbst nicht mehr nur auf das alte Kernthema Migration. Sie hat ein neues Feld entdeckt, um Wähler zu gewinnen.

www.bild.de

Nach außen betont die Partei: Die Migration bleibt das große Thema. Es kämen nach wie vor zu viele illegale Migranten ins Land, die Grenzkontrollen, Abschiebungen und Rückweisungen funktionierten nicht. Doch: Die Asylzahlen in Deutschland brechen ein, im ersten Halbjahr 2025 wurden 70.000 Asylanträge registriert, ein Minus von 43 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Setzt sich dieser Trend fort, droht die AfD ihr wichtigstes Thema zu verlieren.

Ich bezweifle es. Es müssen ja nicht ständig welche neu von außen hinzukommen, wenn schon deutlich zu viele drinnen sind und sich wie verrückt vermehren.

 

[Zeus]

Zur Neutralität des Bundesverfassungsgerichts:

Vorschlag fürs Bundesverfassungsgericht: Sigrid Emmenegger soll nach Karlsruhe gehen

Nach dem Rückzug von Brosius-Gersdorf sollen im September doch neue Verfassungsrichter:innen gewählt werden. Nun wurde der neue SPD-Vorschlag bekannt.

taz.de

Sie gilt aber nicht nur als fachlich hervorragende Juristin, sondern auch als politischer Mensch. Sie dürfte der SPD zumindest nahestehen.

Wer fragt sich nicht, ob die scheiternde SPD vor der Nominierung nicht nachgefragt hat, ob die potenzielle Verfassungsrichterin für oder gegen das Verbot der AfD ist?

 

[hirndominanz]

Aus meiner Sicht ist ein Verbot der AFD, obwohl ich definitiv kein Wähler davon bin, eine Bankrotterklärung der Landesstrukturen.
Wenn ich eine Dienstleistung erbringe und dann höre, dass ein Wettbewerber in meine Nähe rückt, und wenn ich dann versuche über andere Eigentümer dessen Etablierung zu verhindern, weil ich mir Sorgen um meine Existenz mache, hat das ebenfalls nichts mehr mit Wettbewerb zu tun.
Und wenn ich sicher bin, dass ich gute Leistungen anbiete, dann habe ich i.d.R. nichts zu befürchten, ausser ggfls. etwas Pieksen am Anfang.
Ebenso bringt es nichts dessen Gebäude anzuzünden usw.usw.
Unser System muß durch seine inneren Strukturen stark genug sein, um gegen "WETTBEWERB" bestehen zu können.
Auch muß es ebenso gewappnet sein, sich selbst aufgrund seiner Strukturen umwerben zu können.
Ist es das nicht, wird es so oder so fallen, ob früher oder später.
Den Wettbewerb verbieten ist ganzheitlich betrachtet KONTRAPRODUKTIV.

 

[daritus]

Terrorist von Solingen verurteilt: Immer „Allahu akbar“ gerufen und „in Sekundenbruchteilen in Halsbereich gestochen“ - WELT

Der syrische IS-Terrorist Issa Al Hassan, der in Solingen drei Menschen ermordete und viele weitere verletzte, wird zur Höchststrafe verurteilt. Der Richter macht deutlich, wie radikalisiert der Islamist bereits war, als er in Deutschland Asyl beantragte.

www.welt.de

Wenn jemand Assassin's Creed 2 über Torrent runterlädt, dann wird man schon bald einen Brief bekommen, wegen Urheberrechtsverletzung eine Strafe zahlen zu müssen. Wie man IS-Material teilen kann, ohne dass es den Polizeibehörden auffällt, das weiß niemand. Aber vielleicht interessiert das die Polizeibehörden einfach weniger - vielleicht ist das sogar in ihrem Interesse! Die Exekutive schien ja jahrelang kein Problem damit zu haben.

dir ist schon klar das es primär um die durchsetzung antidemokratische Gestze geht, wenn sowas geschrieben und behauptet wird?

man möchte ggü China oder anderen Staten wie Israel aufholen. Da wird es es richtig feucht ggü CDU und CSU Politiker

Inhalt und Befugnisse nach dem Shin Bet Law (2002)​

1.​

Der Shin Bet ist zuständig für:

• Schutz der Staatssicherheit (Terrorismus, Spionage, Sabotage, Subversion).
• Schutz der demokratischen Ordnung und Institutionen.
• Schutz von wichtigen Personen, Gebäuden und Informationen.
• Durchführung von Sicherheitsüberprüfungen (z. B. für Regierungsbeamte, sensible Stellen).

---

2.​

Das Gesetz erlaubt dem Shin Bet:

• Elektronische Überwachung (Abhören von Telefonen, Internet, E-Mails, Chats usw.).
• Durchsuchung und Beschlagnahme von Daten (digitale Geräte, Cloud-Speicher).
• Geheime Observation (einschließlich Kameras, GPS-Tracking).
• Verdeckte Operationen im Inland und Ausland.
• Zugriff auf Datenbanken von Behörden und privaten Firmen (Kommunikation, Melderegister, Finanzdaten), oft ohne richterlichen Beschluss.

---

3.​

• Die Maßnahmen müssen im Einklang mit einer „Dienstanweisung“ (General Security Directive) stehen, die vom Premierminister genehmigt wird.
• Anders als die Polizei braucht der Shin Bet nicht für jede einzelne Überwachung einen Richterbeschluss.
• Die Aufsicht erfolgt durch:
  
  • Premierminister
  • Regierungsausschüsse
  • Knesset-Geheimdienstausschuss (Parlament)
  • Interne Rechtsberater

---

4.​

• Mitarbeiter sind bei Handlungen im Rahmen ihrer Aufgaben weitgehend strafrechtlich geschützt, solange sie „angemessen und notwendig“ handeln.
• Rechtswidrige Handlungen können zwar geprüft werden, aber das Gesetz gibt dem Shin Bet einen sehr weiten Ermessensspielraum.

---

5.​

• Die Arbeit des Shin Bet unterliegt strenger Geheimhaltung.
• Informationen über Methoden, Personal oder Operationen dürfen grundsätzlich nicht veröffentlicht werden.

---

Besonderheit im Vergleich zur Polizei​

• Polizei → braucht fast immer einen richterlichen Beschluss.
• Shin Bet → handelt nach politisch-exekutiver Genehmigung, nicht primär nach Gerichtsentscheid.
• Dadurch hat der Dienst viel weitreichendere Befugnisse bei digitalen Durchsuchungen, Überwachung und Datensammlung.

 

[Ivo2]

repressive maßnahmen gegen die opposition in deutschland besorgniserregend

Bundestag hebt Immunität von AfD-Politiker Krah auf​

Bundestag hebt Immunität von AfD-Abgeordnetem Krah auf

Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Krah aufgehoben. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios wurden anschließend Krahs Büroräume durchsucht. Ihm wird unter anderem Bestechlichkeit als EU-Abgeordneter vorgeworfen.

www.tagesschau.de

Wie peinlich ist so ein Beitrag von einem Erdogan-Liebhaber. Die Immunität von Krah wurde aufgehoben, weil die Staatsanwaltschaft das Parlament ersucht hat und Krah in Verdacht steht, etliche Verbrechen begangen zu haben.
Das ist ein demokratischer Prozess, versteht ein Erdogan-Liebhaber natürlich nicht, weil dort werden die Oppositionellen Politiker oh,ne Beweise, Gerichtsbeschluss usw. gleich verhaftet und eingesperrt. Und dann kommt von Erdogan-Liebhabern nur peinliches Gestammel korrupt.
Danke für deine Peinlichkeit

 

[Ivo2]

#Täuschung
In sozialen Medien kursiert das Bild von Berliner Polizisten, die ein Merkel-Graffiti mit Müllsäcken abdecken. Der Vorwurf: Zensur. Die Wahrheit ist eine andere – und deutlich brisanter.
#Aktion
Die Polizei musste eine illegale Aktion rechter Aktivisten stoppen. Diese hatten mitten in Berlin mehrere Betonblöcke mit Parolen und blutiger Symbolik platziert – direkt an einem viel genutzten Fußgängerübergang.
#Inszenierung
Das Merkel-Motiv war nur ein Teil der Inszenierung. Die Botschaft: Migration ist Gewalt, Merkel ist schuld. Damit sollte bewusst eine emotionale Verknüpfung geschaffen werden – am Ort des Terroranschlags von 2016.
#Ablenkung
Die Social-Media-Posts lenken gezielt ab. Sie sprechen von harmloser Meinungsäußerung und verheimlichen den wahren Hintergrund: Eine gefährliche, illegale Blockade im öffentlichen Raum.
#Absicht
Ziel solcher Aktionen ist nicht Aufklärung, sondern Spaltung. Mit Bildern von Blut und Schuld soll Empörung geschürt, mit Fake-Zensur Geschichten über staatliche Repression erzählt werden.
#Klartext
Die Polizei handelte aus Sicherheitsgründen, nicht wegen Meinungen. Wer anderes behauptet, verbreitet Desinformation.

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[Ivo2]

Wagenknechts Querfront-Fest : Wer steckt hinter dem Großprotest gegen Israel?
In Berlin versammelt sich am Samstag eine wilde Mischung, um gegen Israels Krieg in Gaza zu protestieren. Erwartet werden viele BDS-Anhänger und rechtsoffene Verschwörungsgläubige.

Es könnte voll werden an diesem Wochenende in Berlin-Mitte. Gemeinsam mit Künstlern und Aktivisten aus unterschiedlichen Zusammenhängen lädt Sahra Wagenknecht am Samstag zur Kundgebung „Stoppt den Völkermord in Gaza!“ ein.

Der Küstenstreifen sei „heute der größte Kinderfriedhof der Welt“, heißt es im Aufruf. Weil die Initiatoren und Unterstützer verschiedene Zielgruppen ansprechen, zeigt sich bereits im Vorfeld große Resonanz. Ein Überblick.

Sahra Wagenknecht
Haltung: Die Vorsitzende der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) gilt als scharfe Israelkritikerin, erkennt aber das Existenzrecht des jüdischen Staats an und fordert die Zwei-Staaten-Lösung.

Entwicklung: Wagenknecht hat ihren Tonfall gegenüber Israel seit den Massakern der Hamas am 7. Oktober 2023 deutlich verschärft. Beobachter sehen Populismus als mögliche Motivation.

Umstrittene Äußerungen: Laut Wagenknecht handelt es sich bei Israels Vorgehen in Gaza um einen israelischen „Vernichtungsfeldzug“ sowie ein „gigantisches Kriegsverbrechen“.

Wagenknechts Querfront-Fest : Wer steckt hinter dem Großprotest gegen Israel?

In Berlin versammelt sich am Samstag eine wilde Mischung, um gegen Israels Krieg in Gaza zu protestieren. Erwartet werden viele BDS-Anhänger und rechtsoffene Verschwörungsgläubige.

www.tagesspiegel.de

 

[Ivo2]

Rechte Politik kürzt deine Leistungen, verlängert deine Arbeitszeit, erhöht deine Miete und bezahlt damit Steuergeschenke für Milliardäre, aber wenn du dann damit unzufrieden bist, wird dir eingeredet, dass Ausländer, Grüne oder Wokeness Schuld daran sein sollten..
Thomas Laschyk

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[Royal Flush]

Rechte Politik kürzt deine Leistungen, verlängert deine Arbeitszeit, erhöht deine Miete und bezahlt damit Steuergeschenke für Milliardäre, aber wenn du dann damit unzufrieden bist, wird dir eingeredet, dass Ausländer, Grüne oder Wokeness Schuld daran sein sollten..
Thomas Laschyk

Stammt das von einer Satire-Seite?

Steigen die Mieten nicht deshalb, weil der Leerstand von Wohnungen durch die unbegrenzte Massenzuwanderung auf einem Rekordtief ist?

Sind es nicht die unzähligen Milliarden, die für den Lebensunterhalt und die Miete von illegalen Migranten und abgelehnten Asylbewerbern ausgegeben werden schuld an Steuererhöhungen?

Sorry aber mittlerweile dürfte jeder wissen, dass es gerade die linksgrüne Politik ist, die zu Wohnungsnot und Steuererhöhungen in Deutschland führt.