Wie halten es Europas Länder mit der Anerkennung Palästinas?
Frankreichs Präsident Macron wird bei der UN-Vollversammlung diesen Schritt vollziehen. Einige Staaten sind an seiner Seite, anderen kommt das noch zu früh
Schon Ende Juli hat Emmanuel Macron angekündigt, was er diese Woche bei der UN-Vollversammlung zu tun gedenkt: Palästina im Namen Frankreichs feierlich als Staat anerkennen. Das ist natürlich eine äußerst heikle Angelegenheit, vor allem wenn die Geschehnisse im Nahen Osten und besonders im Gazastreifen die Welt in Atem halten. Israel war daher auch alles andere als erfreut und erklärte den französischen Präsidenten prompt zur Persona non grata. Die USA, der engste Verbündete Israels, kritisierten den Pariser Vorstoß ebenfalls.
Doch was konkret bringt Macrons Vorhaben? Und welche Position nehmen andere EU-Länder ein?
Bisher haben 147 der 193 UN-Staaten Palästina im völkerrechtlichen Sinn als Staat anerkannt, das sind rund 76 Prozent. Macron will mit seinem Schritt dem heftig ins Stocken geratenen Friedensprozess im Nahen Osten neue Impulse geben, erklärte er.
Der britische Premier Keir Starmer sagte Ende Juli kurz nach der Ankündigung aus Paris, dass man ebenfalls einen palästinensischen Staat anerkennen werde, falls Israel bis dahin keine wesentlichen Schritte für mehr Hilfslieferungen in den Gazastreifen unternimmt. Außerdem dürfe es keine Annexion des Westjordanlands geben, und Israel müsse sich zu einem langfristigen Friedensprozess bekennen, der zu einer Zweistaatenlösung führe. Offensichtlich ist das, was Israel daraufhin diesbezüglich unternommen hat, London nicht genug gewesen. Denn am Sonntag und damit noch vor Frankreich verkündete Starmer die Anerkennung Palästinas. Am selben Tag vollzog auch Portugal diesen Schritt. Aus der französischen Präsidentschaftskanzlei hieß es zudem jüngst, auch Andorra, Luxemburg, Malta und San Marino seien mit an Bord.
Weitere Länder machen mit
Seit Macrons Ankündigung folgten weitere Absichtserklärungen, es ihm bei der UN-Vollversammlung in New York gleichzutun. Außerhalb Europas sind unter anderem Kanada und Australien dabei, Neuseeland erwägt diesen Schritt zumindest. Innerhalb Europas hat sich Belgien rasch dem französischen Vorschlag angeschlossen. In Brüssel nennt man den anhaltenden Gazakrieg, das dortige humanitäre Leid und "die von Israel unter Verletzung des Völkerrechts begangene Gewalt" als Gründe für die Notwendigkeit zu handeln. Die Regierung und dabei vor allem Vizepremier und Außenminister Maxime Prévot berufen sich auf die rechtliche und moralische Verpflichtung, das Völkerrecht einzuhalten und Kriegsverbrechen zu verhindern. Allerdings soll die Anerkennung erst formal vollzogen werden, wenn die Hamas im Gazastreifen keine politische Rolle mehr spielt und alle israelischen Geiseln befreit werden.
Frankreichs Präsident Macron wird bei der UN-Vollversammlung diesen Schritt vollziehen. Einige Staaten sind an seiner Seite, anderen kommt das noch zu früh
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