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Nachrichten aus Europa

Traditionelle Familienwerte
Lettland möchte aus der Istanbul-Konvention, die Gewalt gegen Frauen als Menschenrechtsverletzung einstuft, aussteigen. EU-Reife sucht man da vergeblich

Frauenfeindliches wird zunehmend wieder in. Grassierende lebensbedrohliche Frauenverachtung in den USA, angefangen mit dem ungekrönten König aka Pussygrabber, der sexuelle Übergriffe cool findet und sein Gift von ganz oben bis ganz unten versprühen darf. In Russland hat die Gewalt gegen Frauen nie aufgehört. Alkoholismus und der oft strapazierte, seit Jahrzehnten beliebte Spruch "Wenn er dich liebt, schlägt er dich" spielen dabei eine unrühmliche Rolle.

In Mexiko eskaliert Gewalt gegen Frauen seit Jahren. Im Iran werden Frauen vergewaltigt und getötet, wenn sie das Kopftuch abnehmen und demonstrieren. In Afghanistan – ach, Afghanistan, das Gender-Apartheid-Land, das alle Frauen in höchstem Maße unterdrückt und gefährdet! Was soll man da noch dazu sagen, außer: Eigentlich hat jede Frau aus Afghanistan ein Anrecht auf Asyl, weltweit.

Aber in Europa und vor allem in der EU ist das doch anders! Die EU vertritt doch humanistische Werte, Gewaltschutz und Gleichberechtigung! Nun ja. Lettland, EU- und Nato-Mitglied, möchte aus der Istanbul-Konvention, die Gewalt gegen Frauen als Menschenrechtsverletzung einstuft, aussteigen. Gewalt gegen Frauen, schlimm. Aber die traditionellen Familienwerte! Die werden durch dieses Abkommen ja schwer gefährdet, gar untergraben! Eigentlich nur, wenn man einen Talibanstaat errichten oder Putins Russland kopieren möchte. EU-Reife sucht man da jedenfalls vergeblich. (Julya Rabinowich, 2.11.2025)

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Lettland möchte aus der Istanbul-Konvention, die Gewalt gegen Frauen als Menschenrechtsverletzung einstuft, aussteigen. EU-Reife sucht man da vergeblich
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Niederlande: Wahlbehörde bestätigt Sieg der liberalen D66
Nach dem Auszählen der letzten Stimmen in den Niederlanden hat die linksliberale D66 ihren Vorsprung vor dem Rechtspopulisten Geert Wilders ausgebaut. Damit hat D66 die Parlamentswahl vom Mittwoch gewonnen. Die Wahlbehörde von Den Haag teilte gestern Abend das Ergebnis der Stimmenabgabe von Briefwählerinnen und -wählern aus dem Ausland mit.

D66 mit dem Spitzenkandidaten Rob Jetten kommt auf 26 der 150 Mandate im Parlament, der Rechtspopulist Wilders ebenfalls auf 26 – aber mit weniger Stimmen. Schon am Freitag hatte der Wahldienst der Nachrichtenagentur ANP den Wahlsieg von D66 bei der Bekanntgabe des vorläufigen Ergebnisses festgestellt. Das amtliche Endergebnis wird am 7. November in Den Haag bekanntgegeben.

Traditionell bekommt die Partei mit den meisten Stimmen den Auftrag, Chancen für eine Koalition auszuloten. Beste Aussichten für das Amt des Regierungschefs hat nun der D66-Spitzenkandidat Jetten. Für eine stabile Mehrheit sind mindestens vier Parteien nötig.

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Niederlande: Wahlbehörde bestätigt Sieg der liberalen D66

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EMRK
Menschenrechtsdebatte auf heiklem Terrain
Rund um das 75. Jubiläum der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ist in Europa eine Debatte über deren Auslegung entbrannt: Um Ausweisungen ausländischer Straftäter zu erleichtern, treten Staaten wie Italien, Dänemark und Österreich für mehr Spielraum bei den Menschenrechten ein. Ende Oktober signalisierte Europaratschef Alain Berset ein Entgegenkommen. Fachleute zeigen sich gegenüber ORF.at skeptisch.

Angestoßen wurde die Debatte im Frühling, also wenige Monate vor dem 75. Jahrestag der Unterzeichnung der EMRK am 4. November 1950 in Rom. In einem offenen Brief machten neun der 46 Mitgliedsstaaten des Europarats ihrem Unmut über die Spruchpraxis des Europäischen Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) im Migrationsbereich Luft. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) zählte zu den Unterzeichnern – ebenso Polens Premier Donald Tusk, der im Falle eines Scheiterns einer Reform gar einen Austritt aus der EMRK ins Spiel brachte.

Seit Jahren wird über die EMRK und deren Auslegung diskutiert. „Das Novum ist, dass wir mittlerweile eine ganze Phalanx an Regierungen unterschiedlicher Farben sehen, die sagen, ‚Lieber Gerichtshof, du musst uns Spielräume geben für die Regulierung der Migration‘“, sagte Michael Lysander Fremuth, wissenschaftlicher Direktor des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte, zu ORF.at. „Die Debatte ist intensiver geworden. Das macht einem Sorge“, so der frühere Leiter des Völkerrechtsbüros im Außenministerium, Helmut Tichy.

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EMRK: Menschenrechtsdebatte auf heiklem Terrain

Rund um das 75. Jubiläum der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ist in Europa eine Debatte über deren Auslegung entbrannt: Um Ausweisungen ausländischer Straftäter zu erleichtern, treten Staaten wie Italien, Dänemark und Österreich für mehr Spielraum bei den Menschenrechten ein. Ende...
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Umweltminister wollen sich auf EU-Klimaziel 2040 einigen
Die 27 EU-Umweltminister und -ministerinnen, darunter Österreichs Minister Norbert Totschnig (ÖVP), entscheiden heute über das EU-Klimaziel für 2040. Ob sie dabei tatsächlich der Vorgabe der EU-Kommission folgen, die den Treibhausgasausstoß bis 2040 um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 senken möchte, war zu Sitzungsbeginn offen.

Lars Aagaard als Vertreter des dänischen Ratsvorsitzes zeigte sich überzeugt, ein annehmbares Kompromisspapier auf den Tisch gelegt zu haben. „Wir werden sehen, ob der Wille zum Kompromiss vorhanden ist“, sagte Aagaard.

Österreichs Ja hängt an Rahmenbedingungen
Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) will dem auf dem Tisch liegenden EU-Klimaziel nur dann zustimmen, „wenn die Rahmenbedingungen für uns passen“. Bezüglich der Rahmenbedingungen nannte Totschnig etwa eine Verlängerung der Frist für Gratiszertifikate im Rahmen des Emissionshandels, Flexibilität beim Carbon Management und auch einen „verpflichtenden Netto-null-Pfad für alle Mitgliedsländer“.

Es gehe bei der Thematik nicht nur um das Klima, sondern auch um den Wirtschaftsstandort, die Erhaltung des Wohlstands, die Sicherung von Arbeitsplätzen und um Ernährungssicherheit.

Einigung braucht qualifizierte Mehrheit
Für eine Einigung heute ist eine qualifizierte Mehrheit notwendig. Dass voraussichtlich nicht alle Mitgliedsländer mit dem Vorschlag mitgehen werden, war schon vor Sitzungsbeginn klar. So haben sich etwa Tschechien und Ungarn im Vorfeld klar negativ geäußert.

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Umweltminister wollen sich auf EU-Klimaziel 2040 einigen

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Der muss da rein. Bin über diesen Artikel gestolpert, Taser-Harry :lol27:
“Veggie-Burger”: Vilimsky wettert gegen EU-Entscheidung, die er selbst mitbeschlossen hat.

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Harald Vilimsky empörte sich auf Facebook über eine geplante Umbenennung von Veggie-Burgern. Stunden zuvor hatte der FPÖ-Abgeordnete im EU-Parlament selbst für den entsprechenden Beschluss gestimmt.

Wenn es um Kritik an einer “EU-Bürokratie” geht, ist Harald Vilimsky immer ganz vorne. Der FPÖ-Delegationsleiter, der seit über elf Jahren selbst in Brüssel sitzt, kritisierte vor wenigen Wochen einmal mehr eine von ihm vermutete “Regulierungswut”. Konkret empörte sich Vilimsky über ein Vorhaben auf EU-Ebene, wonach Veggie-Burger künftig umbenannt werden sollen, weil sie kein Fleisch enthalten.

Was Vilimsky seinen über 250.000 Followern verschwieg: Nur Stunden zuvor hatte der FPÖ-Abgeordnete im EU-Parlament selbst für jenen Beschluss gestimmt, der sich für eine Umbenennung von Veggie-Burgern ausspricht.

zackzack.at

"Veggie-Burger": Vilimsky wettert gegen EU-Entscheidung, die er selbst mitbeschlossen hat - zackzack.at

Harald Vilimsky empörte sich auf Facebook über die Umbenennung von "Veggie-Burgern". Stunden zuvor hatte der FPÖ-Abgeordnete im EU-Parlament selbst für den entsprechenden Beschluss gestimmt.
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Anhänge

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Ivo2 schrieb:
Mal abgesehen davon, dass wir einen GB-Thread haben, kommst du schon wieder mit Fake-News. Und weder nur Hetze von dir.
Messerangriff in Huntingdon. Kein Terroranschlag laut Polizei
Entgegen kursierenden Tweets und Schlagzeilen wird der Messerangriff vom 1. November 2025 in einem Zug bei Huntingdon nicht als Terroranschlag eingestuft.
Zwar wurde kurzzeitig das Einsatzprotokoll „Plato“ aktiviert (für mögliche Terrorlagen), dies wurde aber schnell wieder aufgehoben.
Die Counter Terrorism Police unterstützt die Ermittlungen, das ist bei schweren Gewalttaten üblich, bedeutet aber nicht automatisch, dass es sich um Terrorismus handelt.

Ivo2

Beitrag im Thema 'Brexit und News aus GB'

Mehrere Menschen in England im Zug niedergestochen
Nach einem Messerangriff in einem Zug nahe der englischen Stadt Huntingdon sind zehn Menschen ins Krankenhaus gebracht worden – neun von ihnen mit mutmaßlich lebensbedrohlichen Verletzungen. Das teilte die für den Schienenverkehr zuständige British Transport Police in der Nacht mit. Tote gab es demnach nicht. Näheres zu den Hintergründen der Tat sind bisher nicht bekannt. Die Polizei stuft die Attacke inzwischen aber als „schwerwiegenden Vorfall“ ein.

Die Anti-Terror-Polizei unterstütze die Ermittlungen, hieß es. In dem Zug waren am Abend...

Messerattacke: Britische Polizei schließt Terror aus
Nach der Messerattacke in einem Abendzug Richtung London geht die Polizei nicht von einem Terroranschlag aus, sondern von einer Einzeltat. Mehrere Passagiere wurden schwer verletzt, zwei von ihnen schweben weiterhin in Lebensgefahr. Die beiden mutmaßlichen Täter konnten festgenommen werden.

Zum Vergrößern anklicken....
Komisch, denn, ganz England redet von einem Terroranschlag und eben davon, dass diese Tat eine terroristische Attacke auf Leib und Leben von Zivilisten war. Was solls denn sonst gewesen sein?
Ein Treffen beim Kegelverein?
 
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Vielleicht schafft man es doch irgendwie die ganzen Zionisten in der Republikanischen Partei zu vergraulen?Das wäre zumindest ein erster wichtiger Schritt.
 
Paprika schrieb:
Komisch, denn, ganz England redet von einem Terroranschlag und eben davon, dass diese Tat eine terroristische Attacke auf Leib und Leben von Zivilisten war. Was solls denn sonst gewesen sein?
Ein Treffen beim Kegelverein?
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Nein, nur die Nazis sprechen von einem Terroranschlag und Hetzer wie Paprika. Hast du den Polizeibericht nicht gelesen? In deinem Hass auf Muslime und Schwatze bist du schon sehr weit rechts abgedriftet.
Und ja, du hast recht, es war vermutlich kein Treffen beim Kegelverein. Aber vielleicht auch kein Kalifat auf Rädern. Manchmal ist Gewalt einfach Gewalt, ohne dass man gleich eine Weltanschauung drüberstülpen muss wie einen Aluhut. Aber danke für deinen Beitrag zur Völkerverständigung, die Queen wäre stolz.
Die British Transport Police hat den Vorfall als "schwerwiegenden Vorfall" eingestuft, aber ausdrücklich erklärt, dass es sich nicht um einen Terroranschlag handelt. Die Anti-Terror-Einheit wurde zwar hinzugezogen, unterstützt jedoch lediglich die Ermittlungen – ein terroristisches Motiv wurde ausgeschlossen. Quelle: British Transport Police, November 2025
 
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