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Nachrichten aus Serbien

Zusammenfassung Perplexity:

Der Artikel fasst die Einschätzung der Europäischen Kommission zum Stand der Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Wirtschaft in Serbien zusammen. Die Bewertung fällt deutlich kritisch aus und betrifft mehrere zentrale Themenbereiche:

***

### Politisches System und Menschenrechte
- Die EU kritisiert, dass die Einstellung in Staatsbehörden überwiegend auf politischer Loyalität und Parteizugehörigkeit beruht, nicht auf Fachkompetenz oder Leistung.
- Unabhängige Institutionen wie der Datenschutzbeauftragte (Poverenik) und der Ombudsmann (Zaštitnik građana) stehen unter starkem politischen Druck.
- Die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen und unabhängiger Medien wird zunehmend eingeschränkt, der Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft schrumpft.
- Bei Demonstrationen kam es laut Bericht mehrfach zu übermäßiger Polizeigewalt, ohne dass verantwortliche Beamte zur Rechenschaft gezogen wurden.

***

### Rechtsstaatlichkeit und Institutionen
- Die EU sieht kaum Fortschritte bei der Unabhängigkeit der Justiz und der Bekämpfung von Korruption.
- Gerichte und Staatsanwaltschaften stehen weiterhin unter politischem Einfluss, was das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit schwächt.
- Die Reformen im öffentlichen Sektor bleiben oberflächlich; Institutionen existieren vielfach nur formal, ihre tatsächliche Autonomie ist gering.

***

### Medienfreiheit
- Medien, die nicht zum Regierungslager gehören, insbesondere jene im Umfeld von United Media, werden laut EU systematisch unter Druck gesetzt.
- Kritik in unabhängigen Redaktionen führt häufig zu Repression, Angriffen oder finanziellen Benachteiligungen, während regierungsnahe Medien bevorzugt werden.
- Die EU sieht in dieser Entwicklung ein ernstes Zeichen für demokratische Erosion und eingeschränkte Informationsfreiheit.

***

### Wirtschaft und Korruption
- Trotz offiziell stabiler wirtschaftlicher Kennzahlen konstatiert die Kommission eine Verlangsamung des Wachstums und eine anhaltend hohe Inflation.
- Politischer Einfluss, fehlende Transparenz und Vetternwirtschaft behindern faire Marktbedingungen.
- Staatsunternehmen werden weiterhin parteipolitisch kontrolliert; Korruption bleibt weit verbreitet.
- Investitionsprojekte mit China und Russland umgehen häufig EU-Vergaberegeln, was die Transparenz und Wettbewerbsneutralität gefährdet.

***

### Schlussfolgerung der EU-Kommission
- Serbien hat im vergangenen Jahr in fast allen zentralen Bereichen Rückschritte gemacht: Demokratie, Justiz, Medienfreiheit und Institutionenbewahrung.
- Diplomatische Quellen werten den Bericht als deutliches Warnsignal: Das Land bewege sich unter Präsident Aleksandar Vučić in Richtung eines autoritären Systems, in dem demokratische Mechanismen nur noch auf dem Papier bestehen.
 
B92: Vučić in Brüssel beim EU-Erweiterungsgipfel; Treffen mit Košta und Sørensen; „Eine hervorragende Gelegenheit für Serbien“ (FOTO)

Der Präsident Serbiens, Aleksandar Vučić, befindet sich heute in Brüssel, wo er am EU-Erweiterungsgipfel, organisiert von Euronews, teilnimmt.

Nach seiner Ankunft in Brüssel äußerte er sich auf seinem Instagram-Profil und schrieb zu den veröffentlichten Fotos:

„Dieser Gipfel ist eine hervorragende Gelegenheit für Serbien, seine Standpunkte zur EU-Erweiterungspolitik erneut darzulegen.
Ich bin überzeugt, dass unsere Stimme gehört wird, auch wenn die Zeiten schwierig und ungewiss sind – nicht nur für die Region des westlichen Balkans, sondern für ganz Europa.
Ich danke Euronews für die originelle Idee, die Gastfreundschaft und besonders für die Möglichkeit, offen über alle Herausforderungen zu sprechen, mit denen die Länder der Region auf ihrem Weg in die EU konfrontiert sind.“

Eine Reihe wichtiger Treffen

Vučić traf sich mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, António Košta.

„Ein ausgezeichnetes Gespräch mit Košta über die wichtigsten Aspekte der Beziehungen zwischen Serbien und der EU – insbesondere im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, über die Rolle unseres Landes in der Region des westlichen Balkans und Europas sowie über die Fortsetzung des Reformprozesses, dem Serbien aufrichtig verpflichtet bleibt.

Ich habe betont, dass ich gleichzeitig von der EU Transparenz und klare Signale in Bezug auf die Erweiterungspolitik erwarte, da wir ein verantwortungsvolles partnerschaftliches Verhältnis zur Union gezeigt haben.

Ich habe wiederholt, dass unsere Position in Bezug auf den EU-Beitritt konsequent und standhaft ist, wofür wir eine starke Unterstützung der Union benötigen.

Gerade deshalb bin ich Košta besonders dankbar für sein persönliches Engagement, sein Verständnis, seine Aufrichtigkeit und die Möglichkeit, offen über alle Schwierigkeiten zu sprechen, denen wir begegnen, sowie für seinen Einsatz, die europäische Perspektive unserer Region so bald wie möglich in eine Realität umzusetzen, nach der wir streben“, schrieb Vučić auf Instagram.

Vučić u Briselu na Samitu o proširenju EU; Sastao se sa Koštom i Sorensenom; "Odlična prilika za Srbiju" FOTO
Predsednik Srbije Aleksandar Vučić danas je u Briselu, gde učestvuje na Samitu o proširenju EU u organizaciji Juronjuza.

Po dolasku u Brisel, oglasio se na svom profilu na Instagramu i uz fotografije napisao:

"Ovaj Samit je odlična prilika za Srbiju da ponovo izloži stavove o politici proširenja EU. Uveren sam da će se naš glas čuti, iako su vremena teška i neizvesna ne samo za region Zapadnog Balkana, već i za celu Evropu. Zahvalan sam Juronjuzu na originalnoj ideji, gostoprimstvu i posebno na prilici da otvoreno razgovaramo o svim izazovima sa kojima se suočavaju zemlje regiona na EU putu".

Niz važnih susreta
Vučić se sastao sa predsednikom Evropskog saveta Antoniom Koštom.

"Odličan sastanak sa Koštom o ključnim aspektima odnosa Srbije i EU, pogotovo u oblasti ekonomske saradnje, ulozi naše zemlje u regionu Zapadnog Balkana i Evrope, kao i o nastavku procesa reformi kojima Srbija ostaje iskreno posvećena.

Istakao sam da istovremeno od EU očekujem transparentnost i jasne signale u pogledu politike proširenja, budući da smo pokazali odgovoran partnerski odnos prema Uniji.

Ponovio sam da je naša pozicija u pogledu pristupanja dosledna i čvrsta, za šta nam je potrebna snažna podrška Unije.

Upravo zato sam posebno zahvalan Košti na ličnom angažovanju, razumevanju, iskrenosti i mogućnosti da otvoreno razgovaramo o svim poteškoćama sa kojima se susrećemo, kao i na zalaganju da se evropska perspektiva našeg regiona što pre pretoči u realnost kojoj težimo", napisao je Vučić na Instagramu.

 
Während Vucic in Brüssel von "einer hervorragenden Gelegenheit für Serbien“ spricht, sieht die EU-Kommission diese Gelegenheit offenbar etwas nüchterner, siehe auch @Dissention Beitrag, in ihrem aktuellen Bericht ist von "begrenztem Fortschritt“ die Rede. Offenbar hat man in Brüssel unterschiedliche Vorstellungen davon, was "ehrlich engagiert“ bedeutet :mrgreen:
Vucic lobt sich für seine Reformen. Die EU-Kommission hat sie leider nicht gefunden.
 
Novosti: DER VERLAUF DES ANGRIFFS DES STAATSPRÄSIDENTEN – doch er verschweigt beharrlich, wer die Personen ausgenommen hat, die die Sicherheit der Überdachung bestätigt haben

Die Sonderstaatsanwaltschaft für organisierte Kriminalität hat seit nunmehr vier Monaten keine angemessene Antwort auf die Frage der Medien gegeben, in welcher Beziehung der Leiter dieser Staatsanwaltschaft, Mladen Nenadić, zu Nebojša Bojović und Milutin Milošević steht.

Denn die beiden Schlüsselfiguren, die die Sicherheit der Überdachung in Novi Sad garantiert hatten – der Überdachung, die eingestürzt ist und 16 Menschen das Leben kostete, während eine Person schwer verletzt wurde – sind vollständig von der Untersuchung ausgeschlossen, die unter der Leitung von Mladen Nenadić geführt wird.

Nachdem in der Öffentlichkeit ein Foto von Nenadić im Beisein von Milošević und Bojović aufgetaucht war, versuchten zahlreiche Journalisten, Fragen zu stellen und auf den offensichtlichen Interessenkonflikt hinzuweisen.
Die einzige Antwort der Staatsanwaltschaft für organisierte Kriminalität lautete jedoch, dass solche Fragen „Druck auf die Staatsanwaltschaft“ darstellen würden

TOK NAPADA PREDSEDNIKA DRŽAVE - ali uporno krije ko je izuzeo ljude koji su potpisali da je nadstrešnica bezbedna
SPECIJALNO tužilaštvo za organizovani kriminal već četiri meseca nije dalo adekvatan odgovor na pitanje medija u kakvim korelacijama su šef ovog tužilaštva Mladen Nenadić i Nebojša Bojović i Milutin Milošević.
Naime, dvojica ključnih aktera koji su garantovali bezbednost nadstrešnice u Novom Sadu,a koja se srušila i usmrtila 16 osoba dok je jedna osoba teško povređena, u potpunosti su izuzeti iz istrage koju vodi Mladen Nenadić.

Nakon što se u javnosti pojavila fotografija Nenadića u društvu Miloševića i Bojovića, brojni novinari su pokušali da postave pitanje i ukažu na očigledan sukob interesa, ali jedini odgovor koji je došao iz tužilaštva za organizovani kriminal bio je da su takva pitanja "pritisak koji se vrši na tužilaštvo".

 
16 Tote, eine Staatsanwaltschaft mit Schweigegelübde, Fotos mit den Verdächtigen und Vucic entdeckt plötzlich seine Leidenschaft fürs Wegsehen. Praktisch, wenn man eigene Verantwortung als Staatskunst tarnt.
Währenddessen versuchen die regierungstreuen Medien hektisch, die Scherben zu erklären, natürlich im Namen der Wahrheit, oder was davon übrig ist.
 
Zusammenfassung Perplexity:

Der Artikel fasst die Einschätzung der Europäischen Kommission zum Stand der Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Wirtschaft in Serbien zusammen. Die Bewertung fällt deutlich kritisch aus und betrifft mehrere zentrale Themenbereiche:

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### Politisches System und Menschenrechte
- Die EU kritisiert, dass die Einstellung in Staatsbehörden überwiegend auf politischer Loyalität und Parteizugehörigkeit beruht, nicht auf Fachkompetenz oder Leistung.
- Unabhängige Institutionen wie der Datenschutzbeauftragte (Poverenik) und der Ombudsmann (Zaštitnik građana) stehen unter starkem politischen Druck.
- Die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen und unabhängiger Medien wird zunehmend eingeschränkt, der Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft schrumpft.
- Bei Demonstrationen kam es laut Bericht mehrfach zu übermäßiger Polizeigewalt, ohne dass verantwortliche Beamte zur Rechenschaft gezogen wurden.

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### Rechtsstaatlichkeit und Institutionen
- Die EU sieht kaum Fortschritte bei der Unabhängigkeit der Justiz und der Bekämpfung von Korruption.
- Gerichte und Staatsanwaltschaften stehen weiterhin unter politischem Einfluss, was das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit schwächt.
- Die Reformen im öffentlichen Sektor bleiben oberflächlich; Institutionen existieren vielfach nur formal, ihre tatsächliche Autonomie ist gering.

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### Medienfreiheit
- Medien, die nicht zum Regierungslager gehören, insbesondere jene im Umfeld von United Media, werden laut EU systematisch unter Druck gesetzt.
- Kritik in unabhängigen Redaktionen führt häufig zu Repression, Angriffen oder finanziellen Benachteiligungen, während regierungsnahe Medien bevorzugt werden.
- Die EU sieht in dieser Entwicklung ein ernstes Zeichen für demokratische Erosion und eingeschränkte Informationsfreiheit.

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### Wirtschaft und Korruption
- Trotz offiziell stabiler wirtschaftlicher Kennzahlen konstatiert die Kommission eine Verlangsamung des Wachstums und eine anhaltend hohe Inflation.
- Politischer Einfluss, fehlende Transparenz und Vetternwirtschaft behindern faire Marktbedingungen.
- Staatsunternehmen werden weiterhin parteipolitisch kontrolliert; Korruption bleibt weit verbreitet.
- Investitionsprojekte mit China und Russland umgehen häufig EU-Vergaberegeln, was die Transparenz und Wettbewerbsneutralität gefährdet.

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### Schlussfolgerung der EU-Kommission
- Serbien hat im vergangenen Jahr in fast allen zentralen Bereichen Rückschritte gemacht: Demokratie, Justiz, Medienfreiheit und Institutionenbewahrung.
- Diplomatische Quellen werten den Bericht als deutliches Warnsignal: Das Land bewege sich unter Präsident Aleksandar Vučić in Richtung eines autoritären Systems, in dem demokratische Mechanismen nur noch auf dem Papier bestehen.

ustaška Propaganda. Ansonsten, bei uns ist vieles noch nicht so wie es sein muss, Korruption gibt es , gab es und wird es nach Vucic noch weitere 5 Regierungen geben. Das scheint man nicht rauszukriegen. Medien schrieben und berichten über Vucic was sie wollen und wie sie wollen wollen, das gibts nichtmal in Deutschland, von Todesdrohungen, Beleidigen usw. , tolle Medieneinschränlung, toller Autokrat.
 
B92: Vilimski: Brüssel soll aufhören, Serbien zu kritisieren

Der jährliche Erweiterungsplan, der heute vorgestellt wurde, habe erneut deutlich gezeigt, wie irrational und heuchlerisch die EU diesen Prozess behandle, erklärte Harald Vilimsky, Leiter der Delegation der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) im Europäischen Parlament.

Er forderte ein sofortiges Ende der ständigen Angriffe auf Serbien, berichtet Vesti online.

„Während Länder wie Albanien und die Ukraine bis in den Himmel gelobt und ihre Bemühungen in Superlativen beschrieben werden, wird Serbien erneut ausschließlich kritisiert“, bemängelte Vilimsky in seiner Erklärung.

Er betonte, es sei offensichtlich, dass es Brüssel nicht um die tatsächlichen Fortschritte gehe, die das Land erreiche, sondern einzig darum, ob es bedingungslose Gefolgschaft gegenüber der EU zeige.

„Korruption und der Krieg in der Ukraine werden scheinbar widerspruchslos hingenommen, während in Serbien bereits die Äußerung von Kritik an den EU-Institutionen als Skandal gilt.
Das hat nichts mit Demokratie oder Meinungsfreiheit zu tun, sondern ist Ausdruck von Unwissenheit und doppelten Standards“, hob Vilimsky hervor.

„Es ist höchste Zeit, dass man Serbien als den Partner behandelt, der es tatsächlich ist – einen starken, ehrgeizigen und vor allem verlässlichen Akteur auf dem westlichen Balkan“, unterstrich er.

Vilimsky fügte hinzu, es sei beschämend für den gesamten Erweiterungsprozess, dass die EU erneut zeige, wie unglaubwürdig und lächerlich die Beitrittsverhandlungen inzwischen geworden seien.

Vilimski: Brisel da prekine sa kritikama na račun Srbije
Godišnji plan proširenja, koji je predstavljen danas, još jednom je jasno pokazao koliko iracionalno i licemerno EU tretira taj proces, istakao je šef delegacije Slobodarske partije Austrije (FPO) u Evropskom parlamentu Harald Vilimski.

On je zahtevao hitnu obustavu neprestanog napadanja Srbije, pišu Vesti onlajn.

"Dok se zemlje poput Albanije i Ukrajine hvale do neba, a njihovi naporima se govori u superlativu, Srbija se ponovo isključivo kritikuje", kritikovao je Vilimski u saopštenju.

On je ocenio da je očigledno da Briselu nije stalo do stvarnog napretka koji zemlja postiže, već mu je jedino bitno da li pokazuje bezuslovnu poslušnost EU.

"Korupcija i rat u Ukrajini se naizgled prihvataju bez pogovora, dok se u Srbiji izražavanje kritike na račun institucija EU već smatra skandalom. To nema nikakve veze sa demokratijom ili slobodom izražavanja, već je izraz neznanja i dvostrukih standarda", naglasio je Vilimski.

"Krajnje je vreme da se prema Srbiji postupa kao prema partneru kakav zaista jeste – snažan, ambiciozan i pre svega pouzdan akter na Zapadnom Balkanu", podvukao je on.

Vilimski je istakao da je sramota za ce proces proširenja činjenica da EU i još jednom pokazuje koliko su neverodostojni i smešni postali pristupni pregovori.

 
Harald "Taser Harry“ Vilimsky hat wieder zugeschlagen, diesmal nicht mit dem Elektroschocker, sondern mit Empörung: Brüssel solle gefälligst aufhören, Serbien zu kritisieren.
Ausgerechnet der Mann, der im EU-Parlament schon mal gegen Veggie-Burger wetterte, obwohl er dafür gestimmt hatte.
Wenn man so konsequent ist, darf man natürlich auch Serbien verteidigen, ohne den Bericht gelesen zu haben.
Vilimsky nennt das "Doppelmoral“ was vermutlich stimmt, nur nicht ganz so, wie er es meint. Vielleicht verwechselt er Brüssel einfach mit seiner eigenen Speisekarte: Heute Pro-EU, morgen Anti-Veggie, übermorgen Pro-Serbien. Hauptsache, irgendwas ist falsch und Brüssel ist schuld

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Zusammenfassung Perplexity:

Der Artikel fasst die Einschätzung der Europäischen Kommission zum Stand der Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Wirtschaft in Serbien zusammen. Die Bewertung fällt deutlich kritisch aus und betrifft mehrere zentrale Themenbereiche:

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### Politisches System und Menschenrechte
- Die EU kritisiert, dass die Einstellung in Staatsbehörden überwiegend auf politischer Loyalität und Parteizugehörigkeit beruht, nicht auf Fachkompetenz oder Leistung.
- Unabhängige Institutionen wie der Datenschutzbeauftragte (Poverenik) und der Ombudsmann (Zaštitnik građana) stehen unter starkem politischen Druck.
- Die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen und unabhängiger Medien wird zunehmend eingeschränkt, der Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft schrumpft.
- Bei Demonstrationen kam es laut Bericht mehrfach zu übermäßiger Polizeigewalt, ohne dass verantwortliche Beamte zur Rechenschaft gezogen wurden.

***

### Rechtsstaatlichkeit und Institutionen
- Die EU sieht kaum Fortschritte bei der Unabhängigkeit der Justiz und der Bekämpfung von Korruption.
- Gerichte und Staatsanwaltschaften stehen weiterhin unter politischem Einfluss, was das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit schwächt.
- Die Reformen im öffentlichen Sektor bleiben oberflächlich; Institutionen existieren vielfach nur formal, ihre tatsächliche Autonomie ist gering.

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### Medienfreiheit
- Medien, die nicht zum Regierungslager gehören, insbesondere jene im Umfeld von United Media, werden laut EU systematisch unter Druck gesetzt.
- Kritik in unabhängigen Redaktionen führt häufig zu Repression, Angriffen oder finanziellen Benachteiligungen, während regierungsnahe Medien bevorzugt werden.
- Die EU sieht in dieser Entwicklung ein ernstes Zeichen für demokratische Erosion und eingeschränkte Informationsfreiheit.

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### Wirtschaft und Korruption
- Trotz offiziell stabiler wirtschaftlicher Kennzahlen konstatiert die Kommission eine Verlangsamung des Wachstums und eine anhaltend hohe Inflation.
- Politischer Einfluss, fehlende Transparenz und Vetternwirtschaft behindern faire Marktbedingungen.
- Staatsunternehmen werden weiterhin parteipolitisch kontrolliert; Korruption bleibt weit verbreitet.
- Investitionsprojekte mit China und Russland umgehen häufig EU-Vergaberegeln, was die Transparenz und Wettbewerbsneutralität gefährdet.

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### Schlussfolgerung der EU-Kommission
- Serbien hat im vergangenen Jahr in fast allen zentralen Bereichen Rückschritte gemacht: Demokratie, Justiz, Medienfreiheit und Institutionenbewahrung.
- Diplomatische Quellen werten den Bericht als deutliches Warnsignal: Das Land bewege sich unter Präsident Aleksandar Vučić in Richtung eines autoritären Systems, in dem demokratische Mechanismen nur noch auf dem Papier bestehen.

Nun lese man sich die großartige Bewertung Montenegros an, und schon kann man sich denken dass Serbien wahrscheinlich nicht ganz soo schlecht weggekommen wäre, hätte es bei manchen Themen eine andere Haltung gehabt.
 
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