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Nachrichten aus Deutschland

  • Ersteller Ersteller Gelöschtes Mitglied 13322
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Politologe: Außendruck auf deutsche Koalition „erheblich“ (Videobericht im Link)
Die Pensionsreform der deutschen Regierung aus CDU/CSU und SPD ist nach langen Diskussionen im Bundestag beschlossen worden. Die Abstimmung galt auch als Test für Kanzler Friedrich Merz (CDU). Denn der Außendruck auf die Koalition sei groß, analysiert der Politologe Wolfgang Schroeder in der ZIB2.

 
Satire Splitter
Vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin haben Aktivisten eine bronzene Statue des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke aufgestellt. ,,Der letzte Held der CDU" ist der Titel der Statue. ,,Die CDU darf diejenigen, die sich dem Rechtsextremismus in den Weg gestellt haben, nicht vergessen", heißt es in einem Video der Organisation Zentrum für Politische Schönheit.
,,Wir müssen die Brandmauer der CDU neu errichten. Mit dem Andenken an Walter Lübcke." Deshalb habe man die Erinnerung ,,an den letzten Helden der CDU in Bronze gegossen" und vor die CDU-Bundeszentrale gestellt.
Walter Lübcke wurde von einem Rechtsextremisten getötet, der unteranderem den AfDeppen im Wahlkampf geholfen hatte. Mittlerweile ist er zu einer Lebenslangen Haft verurteilt.
Die Familie von Walter Lübcke hat sich zur Installation des Denkmals vor der CDU-Zentrale nicht direkt geäußert, aber sie hat wiederholt zu besserem Schutz für Politiker aufgerufen. Sie betonten, dass die Tat sie habe erfahren lassen, wie es ist, wenn der Schutz nicht gegeben ist, und riefen zu politischer Standhaftigkeit auf. Während die Familie von der Aktion der Aktivisten zum Schweigen mahnt, verurteilte die CDU die Aufstellung des Denkmals als „geschmacklos“ und „unangemessen“.
Der CDU-Politiker Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni 2019 auf seiner Terrasse in Wolfhagen-Istha (Kassel) von dem Rechtsextremisten Stephan E. ermordet worden, aus dessen Ablehnung von Lübckes liberaler Haltung zur Flüchtlingspolitik.
Die Initiatoren erklären, sie wollen einen "Walter-Lübcke-Memorialpark" bauen, in einem zweiten Schritt wolle man eine anliegende Straße in "Walter-Lübcke-Straße" umbenennen. Sie werde so zum Mahnmal gegen den Schulterschluss von "Konservativen und Faschisten".
,,Wir bringen das Andenken an Walter Lübcke dorthin, wo es am dringendsten gebraucht wird", so die Organisatoren der Aktion. Walter Lübcke passe jetzt auf die CDU auf.

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Neu ist das Altersvorsorgedepot. Es ähnelt stark dem bereits von der vorherigen Ampel-Regierung angedachten Modell: Ein Wertpapier-Depot, in dem Anleger unter anderem in sogenannte ETF investieren können. Möglich werden sollen Anlagen in ETF bis zur Risikoklasse fünf von den insgesamt sieben Risikoklassen. Dabei bekommt der Anleger keinerlei Garantien, wieviel Geld sich am Ende der Laufzeit ergeben wird.
Das klingt doch schon einmal nach einem guten Schritt. Sowas Ähnliches gibt es auch schon in Luxemburg.
 
Mittlerweile sagen alle das, worauf ich schon hinwies: Die Lockerung der Schuldenbremse wird dafür genutzt, Wahlgeschenke zu finanzieren. Investitionen, die ohnehin geplant waren, werden jetzt mit den Schulden finanziert. Und das ohne VWL-Studium!
Man muss ja nicht jeden Unsinn den man begangen hat, auch mit einem abgeschlossenem Studium dokumentieren ;)
 
Wagenknecht-Partei trennt sich vom Namen der Gründerin
Das deutsche Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) soll künftig „Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft“ heißen. Dafür entschied sich gestern der Bundesparteitag in Magdeburg.

Beim Kürzel BSW soll es bleiben. Zwei andere Namensvarianten fanden beim Parteitag keine Mehrheit. Die Namensänderung soll am 1. Oktober 2026 greifen. Begründet wird das mit den anstehenden Wahlkämpfen im nächsten Jahr.

Die Partei hatte schon vor längerer Zeit angekündigt, einen Namen ohne den der Gründerin Wagenknecht zu wählen. Die Personalisierung habe in der Anfangszeit der erst 2024 gegründeten Partei zur Wiedererkennung gedient. Doch sei das von Anfang an nicht auf Dauer angelegt gewesen, hieß es. Den jetzt gewählten Namen hatte die Parteispitze vorgeschlagen.

Rückzug auch von Parteispitze

 
Achtung! Satire! Von Frau Eva.
,,Eine Mahnung an die CDU, mit einem ,,Walter-Lübcke-Memorial-Park” konfrontiert das Zentrum für Politische Schönheit die CDU. Es warnt zudem vor einer Annäherung an die AfD.” (Quelle: TAZ)
Das Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) hatte am Dienstag die bronzene Statue des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke vor dem Konrad-Adenauer-Haus, der CDU, aufgestellt. Weitere Einzelheiten wurden bereits gestern von Leni Rastlos erwähnt.
,,Das Zentrum für Politische Schönheit will die CDU mit der Aktion vor allem an ihre Verantwortung erinnern, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. Es gibt keine Machtoption für die AfD ohne die CDU, heißt es auf der Webseite des Projekts. Diese Statue ist keine Spaßaktion, sie ist auch keine Provokation. Sie ist ein Mahnmal, erklärte Vassili Franco, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, bei der Einweihung. Es ist fünf vor 1933. Wäre es nicht so, wären Walter Lübcke und so viele andere noch am Leben“. (Quelle: Stern)
Der Sauerlandpascha Merz, lässt durch eine Sprecherin folgende Erklärung an das gemeine Wahlvolk verkünden: ,,Man verwahre sich gegen die unaufrichtige Instrumentalisierung von Walter Lübcke durch linke Aktivisten wie das Zentrum für Politische Schönheit. Der Kampf gegen den politischen Extremismus und die Feinde unserer Demokratie sei eine Aufgabe aller Demokraten in unserem Land. Wer diesen Kampf aufrichtig mit uns führen will, darf sich nicht gegen die politische Mitte wenden.”
So sieht Fritzes ,,politische Mitte” konkret aus!
,,Die Unions-Parteien CDU und CSU, hatten zum 1. Mal gemeinsam mit der Partei AfD eine Abstimmung gewonnen. In der Abstimmung ging es um strengere Regeln für Asyl-Bewerber (Zustrombegrenzungsgesetz). Die Union möchte die Grenzen stärker kontrollieren. Und sie will, dass mehr Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren.
Die Parteien SPD und Grüne haben gesagt: Die Vorschläge von der Union sind gegen EU-Gesetze und gegen das deutsche Grund-Gesetz. Deswegen können wir nicht zustimmen.
Der Chef von den Unions-Parteien im Bundestag heißt Friedrich Merz. Er wollte die Abstimmung unbedingt gewinnen. Deshalb hatte er gesagt: Zur Not stimmen wir gemeinsam mit der AfD. (Quelle: DLF)

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