Russische Vermögen
Dank und Häme für EU-Kompromiss
Die EU-Einigung auf einen Kredit über 90 Milliarden Euro zur künftigen Finanzierung der Ukraine hat in Kiew am Freitag für Erleichterung gesorgt – und in Moskau für Spott. Eine direkte Nutzung von in der EU eingefrorenem Staatsvermögen, über die wochenlang debattiert wurde, kommt vorerst nicht.
Dankesworte an die EU kamen vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. 90 Milliarden Euro für die nächsten beiden Jahre seien bedeutend und stärkten die Widerstandsfähigkeit der Ukraine wirklich, schrieb Selenskyj auf Telegram. „Es ist wichtig, dass die russischen Vermögenswerte eingefroren bleiben und dass die Ukraine eine finanzielle Sicherheitsgarantie für die kommenden Jahre erhalten hat“, so Selenskyj.
Das Vorhaben sei gescheitert, weil es „schwerwiegende Konsequenzen für die Räuber“ gegeben habe, sagte dagegen Russlands Präsident Wladimir Putin auf seiner Jahrespressekonferenz. „Recht und Vernunft“ hätten gesiegt, schrieb Putins Sondergesandter Kirill Dmitrijew auf X. „Schwerer Schlag für die EU-Kriegstreiber unter der Führung der gescheiterten Ursula“, schrieb er mit Bezug auf EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen.
Ungarn, Tschechien und Slowakei an Kosten nicht beteiligt
Das neue EU-Konzept sieht vor, der Ukraine einen zinslosen Kredit über 90 Milliarden Euro zu gewähren. Er soll den dringendsten Finanzbedarf der Ukraine in den kommenden zwei Jahren decken und dem Land eine Fortsetzung seines Abwehrkampfes gegen Russland ermöglichen. Ohne Geld aus der EU droht das Land ab dem zweiten Quartal in den Staatsbankrott zu rutschen.
Die EU-Einigung auf einen Kredit über 90 Milliarden Euro zur künftigen Finanzierung der Ukraine hat in Kiew am Freitag für Erleichterung gesorgt – und in Moskau für Spott. Eine direkte Nutzung von in der EU eingefrorenem Staatsvermögen, über die wochenlang debattiert wurde, kommt vorerst nicht.
orf.at