Der Ukraine Sammelthread

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Kreml-Analyse: „Nationalsozialismus wiederbelebt“ – Moskaus eiskalte Antwort auf den Friedensgipfel - WELT

Nach den Verhandlungen in Berlin sprechen Merz und Trump von einem entscheidenden Schritt in Richtung Frieden. Doch Putin hat überhaupt kein Interesse an einer Einigung, wie die Reaktionen aus Moskau auf die Meldungen über den Friedensprozess zeigen.

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Jaja, stimmt schon, Putin hat in Russland den Nationalsozialismus wiederbelebt. Man denke nur an die Nazitruppe Wagner.

 

[Ivo2]

Estland beginnt mit Bau von Bunkern an Grenze zu Russland
In Estland haben die vorbereitenden Arbeiten für den Bau der ersten fünf Bunker begonnen, mit denen das baltische EU- und NATO-Land seine Grenze zu Russland gegen mögliche Angriffe sichern will. In den kommenden Monaten sollen 23 weitere Schutzräume eingerichtet werden, wie das Estnische Zentrum für Verteidigungsinvestitionen in Tallinn gestern mitteilte.

Insgesamt sollen bis Ende 2027 bis zu 600 Bunker im Nordosten und Südosten Estlands gebaut werden, die laut Mitteilung in erster Linie dem Schutz von Soldaten vor direkten Treffern durch 152-Millimeter-Artilleriegranaten dienen sollen. Zudem soll bald mit dem Ausheben eines 3,4 Kilometer langen Panzergrabens begonnen werden, hieß es weiter.

Estland will – ebenso wie seine Nachbarn Lettland und Litauen – seine Grenzen zu Russland mit Verteidigungsanlagen und physischen Barrieren gegen mögliche Angriffe sichern. Der Bau von Bunkern dient der Schaffung der baltischen Verteidigungslinie, mit der sich die drei Länder gegen mögliche Angriffe schützen wollen.

Polen will Grenze mit Antipersonenminen sichern
Polen will erstmals seit dem Kalten Krieg wieder Antipersonenminen herstellen und damit seine Grenze zu Belarus und Russland sichern. Es werde auch erwogen, solche Minen an die Ukraine zu liefern, sagte der stellvertretende Verteidigungsminister Pawel Zalewski der Nachrichtenagentur Reuters.

Estland beginnt mit Bau von Bunkern an Grenze zu Russland

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[Ivo2]

Bericht: USA und Russland verhandeln in Miami
Die USA und Russland wollen einem Medienbericht zufolge am Wochenende in Miami über ein mögliches Abkommen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine verhandeln.

An den Gesprächen sollen der US-Gesandte Steve Witkoff, der Schwiegersohn von Präsident Donald Trump, Jared Kushner, sowie der Chef des russischen Staatsfonds, Kirill Dmitrijew, teilnehmen, berichtete gestern das Onlinemagazin Politico unter Berufung auf zwei Insider.

Bericht: USA und Russland verhandeln in Miami

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[Ivo2]

EU-Staaten planen Finanzhilfen für die Ukraine – zur Not auch an Ungarns Premier Orbán vorbei
In Europa eingefrorene russische Vermögenswerte könnten Hilfskredite für die Regierung ermöglichen, um den Zusammenbruch des Landes zu verhindern

Die Chance, dass es auf EU-Ebene rasch zu einer tragfähigen Lösung zur Finanzierung der Ukraine bis Ende 2027 kommt, stünde 50 zu 50 – mit dieser Einschätzung ging der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz in den EU-Gipfel zum Jahresabschluss in Brüssel, wie er in einem ARD-Interview sagte. Die von der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte von rund 200 Milliarden Euro sollen technisch dabei helfen, für die Ukraine entsprechende Kredite zu organisieren. Das Geld – Anlagen der russischen Zentralbank – liegt großteils beim Finanzverwalter Euroclear in Belgien. Pro Jahr braucht Kyjiw etwa 50 Milliarden Euro.

Die meisten EU-Staaten waren sich bereits beim letzten Treffen im Oktober im Grundsatz einig, dass man diesen Weg gehen sollte. Nur Ungarn – und neuerdings auch die Slowakei – legen sich quer. Sie könnten aber von einer klaren Mehrheit überstimmt werden. Allerdings: Auch Belgien wehrte sich bis zuletzt mit Händen und Füßen gegen die von der EU-Kommission vorgeschlagene Lösung über einen "Reparationskredit", der auf russischem Vermögen aufbaut. Die Regierung befürchtet, dass sie später auf riesigen Zahlungen allein sitzen bleiben könnte, sollte Russland später in Friedenszeiten vor einem internationalen Gericht erfolgreich Schadenersatz einklagen.

EU-Staaten planen Finanzhilfen für die Ukraine – zur Not auch an Ungarns Premier Orbán vorbei

In Europa eingefrorene russische Vermögenswerte könnten Hilfskredite für die Regierung ermöglichen, um den Zusammenbruch des Landes zu verhindern

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[Ivo2]

Russland-Gelder
Belgien signalisiert Annäherung
In Brüssel hat am Donnerstag der EU-Gipfel begonnen, auf dem die Staats- und Regierungschefs über die Finanzierung der Ukraine-Hilfe in den nächsten beiden Jahren entscheiden wollen. Im Zentrum der Diskussion steht die Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögen für ein Reparationsdarlehen an Kiew. Entscheidender Faktor ist Belgien, das sich bisher gegen die Pläne sperrt. Zum Gipfelauftakt zeigte sich Belgiens Regierungschef Bart De Wever verhandlungsbereit.

Vielleicht sei es nicht unmöglich, dass Belgien bei der gemeinsamen Übernahme von Rechtsrisiken ein klein wenig flexibel sein könne, sagte De Wever bei einer Sitzung der belgischen Abgeordnetenkammer unmittelbar vor dem Gipfel.

Russland-Gelder: Belgien signalisiert Annäherung

In Brüssel hat am Donnerstag der EU-Gipfel begonnen, auf dem die Staats- und Regierungschefs über die Finanzierung der Ukraine-Hilfe in den nächsten beiden Jahren entscheiden wollen. Im Zentrum der Diskussion steht die Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögen für ein...

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[Ivo2]

Selenskyj: Eroberung von Kupjansk war wichtig für Verhandlungen
Ist der russische Vormarsch in der Ostukraine unaufhaltsam? Das behauptet Moskau, und so schätzt auch Washington die Lage ein. Präsident Selenskyj brauchte dringend ein Gegenbeispiel.
Die Rückeroberung der Stadt Kupjansk durch ukrainische Truppen hat nach Einschätzung von Präsident Wolodymyr Selenskyj Eindruck auf seine amerikanischen und europäischen Gesprächspartner in Berlin gemacht.

„Die Tatsache, dass ich persönlich dort war, hat klargemacht, dass Putin lügt, wenn er über neue besetzte Gebiete spricht“, sagte Selenskyj der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine in Kiew zufolge. „Das hat meine Gespräche mit den Amerikanern beeinflusst, es hat die Gespräche mit den Europäern sehr stark beeinflusst.“

Selenskyj ging persönlich nach Kupjansk
Der russische Präsident Wladimir Putin behauptet seit November, dass die Stadt im Gebiet Charkiw von seinen Truppen besetzt sei. Tatsächlich haben ukrainische Einheiten in den vergangenen Wochen aber weite Teile von Kupjansk wieder unter ihre Kontrolle gebracht.

Selenskyj wagte sich am vergangenen Freitag nach Kupjansk an eine Stelle, die nur etwa zwei Kilometer von russischen Stellungen entfernt liegt. Bei den folgenden Gesprächen über einen Friedensplan in Berlin nutzte er diesen Erfolg, um zu widerlegen, dass das russische Vorrücken unaufhaltsam sei.

https://www.focus.de/politik/ausland/selenskyj-eroberung-von-kupjansk-war-wichtig-fuer-verhandlungen_ce05d941-b80d-4e08-9c32-a94e360af77d.html

 

[Ivo2]

Russisches Vermögen für die Ukraine: Was plant die EU? Und wer ist eigentlich Euroclear?
Beim zweitägigen EU-Gipfel wird darum gerungen, wie die Ukraine künftig finanziell unterstützt werden soll. Es gibt zwei Optionen – beide bergen Risiken

Frage: Um wie viel russisches Vermögen geht es?

Antwort: Außerhalb Russlands lagern rund 300 Milliarden Euro an russischen Vermögenswerten. 209 Milliarden Euro davon werden in Europa verwaltet, der Großteil davon (180 Milliarden Euro) in Belgien – beim Finanzverwalter Euroclear. Diese Vermögen wurden im Zuge der Sanktionspakete gegen Russland eingefroren.

Es wird geschätzt, dass die Ukraine 2026 und 2027 in Summe rund 135 Milliarden Euro benötigen wird, um weiterhin wehrhaft zu bleiben. 80 Milliarden Euro für Waffen und Munition, 51 Milliarden für das Funktionieren des Staates. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben bereits beschlossen, einen Großteil davon – konkret 90 Milliarden Euro – zu decken. Wie genau, darüber wird derzeit verhandelt. Eine von zwei Optionen ist, das russische Vermögen dafür zu verwenden.

Frage: Wem gehört das Vermögen?

Antwort: Großteils der russischen Zentralbank. Bisher hatte die EU dieses Vermögen als Sanktionsmaßnahme temporär eingefroren; um die Verlängerung musste alle sechs Monate erneut gerungen werden. Ansonsten hätte Russland das Geld zurückverlangen können.

Russisches Vermögen für die Ukraine: Was plant die EU? Und wer ist eigentlich Euroclear?

Beim zweitägigen EU-Gipfel wird darum gerungen, wie die Ukraine künftig finanziell unterstützt werden soll. Es gibt zwei Optionen – beide bergen Risiken

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[Ivo2]

Selenskyj wünscht sich von USA mehr Druck auf Russland
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die US-Regierung aufgefordert, mehr Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin auszuüben.

„Die USA können Putin stoppen“, sagte Selenskyj heute auf dem EU-Gipfel in Brüssel nach Gesprächen mit den europäischen Staats- und Regierungschefs. Einen EU-Beitritt seines Landes nannte er „Teil der nötigen Sicherheitsgarantien“. In Bezug auf die Finanzierung der Ukraine in den Jahren 2026/27 mahnte Selenskyj zur Eile.

Aktuell würden die USA im Krieg zwischen Russland und der Ukraine die Rolle eines Mediators einnehmen, sagte der Präsident. Dabei hätten die Vereinigten Staaten in seinen Augen die Kraft, dem Krieg ein Ende zu bereiten. „Ich wünsche mir mehr Schritte, denn Putin will den Krieg nicht beenden.“

Russisches Geld immer noch Streitfrage
Für die Finanzierung der Ukraine im nächsten und übernächsten Jahr müsse „bis zum Ende dieses Jahres“ eine Lösung gefunden sein, mahnte Selenskyj. Die Ausstattung der Ukraine mit Geld war auch das dominierende Thema auf dem EU-Gipfel.

Selenskyj wünscht sich von USA mehr Druck auf Russland

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[Zeus]

Gipfel in Brüssel: Tusk sieht grundsätzliche Einigung auf Nutzung russischen Vermögens

Polens Regierungschef meldet erste Fortschritte im Streit um die Nutzung russischen Vermögens. Merz bot Belgien an, auch in Deutschland russisches Vermögen zu nutzen.

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Man kann Merz nicht unterlassene Hilfeleistung vorwerfen. Diesen Schritt hätte sich weder Merkel noch Scholz gewagt.

 

[R25-300]

Nord-Stream-Sabotage: Verdächtiger war wohl Teil einer Spezialeinheit

Dokumente zeigen, dass Serhij K. wohl Mitglied der ukrainischen Spezialkräfte war. Sein damaliger Vorgesetzter bestätigt dies.

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Dokumente zeigen, dass Serhij K. wohl Mitglied der ukrainischen Spezialkräfte war. Sein damaliger Vorgesetzter bestätigt dies.
Der wegen der Sprengung der Nord-Stream-Pipeline inhaftierte Ukrainer Serhij K. soll zum Tatzeitpunkt Mitglied einer ukrainischen Spezialeinheit gewesen sein. Das berichtet das Magazin "Der Spiegel" unter Berufung auf Dokumente des ukrainischen Verteidigungsministeriums.

Laut "Spiegel" bestätigte dies auch sein ehemaliger Vorgesetzter, Roman Tscherwinsky. Im Gespräch mit dem Magazin erklärte er: "Serhij stand zum damaligen Zeitpunkt unter meinem Kommando." Er habe "alle Aufträge unserer Einheit ausgeführt und sich nicht unerlaubt von der Truppe entfernt", so Tscherwinsky. Schon im vergangenen Jahr berichtete der "Spiegel", dass Tscherwinsky eine zentrale Figur bei der Sabotage der Pipeline gewesen sei und als Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee die Aktion genehmigt habe.

Tscherwinskys Angaben stützen die Recherchen. Eine mögliche Beteiligung an der Aktion wollte er jedoch nicht kommentieren – weder in eigener Sache noch mit Blick auf K. So erklärte Tscherwinsky, er verfüge über keine Aussagegenehmigung zu einzelnen Operationen.

Rang eines Hauptmanns
In einem Schreiben des Verteidigungsministeriums vom 21. November an den Menschenrechtsbeauftragten des ukrainischen Parlaments heißt es, Serhij K. habe vom 10. August 2022 bis zum 28. November 2023 in der Einheit A0987 im Rang eines Hauptmanns gedient. Die Kennung A0987 bezeichnet das Spezialkräftekommando der ukrainischen Armee.

Die beiden Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2, die parallel am Ostseegrund verlaufen, wurden im Herbst 2022 durch Explosionen schwer beschädigt. Nord Stream 1 war bereits 2011 in Betrieb gegangen. 2021 wurde auch Nord Stream 2 fertiggestellt, ging aber aufgrund des Ukraine-Kriegs nie in Betrieb.
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Der Befehl zur Sprengung der Nord-Stream-Gaspipelines wurde vom Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Saluschij, auf eigene Initiative erteilt. Weder der ukrainische noch der US-Präsident wussten davon und hatten mit der Sprengung der Gaspipelines nichts zu tun