Der Ukraine Sammelthread

[Ivo2]

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Klingt wie die Wahl zwischen einem Flächenbrand und einem Dauerbrand. Haben wir nicht schon mal gelernt, dass hysterische Schwarz-Weiß-Fragen selten zu klugen Entscheidungen führen?
Trotzdem Danke für die Auswahl. Gibt es auch was mit weniger Pathos und mehr Realität? Vielleicht "Diplomatie mit Rückgrat“ oder "Sanktionen ohne Selbstsabotage“?
Sorry, mein Fehler, ich vergesse immer, dass du ein Freund des Faschismus bist und auch ein Freund des Massenmörders Putin.

 

[Ivo2]

Die Zeit für Trump-Schmeicheleien ist vorbei
Von der US-Regierung kann Europa nichts mehr erwarten. Es muss rasch von der rhetorischen Solidarität für die Ukraine wegkommen und entschlossen handeln
Wir leben in einer Zeit der Übertreibungen. Viel zu viele Entscheidungen in der internationalen oder nationalen Politik werden als "historisch" oder als "Wendepunkte" bezeichnet. Trotzdem bin ich hinsichtlich der Wertung des kürzlich veröffentlichten 33 Seiten langen Dokuments über die US-amerikanische Sicherheitsstrategie mit der Meinung des Russlandexperten Alexander Gabuev, von "Carnegie Russia Eurasia Center" einverstanden: "Nirgends in der Sicherheitsstrategie wird Russland als Gegner genannt. Das ist eine Revolution."

Auch Thomas L. Friedman, dreifacher Pulitzerpreisträger und Kolumnist der New York Times spricht von einer totalen geopolitischen Kehrtwendung in einer Zeit des immer engeren Zusammenschlusses von Moskau und Peking. Er weist darauf hin, dass die Trumpisten nicht die europäischen Nationen, sondern Wladimir Putin als Verteidiger des weißen christlichen Nationalismus und traditioneller Werte betrachten. Fokussiert auf Rasse und Glaube sehen sie nicht Russland und China, sondern die unkontrollierte Migration in die USA als die größte Gefahr. Zugleich bedeutet nach dieser Lesart der Aufstieg der nationalistischen, rechtspopulistischen Parteien "Grund für großen Optimismus."

Im Einklang mit dieser Ideologie paktiert der irrlichternde Spekulant im Weißen Haus mit dem russischen Diktator, um, wie es heißt, ein "rasches Ende des Ukrainekrieges" zu erreichen. Das es sich bei den diversen Vorschlägen aus Washington im Grunde um einen Verrat der Ukraine handelt, zeigt der enorme Druck auf Präsident Wolodymyr Selenskyj, das seit fast vier Jahren gehaltene Gebiet im Donbass im Austausch für vage Sicherheitsgarantien aufzugeben. Trump gibt sich keine Mühe, seine Verachtung für den ukrainischen Staatspräsidenten zu verbergen. Immer wieder greift er ihn, wie vor einigen Tagen wieder, an: "Im Grunde gefällt das Abkommen allen außer Präsident Selenskyj."

Die Zeit für Trump-Schmeicheleien ist vorbei

Von der US-Regierung kann Europa nichts mehr erwarten. Es muss rasch von der rhetorischen Solidarität für die Ukraine wegkommen und entschlossen handeln

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Europas Kampf gegen einen Diktatfrieden in der Ukraine ist mühsam, aber nötig
Bei den Verhandlungen in Berlin haben sich russische Gebietsforderungen erneut als Knackpunkt erwiesen. Doch auch ohne greifbare Lösung muss man im Gespräch bleiben

Haben die Berliner Gespräche am Sonntag und Montag tatsächlich einen Ruck in das Bemühen um Frieden in der Ukraine gebracht? Oder zeigen die appetitlich garnierten Informationshappen, die tags darauf nach außen drangen, kaum mehr als vorweihnachtlichen Zweckoptimismus? Die wenig zufriedenstellende Antwort: Es stimmt beides.

Die Dynamik der Verhandlungen hat in Berlin gewiss neuen Schwung bekommen. Gleichzeitig aber gilt: Auch wenn die Ukraine, die Europäer und die USA ihre Standpunkte annähern, wird es letztlich der Aggressor Russland sein, der über ein Ende des Krieges entscheidet. Und das bisherige Mantra Moskaus ist hinlänglich bekannt: Russland will seine Ziele durchsetzen – wenn möglich mit Diplomatie, wenn nötig mit Gewalt.

Schlüsselregion Donbass
Dem deutschen Kanzler Friedrich Merz ist es immerhin gelungen, das von den USA erst kürzlich in ihrer jüngsten Sicherheitsstrategie geschmähte Europa wieder auf die Bühne der Diplomatie zurückzuholen. Schon alleine das muss als Erfolg gewertet werden. Auch einige konkrete Punkte klingen nach Fortschritt. Etwa dass die USA der Ukraine Sicherheitsgarantien nach Nato-Vorbild anbieten, und dass die Ukraine bereit wäre, dann auf einen Nato-Beitritt zu verzichten.

Europas Kampf gegen einen Diktatfrieden in der Ukraine ist mühsam, aber nötig

Bei den Verhandlungen in Berlin haben sich russische Gebietsforderungen erneut als Knackpunkt erwiesen. Doch auch ohne greifbare Lösung muss man im Gespräch bleiben

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[Ivo2]

Europarat fixiert Entschädigungskommission für Ukraine
Der Europarat treibt mögliche Entschädigungszahlungen für Kriegsschäden an die ukrainische Bevölkerung voran. Bei einer diplomatischen Konferenz im niederländischen Den Haag beschlossen die 46 Staaten des Europarats eine Entschädigungskommission für die Ukraine.

Unter anderen war der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei der Konferenz anwesend und bedankte sich für die Unterstützung. 34 Länder unterzeichneten das entsprechende Abkommen zur Kommission auf Anhieb. Darüber hinaus unterschrieb die EU, die vom Europarat unabhängig ist. Beitreten können auch Länder und regionale Organisationen außerhalb Europas.

Die Kommission soll Schadenersatzansprüche von Einzelpersonen, Organisationen und öffentlichen Stellen, die durch völkerrechtswidrige Handlungen Russlands in oder gegen die Ukraine verursacht wurden, prüfen. Sie soll auch die Höhe der Entschädigung festlegen.

Zweiter Baustein neben Schadensregister für die Ukraine
Die Einrichtung der Kommission gilt als zweiter Schritt auf dem Weg zu Entschädigungszahlungen an die Ukraine. 2023 hatten die Staaten des Europarats bereits das Schadensregister beschlossen, mit dem Zerstörungen in der von Russland angegriffenen Ukraine dokumentiert werden. Nach Angaben des Europarats sind bereits mehr als 85.000 Anträge eingegangen.

Europarat fixiert Entschädigungskommission für Ukraine

orf.at

 

[shqip]

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Sieht so aus als ob ihr Putinlutscher alle abgestimmt habt

 

[berliner]

Ohne die Sateliten(bilder) der Amis wären die Ukrainer aufgeschmissen, heißt es doch ständig.

Wie wichtig das genau ist werden wir nicht erfahren. Aber der Rest ist simpel:

Auch ohne Satellitenaufklärung kann sich die Ukraine weiter verteidigen. Ohne Geld aber nicht.

Und das Geld kommt ausschließlich aus Europa (eigenes oder russisches), nicht aus den USA.

 

[Toruko-jin]

Wie wichtig das genau ist werden wir nicht erfahren. Aber der Rest ist simpel:

Auch ohne Satellitenaufklärung kann sich die Ukraine weiter verteidigen. Ohne Geld aber nicht.

Und das Geld kommt ausschließlich aus Europa (eigenes oder russisches), nicht aus den USA.

Was ist denn nun mit den eingefrorenen russischen Geldern? Werden die Gelder der Ukraine zur Verfügung gestellt oder ging den Europäern die Hintern wieder auf Grundeis?

 

[Shkodran]

Das wird diese durchgeknallten Spinner nicht abhalten, Stress zu machen. Russische Spinner würden da sicher mitmachen wenn der Krieg in der Ukraine vorbei ist. Drauf muss sich der Balkan leider vorbereiten.

Das Spiel geht ja seit vielen Jahren so. Ist halt auch die Frage, wie weit ein Dodik gehen kann und wann er seine Grenzen erreicht. Unter US Sanktionen steht er ja bereits. Dayton ist auch nur ein erweiterter Waffenstillstand. Ich habe letztens Doku gehen, dass kroatische und bosniakische Schüler in manchen Städten immer noch in getrennten Räumen unterrichtet werden. Krank.

 

[Ivo2]

Was ist denn nun mit den eingefrorenen russischen Geldern? Werden die Gelder der Ukraine zur Verfügung gestellt oder ging den Europäern die Hintern wieder auf Grundeis?

Die EU hat die russischen Staatsgelder in Höhe von rund 210 Milliarden Euro inzwischen auf unbestimmte Zeit eingefroren. Damit ist der Weg frei, diese Gelder als Sicherheit für Kredite an die Ukraine zu nutzen. Es handelt sich also nicht um eine direkte Überweisung an Kiew, sondern um ein Reparations-Darlehen, das später von Russland zurückgezahlt werden soll. Belgien, wo die meisten Gelder liegen, verlangt allerdings Garantien, damit es nicht allein die juristischen Risiken trägt.
Belgien fordert, dass andere EU-Staaten die finanziellen Risiken mittragen, falls Russland mit Klagen Erfolg hat. Deutschland hat bereits 50 Milliarden Euro Garantien zugesagt.
Das ist kein Hintern auf Grundeis, sondern ein Reparations-Vorschuss: Russland zahlt später zurück. Wer jetzt von Feigheit spricht, ignoriert, dass Belgien und Deutschland gerade über Milliarden-Garantien verhandeln, während Moskau schon panisch klagt

 

[Ivo2]

UNO kritisiert Lage in von Russland besetzten Gebieten
UNO-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat sich angesichts der Lage in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten alarmiert gezeigt. Das UNO-Menschenrechtsbüro beobachte dort „eine Verschärfung der Einschränkungen von Bewegungs-, Meinungs- und Religionsfreiheit“, sagte Türk gestern bei der Vorstellung eines Berichts.

Der Zugang zu Internet und Messengerdiensten sei eingeschränkt worden, die Zahl außergerichtlicher Tötungen steige und die Sorge über die Beschlagnahmung von ukrainischem Eigentum wachse.

Zigtausend Häuser verlassen
Bis November 2025 seien mehr als 38.000 Häuser in den besetzten Gebieten als verlassen registriert worden. Ukrainerinnen und Ukrainer aus den Gebieten berichteten jedoch, dass sie nicht in der Lage seien, den Status ihrer privaten Immobilien zu überprüfen, um deren Eigentumsrechte zu behalten.

UNO kritisiert Lage in von Russland besetzten Gebieten

orf.at