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Präsident Aleksandar Vučić - Der Mann der Serbien hoch brachte

Ach ja, richtig, 300.000 Serben mussten "nicht geschützt werden“"
Komisch nur, dass in den 1990er-Jahren ausgerechnet Milosevic, Vucic war Propagandaminister, serbische Sicherheitskräfte und paramilitärische Einheiten damit beschäftigt waren, die albanische Mehrheitsbevölkerung im Kosovo zu vertreiben, zu terrorisieren und anzugreifen.
Schon klar, wenn man selbst das Feuer legt, kann man sich später elegant darüber beschweren, dass der Rauch angeblich von woanders kommt.

Und Grönland? Ein hübscher Vergleich, dort gab es weder ethnische Säuberungen noch Massengräber, noch internationale Tribunale. Aber gut, Details stören bekanntlich nur die Erzählung.
Geschichte ist eben viel einfacher, wenn man sie selektiv erinnert.
Was hat Vucic als Propagandaminister so gemacht? In dieser Funktion war er verantwortlich für staatliche Medienpolitik, strenge Zensur unabhängiger Medien, drakonische Geldstrafen und Schließungen kritischer Zeitungen und Sender, die Verbreitung offizieller Kriegs- und Regierungspropaganda während des Kosovo-Krieges und der NATO-Bombardierung 1999.

Vucic verteidigte damals öffentlich das Mediengesetz, mit dem oppositionelle Medien praktisch mundtot gemacht wurden, und trat regelmäßig mit nationalistischer Rhetorik auf.
Alles Mögliche mit allem vergleichen, Klassiker. Serbien war bei allen Verhandlungen und Gesprächen gleichberechtiger Partner. Egal ob mit der EU, OSZE, der UN, den Amerikanern und der Nato. Er hätte nur etwas von seinen Maximalforderungen heruntergehen müssen, das hat er nicht. Mögliche Angriffsziele der Nato lagen Milosevic ihm bereits vor. 1998 hat er noch mehrere gemäßigte Generäle rausgeworfen. 1999 lehnte er Rambouillet ab, wenig später zog er vollständig und restlos aus dem Kosovo zurück. Im Angesicht einer drohenden Natobodenoffensive blieb ihm auch nichts mehr anderes übrig. Eine Reise ohne Wiederkehr. Die Serben - das muss man leider verallgemeinern, da bleibt nicht mal ein großer Raum für Differenzierung- wollten ein albanerfreies Kosovo, sie haben nun vollalbanisches Kosovo bekommen.
 
Alles Mögliche mit allem vergleichen, Klassiker. Serbien war bei allen Verhandlungen und Gesprächen gleichberechtiger Partner. Egal ob mit der EU, OSZE, der UN, den Amerikanern und der Nato. Er hätte nur etwas von seinen Maximalforderungen heruntergehen müssen, das hat er nicht. Mögliche Angriffsziele der Nato lagen Milosevic ihm bereits vor. 1998 hat er noch mehrere gemäßigte Generäle rausgeworfen. 1999 lehnte er Rambouillet ab, wenig später zog er vollständig und restlos aus dem Kosovo zurück. Im Angesicht einer drohenden Natobodenoffensive blieb ihm auch nichts mehr anderes übrig. Eine Reise ohne Wiederkehr. Die Serben - das muss man leider verallgemeinern, da bleibt nicht mal ein großer Raum für Differenzierung- wollten ein albanerfreies Kosovo, sie haben nun vollalbanisches Kosovo bekommen.

Ich weiß nicht ob es durch seine ständige Ablehnerei so kam, aber direkt vor der NATO Intervention hatte selbige gefordert, dass die NATO in Serbien einen Freischein für alles hat (z. B. Zugang zu Ministerien). Das hätte wohl keiner unterschrieben, der sein Land nicht besetzt haben will. Scheinbar hat Serbien in Kumanovo zumindest das abgewendet (wobei der überfällige Fall von Milošević dennoch etwas später eintrat).
 
Ich weiß nicht ob es durch seine ständige Ablehnerei so kam, aber direkt vor der NATO Intervention hatte selbige gefordert, dass die NATO in Serbien einen Freischein für alles hat (z. B. Zugang zu Ministerien). Das hätte wohl keiner unterschrieben, der sein Land nicht besetzt haben will. Scheinbar hat Serbien in Kumanovo zumindest das abgewendet (wobei der verdiente Fall von Milošević dennoch etwas später eintrat).
Das bezweifel ich dann doch sehr stark. Es ging nur um den Kosovo. Abgewendet hat er in Kumanovo, dass im Kosovo serbischen Soldaten stationiert sein dürfen, das übrigens sehr erfolgreich. Etwas, dass ihm 1998 unterschriftsreif angeboten wurde. Die heutige Unabhängigkeit Kosovos ist nicht in Stein gemeißelt, sie ist Produkt endloser und irreversibler taktischer und strategischer Fehlentscheidungen der serbischen Führung.
 
Das bezweifel ich dann doch sehr stark. Es ging nur um den Kosovo. Abgewendet hat er in Kumanovo, dass im Kosovo serbischen Soldaten stationiert sein dürfen, das übrigens sehr erfolgreich. Etwas, dass ihm 1998 unterschriftsreif angeboten wurde. Die heutige Unabhängigkeit Kosovos ist nicht in Stein gemeißelt, sie ist Produkt endloser und irreversibler taktischer und strategischer Fehlentscheidungen der serbischen Führung.

Ich hatte mich richtig erinnert.

Ja, die NATO forderte von Milošević, dass internationale Truppen, einschließlich NATO-Truppen, freien Zugang und Stationierung in ganz Jugoslawien (also auch Serbien) erlaubt werden sollten, was Belgrad als unzumutbar ablehnte, was letztendlich zu den Luftangriffen führte. Es ging darum, den serbischen Truppenabzug aus dem Kosovo zu erzwingen und eine internationale Beobachtermission zuzulassen.

Konkrete Forderung: Die NATO verlangte die freie Bewegung von NATO-Truppen in Jugoslawien (serbischer Teil) und internationale Truppen im Kosovo.

Mit dem letzten Satz hast du natürlich recht.
 
Ich hatte mich richtig erinnert.



Mit dem letzten Satz hast du natürlich recht.
Annex B:

annex b rambouillet

Annex B (often called Appendix B) of the Rambouillet Agreement was the section that defined the legal status and operational rights of the NATO-led implementation force in the Federal Republic of Yugoslavia, and it became one of the main reasons Belgrade rejected the accord.[1][2]

## What Annex B Contained

- Annex B (“Status of Multi-National Military Implementation Force”) granted NATO troops extensive rights of movement and deployment not just in Kosovo, but **throughout** the entire territory of the FRY, including associated airspace and territorial waters.[2][3]
- The text gave NATO “free and unrestricted passage and unimpeded access throughout the FRY,” including the right to bivouac, maneuver, billet, and use any areas or facilities needed for operations and support.[2]

## Immunities and Privileges

- NATO personnel were to be immune from all Yugoslav jurisdiction (civil, administrative, criminal, or disciplinary) for acts committed in the FRY, with NATO itself also immune from legal process under Yugoslav law.[1][2]
- The annex provided for cost‑free use of Yugoslav infrastructure (roads, ports, airports) and allowed NATO to make modifications or improvements to infrastructure as required for its mission.[1][2][3]

## Political Controversy

- Critics argue that Annex B effectively amounted to a de facto occupation regime over all of Yugoslavia, going far beyond a limited peacekeeping presence in Kosovo.[2][4]
- Yugoslav and many later commentators saw these provisions as an ultimatum that no sovereign state could accept, and Belgrade’s refusal to sign the Rambouillet text (in part over Annex B) was then used as the formal justification for NATO’s subsequent bombing campaign.[5][4][3]

Quellen:
[1] Rambouillet Agreement https://en.wikipedia.org/wiki/Rambouillet_Agreement
[2] The secret appendix to the Rambouillet Accord - Converge https://www.converge.org.nz/pma/secret.htm
[3] NATO bombing of Yugoslavia - Wikipedia https://en.wikipedia.org/wiki/NATO_bombing_of_Yugoslavia
[4] Rambouillet Accord foresaw the occupation of all Yugoslavia https://www.wsws.org/en/articles/1999/04/yugo-a14.html
[5] Kosovo War - Wikipedia https://en.wikipedia.org/wiki/Kosovo_War
[6] 070228IT https://www.icty.org/x/cases/pavkovic/trans/en/070228IT.htm
[7] Use of ambiguities in peace agreements https://www.jura.fu-berlin.de/fachb...ar_use_of_ambiguities_in_peace_agreements.pdf
[8] Kosovo: Interim Agreement (Rambouillet Agreement) https://1997-2001.state.gov/www/regions/eur/ksvo_rambouillet_text.html
[9] NATO's Credibility in the Kosovo War https://scholarsarchive.byu.edu/cgi/viewcontent.cgi?article=1206&context=sigma
[10] S/1999/648 https://www.securitycouncilreport.org/atf/cf/{65BFCF9B-6D27-4E9C-8CD3-CF6E4FF96FF
9%7D/Kos%20S%201999%20648.pdf
 
Aleksandar Vučić Geburtsdatum: 5. März 1970.
Aleksandar Vučić ist die zentrale politische Figur Serbiens und seit über zehn Jahren das Aushängeschild der Serbischen Fortschrittspartei. Er war Minister und Ministerpräsident und ist seit 2017 Präsident der Republik Serbien. Vučićs Politik wird als Balanceakt zwischen den traditionellen Beziehungen zu Russland und China einerseits und den neuen Beziehungen zum Westen und zur Europäischen Union andererseits beschrieben. Darüber hinaus wird Vučićs Politik häufig vorgeworfen, die Pressefreiheit nicht gefördert zu haben, da unter seiner Herrschaft die Meinungsfreiheit und die Unabhängigkeit der Journalisten deutlich eingeschränkt wurden.

Die Anfänge des politischen Weges und der Aufstieg durch die Serbische Radikale Partei
Vučić wurde am 5. März 1970 in Belgrad geboren. Seine politische Karriere begann Anfang der 1990er Jahre, als er Mitglied der Serbischen Radikalen Partei wurde, die den politischen Radikalismus und Nationalismus in Serbien prägte. Damals avancierte Vučić, bekannt für seine Nähe zur Großserbien-Ideologie, zu einer Schlüsselfigur der Partei. Im besetzten Glina im Jahr 1995 äußerte er seine Ansichten deutlich.

„Brüder und Schwestern in der Serbischen Republik, ich grüße das heldenhafte Volk der Serbischen Banija, des Serbischen Glina, das dort am 26. Juni 1991 die erste Fackel der Freiheit entzündete. Ihr, die ihr als Erste die Ustascha-Regierung angriffet, ihr, die ihr als Erste serbische Gebiete in der Republik Serbische Krajina befreitet. Die Ustascha-Regierung wird nie wieder hierher zurückkehren können…“, sagte Vučić 1995 zu den Serben in Glina.

Im Jahr 2020 äußerte er sich zu seiner Rede aus dem Jahr 1995.

„Vielleicht gefällt Ihnen die Wahrheit über den Zweiten Weltkrieg nicht, die ich unzählige Male dargelegt habe, vielleicht gefällt Ihnen die Wahrheit von 1995 nicht, oder vielleicht gefällt mir eine der in Anführungszeichen gesetzten Wahrheiten nicht, von der Sie sprechen. Sie haben mich getötet, indem Sie mich wegen Glina angegriffen haben; was ich getan habe, war entsetzlich. Was habe ich getan? Ich habe eine Rede gehalten, in der ich meine Hoffnung äußerte, dass die Krajina nicht in die Hände der Kroaten fallen würde, oder was weiß ich nicht. Sollte ich mich dafür bei irgendjemandem entschuldigen? Stellen Sie sich vor, was der Verbrecher und Faschist Vučić getan hat“, sagte der serbische Präsident im Jahr 2020.

1998 wurde Vučić Informationsminister in der Regierung von Mirko Marjanović, die während des Kosovokrieges unter dieser Führung stand. In dieser Funktion war er für Repressionsmaßnahmen gegen Journalisten und das Verbot ausländischer Fernsehsender verantwortlich, einschließlich der Zensur von Nachrichten, die als regierungsfeindlich galten. Diese Maßnahmen brachten ihn in Konflikt mit der internationalen Gemeinschaft und prägten seinen politischen Stil nachhaltig, der später in seiner Karriere Kritik hervorrief.


 
Übergang zur serbischen Fortschrittspartei
Obwohl er zu einem Schlüsselmitglied der Radikalen Partei aufstieg, verließ Vučić die SRS 2008 gemeinsam mit Tomislav Nikolić und gründete die Serbische Fortschrittspartei (SNS). Die Abkehr vom radikalen Nationalismus markierte einen bedeutenden politischen Wendepunkt in Vučićs Leben. Er wandte sich einem gemäßigteren Kurs zu, der die europäische Integration und Wirtschaftsreformen in den Vordergrund stellte. Die SNS wurde bald zur stärksten Partei Serbiens, und Vučić wurde ihr Vorsitzender. Dieser Kurswechsel signalisierte Vučićs Wandel vom Nationalisten zum pragmatischen Politiker, der zwar zur Zusammenarbeit mit der Europäischen Union bereit ist, gleichzeitig aber enge Beziehungen zu Russland pflegt.

Als stellvertretender Ministerpräsident von 2012 bis 2014 spielte Vučić eine Schlüsselrolle in den Verhandlungen mit dem Westen, insbesondere hinsichtlich der Normalisierung der Beziehungen Serbiens zum Kosovo. Er war einer der Hauptakteure bei der Umsetzung des Brüsseler Abkommens von 2013, dessen Ziel die Reduzierung der Spannungen zwischen Belgrad und Pristina war und das von der EU unterstützt wurde.

Premierminister und Präsident: Machtkonsolidierung und autoritäre Tendenzen
Als Vučić 2014 Ministerpräsident wurde, avancierte er zu einer Schlüsselfigur der Politik und übernahm die vollständige Kontrolle über die Regierung. Seine SNS errang die absolute Mehrheit im Parlament, was die Stabilität ermöglichte, die Serbien laut Vučić für weiteren Fortschritt benötigte. Doch immer mehr Menschen sprachen von autoritären Tendenzen in seiner Herrschaft. Kritiker warfen ihm vor, die Pressefreiheit einzuschränken und die politische Opposition zu unterdrücken.

Vučićs Medienpolitik hat vielfache Kritik hervorgerufen. Unter seiner Herrschaft waren unabhängige Journalisten und Medien häufig Bedrohungen, Gewalt und Klagen ausgesetzt, und der Regierung wurde vorgeworfen, Informationen zu manipulieren und den Medienraum zu dominieren.

Berichte internationaler Organisationen wie Human Rights Watch und Freedom House bezeichneten seine Amtszeit als eine Zeit des Niedergangs der Medienfreiheit und der politischen Rechte. Zu den Kritikern der Regierung Vučić zählten neben ihnen Amnesty International, Reporter ohne Grenzen und die Europäische Kommission, die 2019 von einer „Aushöhlung der demokratischen Institutionen“ in Serbien sprach.

 
Präsident Serbiens: Europäische Integration und Beziehungen zu den Nachbarn
2017 wurde Vučić Präsident Serbiens, seine zweite Amtszeit begann 2022. Obwohl das Präsidentenamt in Serbien theoretisch repräsentativ ist, nutzte Vučić seine politische Erfahrung, um sich auf wichtige nationale Prioritäten zu konzentrieren, darunter den Beitritt zur Europäischen Union und weitere Wirtschaftsreformen. In der Praxis behielt Vučić, selbst als Präsident, die gesamte Macht in Serbien. Er ist der Herrscher Serbiens, und das Amt des Premierministers hat sich zu einem rein repräsentativen Posten entwickelt; nur wenige wissen überhaupt, wer der Premierminister ist.

Eine von Protesten geprägte Regierungszeit
Die Unzufriedenheit eines Großteils der Bevölkerung mit der systematischen Zerstörung demokratischer Institutionen, der Unterdrückung der Medienfreiheit und dem niedrigen Lebensstandard in Serbien hat in der jüngeren Geschichte des Landes zu zahlreichen Protesten geführt. Zu den wichtigsten Protesten zählen die „1-zu-5-Millionen“-Bewegung (2018), der Protest gegen Gewalt gegen Journalisten (2019) und der Protest gegen mangelnde Transparenz bei Wahlen (2020).

Nach 2020 flammte die Unzufriedenheit in Form von Demonstrationen erneut auf, vor allem aufgrund des Projekts von Rio Tinto, das zahlreiche Vorwürfe der Nichteinhaltung von Umweltauflagen nach sich zieht (Australien, Chile, Mongolei). Vučić und SNS kündigten den Bau einer neuen Lithiummine in Jadro an, was große Kontroversen auslöste und 2021 zu Massenprotesten führte.

Auch 2024 sprach Aleksandar Vučić noch von Serbien als dem „Wirtschaftstiger des Balkans“ und rühmte sich seiner Erfolge, obwohl Serbien weiterhin unter Massenabwanderung und niedrigen Lebensstandards litt. Am 1. November, kurz vor Mittag, stürzte am Bahnhof von Novi Sad ein Betonvordach ein. 15 Menschen starben.

Da das Vertrauen in die staatlichen Institutionen extrem niedrig war und niemand für dieses Desaster zur Rechenschaft gezogen wurde, wurde Serbien Ende 2024 von landesweiten Massenprotesten erschüttert. Die Demonstrationen wurden von Studierenden serbischer Universitäten angeführt. Ihnen schloss sich bald der Rest der Bevölkerung an, die mit der langjährigen Regierung von Vučić und der SNS unzufrieden war.

Aleksandar Vučić bleibt trotz schwerwiegender Vorwürfe der Verletzung von Bürgerrechten, der Unterdrückung der Medien und der autoritären Herrschaft über das Land politischer Führer Serbiens.

 
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Hier in Wort und Schrift :mrgreen:

 
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