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Bestrafung eines Soldaten der russischen Armee. Der Grund ist unbekannt, meist sind es Alkohol, Drogen, Diebstahl, Fahnenflucht ...
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An der Schule Nr. 22 in Wladimir wurde eine patriotische Unterrichtsstunde veranstaltetet, in der die Schüler die Flaggen der Ukraine und der USA zertrampelten und den Kommandeur des tschetschenischen Achmat-Bataillons Apti Alaudinow zu einem Besuch einluden.
 
Der Friedhof in Tomsk, Russland, ist überfüllt. Die Einwohner diskutieren über den Bau eines neuen Friedhofs 40 km außerhalb der Stadt. Sie führen dies auf die steigende Zahl der Kriegsopfer zurück.

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In Irkutsk nahm ein Veteran des Krieges in der Ukraine eine Frau als Geisel und ermordete sie anschließend brutal. Er misshandelte und schlug seine Frau und seinen siebenjährigen Sohn mehrere Monate lang. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung lagen noch keine offiziellen Stellungnahmen des Ermittlungskomitees, der Polizei oder der Staatsanwaltschaft Irkutsk vor.
 
Ein Moskauer Gericht urteilte, dass ein Foto der Band Queen „LGBT-Propaganda“ darstelle. Das Foto entstand während der Dreharbeiten zum Musikvideo des Songs „I Want to Break Free“. David Gevondyan wurde wegen der Veröffentlichung des Fotos auf VKontakte mit einer Geldstrafe belegt.

Das Gerichtsurteil besagte, das Bild stelle „nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen als natürlich“ dar und „verzerre die Wahrnehmung“ von Beziehungen zwischen Männern und Frauen, wodurch „familiäre Werte zerstört“ würden.

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Laut vom US-Justizministerium freigegebenen Dokumenten wurden die Models für Jeffrey Epsteins Partys von der in Krasnodar ansässigen Modelagentur Shtorm vermittelt, die auch an der Organisation der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Sotschi beteiligt war.
 
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Laut vom US-Justizministerium freigegebenen Dokumenten wurden die Models für Jeffrey Epsteins Partys von der in Krasnodar ansässigen Modelagentur Shtorm vermittelt, die auch an der Organisation der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Sotschi beteiligt war.
Also hat Putin doch was in der Hand gegen Trump
 
Russlands Öl bricht ein – und der Krieg wird zur Belastungsprobe
Während Moskau wieder direkte Gespräche mit der Ukraine führt, gerät die wichtigste Finanzquelle des Krieges zunehmend unter Druck. Die Einnahmen aus Öl und Gas sind im vergangenen Jahr massiv gesunken, fast ein Viertel weniger meldet das Finanzministerium. Für den Kreml bedeutet das eine neue Realität aus dauerhaften Haushaltslöchern, höheren Steuern und anhaltender Inflation. Der Spielraum schrumpft sichtbar. Der Preis für russisches Öl ist gefallen, nicht wegen eines einzelnen Faktors, sondern durch eine Kombination aus globalem Überangebot und verschärften Sanktionen. Seit dem Frühjahr erhöhen große Förderländer ihre Produktion, gleichzeitig greifen westliche Maßnahmen härter. Große Konzerne können ihr Öl nur noch mit hohen Abschlägen verkaufen, wenn überhaupt. Käufer haben Alternativen und nutzen ihre stärkere Position gnadenlos aus.

Hinzu kommen gezielte Eingriffe: beschlagnahmte Tanker, strengere Kontrollen der Schattenflotte, Angriffe auf Raffinerien und Transporte. All das treibt die Kosten nach oben und zwingt Moskau immer wieder zu Notmaßnahmen, bis hin zu Exportverboten für Treibstoffe. Der Staat fängt die Verluste nicht mehr durch Währungsabwertung ab, im Gegenteil: Ein starker Rubel schmälert die Einnahmen zusätzlich. Was bleibt, ist der Griff in die Taschen der Bevölkerung. Steuern für Unternehmen und Privatleute steigen, selbst kleine Betriebe werden stärker belastet. Die Staatsverschuldung wächst, das Defizit erreicht historische Höhen. Noch reicht das Geld für den Krieg, doch der Preis steigt. Die wirtschaftliche Stabilität, auf die sich die Macht in Moskau lange stützte, beginnt zu reißen – und mit ihr die Illusion, dieser Krieg lasse sich dauerhaft finanzieren.
 
Also hat Putin doch was in der Hand gegen Trump
ein paar Aussagen von Marx über Russland aus der Zeit vor anderthalb Jahrhunderten, die im Wesentlichen auch heute noch weitgehend relevant sind:

"Der schamlose Beifall, die Scheinsympathie oder idiotische Gleichgültigkeit, womit die höheren Klassen Europas dem Meuchelmord des heroischen Polen und der Erbeutung der Bergfeste des Kaukasus durch Rußland zusahen; die ungeheueren und ohne Widerstand erlaubten Übergriffe dieser barbarischen Macht, deren Kopf zu St.Petersburg und deren Hand in jedem Kabinett von Europa ... (haben den Arbeiterklassen die Pflicht gelehrt, in die Geheimnisse der internationalen Politik einzudringen, die diplomatischen Akte ihrer respektiven Regierungen zu überwachen, ihnen wenn nötig entgegenzuwirken; wenn unfähig zuvorzukommen, sich zu vereinen in gleichzeitigen Denunziationen und die einfachen Gesetze der Moral und des Rechts, welche die Beziehungen von Privatpersonen regeln sollten, als die obersten Gesetze des Verkehrs von Nationen geltend zu machen.)"
K. Marx 1864


Marx schrieb dies über das zaristische Russland Mitte des 19. Jahrhunderts, nach der Niederschlagung des polnischen Aufstands der 1860er Jahre, doch der Kern Russlands expansionistischen und antiwestlichen Politik hat sich weder unter den Zaren noch unter den Kommunisten oder im 21. Jahrhundert unter Putin verändert
 
Und weiter:

"... Soll Rußland schlimmstenfalls doch Konstantinopel nehmen, schrieb die „Times", wenn es England nur erlaubt, sich Ägyptens zu bemächtigen und den Weg zu seinem großen indischen Markt zu sichern! Mit anderen Worten: Möge England Rußland doch Konstantinopel überlassen, wenn es nur von Rußland die Erlaubnis erhalte, Frankreich Ägypten streitig zu machen. Der Moskowit, schreibt die „Times", nimmt gern Anleihen bei England auf und zahlt gut. Er liebt englisches Geld. Er liebt es in der Tat. Wie sehr er jedoch die Engländer selbst liebt, schildert Ihnen am besten die „Gazette de Moscou" vom Dezember 1851:

„Nein, das perfide Albion muß endlich an die Reihe kommen, und in einiger Zeit werden wir mit diesem Volk einen Vertrag nur noch in Kalkutta abschließen."

Ich frage Sie, was hat sich geändert? Ist die Gefahr von Seiten Rußlands geringer geworden? Nein. Nur die Verblendung der herrschenden Klassen in Europa hat den Gipfel erreicht. Vor allem hat sich in Rußlands Politik, wie sein offizieller Historiker Karamsin eingesteht, nichts geändert. Ihre Methoden, ihre Taktik, ihre Manöver können sich ändern, doch der Leitstern dieser Politik - die Weltherrschaft - ist unveränderlich. Nur eine durchtriebene Regierung, die über eine Masse von Barbaren herrscht, kann in der heutigen Zeit einen solchen Plan aushecken. Pozzo di Borgo, der größte russische Diplomat der Neuzeit, schrieb Alexander I. während des Wiener Kongresses, Polen sei das wichtigste Werkzeug zur Ausführung der russischen Absichten auf die Weltherrschaft: es ist aber zugleich ein unüberwindliches Hindernis, solange der Pole nicht, ermüdet von dem nicht endenden Verrat Europas, zu einer furchtbaren Peitsche in der Hand des Moskowiters wird."
K. Marx 1867

"... Die Verfechter eines Friedens um jeden Preis seien auf dem Kongreß zweifellos in der Mehrzahl. Sie ließen gern Rußland allein im Besitz der Mittel zur Führung eines Krieges gegen das übrige Europa; indes wäre schon die Existenz einer solchen Macht wie Rußland für alle anderen Länder Anlaß genug, ihre Armeen bestehen zu lassen."
K. Marx 1867
 
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Pawel Talankin ist Lehrer an einer Schule in seiner Heimatstadt Karabasch, als er mit Beginn des russischen Angriffskriegs den Auftrag bekommt, patriotische Veranstaltungen zu organisieren und zu dokumentieren. Seine Zweifel und Skrupel werden immer stärker. Zugleich ermöglicht sein Zeugnis einen spektakulären Einblick in die russische Propaganda-Maschine.Pawel Talankin mag sein Leben: Er ist Lehrer an der Schule im Ural, die er selbst als Schüler besucht hat. Ihm gefällt seine Arbeit, die Jugendlichen mögen ihn. Doch dann erhält die Schule im Februar 2022 ein Fax. Betreff: „Neue Föderalpatriotische Bildungspolitik“. Der Unterricht wird mit sofortiger Wirkung umgestellt, Inhalte zur sogenannten militärischen Spezialoperation werden integriert, die Schülerinnen und Schüler müssen patriotische Lieder und Gedichte lernen und jeden Morgen beim Fahnenappell die Nationalhymne singen.Pawel, genannt Pascha, muss fortan diese Veranstaltungen für das Bildungsministerium dokumentieren und die Videos als Beweis für die patriotische Pflichterfüllung der Schule nach Moskau schicken. Er wird Zeuge, wie rasant sich Unterrichtsinhalte verändern, um schon die Jüngsten politisch auf Linie zu bringen und sie auf den Kriegsdienst vorzubereiten. Pawel wagt weiterhin kleine Akte des Widerstands, doch er sieht sich zunehmend im ethischen Dilemma, welche Rolle er in diesem von Propaganda und Gewalt geprägten System selbst spielt. Er fasst schließlich den Entschluss, trotz größter persönlicher Gefahr, das Video-Material außer Landes zu schmuggeln und letztlich selbst aus Russland zu fliehen.Gefilmt über einen Zeitraum von zwei Jahren, erzählt der vielfach preisgekrönte Dokumentarfilm gleichermaßen humorvoll und niederschmetternd, wie das Leben im heutigen Russland aussieht, wie eine ganze Generation indoktriniert wird – und liefert einen spektakulären Einblick ins Herz der russischen Propaganda.
 
So manipuliert uns Putin
Der Moskau-Korrespondent der Zeit Michael Thumann über die hohe Professionalität des russischen Propagandaapparats und die Fehler westlicher Medien im Umgang mit Desinformation und Halbwahrheiten

Wie beeinflusst Wladimir Putin die westlichen Medien? Und welche Narrative seiner Propagandisten rutschen auch in unseren politischen Diskurs? Ein Gespräch mit dem Moskau-Korrespondenten der Zeit, Michael Thumann, der kürzlich das lesenswerte Buch „Revanche“ über Wladimir Putins Ära und die Irrtümer des Westens vorgelegt hat.

Falter: Herr Thumann, Sie arbeiten und recherchieren für die Zeit immer wieder in Moskau, waren einer der wenigen, die Wladimir Putin selbst interviewten. Ist Russland für westliche Korrespondenten noch sicher?

Michael Thumann: Nach der Verhaftung des Wall Street-Journalisten Evan Gershkovich Anfang April ist es für ausländische Berichterstatter natürlich unsicherer geworden. Russland hat eine rote Linie überschritten, weil ein Reporter während der Recherche nicht nur verhaftet, sondern sofort ein Spionageverfahren eröffnet wurde. Solche Verfahren werden auch als Waffe gegen russische Journalisten und Historiker benutzt.

Herr Thumann, Sie schreiben, eine der wichtigsten Säulen Putins seien seine in den Staatsmedien auftretenden „Propagandisten“. Ohne sie wäre seine Herrschaft womöglich schon längst beendet.

Thumann: Putin war, um seine Herrschaft zu sichern, immer wieder auf Propaganda als Fundament seiner Herrschaft angewiesen. Er hat ja sein Herrschaftsnarrativ mehrfach geändert. Vor 20 Jahren begann er damit, die Fernsehsender unter seine Kontrolle zu bringen, und die Oligarchen, denen diese gehörten, ins Gefängnis zu stecken oder ins Ausland zu jagen. Er setzte auf das Stabilisierungsnarrativ: Seht her, ich habe jetzt erst mal Ordnung gemacht! Dann kam das Wohlstandsnarrativ, gesichert durch einen für Putin erfreulichen Ölpreis. Schließlich verbreitete er sein nationalistisches Narrativ, das die Eroberung der Krim begleitete. Alle diese Erzählungen Putins wurden von der Propaganda massiv begleitet. Er hat in diesen Propagandaapparat sehr, sehr viel Geld gesteckt.

Sie haben die Zentralen russischer Staatsmedien betreten. Führen Sie uns durch ein Hauptquartier des Informationskrieges, die Zentrale von RT, Russia Today.

Thumann: Ich habe mich dort mit einem Mitarbeiter, den ich nicht nennen möchte, getroffen. Das Gebäude ist bestens gesichert, wie ein Ministerium. Man bekommt einen Hausausweis, wird abgeholt und zu der jeweiligen Person gebracht. Es ist ein Gebäude aus der UdSSR-Zeit, ein großer Betonklotz. Aber innen ist alles super modern, viel Glas und Stahl. Es sieht aus wie in den US-Nachrichtensendern. In der alten sowjetischen Hülle steckt eine moderne Maschine, die in der Lage ist, in vielen Sprachen in die Welt zu senden, um das Narrativ Putins eben nicht nur auf Russisch, sondern auch auf Deutsch, Französisch, Arabisch und Spanisch zu verbreiten. Es sind viele englischsprachige Journalisten unter Vertrag genommen worden, die vorher prominent bei CNN oder bei Al Jazeera waren.

 
Ein weiteres Argument lautet, der Aufstand am Maidan sei ein „westlicher Putsch“ gewesen und hätte Putin herausgefordert. Was ist daran falsch?

Thumann: Alles. Ich war immer wieder in Kiew zu der Zeit und was ich sah, war ein Präsident, nämlich Viktor Janukowitsch, der sich mit drei westlichen Außenministern auf einen langsamen, graduellen Machtübergang geeinigt hatte, während er schon den Präsidentenpalast räumte. Der Mann ist letztlich von selbst gegangen.

Nächster Vorhalt: Die Nato sei entgegen ihrer Versprechungen Richtung Russland vorgerückt und hätte alte Vereinbarungen, die noch Ende der 80er, Anfang der 90er gemacht worden wären, nicht eingehalten.

Thumann: Darin liegen zwei falsche Vorwürfe. Was geschah wirklich? In der Zeit zwischen dem Mauerfall im November 1989 und der Wiedervereinigung im Oktober 1990 hat der damalige deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher in einer visionären Rede davon geträumt, dass es irgendwann keine Blöcke mehr gebe und sich daher die Nato auch nicht erweitern müsse. Das war aber wohlgemerkt eine visionäre Rede, die von den Amerikanern und den Sowjets nicht unterstützt wurde. Tatsächlich verhandelte man damals darüber, was mit der DDR passiert, wenn sie sich mit der BRD vereinigt. Und da hat man sich dann mit Gorbatschow darauf geeinigt, dass die USA und die Briten ihre Basen nicht auf das Staatsgebiet der ehemaligen DDR ausweiten. Das wurde eingehalten.

Und die Nato-Osterweiterung?

Thumann: Da gab es einen Vertrag: das Nato-Russland-Abkommen von 1997. Und in diesem Abkommen regelten die Nato und die Russische Föderation ihre Beziehung und das militärische Verhältnis zueinander. Und da war, wie wir eben auch heute aus den Dokumenten, Reden und internen Aufzeichnungen der Amerikaner und der Deutschen wissen, kein lang gehegter Plan der Amerikaner und Deutschen auf eine Erweiterung vorbereitet.

Sondern?

Thumann: Es begann ein Sinneswandel des Westens, der mit dem bangen Blick auf Russland begründet ist. Das Land hatte sich nicht so entwickelt, wie man hoffte. Die Mitteleuropäer sagten: Wir wollen in die Nato, ihr müsst uns Sicherheitsgarantien geben für den Fall, dass die demokratische Entwicklung Russlands kollabiert. 1999 traten Polen, Ungarn, Tschechien und dann 2004 die baltischen Staaten, Rumänien, Bulgarien bei – auf eigenen Wunsch. Die letzte Nato-Osterweiterung als Osterweiterung fand 2004 statt. Putin hat dieser Osterweiterung zugestimmt! Er sagte, jedes Land soll über das Bündnis, dem es beitreten will, selbst entscheiden können. Damals stand Putin neben dem damaligen SPD-Kanzler Gerhard Schröder und sagte, die Nato-Osterweiterung bedeutet für die Sicherheit der Russischen Föderation keinerlei Einschränkungen. Damit ging die Geschichte der Nato-Osterweiterung 2004 zu Ende, bis nun Finnland beigetreten ist.

Viertes Narrativ: Wolodymyr Selenskyj sei ein gefährlicher Komiker. Von Oligarchen eingesetzt, treibe er Europa in den Weltkrieg.

Thumann: Alle Wirklichkeit spricht gegen diese Behauptung. Er ist ein relativ erfolgreicher Präsident. Interessanterweise nicht bis Kriegseintritt, aber eben gerade seit dem russischen Überfall auf die Ukraine. Ich selbst sah ihn bis zum Kriegseintritt sehr kritisch. Als dann tatsächlich der russische Überfall stattfand, hat sich Selenskyj in staunenswert vorbildlicher Weise verhalten, weil alle erwarteten, der Mann haut jetzt ab und bringt sich in Sicherheit. Nein, er blieb da. Das war der Beginn des ukrainischen Widerstands. Es ist übrigens auch eine unglaubliche psychologische Leistung, dieses Volk unter diesem Druck zusammenzuhalten. Und deshalb glaube ich, dass er in die Geschichte eingehen wird. Insoweit tritt er auch zu Recht vor Parlamenten auf und bekommt dort Redezeit. Man sollte ihm zuhören.

Kommen wir zur fünften Behauptung: Die Sanktionen nützen letztlich nur Russland.

Thumann: Sie haben Putin nicht abgehalten, die Ukraine zu überfallen. Aber sie haben Russland erheblich geschadet und den russischen Expansionsdrang gebremst, weil es an allen Ecken und Enden fehlt in der Rüstungsindustrie. Selbstverständlich hat Putin Gegenmaßnahmen ergriffen und versucht jetzt, westliche Hightechprodukte über Dubai, die Türkei und China nach Russland einzuschleusen. Aber das reicht nicht. Tatsächlich findet man jetzt immer mehr chinesische Teile in russischen Waffen. China unterstützt also diesen Angriffskrieg. Aber letztlich wird Putin so allmählich zum Vasallen Chinas, das zeigte schon der letzte Besuch von Xi Jinping in Moskau. Der lächelte wie ein gelassener Buddha und blickte auf Putin herab, der sich so ein bisschen wurmartig in seinem Sessel drehte.

 
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