Der nächste grobe Fehler von Netanjahu:
Medien: Israel erleichtert Siedlern Landkauf im Westjordanland
Die israelische Regierung erleichtert laut Medienberichten jüdischen Siedlern den Landbesitz im besetzten Westjordanland. Das Sicherheitskabinett billigte demzufolge gestern entsprechende Maßnahmen. Zudem sollen die israelischen Behörden mehr Befugnisse zur Durchsetzung von Gesetzen gegenüber Palästinensern erhalten.
Wie die Nachrichtenseite Ynet und die Zeitung „Haaretz“ (Onlineausgabe) unter Berufung auf Finanzminister Besalel Smotritsch und Verteidigungsminister Israel Katz meldeten, gehört zu den neuen Maßnahmen die Abschaffung jahrzehntealter Vorschriften, die privaten jüdischen Bürgern den Landkauf untersagen. Eine Stellungnahme der Minister lag zunächst nicht vor.
Abbas fordert Einschreiten von Trump und UNO
Zudem sollen israelische Behörden künftig bestimmte religiöse Stätten verwalten dürfen. Auch in Gebieten unter der Verwaltung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) ist eine ausgeweitete Aufsicht bei Umweltvergehen, Wasserdelikten und Schäden an archäologischen Stätten geplant.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas verurteilte die Maßnahmen. Sie seien gefährlich, illegal und kämen einer De-facto-Annexion gleich. Abbas forderte US-Präsidenten Donald Trump und den UNO-Sicherheitsrat zum Eingreifen auf.
orf.at