Nachrichten aus Deutschland

[Zeus]

Staatsdefizit steigt um fast 23 Milliarden Euro – Kommunen mit Negativrekord

Deutschlands Staatsdefizit steigt auf 127,3 Milliarden Euro. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung im Minus.

www.bild.de

 

[Zeus]

Raser aus Heilbronn darf in die Türkei ausgewiesen werden

Ein junger Mann wurde wegen Mordes verurteilt, nachdem er eine tödliche Kollision verursacht hatte. Nun hat ein Gericht entschieden, dass er in die Türkei ausgewiesen werden darf – obwohl er in Deutschland geboren wurde.

www.spiegel.de

Ein wegen Mordes verurteilter Raser aus Heilbronn hat vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht erfolglos gegen seine Ausweisung geklagt. Die Kammer habe sich in der Verhandlung nicht davon überzeugen können, dass von dem Mann keine Gefahr mehr ausgehe, teilte das Gericht nach der Entscheidung mit . Es zeigte sich auch überzeugt, dass sich der 23-Jährige in der Türkei eingliedern könne.

Wahrscheinlich sogar noch besser als in Deutschland.

 

[daritus]

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[Zeus]

Wehrpflicht: Verteidigungsministerium will nun doch Ausreise von Männern ohne Genehmigung ermöglichen - WELT

Männer sollen weiterhin ohne Genehmigung für längere Zeit ins Ausland reisen können. Die entsprechende Passage im Wehrdienstgesetz soll laut dem Verteidigungsministerium nur gelten, wenn der Wehrdienst nicht freiwillig, sondern verpflichtend ist.

www.welt.de

Männer sollen weiterhin ohne Genehmigung für längere Zeit ins Ausland reisen können. Die entsprechende Passage im Wehrdienstgesetz soll laut dem Verteidigungsministerium nur gelten, wenn der Wehrdienst nicht freiwillig, sondern verpflichtend ist.

Die Passage kommt also, nur auf Umwegen - und wenn die Wehrpflicht erstmal wieder gilt, dann spricht sowieso jeder darüber und nicht, dass man das Land nicht länger ohne Genehmigung verlassen darf.

 

[Ivo2]

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Vermutlich meinst du damit die Kurden in der Türkei und auch außerhalb, die Opfer der türkischen Staatsgewalt geworden sind.

 

[Ivo2]

Wehrpflicht: Verteidigungsministerium will nun doch Ausreise von Männern ohne Genehmigung ermöglichen - WELT

Männer sollen weiterhin ohne Genehmigung für längere Zeit ins Ausland reisen können. Die entsprechende Passage im Wehrdienstgesetz soll laut dem Verteidigungsministerium nur gelten, wenn der Wehrdienst nicht freiwillig, sondern verpflichtend ist.

www.welt.de

Die Passage kommt also, nur auf Umwegen - und wenn die Wehrpflicht erstmal wieder gilt, dann spricht sowieso jeder darüber und nicht, dass man das Land nicht länger ohne Genehmigung verlassen darf.

Bundeswehr: Männer können ohne Genehmigung ausreisen
Die Ausreise von wehrfähigen deutschen Männern wird auch künftig trotz des neuen Wehrdienstgesetzes ohne Genehmigung möglich sein. Es werde noch diese Woche eine generelle Ausnahme trotz der im Gesetz verankerten Genehmigungspflicht für solche Reisen geben, kündigte eine Sprecherin des Ministeriums gestern an. Die Genehmigung wäre ohnehin regelmäßig erteilt worden, man wolle aber unnötige Bürokratie vermeiden.

Aufregung am Wochenende
Im neuen Wehrdienstgesetz hatte eine Passage für Unruhe gesorgt, wonach Männer zwischen 17 und 45 Jahren bei Auslandsaufenthalten von mehr als drei Monaten eine Genehmigung bei der Bundeswehr einholen müssen. Diese sei aber für den Spannungsfall gedacht und würde erst dann greifen, wenn der Wehrdienst nicht wie jetzt freiwillig, sondern Pflicht wäre. Damit will die Bundeswehr dann sicherstellen, wo sich potenzielle Wehrpflichtige aufhalten.

Das Wehrdienstgesetz war nach intensiven Debatten im vergangenen Jahr angesichts der russischen Bedrohung reformiert worden. Alle 18-jährigen Männer werden nun gemustert und per Brief gefragt, ob sie freiwillig Dienst leisten wollen. Auch Frauen erhalten ein solches Schreiben, müssen es aber anders als Männer nicht beantworten.

Bundeswehr: Männer können ohne Genehmigung ausreisen

orf.at

 

[Ivo2]

Deutscher Verfassungsschutz warnt vor russischem Hackangriff über Internetrouter
Die Warnung wurde gemeinsam mit internationalen Geheimdiensten herausgegeben. Die Hackergruppe wird dem russischen Geheimdienst zugerechnet

Weil die russische Hacker-Gruppe APT28 bestimmte Internetrouter infiltriert hat, fordert der Verfassungsschutz ausdrücklich zu Vorsichtsmaßnahmen auf. Die Hacker-Gruppe, die dem russischen Militärgeheimdienst GRU zugerechnet wird, habe weltweit anfällige Internetrouter des Herstellers TP-Link infiltriert, teilte das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) am Dienstagabend mit.

Ziel sei es, militärische Informationen, Regierungsinformationen oder Informationen über kritische Infrastruktur zu erhalten. Die Warnung werde zusammen mit Partnerdiensten wie dem BND und dem FBI ausgesprochen.

Hybride Kriegsführung
APT28 wird laut BfV unter anderem für die Cyberangriffe auf den Deutschen Bundestag im Jahr 2015, die Parteizentrale der SPD Anfang 2023 und die Deutsche Flugsicherung im August 2024 verantwortlich gemacht. Die Cyber-Angriffe gelten als Teil der russischen hybriden Kriegsführung gegen europäische Länder. Laut Verfassungsschutz hat APT28 mehrere Tausend dieser TP-Link-Geräte angegriffen. In Deutschland seien circa 30 verwundbare Geräte festgestellt worden.

Deutscher Verfassungsschutz warnt vor russischem Hackangriff über Internetrouter

Die Warnung wurde gemeinsam mit internationalen Geheimdiensten herausgegeben. Die Hackergruppe wird dem russischen Geheimdienst zugerechnet

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Schwarzfahrer sollen in Deutschland vor dem Gefängnis bewahrt werden
Tausende Menschen landen jährlich hinter Gittern, weil sie Bus oder Bahn ohne Ticket benutzt haben. Die deutsche Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) will sie entkriminalisieren.

Ins Gefängnis wegen ein paar Euro? Weil man etwa von Berlin-Alexanderplatz bis Berlin-Wannsee ohne Fahrschein in der S-Bahn unterwegs war? In Deutschland kann so etwas passieren. Denn dort begeht, wer ohne Ticket in öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs ist, eine Straftat. Und die kann einen im Extremfall sogar hinter Gitter bringen.

Seit Jahren wird darüber debattiert, ob das sinnvoll ist. Nun macht die deutsche Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) deutlich, dass sie eine Änderung möchte. "Aus meiner Sicht sprechen gute Gründe für eine Entkriminalisierung", sagte sie der Neuen Osnabrücker Zeitung. Man müsse sich angesichts überlasteter Gerichte und Gefängnisse die Frage stellen: "Gehören Menschen, die sich keinen Fahrschein leisten können und schließlich mit einer Ersatzfreiheitsstrafe im Gefängnis landen, wirklich dorthin?"

Auf keinen Fall, findet die "Initiative Freiheitsfonds", die seit 2021 1679 Menschen freigekauft hat, die wegen Schwarzfahrens in den Knast kamen. Die Rechtsgrundlage findet sich in Paragraf 265a des deutschen Strafgesetzbuches (Erschleichen von Leistungen), der während der NS-Zeit im Jahr 1935 eingeführt wurde.

Die Ersatzfreiheitsstrafe wird fällig, wenn jemand eine Geldstrafe, die nach dem Öffi-Nutzung ohne Ticket fällig wird, nicht zahlen kann. Gemäß der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) wurden im Jahr 2024 rund 144.000 Fälle von erschlichenen Leistungen registriert.

Schwarzfahrer sollen in Deutschland vor dem Gefängnis bewahrt werden

Tausende Menschen landen jährlich hinter Gittern, weil sie Bus oder Bahn ohne Ticket benutzt haben. Die deutsche Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) will sie entkriminalisieren.

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Satire Splitter
Katherina Reiche fährt gerade den Klimaschutz mit Karacho gegen die Wand und betätigt sich Zweigleisig als Wirtschaftsministerin und als treues Escortgirl der Energiekonzerne.
Die Diskrepanz zwischen dem, was die Bundesregierung verspricht, und dem, was sie tut, wird gerade unerträglich. Union und SPD wollen wie ihre Vorgängerregierung Deutschland bis 2045 klimaneutral machen. Sie wollen genauso viele Windräder und Solaranlagen bauen wie die Ampel.
Diese Ziele können nicht rechtzeitig erreicht werden, denn der Energiekonzern RWE hat auf Bestellung des Wirtschaftsministeriums ein Lobbypapier erstellt, das auf eine Förderung von Gaskraftwerken zum Nachteil von Batteriespeichern drängt.
Die Koalition hat den zentralen Paragrafen des Heizungsgesetzes abgeschafft und sichergestellt, dass auch in Zukunft neue Öl- und Gasheizungen eingebaut werden dürfen, die dann etwa 20 Jahre lang halten. 2045 werden viele dieser Heizungen noch laufen, da wollte Deutschland seine Emissionen bereits auf null gesenkt haben. Dass bis dahin ein großer Teil der Heizungen mit Biogas oder Wasserstoff betrieben wird, glauben nicht einmal die Gasversorger (auch wenn sie es uns gerne glauben machen).
Dann geriet ein Entwurf für das neue Erneuerbare-Energien-Gesetz in die Öffentlichkeit, laut dem die Förderung für Solaranlagen auf Hausdächern ab dem kommenden Jahr gestrichen werden soll. Die Branche geht davon aus, dass der Zubau von Photovoltaik (PV) dadurch einbricht. Dabei wären die gesetzlichen Ausbauziele sogar mit der aktuellen Geschwindigkeit schon verfehlt worden. Die vielen PV-Anlagen auf Deutschlands Dächern bringen das marode Stromsystem an seine Grenzen, aber anstatt in neue Stromtrassen und Battariedpeicher zu investieren, soll es Gaskraftwerke und Södersche Mini-Atomkraftwerke geben.
Quelle: Handelsblatt

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[daritus]

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