Nachrichten aus Taiwan

[Ivo2]

USA senken Zollsatz für Taiwan auf 15 Prozent
Die USA haben eine Handelseinigung mit Taiwan bestätigt. Sie senken den Zollsatz für Taiwan auf 15 Prozent, wie das Handelsministerium gestern in Washington mitteilte.

Taiwan habe im Gegenzug „neue Direktinvestitionen von insgesamt mindestens 250 Milliarden Dollar“ (rund 215 Mrd. Euro) in den USA zugesagt. Die Investitionen sollten in die Halbleiterindustrie in den USA sowie in künstliche Intelligenz fließen, hieß es weiter.

Bereits am Dienstag hatte Taiwan eine Grundsatzeinigung mit Washington verkündet. Die taiwanischen Behörden sprachen von einer „bevorzugten Behandlung“ für „Halbleiter, Halbleiterderivate und andere Artikel“ aus Taiwan.

Verhandlungen seit April
Taipeh und Washington hatten im April mit Verhandlungen über ein Handelsabkommen begonnen, nachdem US-Präsident Donald Trump Zölle in Höhe von 32 Prozent auf taiwanische Importe verhängt hatte, die später auf 20 Prozent reduziert wurden.

USA senken Zollsatz für Taiwan auf 15 Prozent

orf.at

 

[Ivo2]

Die Stille über Taiwan
Jahrelang gehörten chinesische Militärflugzeuge zum Alltag rund um Taiwan. Fast täglich meldete das Verteidigungsministerium in Taipeh neue Flüge nahe der Insel. Kampfflugzeuge der Volksbefreiungsarmee näherten sich der Luftverteidigungszone, manchmal in kleinen Gruppen, manchmal in größeren Formationen. Diese Präsenz sollte Druck ausüben und gleichzeitig zeigen, dass Peking Taiwan weiterhin als eigenes Territorium betrachtet. Doch in den vergangenen Tagen ist etwas Ungewöhnliches passiert. Für zwölf der letzten dreizehn Tage wurden keine chinesischen Militärflüge in der Nähe der Insel registriert. Die einzige Ausnahme waren zwei Flugzeuge am Sonntag. Beobachter sprechen von der längsten Unterbrechung seit 2021. Damals hatte ein tropischer Sturm die Region beeinflusst. Dieses Mal herrschte stabiles Wetter.

Im vergangenen Jahr verzeichnete Taiwan im Schnitt etwa zehn chinesische Militärflüge pro Tag, an einzelnen Tagen sogar mehrere Dutzend. Die jetzige Pause fällt daher deutlich auf. Fachleute versuchen zu erklären, warum die Aktivität plötzlich zurückgegangen ist. Eine mögliche Erklärung ist das geplante Treffen zwischen Xi Jinping und Donald Trump Anfang April in Peking. Eine ruhigere militärische Lage könnte helfen, dieses Treffen ohne zusätzliche Spannungen vorzubereiten. Andere Beobachter verweisen auf steigende Energiepreise durch den Krieg zwischen den Vereinigten Staaten, Israel und Iran. Höhere Kosten könnten militärische Übungen begrenzen. Wieder andere sehen interne Gründe innerhalb der chinesischen Streitkräfte. In den vergangenen Jahren wurden zahlreiche Generäle und Führungspersonen aus dem Militär entfernt. Solche Veränderungen können auch Trainingspläne beeinflussen.

Auffällig ist jedoch, dass sich der Rückgang nur auf die Luftaktivität bezieht. Chinesische Kriegsschiffe sind weiterhin rund um Taiwan unterwegs. Taiwans Verteidigungsminister Wellington Koo warnte deshalb davor, den Rückgang als Entspannung zu interpretieren. Entscheidend sei nicht nur, ob Flugzeuge auftauchen, sondern das Gesamtbild militärischer Bewegungen in der Region.

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die Flugbewegungen wieder zunehmen. Für Taiwan bleibt die Lage unverändert angespannt. Die kurze Stille am Himmel ist kein Zeichen für einen grundlegenden Kurswechsel. Sie ist vor allem ein Rätsel, das Beobachter noch nicht vollständig erklären können.

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[Ivo2]

Taiwans Parlament für Milliardenwaffengeschäft mit USA
Taiwans Parlament hat der Regierung grünes Licht für den Abschluss von Waffengeschäften mit den USA im Wert von neun Milliarden Dollar (acht Mrd. Euro) gegeben. Die Abgeordneten stellten die nationale Sicherheit an die erste Stelle und verteidigten die territoriale Integrität, sagte Parlamentspräsident Han Kuo-yu heute bei der Verlesung der einstimmig angenommenen Resolution.

Die Regierung wurde zudem aufgefordert, nun einen vollständigen Bericht über den Zeitplan der Waffenlieferungen vorzulegen.

Opposition gegen „Blankoschecks“
Der Einigung war ein Streit zwischen der Regierung von Präsident Lai Ching-te und der Opposition vorausgegangen. Diese stellt die Parlamentsmehrheit und hatte sich geweigert, von der Regierung geforderte zusätzliche Verteidigungsausgaben von 40 Milliarden Dollar (35 Mrd. Euro) zu bewilligen. Sie warf der Regierung vor, dass diese Vorschläge unklar seien. Man werde keine „Blankoschecks“ ausstellen.

Die jetzige Genehmigung erlaubt es der Regierung, die Verträge vorab zu unterzeichnen, auch wenn die Haushaltsprüfungen noch nicht abgeschlossen sind. „Das soll sicherstellen, dass sich die Anschaffung dieser wichtigen Waffensysteme für Taiwan nicht verzögert oder gar storniert wird“, sagte Wang Ting-yu, ein Abgeordneter der Regierungspartei, der dem Verteidigungsausschuss angehört.

Verschiedene Waffensysteme

Taiwans Parlament für Milliardenwaffengeschäft mit USA

orf.at

 

[Ivo2]

Taiwans Peking-Versteherin wirbt in China um Annäherung
Erstmals seit zehn Jahren reist eine KMT-Parteichefin nach China, auf Einladung von Xi Jinping. Die Hardlinerin setzt auf Dialog im Konflikt. Doch wie viel Nähe dulden die Taiwaner?

Vögel sollten am Himmel fliegen, nicht Raketen. Fische sollten im Wasser schwimmen, nicht Kriegsschiffe. Die taiwanische Oppositionsführerin Cheng Li-wun wurde am Donnerstag poetisch, als sie den Hafen von Schanghai besuchte. Seit Anfang der Woche ist sie auf einem umstrittenen Trip in China, wo sie am Freitag auch den chinesischen Präsidenten Xi Jinping treffen soll. Bestätigt ist das zwar nicht, aber immerhin war es Xi, der sie überhaupt auf die Reise eingeladen hatte.

In Taiwan wird der Trip äußerst kritisch beobachtet, schon bei ihrer Abreise kamen Demonstranten zum Flughafen in Taipeh, aber auch Fans. Cheng ist die erste KMT-Parteichefin seit zehn Jahren, die nach China reist. Der Trip sei Anbiederung und auf jeden Fall hochriskant, meinen politische Gegner. Cheng spricht von einer "Friedensmission", um den Dialog mit Peking zu fördern. Ihre Message: Nähe zu China ist der bessere Weg für Taiwan als die Abgrenzung.

Nähe oder Distanz? Im engen Korsett, das die mächtige Volksrepublik um die Insel legt, bleibt das die Gretchenfrage, über die sich auf der Insel die Geister scheiden. Für Peking bleibt Taiwan eigenes Territorium, das man zur Not mit Gewalt angliedern würde. Die Signale sind deutlich: Allein in den 24 Stunden bevor Cheng in Schanghai den Frieden im Himmel und zu Wasser heraufbeschwor, spürte das taiwanische Verteidigungsministerium sechs chinesische Kampfjets und acht Kriegsschiffe um die Insel auf.

Putin, kein Diktator

Taiwans Peking-Versteherin wirbt in China um Annäherung

Erstmals seit zehn Jahren reist eine KMT-Parteichefin nach China, auf Einladung von Xi Jinping. Die Hardlinerin setzt auf Dialog im Konflikt. Doch wie viel Nähe dulden die Taiwaner?

www.derstandard.at

 

[Jefferson Davis]

Ihre Message: Nähe zu China ist der bessere Weg für Taiwan als die Abgrenzung.

Kann nur besser sein, zumal die terriroriale Nähe zum übergroßen Bruder so oder so bestehen bleibt.

(Die Frau sieht am jüngsten Beispiel, wie sehr man auf die USA setzen kann wenn es mal richtig brennt.)

 

[Ivo2]

Kann nur besser sein, zumal die terriroriale Nähe zum übergroßen Bruder so oder so bestehen bleibt.

(Die Frau sieht am jüngsten Beispiel, wie sehr man auf die USA setzen kann wenn es mal richtig brennt.)

Es ändert nichts daran, dass Putin ein übler Diktator, so wie Xi ist. Hong-Kong ist ein Paradebeispiel wie die Demokratie und die Freiheit beschnitten sogar aufgelöst werden. Und wer einen Putin feiert, hat für mich sowieso den Sinn seines Lebens verloren, nicht nur, dass er die Ukraine brutal überfallen hat, er lässt Stalin wieder hoch leben. Und vor dem weltgrößten A....loch habe ich schon in seiner 1. Amtszeit gewarnt. Ich war und bin absolut kein Fan von Biden gewesen, aber er war in jeder Beziehung ein besserer Präsident, als dieses kriminelle, korrupte Subjekt was jetzt im weißen Haus seinen großen Arsch auf eine goldene WC-Schüssel schwingt.

 

[Jefferson Davis]

Es ändert nichts daran, dass Putin ein übler Diktator, so wie Xi ist. Hong-Kong ist ein Paradebeispiel wie die Demokratie und die Freiheit beschnitten sogar aufgelöst werden. Und wer einen Putin feiert, hat für mich sowieso den Sinn seines Lebens verloren, nicht nur, dass er die Ukraine brutal überfallen hat, er lässt Stalin wieder hoch leben. Und vor dem weltgrößten A....loch habe ich schon in seiner 1. Amtszeit gewarnt. Ich war und bin absolut kein Fan von Biden gewesen, aber er war in jeder Beziehung ein besserer Präsident, als dieses kriminelle, korrupte Subjekt was jetzt im weißen Haus seinen großen Arsch auf eine goldene WC-Schüssel schwingt.

Ich meinte tatsächlich die Situation der Golf-Araber in den letzten Wochen. Ich muss mich manchmal präzisieren, sonst müssen die Leute raten, was/wen ich meine. Pardon. ^^

 

[Ivo2]

China schickt Kampfjets Richtung Taiwan
Taiwans Oppositionsführerin Cheng Li-wun wirft China vor, gleichzeitig Friedensgesten zu senden und militärischen Druck auszuüben

China hat nach Angaben Taiwans am Freitag 16 Kampfflugzeuge in die Nähe der von der Volksrepublik beanspruchten Insel geschickt. Die Flugzeuge seien von Freitagmorgen bis Freitagnachmittag in der Nähe Taiwans geflogen, teilte das Verteidigungsministerium in Taipeh am Samstag in seinem täglichen Lagebericht mit. Just am Freitagvormittag waren der chinesische Präsident Xi Jinping und Taiwans Oppositionsführerin Cheng Li-wun in Peking zu Gesprächen zusammengetroffen.

Cheng ist die Vorsitzende der größten Oppositionspartei Kuomintang (KMT). Bei dem Treffen in der chinesischen Hauptstadt hatte Xi bekräftigt, dass er eine Unabhängigkeit Taiwans, das China als eigenes Territorium betrachtet, "absolut nicht tolerieren" werde. Cheng bezeichnete ihren Besuch als Versöhnungsmission zur Verringerung der Spannungen zwischen China und Taiwan.

Die Regierung in Taipeh warf China am Samstag vor, es setze militärischen Zwang als Druckmittel für politische Verhandlungen ein. Dies sei schon immer Chinas "gängige Taktik" gewesen, sagte Shen Yu-chung, Vize-Minister des für China zuständigen Rates für Festlandangelegenheiten, vor der Presse. "Man sieht also, wie sie einerseits Friedensbotschaften aussenden, während sie andererseits Taiwan ohne Unterlass mit militärischer Gewalt unter Druck setzen."

China schickt Kampfjets Richtung Taiwan

Taiwans Oppositionsführerin Cheng Li-wun wirft China vor, gleichzeitig Friedensgesten zu senden und militärischen Druck auszuüben

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[Jefferson Davis]

Die Regierung in Taipeh warf China am Samstag vor, es setze militärischen Zwang als Druckmittel für politische Verhandlungen ein. Dies sei schon immer Chinas "gängige Taktik" gewesen, sagte Shen Yu-chung, Vize-Minister des für China zuständigen Rates für Festlandangelegenheiten, vor der Presse.

"Für Festlandangelegenheiten", interessant. Also sieht man sich durchaus als eigentlich eins, selbst von taiwanischer Seite. Naja, wenn Taiwan schon Republik China heißt.. (wissen viele nicht)

 

[Ivo2]

Konflikt mit China: Taiwans Präsident sagt Afrikareise ab
Taiwans Präsident Lai Ching-te hat heute seinen für diese Woche geplanten Staatsbesuch in Eswatini im südlichen Afrika ausgesetzt. Mehrere Länder entlang der Flugroute hätten die Überfluggenehmigungen kurzfristig widerrufen, teilten Behördenvertreter in Taipeh mit. China, das Taiwan als abtrünniges Gebiet betrachtet, hat laut Taiwan hinter den Kulissen Druck ausgeübt.

Lai sollte von morgen bis zum 26. April eine Delegation nach Eswatini leiten. Die Entscheidung sei nach einer sorgfältigen Bewertung durch das nationale Sicherheitsteam getroffen worden, sagte der Generalsekretär des Präsidialamtes, Pan Meng-an.

Ihm zufolge widerriefen die Seychellen, Mauritius und Madagaskar die Überfluggenehmigungen ohne vorherige Ankündigung. Er führte diesen Schritt auf Druck aus Peking zurück, einschließlich wirtschaftlicher Zwangsmaßnahmen.

Erstmaliger Vorfall
Es ist das erste Mal in der Geschichte, dass der Besuch eines taiwanischen Präsidenten bei einem diplomatischen Verbündeten aufgrund von Druck seitens Chinas abgesagt wurde. China betrachtet Taiwan als Teil seines Staatsgebiets und will es mit dem Festland vereinigen, wenn nötig auch mit militärischer Gewalt.

Konflikt mit China: Taiwans Präsident sagt Afrikareise ab

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