Macron und Sánchez ziehen eine Linie gegen Europas Abschiebepläne
In Brüssel entstand in diesen Tagen keine Debatte darüber, ob Europa Menschen ohne Aufenthaltsrecht zurückführen soll. Der Streit begann an einer anderen Stelle. Neunzehn Mitgliedstaaten forderten, den neuen europäischen Mechanismus für Abschiebezentren außerhalb der Europäischen Union möglichst schnell einzusetzen. Frankreich und Spanien stellten sich dagegen. Deutschland unterschrieb die Erklärung ebenfalls nicht. Emmanuel Macron machte deutlich, dass Frankreich schnellere und wirksamere Rückführungen unterstützt. Seine Ablehnung richtet sich gegen die Auslagerung selbst. Menschen in Staaten zu bringen, in denen sie nie gelebt haben und die sie gegen finanzielle Gegenleistungen aufnehmen, hält er weder praktisch noch politisch für überzeugend. Er sagte offen, er habe bislang kein solches Modell gesehen, das tatsächlich funktioniere. Für ihn wirft das nicht nur Fragen der Umsetzung auf, sondern auch die Frage, wie weit Europa bei eigenen Grundsätzen gehen will.
Pedro Sánchez formulierte ähnlich, aber direkter. Solche Zentren seien aus seiner Sicht nutzlos. Sie würden Geld kosten, Probleme nicht lösen und gleichzeitig Beziehungen zu Herkunfts- und Transitstaaten belasten – also zu genau den Ländern, mit denen Europa langfristig zusammenarbeiten müsse. Der Hintergrund ist ein neues europäisches Regelwerk, das nach endgültigem Abschluss ermöglichen soll, Menschen in Drittstaaten zu bringen, wenn eine unmittelbare Rückführung in das Herkunftsland nicht möglich ist. Etwa weil Staaten ihre Staatsangehörigen nicht zurücknehmen oder weil dort Gefahr durch Verfolgung, Folter oder andere schwere Schäden droht. Künftig könnte dafür auch ein Land genutzt werden, zu dem die betroffene Person vorher keinerlei Verbindung hatte.
Menschenrechtsorganisationen warnen vor den Folgen. Nach ihrer Einschätzung könnten Menschen unter Umständen bereits aus der Europäischen Union gebracht werden, obwohl Rechtsmittel noch laufen. Ein Einspruch allein stoppt eine Abschiebung demnach nicht automatisch. Dazu kommt die Sorge, dass Menschen lange in solchen Einrichtungen verbleiben oder später weiter in Länder abgeschoben werden, in denen ihnen erneut Gefahr droht. Macron und Sánchez lehnen nicht die Rückführung ab. Sie stellen die Frage, ob Europa am Ende Menschen außer Sicht bringt, ohne beantwortet zu haben, wohin sie rechtlich und tatsächlich gehören sollen.
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