Nachrichten aus Europa

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EU-Kommission will Unabhängigkeit bei Chips, Cloud und KI
Die EU-Kommission will mit einem umfassenden Gesetzespaket dafür sorgen, dass Europa unabhängiger von digitaler Infrastruktur aus den USA und China wird. Dafür soll unter anderem die Nachfrage nach europäischen Halbleitern gesteigert werden, wie aus einem Vorschlag der Brüsseler Behörde hervorgeht.

Zudem soll der öffentliche Sektor in den Mitgliedsländern bei der Speicherung von sensiblen Daten in Clouddiensten sorgfältig auswählen, wem die Daten anvertraut werden und mehr auf europäische Lösungen setzen.

USA haben Zugriff auf alle Daten
Auch Europas Industrie für Künstliche Intelligenz soll durch neue KI-Zentren stärker werden. Ziel sei es, die Kapazität von Rechenzentren in Europa in den nächsten fünf bis sieben Jahren zu verdreifachen, teilte die Kommission mit.

Der „Cloud and AI Development Act“ (CADA) formuliert Auflagen für Cloud-Anbieter, die ihre Rechenzentren staatlichen Institutionen und Unternehmen aus bestimmten Sektoren wie dem Finanzwesen oder dem Gesundheitsbereich anbieten wollen. Damit reagiert die EU auf ein US-Gesetz, das Cloud-Anbieter unter anderem dazu verpflichtet, US-Behörden Zugriff auf die Daten der Kunden zu gewähren, auch wenn diese im Ausland gespeichert sind.

Angst vor „Kill-Switch“
Hintergrund sind auch Sorgen, andere Länder könnten durch Sanktionen oder Exportkontrollen das Angebot von Tech-Firmen für europäische Kunden einschränken – oder die europäische Industrie dauerhaft abgehängt werden.

EU-Kommission will Unabhängigkeit bei Chips, Cloud und KI

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Neue Stützpunkte in Europa?
Indizien für Wende in US-Atomstrategie
Europa ist sich der Unterstützung der USA im Konfliktfall etwa mit Russland in den letzten Monaten nicht immer sicher gewesen. Washington drohte mit dem Austritt aus der NATO, US-Präsident Donald Trump kündigte einen Abzug Tausender Soldaten aus Deutschland an. Am Dienstag hieß es nun überraschend und völlig konträr, die USA dachten über eine Aufstockung ihrer Atomwaffen in Europa nach – auch in Ländern, wo es solche bisher nicht gibt.

Laut einem Bericht der „Financial Times“ vom Dienstag sind die USA für die Stationierung weiterer nuklearer Atomwaffen „offen“. Konkret gehe es um atomwaffenfähige Kampfflugzeuge, schrieb die US-Zeitung. Mehrere europäische Länder würden in diesem Fall Maschinen, die sowohl mit konventionellen als auch mit taktischen Atomwaffen ausgerüstet werden können – Dual-Capable Aircraft (DCA) – anschaffen. Dazu gehören auch die Tarnkappenjets vom US-Typ F-35A.

Der Bericht kam insofern überraschend, als zuletzt immer wieder Zweifel an der Bündnistreue der USA im Rahmen der NATO laut geworden waren, und sei ein Zeichen dafür, dass Washington weiterhin seinen Partnern in Europa im Konfliktfall beistehen würde, so die „Financial Times“.

Die Beistandspflicht ist in Artikel 5 des Nordatlantikvertrags (North Atlantic Treaty) von 1949 geregelt und besagt, dass ein bewaffneter Angriff auf ein Mitglied als einer auf das gesamte Militärbündnis zu werten ist: „Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird.“

Neue Stützpunkte in Europa?: Indizien für Wende in US-Atomstrategie

Europa ist sich der Unterstützung der USA im Konfliktfall etwa mit Russland in den letzten Monaten nicht immer sicher gewesen. Washington drohte mit dem Austritt aus der NATO, US-Präsident Donald Trump kündigte einen Abzug Tausender Soldaten aus Deutschland an. Am Dienstag hieß es nun...

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Verbrenner-Aus: Sieben Staaten wollen Ziele beibehalten
Vor dem Hintergrund von Forderungen zu weiteren Lockerungen beim Verbrenner-Aus haben sieben EU-Mitgliedsstaaten dazu aufgerufen, einen „ehrgeizigen Kurs“ zugunsten von Elektroautos beizubehalten. Das berichtete die Nachrichtenagentur AFP gestern.

Eine „Beeinträchtigung der Integrität und der Vorhersehbarkeit“ des CO2-Reduktionsgesetzes im Automobilsektor wäre ein „strategischer Fehler“, erklärten Dänemark, Frankreich, Spanien, Portugal, die Niederlande, Luxemburg und Schweden in einem Schreiben.

Länder könnten Sperrminorität im Rat bilden
Auf Druck Deutschlands hatte die EU-Kommission im Dezember vorgeschlagen, auf das Verkaufsverbot für neue Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 zu verzichten, um der Industrie mehr Flexibilität zu verschaffen.

Verbrenner-Aus: Sieben Staaten wollen Ziele beibehalten

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Meinl-Reisinger: Island-Beitritt wäre „ein Gewinn“
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) hat gestern in Reykjavik ihre isländische Amtskollegin Thorgerdur Katrin Gunnarsdottir zu Gesprächen über einen möglichen EU-Beitritt sowie zur Zusammenarbeit in Sicherheits- und Energiefragen getroffen. Island wäre als EU-Mitglied „ein Gewinn“, so Meinl-Reisinger laut Aussendung.

„Es würde Europa geostrategisch handlungsfähiger machen, unsere Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft stärken. Bei globalen Zukunftstechnologien, Freiheitsenergien und KI ist Island Partner und Vorbild“, betonte die Außenministerin weiters.

Das isländische Volk stimmt am 29. August per Referendum über eine Wiederaufnahme der 2015 ausgesetzten EU-Beitrittsgespräche ab.

Meinl-Reisinger: Island-Beitritt wäre „ein Gewinn“

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Zehn Sekunden reichen – Wie Störungen aus dem All Europas GPS verletzlicher erscheinen lassen
GPS gilt im Alltag oft als unsichtbare Selbstverständlichkeit. Navigation, Mobilfunk, Stromversorgung, Flugverkehr – vieles läuft im Hintergrund über Zeitsignale und Positionsdaten, ohne dass man es bemerkt. Neue Untersuchungen zeigen nun, dass selbst kurze Störungen weitreichendere Fragen aufwerfen können als bisher angenommen. Forscher aus den USA und Spanien kommen zu dem Ergebnis, dass ein Teil der in Europa registrierten GPS-Ausfälle mit russischen Satelliten des Typs Tundra in Verbindung stehen könnte. Dabei handelt es sich um Bestandteile des russischen Frühwarnsystems für Raketenstarts und nukleare Ereignisse.

Die Wissenschaftler dokumentierten mindestens 75 Vorfälle seit 2019 – von Island bis nach Italien. In drei Fällen gelang nach ihren Angaben eine konkrete Zuordnung der Quelle. In den übrigen Fällen reichten die Daten nicht für eine endgültige Bestätigung aus. Auffällig sei jedoch, dass die Signalcharakteristik identisch gewesen sei. Jeder einzelne Ausfall dauerte weniger als zehn Sekunden. Für die meisten Nutzer bleibt so etwas unsichtbar, weil Geräte auf Reserveinformationen oder bekannte Positionen zurückgreifen. Genau darin liegt aber auch das Problem. Ein System muss nicht komplett ausfallen, um Abhängigkeiten sichtbar zu machen.

Nach Angaben der Forscher waren Signale westlicher Systeme betroffen, während das russische GLONASS nicht dieselben Effekte zeigte. Experten gehen derzeit nicht zwingend von Absicht aus. Trotzdem verändert allein die Möglichkeit solcher Einflüsse die Bewertung kritischer Infrastruktur. GPS dient längst nicht mehr nur der Navigation. Stromnetze, Mobilfunkanlagen, Zeitserver und zahlreiche digitale Prozesse hängen davon ab. Zusätzlich verweisen die Forscher auf einen zweiten Punkt. Die Reichweite solcher Störungen kann sich stark unterscheiden. Luftgestützte Quellen können deutlich größere Räume beeinflussen als bodengestützte Systeme. Gleichzeitig seien verschiedene Vorgehensweisen denkbar – von punktuellen Eingriffen bis zu großflächigen Effekten.

Bereits zuvor hatten Behörden im Baltikum über deutlich mehr registrierte GPS-Manipulationen im Umfeld der Region Kaliningrad berichtet. Die eigentliche Nachricht dieser Untersuchung lautet deshalb nicht, dass Europa plötzlich orientierungslos wird. Sie lautet, dass selbst wenige Sekunden reichen können, um zu zeigen, wie abhängig moderne Infrastruktur inzwischen von Signalen geworden ist, die niemand sieht.

 

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Unglaublich, wie der gesamten Truppe des weltgrößten Arschlochs ins Hirn geschissen wurde
Pete Hegseth heute in der Normandie:
„Traurigerweise werden heute andere europäische Strände von anderen gefährlichen Ideologien gestürmt. In Spanien und Italien und Griechenland und Bulgarien kommen Boote und Männer an.
Wann werden die europäischen Hauptstädte etwas gegen diese Invasion unternehmen? Oder ist es bereits zu spät?“
PS ... die AFD bekämpft nicht nur in Deutschland, sondern besonders auch in US. Solche Aussagen sind nicht zu akzeptieren und wir halten hier seit 2 Stunden "Kriegsrat" für mögliche Varianten in unserer Planung

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Offen auf dem Papier, verschlossen in der Praxis – Europas Transparenzproblem
Die Europäische Union beschreibt den Zugang zu Informationen als Grundrecht und verpflichtet ihre Institutionen dazu, Entscheidungen so offen wie möglich zu treffen. Doch ausgerechnet jene Stelle, die die Einhaltung dieser Grundsätze überwachen soll, warnt nun davor, dass das System nicht mehr so funktioniert, wie es einmal gedacht war. Die Europäische Bürgerbeauftragte Teresa Anjinho schlägt Alarm. Der Zugang zu Dokumenten werde langsamer, komplizierter und für viele Menschen kaum noch nachvollziehbar. Was einst Transparenz schaffen sollte, entwickle sich zunehmend zu einem Verfahren, das Zeit kostet und Hürden aufbaut. Gerade dort, wo politische Entscheidungen vorbereitet und Gesetze entstehen, wachse die Distanz zwischen Institutionen und Öffentlichkeit.

Wenige Tage später legte ihre Vorgängerin Emily O’Reilly nach und griff die Europäische Kommission ungewöhnlich scharf an. Entscheidungen dürften nicht hinter den Fassaden des EU-Viertels getroffen werden, während die Informationen, auf denen sie beruhen, innerhalb der Gebäude blieben. Wer Regeln für Millionen Menschen schreibe, müsse erklären können, wie diese Entscheidungen zustande kommen. Besonders kritisch sehen Beobachter eine Änderung der internen Regeln für Dokumentenzugang nach der Wiederwahl von Ursula von der Leyen im Jahr 2024. Gegen diese Änderungen laufen inzwischen Verfahren vor dem Gericht der Europäischen Union. Transparenzgruppen werfen den Institutionen vor, den Zugang nicht nur zu verlangsamen, sondern strukturell zu erschweren.

Anjinho warnt zusätzlich vor einer Entwicklung, die weit über Verwaltungsfragen hinausgeht. Immer häufiger würden Sicherheitsargumente genutzt, um Informationen zurückzuhalten. Dadurch entstehe ein Klima, in dem Dokumente eher gesperrt als veröffentlicht würden. Die Bürgerbeauftragte stellte bereits in Aussicht, noch in diesem Jahr ein neues Verfahren einzuleiten, sollte sich nichts ändern. Die eigentliche Frage reicht dabei über Akten und Anträge hinaus. Denn wenn politische Entscheidungen nachvollziehbar sein sollen, genügt es nicht, Transparenz als Prinzip aufzuschreiben. Sie muss auch dort gelten, wo Macht ausgeübt wird.

 

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Deutschland und Frankreich stoppen Kampfjetprojekt „FCAS“
Nach jahrelangen Vorbereitungen ist das milliardenschwere Rüstungsprojekt eines deutsch-französischen Kampfjets mit dem Namen „Future Combat Air System“ („FCAS“) gescheitert.

Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz und der französische Präsident Emmanuel Macron seien zu der gemeinsamen Einschätzung gekommen, dass die Unternehmen Dassault und Airbus beim Bau eines gemeinsamen Kampfflugzeuges nicht zusammenfinden, hieß es aus deutschen Regierungskreisen gestern.

Man wolle aber das übergeordnete „System der Systeme“, das Flugzeuge und Drohnen zusammenbinden solle, weiter gemeinsam entwickeln, hieß es. Beim deutsch-französischen Ministerrat Mitte Juli sollen beide Verteidigungsministerien einen Arbeitsplan mit einigen gemeinsamen Rüstungsprojekten vorlegen.

Uneinigkeiten zwischen Dassault und Airbus
„FCAS“ sollte ein hochkomplexes europäisches Luftkampfsystem sein, das ab den 2040er Jahren die bisherigen Kampfjets wie den deutschen Eurofighter und die französische Rafale ersetzen sollte. Es sollte zudem eine Antwort auf US-Rüstungsentwicklungen sein.

Deutschland und Frankreich stoppen Kampfjetprojekt „FCAS“

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Geringste Zahl an Asylanträgen seit 2021
Die EU-Länder haben 2025 822.000 Asylanträge verzeichnet. Das sei die geringste Zahl an Anträgen seit 2021, um 19 Prozent weniger als im Jahr 2024, geht aus dem heute veröffentlichten Jahresbericht der EU-Asylagentur (EUAA) hervor. Die Zahl der Wiederholungsanträge stieg im Vergleich zu 2024 allerdings um 39 Prozent.

EU-Migrationskommissar Magnus Brunner führte die geringere Zahl an Erstanträgen auf das EU-Engagement in Partnerländern und die zunehmende Stabilität in wichtigen Regionen zurück.

„Die Mitgliedsstaaten nutzen diese Situation, um bestehende Rückstände abzubauen, die Aufnahmesysteme zu stärken und sich auf die neuen Regeln vorzubereiten. Schritt für Schritt bringen wir unser europäisches Haus in Ordnung“, so Brunner.

Bis Februar 2026 profitierten rund 4,5 Millionen Vertriebene aus der Ukraine von vorübergehendem EU-Schutz. Gleichzeitig hatten die Entwicklungen in Syrien erhebliche Auswirkungen: Die Behörden der EU-Staaten setzten die Bearbeitung von Asylanträgen aus Syrien vorübergehend aus, und die Zahl syrischer Asylanträge sank im Vergleich zu 2024 um 72 Prozent.

Geringste Zahl an Asylanträgen seit 2021

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Der Weg zu Europas militärischer Unabhängigkeit ist noch weit
Deutschland und Frankreich beerdigen das FCAS-Kampfjetprojekt aufgrund nationalistischer Eitelkeiten. Das Aus für das prestigereiche Vorhaben ist ein fatales Zeichen

Es hatte sich abgezeichnet, nun ist es fix: Das 2017 ins Leben gerufene Kampfjet-Projekt FCAS ist endgültig gescheitert. Die deutsch-französische Zusammenarbeit mit Beteiligung Spaniens galt als Europas prestigereichstes Rüstungsvorhaben.

Vordergründig waren es nationalistische Eitelkeiten zwischen den Rüstungsfirmen Dassault und Airbus, die zum Aus führten. Es ging um die Führung des Projekts, darum, ob da oder dort Arbeitsplätze verloren gehen würden. Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Friedrich Merz schafften es nicht, die Akteure zu einem Kompromiss zu bewegen. Ob sie nicht konnten oder nicht wollten, darüber gehen die Meinungen auseinander.

Gemeinsam eigentlich stärker
So oder so ist es ein fatales Zeichen für Europa. US-Präsident Donald Trump droht regelmäßig damit, die militärische Unterstützung für Europa zu reduzieren, während Russland eine akute Gefahr bleibt. Europa versucht endlich, sich militärisch zu stärken und sich von den USA zu emanzipieren. Dazu gehört auch der Aufbau einer gemeinsamen Rüstungsindustrie.

Die Rechnung ist simpel: Baut man zusammen eine Waffe anstatt jedes Land eine eigene Version dieser, senkt das die Kosten enorm. Doch wie soll das gehen, wenn sich nicht einmal die beiden größten EU-Player bei einem so wichtigen Projekt einigen können?

Der Weg zu Europas militärischer Unabhängigkeit ist noch weit

Deutschland und Frankreich beerdigen das FCAS-Kampfjetprojekt aufgrund nationalistischer Eitelkeiten. Das Aus für das prestigereiche Vorhaben ist ein fatales Zeichen

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