Ein begrüßenswertes Gesetz. Fader Beigeschmack, man verehrt nach wie vor Massen- und Völkermörder und stellt Statuen auf.
Republika Srpska führt Gefängnis für öffentliche Zurschaustellung von Ustascha-Symbolen ein
Die öffentliche Zurschaustellung von Ustascha-Insignien und Insignien der bosniakischen Armee von Bosnien und Herzegowina ist in der Republika Srpska (RS) zu einer Straftat geworden, die mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft wird, nachdem die Nationalversammlung heute Änderungen am Strafgesetzbuch der Entität verabschiedet hat.
Vertreter der regierenden Koalition und der serbischen Oppositionsparteien stimmten für die Änderungen, während zwei bosniakische Vertreter dagegen stimmten.
Die Gesetzesänderungen sind eine Folge der Resolution vom März dieses Jahres, die die Verbreitung und Verherrlichung der Ideologie und Symbole des Unabhängigen Staates Kroatien sowie der Ustascha-, Nazi- und faschistischen Ideologien verurteilt und verbietet. Die Regierung der Republika Srpska verhängte anschließend ein Verbot der Insignien der Armee von Bosnien und Herzegowina.
Zuwiderhandlungen werden mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren geahndet, und wenn die Handlungen zu Aufruhr, Gewalt und öffentlicher Belästigung führen, mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren.
Republika Srpska führt Gefängnis für öffentliche Zurschaustellung von Ustascha-Symbolen ein
Die öffentliche Zurschaustellung von Ustascha-Insignien und Insignien der bosniakischen Armee von Bosnien und Herzegowina ist in der Republika Srpska (RS) zu einer Straftat geworden, die mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft wird, nachdem die Nationalversammlung heute Änderungen am Strafgesetzbuch der Entität verabschiedet hat.
Vertreter der regierenden Koalition und der serbischen Oppositionsparteien stimmten für die Änderungen, während zwei bosniakische Vertreter dagegen stimmten.
Die Gesetzesänderungen sind eine Folge der Resolution vom März dieses Jahres, die die Verbreitung und Verherrlichung der Ideologie und Symbole des Unabhängigen Staates Kroatien sowie der Ustascha-, Nazi- und faschistischen Ideologien verurteilt und verbietet. Die Regierung der Republika Srpska verhängte anschließend ein Verbot der Insignien der Armee von Bosnien und Herzegowina.
Zuwiderhandlungen werden mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren geahndet, und wenn die Handlungen zu Aufruhr, Gewalt und öffentlicher Belästigung führen, mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren.
Republika Srpska uvodi zatvor za javno isticanje ustaških simbola
REPUBLIKA Srpska uvela je zatvor do tri godine za javno isticanje ustaških i simbola Armije BiH izmjenama kaznenog zakona.
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