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News aus Schweden

Bandenkriminalität: Schweden verdoppelt Strafmaß - auch für Minderjährige
Höchststrafe von vier Jahren wurde auf acht Jahre verlängert.
Im Kampf gegen brutale Gangs zieht Schweden die Zügel an: Bandenkriminelle können ab sofort doppelt so hart bestraft werden. Ein Gangmitglied, das mit einer Schusswaffe festgenommen wird, musste der Nachrichtenagentur TT zufolge bislang mit einer Höchststrafe von vier Jahren rechnen. Heute kann derselbe Bandenkriminelle mit bis zu acht Jahren Gefängnis bestraft werden.

Sogar für Minderjährige soll das doppelte Strafmaß gelten - allerdings soll es für Jugendliche andererseits auch Strafnachlässe geben. Schweden kämpft seit vielen Jahren gegen die grassierende Gang-Gewalt. Banden heuern gezielt Minderjährige für Auftragsmorde an.

Schweden hat sich von Dänemark inspirieren lassen
Bislang hatte das Land der Kriminalität wenig entgegenzusetzen. In diesem Jahr liegt die Zahl der Schusswaffentaten und -toten aber bislang auf vergleichsweise niedrigem Niveau. Die doppelten Strafen haben sich die Schweden nun vom Nachbarn Dänemark abgeschaut. Dort werden Verbrechen im Zusammenhang mit Bandenkriminalität schon länger härter bestraft.

 

Mitglieder der schwedischen Linkspartei haben Briefe der Solidarität an palästinensische Terroristen geschickt.
 
Spionage-Alarm in Schweden: Geheimdienst stoppt russische Operation
Der schwedische Inlandsgeheimdienst Sapo hat nach eigenen Angaben eine russische Spionageoperation gestoppt. Ziel der Aktion war es, politische Entscheidungen zu beeinflussen.
Der schwedische Inlandsgeheimdienst Säpo hat nach eigenen Angaben eine russische Spionageoperation gestoppt. Diese habe das Ziel gehabt, politische Entscheidungen zu beeinflussen und das Land sowie seine EU- und NATO-Verbündeten zu diskreditieren, teilte die Behörde mit.

Gesteuert worden sei die Aktion vom russischen Auslandsgeheimdienst SWR unter Beteiligung von drei Personen, die im Schutz der diplomatischen Immunität agiert hätten.

Die Verdächtigen befänden sich nicht mehr in Schweden, sagte ein Sapo-Sprecher der Nachrichtenagentur Reuters. Die russische Botschaft in Stockholm äußerte sich zunächst nicht zu den Vorwürfen.

Die Informationsbeschaffung konzentrierte sich nach Säpo-Angaben insbesondere „auf Informationen zu Schwedens politischen Positionen und dessen Aktivitäten im Kontext der NATO und der EU“, wie es hieß. Auch die schwedische Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine sowie die militärischen Fähigkeiten des Landes seien von Interesse. Säpo habe Maßnahmen ergriffen, um „wichtige schwedische Interessen zu schützen und weiteren Einflussversuchen entgegenzuwirken“.

 

Die Moderaten (Konservative) wollen Dating-Apps die Möglichkeit geben, Hintergrundprüfungen durchzuführen, insbesondere um solche Fälle zu offenbaren, in denen ein Mann gewalttätig gegenüber einer Frau gewesen ist.
 
Kreml-Botnetz greift erstmals in Schweden ein – kurz vor der Wahl

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Das kremlnahe Botnetz „Matrjoschka“ hat erstmals eine bekannte Kampagne gegen Schweden gestartet, und der Zeitpunkt ist kaum zufällig. Weniger als einen Monat vor der Parlamentswahl verbreiten die Konten auf X gefälschte Videos, die wie Beiträge großer europäischer Medien aussehen. Darin werden schwedische Politiker mit Pädophilen und Finanzkriminellen in Verbindung gebracht, Wahlbetrug angekündigt und angebliche Angriffe auf Oppositionspolitiker erfunden. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz wird in die Kampagne hineingezogen.

Eines der Videos trägt die Aufmachung des Spiegel und behauptet, Griechenland habe Finanzgeschäfte von mehr als 500 Unternehmen eingefroren, die mit Merz und Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson verbunden seien. Diese Firmen sollen angeblich Geld aus dem Drogenhandel gewaschen und eine pädophile Gruppe namens „04/09“ finanziert haben. Offenbar wird dabei auf ein tatsächliches internationales Ermittlungsverfahren Bezug genommen, bei dem am 9. April des vergangenen Jahres mehr als hundert Verdächtige in zwölf Ländern festgenommen wurden. Aus einem realen Polizeieinsatz wird so eine frei erfundene Verbindung zu zwei Regierungschefs gebaut. In dem gefälschten Beitrag wird außerdem der frühere Chef des polnischen Militärgeheimdienstes Radosław Kujawa mit der angeblichen Aussage zitiert, die Vorgänge seien ein „Sieg für die schwedische und deutsche Opposition“. Ein weiteres Video benutzt das Logo des schwedischen Fernsehsenders SVT und behauptet, eine mit der deutschen CDU verbundene Lobbyorganisation namens Landa verbreite gezielt Falschinformationen gegen schwedische Oppositionspolitiker. Ein drittes Video gibt sich als Beitrag von Euronews aus und behauptet, deutsche Hacker hätten das schwedische Identifikationssystem BankID geknackt, um die Wahl zu beeinflussen.

Die Bots greifen damit genau dort an, wo Schweden wenige Wochen vor einer möglichen Regierungsablösung besonders empfindlich ist. Am 13. September wird der Reichstag gewählt, anschließend bestimmen die Abgeordneten den Ministerpräsidenten. Die derzeitige Regierungsseite aus Moderaten, Christdemokraten, Liberalen und Schwedendemokraten liegt in Umfragen deutlich hinter dem linken Bündnis aus Sozialdemokraten, Linkspartei, Grünen und Zentrum. Der Abstand beträgt derzeit rund zehn Prozentpunkte, 53,9 zu 43,9 Prozent, womit ein Regierungswechsel sehr wahrscheinlich geworden ist.

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Deutschland läuft in derselben Kampagne gleich mit. Dort stehen im September mehrere Regional- und Kommunalwahlen an, und das Bundesamt für Verfassungsschutz hat bereits offiziell vor russischer Desinformation gewarnt. Im August verbreiteten Konten des „Matrjoschka“-Netzes auf X Beiträge mit dem Schlagwort „TimeToDivideGermany“, auf Deutsch „Zeit, Deutschland zu teilen“. Darin wurde eine erneute Trennung Deutschlands in Ost und West propagiert und als „historische Notwendigkeit“ bezeichnet.

Was in Schweden jetzt erstmals sichtbar wird, ist deshalb kein loses Sammelsurium schräger Internetbehauptungen. Gefälschte Beiträge werden mit den Logos realer Medien versehen, reale Ereignisse mit erfundenen Verbindungen vermischt und kurz vor Wahlen gezielt gegen Politiker und Parteien ausgespielt. Schweden steht am 13. September vor einer Wahl, bei der die Regierung nach heutigen Umfragen abgelöst werden könnte. Genau jetzt taucht erstmals ein russisches Botnetz auf, das den Schweden erklären will, ihre Politiker seien mit Pädophilen verbunden und deutsche Hacker wollten ihre Wahl manipulieren.
 

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Mehrere Verletzte bei Angriff an schwedischer Schule
An einer Schule in Schweden hat eine Person mit einem Schwert mehrere Menschen verletzt. Der Täter befinde sich in Polizeigewahrsam, teilte die Kommune Fagersta nordwestlich von Stockholm heute mit. Der Alarm sei um 14.00 Uhr eingegangen. Umliegende Schulen seien geräumt worden. Es bestehe keine Gefahr für die Bevölkerung.

Medien berichteten von mehreren Rettungswagen und einem Polizeihubschrauber am Einsatzort. „Die Polizei ist vor Ort und arbeitet sehr intensiv an dem Vorfall“, sagte der schwedische Justizminister Gunnar Strömmer dem Fernsehsender SVT. „Die Regierung steht in engem Kontakt mit der Polizei und verfolgt die Entwicklungen laufend.“

 
Schweden schickt Kriegsschiffe und Kampfjets nach Finnland – Drohnenalarm an der russischen Grenze
Schweden wird Finnland im Herbst direkt militärisch beim Schutz seines Luftraums und bei der Abwehr von Drohnen unterstützen. Die finnische Regierung hatte um Hilfe gebeten, nachdem es in diesem Jahr mehrfach zu Verletzungen des Luftraums durch unbemannte Fluggeräte gekommen war. Nach Angaben der schwedischen Streitkräfte können Kriegsschiffe, Kampfflugzeuge und Bodeneinheiten eingesetzt werden, die Drohnen stören oder vollständig zerstören können. Der größte Teil der Kräfte soll von Schweden aus operieren, bei Bedarf können jedoch auch Einheiten nach Finnland verlegt werden. Für die Dauer des Einsatzes ist sogar vorgesehen, dass schwedische Soldaten dem finnischen Kommando unterstellt werden können. Wehrpflichtige sollen ausdrücklich nicht eingesetzt werden. Hintergrund sind mehrere Vorfälle entlang der finnisch-russischen Grenze und im Gebiet des Finnischen Meerbusens. Ende März stürzten mindestens drei Drohnen auf finnischem Gebiet ab, Anfang Mai drangen zwei weitere unbemannte Fluggeräte nahe der russischen Grenze in den finnischen Luftraum ein.

Die finnischen Behörden gehen davon aus, dass es sich wahrscheinlich um ukrainische Drohnen handelte. Ministerpräsident Petteri Orpo erklärte damals, sie könnten durch russische Abwehrmaßnahmen vom Kurs abgekommen sein. Im Mai und Juli schränkte Finnland wegen weiterer möglicher Drohnenflüge während ukrainischer Angriffe auf die russische Region Leningrad zeitweise den Luft- und Seeverkehr ein. Schweden sieht die Entwicklung unmittelbar im Zusammenhang mit Russlands Krieg gegen die Ukraine und will gemeinsam mit Finnland auch die Verteidigung der östlichen NATO-Grenze verstärken. Parallel haben sich Deutschland, Dänemark, Estland, Lettland, Litauen, Finnland, Polen und Schweden sowie Norwegen und Irland am 28. August auf eine gemeinsame Einsatzgruppe gegen Drohnen und andere hybride Bedrohungen verständigt. Auslöser waren die zunehmenden Drohnenvorfälle in Europa, darunter der Fund eines mit Sprengstoff bestückten Fluggeräts in der Nähe eines ukrainischen Transportflugzeugs am Flughafen Leipzig.

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Nächsten Wahl-o-Mat gemacht:

1. Platz: Moderaterna
2. Platz: Liberalerna
3. Platz: Sverigedemokraterna

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Rufe nach Reichensteuer werden laut im schwedischen Wahlkampf
Die Debatte der Wiedereinführung einer Reichensteuer beschafft dem Mitte-Links-Lager Probleme und spielt den Rechtspopulisten in die Hände.
Am 13. September wird in Schweden ein neuer Reichstag gewählt. Die Parteien links der Mitte, angeführt von den Sozialdemokraten, hatten lange allen Grund zur Hoffnung, die Konservativen und deren Parteibündnis an der Regierung abzulösen In den letzten Tagen vor der Wahl aber hat sich das rechts-konservative Lager wieder näher an die Umfragewerte des Mitte-Links-Lager angenähert. Grund ist auch ein Thema, das die Sozialdemokraten und ihre linken Bündnispartner öffentlich entzweit: Eine Reichensteuer

Nicht die erste Reichensteuer
In Schweden leben laut Daten des Wirtschaftsmagazins Forbes 51 Milliardäre. In etwa gleich viel wie in Frankreich - nur hat Frankreich siebenmal mehr Einwohner als Schweden. Neben international bekannten Unternehmen wie Klarna, Spotify und H&M zählt Schweden auch zu den erfolgreichsten Start-Up-Zentren weltweit und produziert damit jede Menge schnellen neuen Reichtum. Eine Reichensteuer könnte hohe Summen für den Staat generieren, dabei ist sie keine neue Idee in Schweden. Schon vor dem Ersten Weltkrieg eingeführt, wurde sie erst 2007 von der damals konservativen Regierung abgeschafft. In den Jahren zuvor hatten viele reiche Schweden das Land verlassen. Der prominenteste Fall war der Wegzug von Ingvar Kamprad, dem Gründer von Ikea, in die Schweiz. Der verschwand zwar still und leise, um nur ja keine Negativ-Schlagzeilen zu machen, aber die Symbolwirkung war trotzdem verheerend - auch wenn Kamprad ein paar Jahre später reumütig in seine Heimat zurückkehrte

 
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