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Die AfD als Retterin des Abendlandes?

So würde die AfD Mecklenburg-Vorpommern arm & arbeitslos machen!

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Die AfD würde dich in Mecklenburg-Vorpommern ärmer machen! Ihre Politik wird den Fachkräftemangel verstärken, Arbeitsplätze kosten und für niedrigere Löhne sorgen. Gleichzeitig will sie zweifelhafte Projekte wie einen AtomEINstieg MVs mit Milliarden herausgeschmissenen Geldes finanzieren. Wir zeigen dir auch, wie du verhinderst, dass sie diese Pläne umsetzen kann.

Ausgrenzung, Arbeitslosigkeit, Atomkraft: So würde die AfD die Wirtschaft in MV ruinieren!
Sollte die AfD in MV in Regierungsbeteiligung kommen, wird sie den Fachkräftemangel verschärfen, Arbeitsplätze gefährden und die regionale Wirtschaft schwächen. Das liegt vor allem an ihrem Lieblingsthema Migration. Ihre "Remigrations"-Pläne sind menschenfeindlich, gegen unsere Verfassung und sind einer der Hauptgründe, warum sie verboten werden könnte.

Die Würde des Menschen ist laut Grundgesetz unabhängig von irgendeinem "wirtschaftlichen Nutzen" unantastbar. In erster Linie sind die Pläne der AfD verwerflich, weil sie die Grundrechte von Menschen mit Migrationshintergrund bedrohen. Wenn jemand diese Rechte mit einer Leistung rechtfertigen muss, sind es eben keine Grundrechte mehr.

Die wirtschaftlichen Auswirkungen menschenfeindlicher Politik dürfen also nie das wichtigste oder einzige Argument dagegen sein. Trotzdem ist es wichtig auch aufzuzeigen, dass die Rechnung der AfD nicht aufgeht: Ein "bisschen" Menschenfeindlichkeit (oder auch "wohltemperierte Grausamkeit", wie Faschist Höcke 2018 in seinem Buch schrieb) im Tausch gegen Aufstieg und ein besseres Leben für alle anderen, so funktioniert es eben nicht. Selbst wenn – Gewalt und Vertreibung sind natürlich nie legitime Mittel. Aber die AfD-Politik macht das Leben eben sogar für die schlechter, die nicht von ihrer Unterdrückung betroffen sind.

 

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Der Mann, der hier einen Massenmörder feiert, soll Bildungsminister in Sachsen-Anhalt werden und ist der "Mastermind" hinter dem Duftverkäufer Siegmund. Er ist hier solidarisch mit einem Mann, der viele Tausende seiner Landsleute ermordet hat. Ist das der Masterplan der AfD - Landsleute ermorden, die ihnen nicht gefallen?

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Wie Stralsund Höcke im Regen stehen ließ
Der Regen fiel in Schnüren auf die Hansa-Wiese und machte keinen Unterschied zwischen denen, die für Björn Höcke gekommen waren, und denen, die gegen ihn standen. Ein Gitter trennte die Lager, dahinter die Polizei, davor Pfützen, in denen sich die Lautsprecher spiegelten. Auf der einen Seite ein paar Hundert unter tropfenden Kapuzen, auf der anderen ein Vielfaches, das nicht weichen mochte. Das Wasser lief den Menschen in die Kragen, und keiner ging. Das Wetter blieb die einzige Sache, auf die sich an diesem Abend beide Seiten hätten einigen können.

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Es war ein weiterer Auftritt Höckes in Mecklenburg-Vorpommern binnen zweier Tage, nach einer Rede am Vorabend auf dem Neubrandenburger Marktplatz. Der Thüringer Landeschef warb für die hiesige AfD vor der Landtagswahl am 20. September. In den Umfragen liegt sie im Land vor der regierenden SPD.

Weite Teile seiner Rede habe Höcke der Migration gewidmet und eine strengere Asylpolitik verlangt. Als Beispiel habe er Dänemark hochgehalten. Das von der Sozialdemokratin Mette Frederiksen regierte Land wolle vom kommenden Jahr an erste Migranten in Abschiebezentren außerhalb der Europäischen Union unterbringen, wie der zuständige Minister am Freitag erklärt habe. Die härteste Forderung des Abends borgte er sich bei einem sozialdemokratischen Kabinett.

 

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Rechts anhalten
Erstmals seit 1945 könnte eine „gesichert rechtsextreme“ Partei in einem deutschen Bundesland die Macht übernehmen. Was nun, liebe Demokratie?
Es scheint relativ klar zu sein, was an diesem Sonntag um 18 Uhr passieren wird: Erste Prognosen werden die AfD als klaren Gewinner der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ausweisen, die regierenden Parteien CDU, SPD und FDP werden ihre Mehrheit verlieren – und ein großer Teil Deutschlands sowie Europas wird sich fragen, wie das möglich sein konnte. (Im Weißen Haus und im Kreml findet man das eher super.)

Zum ersten Mal nach dem Zweiten Weltkrieg könnte eine „gesichert rechtsextreme“ Partei die Macht in einem deutschen Bundesland übernehmen. Ob sie das wirklich tut, ist ungewiss – Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat angekündigt, nur mit absoluter Mehrheit zur Wahl des Ministerpräsidenten im Landtag anzutreten. Klar, demokratische Mehrheitsbildung ist für Rechtsextreme unerträglich. Aber egal, ob die AfD Sachsen-Anhalt letztlich regiert oder nicht: Es ist eine politische Zäsur, dass Deutsche wieder bereit sind, explizite Anti-Demokraten an die Macht zu wählen. Daher wird man wahrscheinlich noch in Jahren von diesem 6. September sprechen.

Ein solches Wahlergebnis (dass eine absolute Mehrheit überhaupt im Bereich des Möglichen scheint, ist wahnwitzig) ist längst nicht mehr mit Protest zu erklären. Das ist der Sprengversuch des politischen Systems: Lieber ein Ende europäischer Werte, im Zweifelsfall sogar eine Anbiederung an Russland, als der jetzige Zustand!

 
In Krisenzeiten wählen die Leute die Populisten bzw. Extremisten. Dass die AFD so viel Zuspruch findet, sagt uns einiges darüber in was für "ruhigen" Zeiten wir leben.

Und so wie viele Menschen halt sind, gehen die, die bis vor Kurzem noch ein großes Maul hatten nun in Deckung. In sozialen Medien sowieso, man sieht aber auch kaum noch FCK AFD-Shirts und ähnliches auf den Straßen.
Ich kenne ein Forum, nicht mal ein politisches, dem ich sogar zutrauen würde zu schließen, falls die Wahlerfolge der Blauen anhalten.
 
„Sie wählen AfD, weil sie das Beste für die Demokratie tun wollen“
Die AfD stellt sich als letzte Verteidigerin von Rechtsstaat und Demokratie dar. Politikwissenschafter Felix Butzlaff erklärt, warum das vor allem im Osten einen Nerv trifft – und was das mit Angela Merkel zu tun hat.
In Sachsen-Anhalt hofft die AfD auf die Absolute, Deutschland steht das erste Mal seit 1945 vor einer rechtsextremen Regierung. Der deutsche Politologe Felix Butzlaff, der an der Wiener Central European University und Europa Uni Flensburg forscht, über Anti-Eliten-Politik und die ostdeutsche Kränkung.

KURIER: In Ostdeutschland erreicht die AfD im Schnitt doppelt so viele Stimmanteile wie im Westen. Was hat die Politik dort falsch gemacht?

Felix Butzlaff: Die AfD ist auch im Westen zu einer 20-Prozent-Partei geworden, aber im Osten erreicht sie die Mitte der Gesellschaft. Sie bedient das stärkste gesellschaftliche Frustrationsmotiv, das wir haben: das Gefühl, nicht auf Augenhöhe behandelt zu werden. Und auf die neuen Bundesländer gemünzt – die ausgegrenzte, ostdeutsche Identität. Und dieser Eindruck trifft zum Teil zu: Noch immer stammt kaum eine Uni-Präsidentin, Gerichtspräsident oder Vorstandsvorsitz eines großen Unternehmens in der Region tatsächlich aus Ostdeutschland.


 
Wie stark wird AfD?
Sachsen-Anhalt wählt
Die Zahl der Wahlberechtigten erscheint mit rund 1,7 Millionen überschaubar, dennoch richten sich am Sonntag die Blicke über die Landesgrenzen hinaus auf Sachsen-Anhalt. Im Fokus steht die vor einem klaren Wahlsieg stehende Alternative für Deutschland (AfD) und die Frage, ob die von Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei erstmals in einem deutschen Bundesland die Macht übernimmt.

In Umfragen liegt die AfD seit Monaten weit vor der regierenden CDU von Ministerpräsident Sven Schulze und erreicht Werte über 40 Prozent. Als Wahlziel rief Spitzenkandidat Ulrich Siegmund „45 Prozent plus X“ aus. Das Kalkül dahinter: Selbst wenn die AfD keine absolute Mehrheit der Stimmen erreicht, könnte es für die Mehrheit der Sitze reichen, wenn genug andere Parteien an der Fünfprozenthürde scheitern.

Aktuell regiert in Sachsen-Anhalt eine Koalition aus CDU, SPD und FDP – und geht es nach den Prognosen, wird diese nun klar abgewählt. Demnach sehen Umfragen die CDU mit zweistelligen Verlusten nur noch knapp über 20 Prozent, die SPD bei acht bis neun Prozent und die FDP drei Prozent vor dem Abschied aus dem Landtag.

 
Die Wahl in Sachsen-Anhalt könnte zur Zäsur für Deutschland werden
Regiert in der Bundesrepublik bald erstmals seit 1945 eine rechtsextreme Partei, die dem Volk "Deutsch denken" verordnen will? Am Sonntag entscheiden darüber in Sachsen-Anhalt 1,7 Millionen Bürgerinnen und Bürger

Seine Botschaft versuchte Sven Schulze bis zum Schluss des Wahlkampfes unter die Leute zu bringen. "Mir geht es darum, dass wir positiv in die Zukunft schauen, dass wir unser Land hier nicht schlechtreden", sagte der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt am Freitag bei seinem letzten Auftritt im ZDF-Morgenmagazin vor der Wahl.

Ob er damit jenen Erfolg erzielt, den er sich wünscht, sollte am Sonntagabend klar sein. Dann endet in dem ostdeutschen Bundesland eine Wahlschlacht, die monatelang gedauert hat und streckenweise sehr erbittert geführt worden war.

Die Ausgangslage ist für Schulze äußerst unbequem. Derzeit regiert der CDU-Mann das Land mit seinen 2,1 Millionen Einwohnern und 1,7 Millionen Wahlberechtigten mit SPD und der FDP in einer sogenannten Deutschland-Koalition. Natürlich möchte er Regierungschef bleiben. Aber seine CDU liegt in der jüngsten Umfrage – jener der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF – nur bei 23 Prozent. Weit davor, mit 41 Prozent, findet sich die AfD

 
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