Nachrichten aus Europa

Zeus schrieb:

Ο ΣΥΡΙΖΑ διαγράφει τον Νίκο Παππά μετά την καταγγελία για άγρια επίθεση σε δημοσιογράφο

Ο πρόεδρος του ΣΥΡΙΖΑ-Π.Σ., Σωκράτης Φάμελλος, έθεσε εκτός ευρωομάδας τον Νίκο Παππά και αιτείται άμεσα στην επιτροπή δεοντολογίας τη διαγραφή του – Η καταγγελία του δημοσιογράφου για το περιστατικό ξυλοδαρμού σε μπαρ στο Στρασβούργο – Ο Νίκος Παππάς αναζητείται στο πλαίσιο του αυτοφώρου

www.kathimerini.gr

SYRIZA schließt den Europaabgeordneten Nikos Pappas aus der Partei aus, nachdem er in Straßburg einen Journalisten angriff.

Zum Vergrößern anklicken....

Ok, who asked?

Serbien stimmte nicht zu
Brüssel warnt den Westbalkan: Ohne Versöhnung und Aufarbeitung der Kriegsvergangenheit gibt es kein Europa.
In der Erklärung heißt es, dass die fehlende Normalisierung der Beziehungen zwischen Pristina und Belgrad den Weg Kosovos und Serbiens nach Europa weiterhin verlangsamt.

Die Europäische Union hat die Länder des Westbalkans aufgefordert, zusätzliche Anstrengungen zur Förderung der Versöhnung und der regionalen Stabilität zu unternehmen und Lösungen für regionale und bilaterale Streitigkeiten zu finden, die sich aus dem Erbe der Vergangenheit ergeben. Dies geht aus einer Erklärung der EU-Mitgliedstaaten hervor, der alle südosteuropäischen Länder außer Serbien zugestimmt haben.

„Es bedarf entschiedener zusätzlicher Anstrengungen, um die Versöhnung und die regionale Stabilität zu fördern sowie endgültige, inklusive und verbindliche Lösungen für regionale und bilaterale Streitigkeiten zwischen Partnern und für Probleme, die sich aus dem Erbe der Vergangenheit ergeben, im Einklang mit dem Völkerrecht und etablierten Grundsätzen, einschließlich des Übereinkommens über die Erbfolge, und den verbleibenden Fällen von vermissten Personen und Kriegsverbrechen zu finden und umzusetzen“, heißt es in der Erklärung, die nach dem EU-Westbalkan-Gipfel veröffentlicht wurde.

Einigung auf Verschärfung der Abschiebepolitik
Die EU schafft die Grundlage für eine deutlich verschärfte Abschiebepolitik. EU-Staaten sollen Schutzsuchende künftig auch in Länder bringen dürfen, zu denen die Betroffenen keine Verbindung haben, wie aus einer Einigung von Vertretern der Mitgliedsländer und des Europaparlaments hervorgeht.

Bisher war es nötig, dass Asylsuchende eine enge Verbindung zu einem solchen Drittstaat haben, etwa durch Familienangehörige oder einen längeren Aufenthalt. Dem Vorschlag der EU-Staaten nach könnte es künftig schon reichen, wenn ein Abkommen zwischen einem Mitgliedsstaat und dem Drittstaat besteht.

Die Gesetzesänderung muss noch vom EU-Parlament und den EU-Staaten bestätigt werden. Normalerweise ist das Formsache, wenn sich die Unterhändler der Institutionen zuvor auf einen Kompromiss geeinigt haben.

Britisches Ruanda-Modell als Grundlage
Schutzsuchende können dann auch in Länder abgeschoben werden, in denen sie noch nie waren und zu denen sie keine familiäre, kulturelle oder sonstige Bindung haben. Dieses „Verbindungselement“ wird optional. Für unbegleitete Minderjährige gibt es hingegen die von den EU-Staaten geforderte Ausnahme. Für sie bleibt ein verbindendes Element zum Land, in das sie abgeschoben werden sollen, eine notwendige Bedingung.

Tausende Landwirte sorgen mit Protesten für Chaos in Brüssel
Tausende Landwirte und Landwirtinnen haben heute im Brüsseler Europaviertel für Chaos gesorgt. Die Polizei setzte Wasserwerfer gegen Demonstranten ein, die versuchten, Absperrungen zu durchbrechen. Während die Veranstalter von rund 10.000 Kundgebungsteilnehmern sprachen, zählte die Polizei etwa 7.300 Personen und Hunderte Traktoren.

Einige Bauern hätten versucht, von den Sicherheitskräften eingerichtete Sperren zu überwinden, hieß es. Außerdem wurden Brände gelegt, Pyrotechnik gezündet und Tränengas eingesetzt, wie auf Bildern zu sehen war. Die Angriffe der Demonstranten mit Erdäpfeln und Feuerwerk richteten sich auch gegen das Europaparlament.

Wut über Mercosur-Abkommen
Aktuell findet in der belgischen Hauptstadt ein EU-Gipfel statt, auf dem auch über das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten gesprochen wird. Die Landwirte lehnen das Abkommen ab, weil sie unverhältnismäßige Konkurrenz durch günstige Importe fürchten. Außerdem haben sie Sorge, dass sie künftig weniger Geld aus dem EU-Budget bekommen könnten.