Aktuelles
  • Herzlich Willkommen im Balkanforum
    Sind Sie neu hier? Dann werden Sie Mitglied in unserer Community.
    Bitte hier registrieren

Nachrichten aus Europa

Der Raum wurde still
Es war kein Auftritt. Es war ein kalkulierter Moment für die Kameras. Donald Trump sprach, und im Raum veränderte sich etwas. Er redete nicht über Strategien oder Zeitpläne. Er redete über Tote. 25.000 Soldaten in einem einzigen Monat. Kein Rückblick, keine Relativierung. Eine Zahl, hingestellt wie ein Vorwurf. Dann kam der Satz, der hängen blieb. Ihr spielt weiter eure Spiele, sagte er. Und während ihr das tut, kommt der Dritte Weltkrieg näher. Das war keine Sprache für Verhandlungen. Das war Sprache für Druck. Für Angst. Für Unterordnung.

„Allein im letzten Monat sind 25.000 Soldaten gestorben. Ihr spielt weiter diese Spiele … und der Dritte Weltkrieg kommt.“

Was folgte, richtete sich klar an Europa. Fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung. Nicht irgendwann, sondern jetzt. Milliarden, die weiter in amerikanischen Fabriken landen. Waffen, Ausrüstung, Munition. Und am Ende Leichensäcke. Trump stellte diesen Zusammenhang nicht zur Diskussion. Er stellte ihn fest. Er sagte das ohne Regung. Kein Zögern. Kein Versuch, die Worte abzufedern. Genau das machte sie so schwer. Denn wer so spricht, rechnet nicht mehr mit Widerspruch. Er erwartet Gehorsam oder Konsequenzen. Der Krieg, so Trump, läuft nicht aus. Er wird größer. Unübersichtlicher. Brutaler. Europa, sagte er nicht ausdrücklich, aber deutlich genug, bewege sich schlafend in diese Richtung. Nicht, weil es das will, sondern weil es nicht stoppt. Was an diesem Moment beunruhigt, ist nicht nur die Drohung. Es ist die Selbstverständlichkeit, mit der sie ausgesprochen wurde. Als wäre Eskalation kein Risiko mehr, sondern ein Mittel. Als wäre Krieg kein Versagen, sondern eine Entwicklung. Niemand im Raum widersprach. Vielleicht, weil niemand wusste, wie. Vielleicht, weil man längst daran gewöhnt ist, dass solche Sätze gesagt werden. Genau darin liegt die Gefahr. Geschichte scheitert selten an fehlenden Warnungen. Sie scheitert daran, dass man sie hinnimmt. Trump nannte es keine Empfehlung. Er nannte es keine Debatte. Er stellte es als letzte Gelegenheit dar. Zuhören oder zahlen. Nicht politisch. Menschlich. Mit Leben.

Fast zeitgleich, fast wie eine zweite Szene desselben Stücks, kam aus Moskau ein Satz, der in eine ganz andere Richtung zielte und doch in denselben Moment fiel. Wladimir Putin wandte sich ausdrücklich an die Bürger westlicher Länder und sagte, sie würden systematisch glauben gemacht, ihre heutigen Probleme seien das Ergebnis feindseliger Handlungen eines angeblich bösartigen Russlands. Sie sollten den Preis für den Kampf gegen eine erfundene russische Bedrohung aus eigener Tasche zahlen. Das alles, so Putin, sei eine Lüge. Die wahren Ursachen lägen in den Entscheidungen der eigenen Eliten, in jahrelangen Fehlern, Kurzsichtigkeit und Machtstreben. Diese Eliten, sagte er, dächten nicht daran, das Leben der Menschen zu verbessern. Sie seien fixiert auf ihre eigenen Interessen und auf übermäßige Gewinne.

 
"Wir sind Russlands nächstes Ziel." Im Ernst? Im Ernst.
Die russische Armee muss nicht in Berlin einmarschieren. Aber sie kann es an den Nato- und EU-Rändern, etwa im Baltikum. Es genügt auch der politische Unterwanderungskrieg

Dieser Tage sagte der Nato-Generalsekretär Mark Rutte, früherer niederländischer Premier, in Berlin, er erwarte, dass es Präsident Wladimir Putin nicht bei dem Angriffskrieg auf die Ukraine belassen werde: "Wir sind Russlands nächstes Ziel."

Ein russischer Angriff auf die Nato? Auf die EU? Auf Europa? Im Ernst?

Im Ernst.

Man muss allerdings drei Arten von Aggressionen unterscheiden: a) einen militärischen Überfall in unterschiedlicher Intensität auf einzelne Nato-Staaten; b) alle Arten von hybriden, aber durchaus aggressiven Störmanövern, die jetzt schon stattfinden: wie Sabotageakte gegen Kabel in der Ostsee, Drohnenüberflüge auf allen möglichen europäischen Flughäfen usw. Und c) geheimdienstliche Aktionen mit Desinformation und Propaganda im Netz, plus politischer Beeinflussung von Mitgliedsstaaten und vor allem von russenfreundlichen Rechts-(und auch Links)Parteien und Bewegungen in Europa. Auch das findet längst statt.

Diese Fakten anzuerkennen, stößt bei vielen in Europa und ganz besonders in Österreich auf Unglauben, innere Abwehr und – bei Rechtsparteien mit einer prorussischen Agenda – auf Schuldumkehr („Kriegstreiber!“). "Der Ukrainekrieg geht uns nichts an", rief FPÖ-Chef Herbert Kickl dieser Tage im Parlament aus. Übersetzung: Wenn Putin in der Ukraine siegt, ist das ein schwerer Schlag für die EU, die wir ja zerstören wollen. Wenn die EU in der Ukraine versagt, wird sie zerfallen. Dann haben wir eine Chance auf das ultrarechte, autoritäre Europa, zumal das jetzt auch Freund Trump will.

 
Ja, der Rainer, der hat auch seinerzeit die KÜrzlichkeit hochgelobt. In den frühen 2010er Jahren bezeichnete Rainer Kurz als „politisches Wunderkind“, das mit außergewöhnlichem Talent und strategischem Geschick auffalle. Auch während der Ibiza-Affäre 2019 und der darauffolgenden Regierungskrise schrieb Rainer Leitartikel, in denen er Kurz’ Verantwortung relativierte und betonte, dass nicht alle Schuld bei ihm liege. Diese Haltung wurde von Kritikern als "wohlwollend“ gegenüber seiner Kürzlichkeit interpretiert und führte zu Diskussionen über die Nähe von profil zur ÖVP.
Trumps Angriff auf Europa ist die Quittung für dessen Trittbrettpolitik
Die neue US-Sicherheitsstrategie ist Kulturkampf und Kassensturz zugleich. Sie ist auch eine Antwort auf Europas – und Österreichs – parasitäre Verteidigungspolitik

Christian Rainer, ehemalige Herausgeber und Chefredakteur des Nachrichtenmagazins "Profil", sieht in seinem Gastkommentar die neue US-Sicherheitsgarantie als Angriff auf Europas Passivität in Sicherheitsfragen. Und wie sieht es mit der österreichischen Neutralität aus?

Es gibt Texte, die keine Analyse sind, sondern ein Angriff auf die eigene Identität. Donald Trumps neue Nationale Sicherheitsstrategie ist so ein Papier. 33 Seiten, die klingen wie eine Mischung aus geopolitischem Kassensturz und kulturkämpferischer Kettensäge. Sie behauptet, Europas wirtschaftlicher Abstieg werde von der Gefahr einer "civilizational erasure" überlagert; der Kontinent werde in "20 years or less" unkenntlich. Und sie setzt nach: Es sei "more than plausible", dass innerhalb weniger Jahrzehnte einzelne Nato-Staaten mehrheitlich "non-European" würden und damit womöglich anders auf das Bündnis blickten.

Das Dokument verspricht, Europas "civilizational self-confidence" zu restaurieren – und kündigt gleichzeitig an, den "Widerstand" gegen Europas "current trajectory" innerhalb der europäischen Staaten "to cultivate". Wer so schreibt, will nicht beraten, sondern umprogrammieren. Die USA als Schutzmacht werden zur Einflussmacht, die nicht nur die Panzerbilanz, sondern die Wahlzettelzählung kontrollieren möchte. Und wenn die Strategie den "growing influence of patriotic European parties" als Grund für "great optimism" feiert, schwebt über jedem Absatz eine Einladung an die europäischen Rechtsaußen, sich künftig als transatlantische Lieblingsneffen zu gerieren.

 
Wer das Folterverbot für Ausländer aufweicht, weicht das Folterverbot für alle auf
Jeder Mensch ist es wert, nicht unmenschlich behandelt zu werden – egal, was er getan hat. Regierungen sollten dieses Menschenrecht nicht bekämpfen, sondern dafür einstehen

Mörder, Vergewaltiger, Diebe aus dem Ausland, sie sollen – wenn es nach einer großen Mehrheit in Österreich geht – in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Egal, ob dort Krieg herrscht; egal, ob sie dort politisch verfolgt würden; egal, ob sie dort Folter erleiden müssten. Und irgendwo ist dieser menschliche Instinkt verständlich: Menschen, die das Leben anderer ausgelöscht haben, sollen geschützt werden?

Genau dort setzt die aktuelle Debatte rund um die Europäische Menschenrechtskonvention an. Wenn es nach mehreren Mitgliedstaaten des Europarats – inklusive Österreich – geht, hat das absolute Folterverbot in seiner aktuellen Form ausgedient. Um Migranten öfter abschieben zu können, soll der Grundsatz demnach "auf schwerwiegende Fälle beschränkt werden".

Oder mit anderen Worten: Künftig soll es möglich sein, Menschen dem Risiko von "Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung" auszusetzen. Auch wenn die Umsetzung unwahrscheinlich ist: Allein das ist unfassbar.

Folter hinnehmen
Denn schon jetzt bedeutet das Folterverbot nicht, dass Staaten gegenüber Straftätern machtlos sind, es bedeutet nicht, dass gar keine Abschiebungen möglich sind, sofern sich eine Regierung dazu entschließt. Der Verfassungsgerichtshof hat solche zuletzt sogar nach Syrien und Afghanistan zugelassen, weil die Sicherheitslage in den Einzelfällen nicht dramatisch war und kein Risiko einer unmenschlichen Behandlung existierte.

 
Wegen Ukraine: Ungarn blockiert Erklärung zu EU-Erweiterung
Ungarn blockiert wegen seiner Ablehnung von EU-Beitrittsgesprächen mit der Ukraine die jährliche Positionierung der Europäischen Union zum Erweiterungsprozess.

Nach Angaben der derzeitigen dänischen EU-Ratspräsidentschaft will die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban eine positive Bewertung von Entwicklungen in der Ukraine nicht mittragen. Diese soll allerdings auch nicht gestrichen werden, weil sie von allen anderen EU-Staaten unterstützt wird.

„26 Mitgliedsstaaten zeigen eine starke Unterstützung für die Ukraine, und die Ukraine liefert“, sagte die dänische Europaministerin Marie Bjerre am Rande von EU-Beratungen in Brüssel. Die Formulierung zur Ukraine sei gerecht und angemessen.

Verhandlungen vorerst blockiert
Für die Ukraine bedeutet das Veto Ungarns, dass sie weiter nicht auf formelle Verhandlungsrunden über den anvisierten EU-Beitritt hoffen kann. Die dänische Ministerin Bjerre betonte allerdings, dass der Aufnahmeprozess dennoch vorankomme, weil informell bereits gearbeitet werde.

Die aktuelle ungarische Regierung begründet ihre Ablehnung eines ukrainischen EU-Beitritts unter anderem mit dem großen Finanzbedarf des Landes und dem Vorwurf, dass eine ungarische Minderheit in der Ukraine benachteiligt werde.

 
Kaum glaubt man dümmer, peinlicher und beschissener geht nicht mehr, kommt schon der nächste MAGA-Vollkoffer um die Ecke
„Schikanös“ – USA drohen im Streit über X-Strafe mit Vergeltung gegen EU-Konzerne
Nach einer Millionen-Strafe gegen Elon Musks Plattform X droht die US-Regierung der EU mit Gegenmaßnahmen. Während EU-Firmen in den USA frei agieren könnten, würden US-Anbieter in Europa beeinträchtigt. Man werde „jedes zur Verfügung stehende Mittel nutzen“.

Die US-Regierung droht der EU nach einer Strafe gegen die Online-Plattform X mit Vergeltung. Das Büro des US-Handelsbeauftragten warf der Europäischen Union „und gewissen EU-Mitgliedstaaten“ am Dienstag auf X ein „diskriminierendes und schikanöses“ Vorgehen vor. Man werde „jedes zur Verfügung stehende Mittel nutzen“, um auf die Benachteiligung von US-Dienstleistern zu reagieren.

Während EU-Firmen in den USA frei agieren könnten, würden US-Anbieter in Europa beeinträchtigt. Sollten Gegenmaßnahmen nötig werden, erlaube das US-Gesetz die Erhebung von Gebühren oder die Einführung von Beschränkungen für ausländische Dienstleistungen.

Als Beispiele für europäische Unternehmen, die vom freien US-Marktzugang profitierten, nannte die Behörde unter anderem die deutschen Konzerne Siemens, SAP und DHL sowie den Musikstreaming-Dienst Spotify.


Hitlergrußzeiger Murks hat mit X Gesetze gebrochen, dafür hat er eine Strafe erhalten. Wer dies als Schikane bezeichnet ist total cerebral entkernt. Wenn ein Milliardär wie Hitlergrußzeiger Murks in Europa gegen Gesetze verstößt, wird er zur Rechenschaft gezogen. In den USA nennt man das dann Schikane und droht mit Zöllen. Offenbar gilt dort seit Donica beschissenster, kriminellster, rassistischster Präsident, den die USA je hatte, wer genug Geld hat, bekommt politischen Schutz, selbst wenn er Regeln bricht. Das ist keine Meinungsfreiheit, das ist Lobbyismus auf Steroiden. Perversität in Reinkultur
 
Plan gegen Wohnungskrise vorgelegt
Die Europäische Kommission will mit einem europäischen Plan die Wohnungsnot in Europa bekämpfen. Die in Straßburg vorgestellten Vorschläge sollen Investitionen in den Wohnbau sowie Renovierungen anschieben und lokalen Behörden Maßnahmen zur Regulierung von Kurzzeitvermietungen an die Hand geben.

Ein neuer Gesetzesvorschlag soll lokalen Behörden ermöglichen, „gezielte und verhältnismäßige Maßnahmen“ gegen Probleme durch Kurzzeitvermietungen zu ergreifen, insbesondere in Gebieten mit angespannter Wohnungslage, so die Kommission gestern. Damit sollen die Auswirkungen auf die lokalen Mietpreise abgemildert werden.

Investitionsplattform geplant
Die EU-Kommission plant zudem eine neue europaweite Investitionsplattform, in Zusammenarbeit etwa mit der Europäischen Investitionsbank. Außerdem sollen laut Kommission bürokratische Hürden für den Wohnungsbau abgebaut werden.

 
Meloni: Unterzeichnung von Mercosur-Deal wäre „verfrüht“
Italien hat sich gegen einen raschen Abschluss des Handelsabkommens der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten ausgesprochen. „Es wäre verfrüht, das Abkommen in den kommenden Tagen zu unterzeichnen“, sagte Regierungschefin Giorgia Meloni heute.

Deutschland etwa drängt auf den Abschluss, doch ohne die Zustimmung Italiens im Rat der EU-Staaten fehlt voraussichtlich die dafür nötige Mehrheit.

Neben Frankreich und Polen stellte auch Italien ein Nein in Aussicht. Beobachter gingen bisher aber davon aus, dass Meloni auf den Druck aus der italienischen Industrie reagieren und doch zustimmen könnte.

Vertreter Österreichs sind auf EU-Ebene per aufrechten Parlamentsbeschluss aus dem Jahr 2019 an ein Veto gebunden. Auch Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat stets darauf verwiesen. Österreich dürfte in der Abstimmung dagegen stimmen oder sich enthalten.

 
EU-Parlament fixiert Zeitplan für Ausstieg aus russischem Gas
Das Europaparlament hat einen Zeitplan für den Ausstieg der EU aus russischen Gaslieferungen verabschiedet. Die Abgeordneten stimmten heute in Straßburg dafür, dass die EU spätestens zum 1. November 2027 kein Gas mehr aus Russland importieren soll – weder Flüssiggas (LNG) noch über Pipelines. Der Ausstieg soll schrittweise über die kommenden zwei Jahre erfolgen.

Russisches Pipelinegas und Flüssiggas (LNG) machten nach Angaben der EU-Kommission im vergangenen Jahr rund 19 Prozent der Gasimporte der 27 EU-Staaten aus. Pro Monat entsprechen die Einfuhren fossiler Energieträger – Gas und ein kleinerer Anteil Öl – aus Russland der Kommission zufolge einem Wert von rund 1,5 Milliarden Euro.

Neue Verträge verboten
In einem ersten Schritt will die EU nun verbieten, neue Verträge mit Russland abzuschließen. Das Verbot greift sechs Wochen nach Inkrafttreten des vereinbarten Gesetzes, voraussichtlich also im Frühjahr des kommenden Jahres.

 

SYRIZA schließt den Europaabgeordneten Nikos Pappas aus der Partei aus, nachdem er in Straßburg einen Journalisten angriff.
 
Zurück
Oben