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Nachrichten aus Europa

US-Sicherheitsdoktrin
Wendepunkt für Europa
„America first“ („America zuerst“) zieht sich durch die Ende vergangener Woche in den USA präsentierte neue nationale Sicherheitsstrategie (NSS). Sie bringt das in den vergangenen Jahrzehnten gelebte transatlantische Verhältnis an ein Ende. Europa steht an einem politischen Wendepunkt. Die EU wie auch die liberalen Demokratien in europäischen Staaten werden ins Visier genommen. Konsequenzen sind jedenfalls auch für die Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Krieges zu erwarten.

Europäische Staats- und Regierungschefs wie auch hochrangige Vertreter und Vertreterinnen in Brüssel reagierten bisher zurückhaltend. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wies die in der 29-seitigen Doktrin geäußerte Kritik an Europa zurück, ging aber nicht auf Details ein. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sprach am Dienstag in Bezug auf die Vorwürfe zu Freiheitsrechten in der EU als „Provokation“, bezeichnete die USA aber zuvor noch als wichtigsten Verbündeten.

Tatsächlich wird Europa auf den 29 Seiten immer wieder im Zusammenhang mit Verbündeten erwähnt. Auch EU-Ratspräsident Antonio Costa hob das in seiner Reaktion am Montag hervor. Aber er bezeichnete einige Passagen der Doktrin wie auch der deutsche Kanzler Friedrich Merz am Dienstag aus europäischer Sicht als „inakzeptabel“: „Dass die Amerikaner nun die Demokratie in Europa retten wollen, dafür sehe ich keine Notwendigkeit“, sagte Merz.


Eher müssen die Europäer die Demokratie in den USA retten,
 
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