Nachrichten aus Europa

[Ivo2]

EU-Lieferkettenregeln vor Lockerung
Die EU will das europäische Lieferkettengesetz zum Schutz von Menschenrechten und Umweltstandards abschwächen, noch bevor es angewendet wird. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments einigten sich in Brüssel in der Nacht auf Dienstag darauf, dass die Vorgaben nur noch für wenige große Unternehmen gelten, wie beide Seiten mitteilten.

Die Vorgaben sollen für Großunternehmen mit mehr als 5.000 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen und einem Jahresumsatz von mindestens 1,5 Milliarden Euro gelten. Ursprünglich waren als Grenze 1.000 Beschäftigte und eine Umsatzschwelle von 450 Millionen Euro vorgesehen.

Zudem sollen Firmen, die gegen die Regeln verstoßen, auf EU-Ebene keiner zivilrechtlichen Haftung mehr unterliegen, wodurch für Opfer von Menschenrechtsverstößen eine Klagemöglichkeit entfällt. Wenn sich Unternehmen nicht an die Vorgaben halten, soll eine Strafe von maximal drei Prozent ihres weltweiten Nettoumsatzes verhängt werden können.

Einigung steht: EU-Lieferkettenregeln vor Lockerung

Die EU will das europäische Lieferkettengesetz zum Schutz von Menschenrechten und Umweltstandards abschwächen, noch bevor es angewendet wird. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments einigten sich in Brüssel in der Nacht auf Dienstag darauf, dass die Vorgaben nur noch für wenige...

orf.at

 

[Ivo2]

Verklagt doch das weltgrößte A....loch. Donica Blewinsky ist neben dem Hitlergrußzeiger Murks fies. Diesen Schritt kann man locker rechtfertigen, die Strafe ist viel zu gering.
Trump kritisiert EU-Strafe gegen X: "Europa muss sehr vorsichtig sein"
Die USA hatten bereits vor der Verhängung der Strafe vor einer Verdrängung konservativer Stimmen gewarnt

US-Präsident Donald Trump hat eine von der EU verhängte Strafe gegen die Plattform X des Milliardärs Elon Musk kritisiert. Die Strafe sei "fies" ("nasty one") und er verstehe nicht, wie die EU diesen Schritt rechtfertigen könne, sagte Trump am Montag vor Reportern im Weißen Haus. Er erwarte noch im Laufe des Tages einen vollständigen Bericht zu dem Vorgang. Europa schlage einige falsche Richtungen ein und "muss sehr vorsichtig sein."

"Schwachsinn"
Die EU-Behörden hatten X in der vergangenen Woche wegen Verstößen gegen die Vorschriften für Online-Inhalte zu einer Geldstrafe von 120 Millionen Euro verurteilt. Musk selbst hatte die Strafe auf seiner Plattform zurückgewiesen. Unter einem Beitrag der Europäischen Kommission, in dem die Strafe verkündet wurde, antwortete er mit "Schwachsinn". US-Außenminister Marco Rubio hatte den Schritt der EU als Angriff auf amerikanische Unternehmen bezeichnet.

Der Streit kommt jedoch nicht überraschend. Die USA hatten schon vor Monaten die EU vor der Verhängung von Strafen gewarnt und auch Druck auf die Regierungen der EU-Staaten ausgeübt. Der Vorstoß ist Teil eines Kurses der Trump-Regierung, eine mutmaßliche Zensur konservativer Stimmen auf Online-Plattformen zu bekämpfen. Dazu passt auch die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA, die jüngst veröffentlicht wurde. Darin wird die Europäische Union als undemokratisch bezeichnet. Ziel der USA müsse es daher sein, "Europa bei der Korrektur seines derzeitigen Kurses zu helfen".

Trump kritisiert EU-Strafe gegen X: "Europa muss sehr vorsichtig sein"

Die USA hatten bereits vor der Verhängung der Strafe vor einer Verdrängung konservativer Stimmen gewarnt

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Der unfähigste, beschissenste, korrupteste und kriminellste Präsident ever kritisiert. Unglaublich dieses Donica Blewinsky
Trump kritisiert europäische Politik erneut
US-Präsident Donald Trump hat bei seiner Kritik an Europa erneut nachgelegt. Grundsätzlich möge er zwar die „aktuelle Besetzung“, sagte Trump im Interview des Nachrichtenportals „Politico“ mit Blick auf die Spitzenpolitiker europäischer Länder: „Aber sie machen keine gute Arbeit. Europa macht keine gute Arbeit.“ Trump warf ihnen vor, „schwach“ zu sein, und „politisch korrekt“ handeln zu wollen. Er stellte in Aussicht, künftig europäische Politiker unterstützen zu wollen, die er für geeigneter hält.

Trump kritisierte erneut vor allem die Einwanderungspolitik europäischer Länder, durch die viele dieser Länder künftig „keine lebensfähigen Staaten“ mehr sein würden. Die meisten europäischen Nationen würde zunehmend „verfallen“ – als einzige Positivbeispiele führte er Ungarn und Polen an.

Trump kritisiert europäische Politik erneut

orf.at

Der Kontinent steht deshalb vor großen Problemen, weil ein korrupter, krimineller und unfähiger Präsident sich dies so einbildet.

 

[Ivo2]

Was an der "größten Migrationswende" Europas wirklich dran ist
Die EU-Innenminister haben sich in mehreren Punkten auf Asylverschärfungen verständigt. Bis zur Schaffung von Rückkehrzentren in Drittstaaten ist es aber noch ein weiter Weg

Von nichts Geringerem als der "größten Migrationswende" spricht der österreichische EU-Migrationskommissar Magnus Brunner (ÖVP) über das, was die EU-Innenminister am Montag entschieden haben. DER STANDARD erklärt, was das genau bedeutet.

Frage: Was haben die EU-Innenminister beschlossen?

Antwort: Eigentlich noch nichts. Tatsächlich ist es in mehreren Punkten zu Einigungen zwischen den EU-Ländern gekommen. Final abgesegnet werden muss das zum Teil durch den Europäischen Rat. Bei anderen Punkten folgen noch Trilogverhandlungen, damit Rat, EU-Kommission und Europäisches Parlament sich einigen. Schließlich wird im Parlament abgestimmt.

Frage: Worüber war man sich dann zumindest einig?

Antwort: Bei Maßnahmen, um Menschen mit negativem Asylbescheid oder schlechten Chancen auf Asyl einfacher abzuschieben. Im Mittelpunkt steht die Möglichkeit für die EU-Länder, Rückkehrzentren (return hubs) außerhalb der Union zu schaffen. Menschen mit Abschiebebescheid sollen dorthin gebracht werden dürfen, bevor sie in die Heimat rückgeführt werden. Es soll aber auch die Möglichkeit bestehen, dass sie länger in diesen Einrichtungen bleiben. Das hängt vom jeweiligen Abkommen ab. Einen Bezug zwischen dem Drittstaat und den betroffenen Menschen muss es nicht geben.

Was an der "größten Migrationswende" Europas wirklich dran ist

Die EU-Innenminister haben sich in mehreren Punkten auf Asylverschärfungen verständigt. Bis zur Schaffung von Rückkehrzentren in Drittstaaten ist es aber noch ein weiter Weg

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Ich halte Donica Blewinsky für den beschissensten, unfähigsten, rassistischsten, korruptesten und kriminellsten Präsidenten ever.
Trump über Europäer: "Ich halte sie für schwach"
In einem Interview mit "Politico" legte US-Präsident Trump bei seiner massiven Europa-Kritik nach. Zuletzt hatte er mit seiner "Nationalen Sicherheitsstrategie" Europa vor den Kopf gestoßen

Washington – US-Präsident Donald Trump legt bei seiner massiven Europa-Kritik nach. In Hinblick auf Europas politisches Führungspersonal sagte er in einem am Dienstag veröffentlichten Politico-Interview: "Ich halte sie für schwach." Sie wollten politisch korrekt sein, wüssten aber nicht, was sie tun sollten. "Europa weiß nicht, was es tun soll."

Nationale Sicherheitsstrategie
Erst vergangene Woche hatte die US-Regierung mit der Veröffentlichung einer neuen "Nationalen Sicherheitsstrategie" Europa vor den Kopf gestoßen. Darin wird europäischen Regierungen unter anderem die "Untergrabung demokratischer Prozesse" vorgeworfen. Außerdem warnen die USA davor, dass Europa eine "zivilisatorische Auslöschung" drohe. Ziel müsse es sein, "Europa bei der Korrektur seines derzeitigen Kurses zu helfen".

Das Politico-Interview wurde am Montag geführt. Angesprochen auf die Trump-Äußerungen sagte eine Sprecherin der Europäischen Kommission, sie wolle diese nicht kommentieren. Allerdings "sind wir sehr froh und dankbar, exzellente Führungsspitzen zu haben". Die Europäische Union stehe trotz Herausforderungen wie dem Krieg Russlands in der Ukraine und der Zollpolitik Trumps weiter zusammen. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz wiederum sagte zu der Sicherheitsstrategie, manches sei nachvollziehbar, manches verständlich, "manches darin ist für uns aus der europäischen Sicht inakzeptabel". (APA, Reuters, 9.12.2025)

Trump über Europäer: "Ich halte sie für schwach"

In einem Interview mit "Politico" legte der US-Präsident bei seiner massiven Europa-Kritik nach. Zuletzt hatte er mit seiner "Nationalen Sicherheitsstrategie" Europa vor den Kopf gestoßen

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

US-Sicherheitsdoktrin
Wendepunkt für Europa
„America first“ („America zuerst“) zieht sich durch die Ende vergangener Woche in den USA präsentierte neue nationale Sicherheitsstrategie (NSS). Sie bringt das in den vergangenen Jahrzehnten gelebte transatlantische Verhältnis an ein Ende. Europa steht an einem politischen Wendepunkt. Die EU wie auch die liberalen Demokratien in europäischen Staaten werden ins Visier genommen. Konsequenzen sind jedenfalls auch für die Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Krieges zu erwarten.

Europäische Staats- und Regierungschefs wie auch hochrangige Vertreter und Vertreterinnen in Brüssel reagierten bisher zurückhaltend. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wies die in der 29-seitigen Doktrin geäußerte Kritik an Europa zurück, ging aber nicht auf Details ein. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sprach am Dienstag in Bezug auf die Vorwürfe zu Freiheitsrechten in der EU als „Provokation“, bezeichnete die USA aber zuvor noch als wichtigsten Verbündeten.

Tatsächlich wird Europa auf den 29 Seiten immer wieder im Zusammenhang mit Verbündeten erwähnt. Auch EU-Ratspräsident Antonio Costa hob das in seiner Reaktion am Montag hervor. Aber er bezeichnete einige Passagen der Doktrin wie auch der deutsche Kanzler Friedrich Merz am Dienstag aus europäischer Sicht als „inakzeptabel“: „Dass die Amerikaner nun die Demokratie in Europa retten wollen, dafür sehe ich keine Notwendigkeit“, sagte Merz.

US-Sicherheitsdoktrin: Wendepunkt für Europa

„America first“ („America zuerst“) zieht sich durch die Ende vergangener Woche in den USA präsentierte neue nationale Sicherheitsstrategie (NSS). Sie bringt das in den vergangenen Jahrzehnten gelebte transatlantische Verhältnis an ein Ende. Europa steht an einem politischen Wendepunkt. Die EU...

orf.at

Eher müssen die Europäer die Demokratie in den USA retten,

 

[Ivo2]

Trump erklärt der EU den hybriden Krieg
Mit der neuen Sicherheitsstrategie will der US-Präsident Europa zerstören. Das wird ihm auch gelingen, wenn wir nicht rasch aufwachen

EU-Abgeordneter Helmut Brandstätter geht in seinem Gastkommentar auf die neue Sicherheitsstrategie der USA ein, die ein Frontalangriff auf Europa sei. Es gelte rasch zu reagieren.

Wenn US-Präsident Donald Trump bisher über Europa sprach, dann in einer Mischung aus historischem Unwissen und inhaltlichem Unsinn. Europa sei gegründet worden, "to screw the United States", meinte er im Zuge des Zollstreits, also um die USA abzuzocken, um es höflich zu übersetzen. Trump weiß wahrscheinlich nicht, dass der Marshall-Plan den Wiederaufbau Europas fördern, aber auch der amerikanischen Wirtschaft helfen sollte. Es kümmert ihn auch nicht, dass beide Seiten des Atlantiks in vielen Bereichen von der Zusammenarbeit freier Gesellschaften profitiert haben, dass Demokratie und Freiheit die wesentliche Grundlage für die transatlantische Kooperation nach 1945 waren.

Mit der neuen Sicherheitsstrategie, veröffentlicht am vergangenen Freitag, geht Trump aber ein großes Stück weiter, mehr noch: Er hat der Europäischen Union den hybriden Krieg erklärt. Jetzt will er die EU zerstören, und er sagt auch, wie: Rechtsextreme Parteien sollen so schnell wie möglich nationale Regierungen übernehmen, um dann die EU in ihrer bisherigen Form zu beseitigen, wie es in den Programmen der AfD in Deutschland bis zum Rassemblement National in Frankreich formuliert ist. Dann können die USA kleine Länder unter Druck setzen, wie es ihnen passt.

Trump erklärt der EU den hybriden Krieg

Mit der neuen Sicherheitsstrategie will der US-Präsident Europa zerstören. Das wird ihm auch gelingen, wenn wir nicht rasch aufwachen

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Bericht: Trump will Österreich von EU loslösen
Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump will einem Medienbericht zufolge Österreich und drei weitere Staaten aus der Europäischen Union herauslösen.

Wie die Plattform Defense One unter Berufung auf eine längere, bisher nicht veröffentlichte Fassung der neuen US-Sicherheitsstrategie berichtet, seien Österreich, Ungarn, Italien und Polen als Länder aufgeführt, mit denen die USA „mehr zusammenarbeiten sollten (…) mit dem Ziel, sie von der (EU, Anm.) loszulösen“.

Zuerst hatte „Der Standard“ heute darüber berichtet. Ausgehend von der Prämisse, dass Europa aufgrund seiner Einwanderungspolitik und der „Zensur der Meinungsfreiheit“ einer „zivilisatorischen Auslöschung“ gegenüberstehe, schlägt das Dokument vor, die Beziehungen der USA zu europäischen Ländern auf einige wenige Nationen mit gleichgesinnten – vermutlich rechtsgerichteten – Regierungen und Bewegungen zu konzentrieren.

„Europa wieder groß machen“
Die Trump-Regierung wolle „Europa wieder groß machen“, während sie die europäischen NATO-Mitglieder auffordere, sich von der amerikanischen militärischen Unterstützung zu entwöhnen, schrieb Defense One weiter.

Die US-Sicherheitsstrategie sorgte auch im Nationalrat für hitzige Debatten. NEOS nutzte eine Aktuelle Europastunde für scharfe Kritik an der FPÖ und den aus ihrer Sicht anderen „Handlangern“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Nun sei die Zeit für die Entscheidung zu einem stärkeren, selbstbewussteren Europa, forderte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS).

Wendepunkt für Europa
Die neue nationale Sicherheitsstrategie (NSS) bringt das in den vergangenen Jahrzehnten gelebte transatlantische Verhältnis an ein Ende. Europa steht an einem politischen Wendepunkt. Die EU wie auch die liberalen Demokratien in europäischen Staaten werden ins Visier genommen. Konsequenzen sind jedenfalls auch für die Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Krieges zu erwarten.

Bericht: Trump will Österreich von EU loslösen

orf.at

 

[Ivo2]

Wenn Oligarchen, Tech-Milliardäre und Diktatoren die Abschaffung der EU fordern, machen wir als Europäer verdammt viel richtig!

Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.

 

[Ombrívol]

EU würde Trump richtig eins auswischen wenn wir Kanada direkt aufnehmen und sie einfach direkt in das Schengenabkommen packen.

Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.