Nachrichten aus Europa

[Ivo2]

US-Sicherheitsdoktrin
Wendepunkt für Europa
„America first“ („America zuerst“) zieht sich durch die Ende vergangener Woche in den USA präsentierte neue nationale Sicherheitsstrategie (NSS). Sie bringt das in den vergangenen Jahrzehnten gelebte transatlantische Verhältnis an ein Ende. Europa steht an einem politischen Wendepunkt. Die EU wie auch die liberalen Demokratien in europäischen Staaten werden ins Visier genommen. Konsequenzen sind jedenfalls auch für die Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Krieges zu erwarten.

Europäische Staats- und Regierungschefs wie auch hochrangige Vertreter und Vertreterinnen in Brüssel reagierten bisher zurückhaltend. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wies die in der 29-seitigen Doktrin geäußerte Kritik an Europa zurück, ging aber nicht auf Details ein. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sprach am Dienstag in Bezug auf die Vorwürfe zu Freiheitsrechten in der EU als „Provokation“, bezeichnete die USA aber zuvor noch als wichtigsten Verbündeten.

Tatsächlich wird Europa auf den 29 Seiten immer wieder im Zusammenhang mit Verbündeten erwähnt. Auch EU-Ratspräsident Antonio Costa hob das in seiner Reaktion am Montag hervor. Aber er bezeichnete einige Passagen der Doktrin wie auch der deutsche Kanzler Friedrich Merz am Dienstag aus europäischer Sicht als „inakzeptabel“: „Dass die Amerikaner nun die Demokratie in Europa retten wollen, dafür sehe ich keine Notwendigkeit“, sagte Merz.

US-Sicherheitsdoktrin: Wendepunkt für Europa

„America first“ („America zuerst“) zieht sich durch die Ende vergangener Woche in den USA präsentierte neue nationale Sicherheitsstrategie (NSS). Sie bringt das in den vergangenen Jahrzehnten gelebte transatlantische Verhältnis an ein Ende. Europa steht an einem politischen Wendepunkt. Die EU...

orf.at

Eher müssen die Europäer die Demokratie in den USA retten,

 

[Ivo2]

Trump erklärt der EU den hybriden Krieg
Mit der neuen Sicherheitsstrategie will der US-Präsident Europa zerstören. Das wird ihm auch gelingen, wenn wir nicht rasch aufwachen

EU-Abgeordneter Helmut Brandstätter geht in seinem Gastkommentar auf die neue Sicherheitsstrategie der USA ein, die ein Frontalangriff auf Europa sei. Es gelte rasch zu reagieren.

Wenn US-Präsident Donald Trump bisher über Europa sprach, dann in einer Mischung aus historischem Unwissen und inhaltlichem Unsinn. Europa sei gegründet worden, "to screw the United States", meinte er im Zuge des Zollstreits, also um die USA abzuzocken, um es höflich zu übersetzen. Trump weiß wahrscheinlich nicht, dass der Marshall-Plan den Wiederaufbau Europas fördern, aber auch der amerikanischen Wirtschaft helfen sollte. Es kümmert ihn auch nicht, dass beide Seiten des Atlantiks in vielen Bereichen von der Zusammenarbeit freier Gesellschaften profitiert haben, dass Demokratie und Freiheit die wesentliche Grundlage für die transatlantische Kooperation nach 1945 waren.

Mit der neuen Sicherheitsstrategie, veröffentlicht am vergangenen Freitag, geht Trump aber ein großes Stück weiter, mehr noch: Er hat der Europäischen Union den hybriden Krieg erklärt. Jetzt will er die EU zerstören, und er sagt auch, wie: Rechtsextreme Parteien sollen so schnell wie möglich nationale Regierungen übernehmen, um dann die EU in ihrer bisherigen Form zu beseitigen, wie es in den Programmen der AfD in Deutschland bis zum Rassemblement National in Frankreich formuliert ist. Dann können die USA kleine Länder unter Druck setzen, wie es ihnen passt.

Trump erklärt der EU den hybriden Krieg

Mit der neuen Sicherheitsstrategie will der US-Präsident Europa zerstören. Das wird ihm auch gelingen, wenn wir nicht rasch aufwachen

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Bericht: Trump will Österreich von EU loslösen
Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump will einem Medienbericht zufolge Österreich und drei weitere Staaten aus der Europäischen Union herauslösen.

Wie die Plattform Defense One unter Berufung auf eine längere, bisher nicht veröffentlichte Fassung der neuen US-Sicherheitsstrategie berichtet, seien Österreich, Ungarn, Italien und Polen als Länder aufgeführt, mit denen die USA „mehr zusammenarbeiten sollten (…) mit dem Ziel, sie von der (EU, Anm.) loszulösen“.

Zuerst hatte „Der Standard“ heute darüber berichtet. Ausgehend von der Prämisse, dass Europa aufgrund seiner Einwanderungspolitik und der „Zensur der Meinungsfreiheit“ einer „zivilisatorischen Auslöschung“ gegenüberstehe, schlägt das Dokument vor, die Beziehungen der USA zu europäischen Ländern auf einige wenige Nationen mit gleichgesinnten – vermutlich rechtsgerichteten – Regierungen und Bewegungen zu konzentrieren.

„Europa wieder groß machen“
Die Trump-Regierung wolle „Europa wieder groß machen“, während sie die europäischen NATO-Mitglieder auffordere, sich von der amerikanischen militärischen Unterstützung zu entwöhnen, schrieb Defense One weiter.

Die US-Sicherheitsstrategie sorgte auch im Nationalrat für hitzige Debatten. NEOS nutzte eine Aktuelle Europastunde für scharfe Kritik an der FPÖ und den aus ihrer Sicht anderen „Handlangern“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Nun sei die Zeit für die Entscheidung zu einem stärkeren, selbstbewussteren Europa, forderte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS).

Wendepunkt für Europa
Die neue nationale Sicherheitsstrategie (NSS) bringt das in den vergangenen Jahrzehnten gelebte transatlantische Verhältnis an ein Ende. Europa steht an einem politischen Wendepunkt. Die EU wie auch die liberalen Demokratien in europäischen Staaten werden ins Visier genommen. Konsequenzen sind jedenfalls auch für die Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Krieges zu erwarten.

Bericht: Trump will Österreich von EU loslösen

orf.at

 

[Ivo2]

Wenn Oligarchen, Tech-Milliardäre und Diktatoren die Abschaffung der EU fordern, machen wir als Europäer verdammt viel richtig!

Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.

 

[Ombrívol]

EU würde Trump richtig eins auswischen wenn wir Kanada direkt aufnehmen und sie einfach direkt in das Schengenabkommen packen.

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[R25-300]

NATO's Rutte warns allies they are Russia's next target

"Conflict is at our door. Russia has brought war back to Europe," Rutte said.

www.reuters.com

NATO-Generalsekretär Rutte warnt Verbündete: Sie sind Russlands nächstes Ziel
BERLIN, 11. Dez. (Reuters) – NATO-Generalsekretär Mark Rutte rief am Donnerstag die Verbündeten dazu auf, ihre Verteidigungsanstrengungen zu verstärken, um einen von Russland geführten Krieg zu verhindern, der „von dem Ausmaß eines Krieges sein könnte, den unsere Großeltern und Urgroßeltern erleiden mussten“.

In einer Rede in Berlin erklärte Rutte, zu viele Verbündete des Militärbündnisses würden die Dringlichkeit der russischen Bedrohung in Europa nicht erkennen und müssten ihre Verteidigungsausgaben und -produktion rasch erhöhen, um einen Krieg von dem Ausmaß zu verhindern, den vergangene Generationen erlebt haben.

„Wir sind Russlands nächstes Ziel. Ich fürchte, zu viele wiegen sich in falscher Sicherheit. Zu viele spüren die Dringlichkeit nicht. Und zu viele glauben, wir hätten noch Zeit. Das stimmt nicht. Wir müssen jetzt handeln“, sagte Rutte.

„Der Konflikt steht vor unserer Tür. Russland hat den Krieg nach Europa zurückgebracht. Und wir müssen vorbereitet sein“, fügte er hinzu. Russland könnte innerhalb von fünf Jahren bereit sein, militärische Gewalt gegen die NATO anzuwenden, sagte Rutte.
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Ob unter Putin oder unter seinem Nachfolger wird Russland bestrebt sein, Gebiete zurückzuerobern, die einst zum Russischen Reich und zur UdSSR gehörten. Im Westen betrifft dies vor allem die Ostseeküste bis nach Polen und die Schwarzmeerküste bis nach Odessa.

 

[R25-300]

https://www.politico.com/newsletters/national-security-daily/2025/12/10/how-a-new-russia-china-us-network-could-work-00685342

Wie ein neues Netzwerk zwischen Russland, China und den USA funktionieren könnte
Eine Idee, die diese Woche in Washington die Runde machte, schien zunächst abwegig: Die USA sollten eine neue „Kern-5“-Gruppe aus Ländern – darunter China und Russland – gründen. Dies würde traditionelle Rivalen einander näherbringen und einen deutlichen Kontrast zur bestehenden G7 bilden.

Was einst als völlig unrealistisch galt, erinnerte einige Beobachter an Trumps Ideen. Ein ehemaliger Mitarbeiter des Weißen Hauses aus der ersten Trump-Administration, der anonym bleiben wollte, um über vertrauliche Gespräche zu sprechen, sagte, die Idee einer C5 (USA, China, Indien, Japan und Russland) sei nicht völlig überraschend.

Die Idee für die Gruppe tauchte angeblich in einer längeren, unveröffentlichten Version der Nationalen Sicherheitsstrategie auf, die das Weiße Haus letzte Woche veröffentlichte.

Das Weiße Haus dementierte die Existenz des Dokuments kategorisch. Sprecherin Anna Kelly schrieb an NatSec Daily: „Es existiert keine alternative, private oder geheime Version“ des 33-seitigen offiziellen Plans.

Experten für nationale Sicherheit gaben jedoch an, dass die C5-Gruppe für das Weiße Haus unter Präsident Trump durchaus Sinn ergeben könnte.

„Dies deckt sich mit der uns bekannten Weltsicht von Präsident Trump, die nicht ideologisch geprägt ist, sondern sich durch eine Affinität zu autoritären Führern und eine Neigung zur Zusammenarbeit mit anderen Großmächten auszeichnet, die in ihrer Region Einflusssphären unterhalten“, sagte Torrey Taussig, die während der Biden-Administration als Direktorin für Europaangelegenheiten im Nationalen Sicherheitsrat tätig war.

Sie merkte an, dass Europa in der theoretischen C5-Gruppe nicht vorkomme, „was die Europäer wohl zu der Annahme veranlassen dürfte, dass diese Regierung Russland als die führende Macht betrachtet, die in der Lage ist, ihre eigene Einflusssphäre über Europa auszudehnen.“
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Kein einziges europäisches Land ist unter diesen 5: weder Deutschlands, die stärkste Volkswirtschaft der EU und drittgrößte der westlichen Länder, noch die Atommächte Frankreich und Großbritannien. Die Trumpisten hassen Europa, oder genauer gesagt die Globalisten, die an der Macht in Europa sind, und hoffen womöglich, sie mit Russlands Hilfe zu stürzen, vielleicht sogar durch einen Krieg mit Russland

 

[Ivo2]

Familiennachzug von EU-Bürgern: Österreich droht Klage
Die EU-Kommission droht Österreich im Zusammenhang mit dem Familiennachzug mit einer Klage vor dem EU-Gerichtshof. Die Brüsseler Behörde übermittelte heute ein zweites Mahnschreiben an Österreich, auch Polen erhielt ein entsprechendes Schreiben.

Nach österreichischem und polnischem Recht würden nicht aus der EU stammende erweiterte Familienangehörige nicht die richtigen Aufenthaltsdokumente erhalten, sie würden von bestimmten Rechten ausgeschlossen.

Die EU-Kommission erinnerte daran, dass die Freizügigkeitsrichtlinie der EU die Mitgliedsstaaten verpflichte, den Familienangehörigen von EU-Bürgerinnen und -Bürgern die Einreise und den Aufenthalt zu gestatten und zu erleichtern.

Nach EU-Recht hätten diese Familienangehörigen dann die gleichen Rechte wie unmittelbare Familienangehörige wie Ehepartner und Kinder. Die Kommission erklärte, sie habe Österreich und Polen bereits 2011 und 2024 bzw. im März 2025 verwarnt.

Zwei Monate Zeit

Familiennachzug von EU-Bürgern: Österreich droht Klage

orf.at

 

[daritus]

Aus fürs Verbrenner-Aus beschlossen!​

Durchbruch bei Verhandlungen in EU-Kommission +++ Autobranche kann aufatmen​

Brüssel – Durchbruch bei der Verbrenner-Wende: Nach intensiven Verhandlungen in Brüssel ist das Aus vom Verbrenner-Aus beschlossen, soll am Dienstag nächster Woche in allen Einzelheiten verkündet werden.

 

[Ivo2]

Aus fürs Verbrenner-Aus beschlossen!​

Durchbruch bei Verhandlungen in EU-Kommission +++ Autobranche kann aufatmen​

Brüssel – Durchbruch bei der Verbrenner-Wende: Nach intensiven Verhandlungen in Brüssel ist das Aus vom Verbrenner-Aus beschlossen, soll am Dienstag nächster Woche in allen Einzelheiten verkündet werden.

Das ist ein Rückschritt, mehr kann man dazu nicht sagen. Der Verbrenner in der jetzigen Form ist tot.