Nachrichten aus Europa

[Ivo2]

Frühere EU-Außenbeauftragte Mogherini festgenommen: Korruptionsverdacht
Der diplomatische Außendienst der EU wird von einem schweren Betrugsverdacht erschüttert. Es gab Hausdurchsuchungen, die ehemalige EU-Außenbeauftragte ist in Polizeigewahrsam

Der Auswärtige Dienst (EAD) der Europäischen Union wird von einem mutmaßlichen Korruptionsskandal erschüttert. Am Dienstag wurde unter anderem die frühere EU-Außenbeauftragte, die Italienerin Federica Mogherini, von der belgischen Polizei festgenommen und befragt. Das hat eine Sprecherin bestätigt. Der Auftrag dazu kam von der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) in Luxemburg, die sowohl gegen den EAD wie auch gegen die Führung des "Europakollegs" in Brügge, einer privaten Elitehochschule, wegen Missbrauchs von EU-Geldern ermittelt.

Die Politikerin, die den Sozialdemokraten angehörte, war von 2014 bis 2019 EU-Außenbeauftragte und gleichzeitig Vizepräsidentin der Kommission unter Präsident Jean-Claude Juncker. Danach wechselte sie an die Spitze des Europakollegs, einer traditionellen Kaderschmiede für EU-Beamte und Diplomaten. Die Verdachtsmomente der Staatsanwaltschaft wegen eines Missbrauchs von EU-Geldern beziehen sich offenbar nicht auf die Zeit, als Mogherini EU-Außenbeauftragte war, sondern auf ihre Tätigkeit in Brügge.

Frühere EU-Außenbeauftragte Mogherini festgenommen: Korruptionsverdacht

Der diplomatische Außendienst der EU wird von einem schweren Missbrauchsverdacht erschüttert. Es gab Hausdurchsuchungen, die ehemalige EU-Außenbeauftragte ist in Polizeigewahrsam

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[Ivo2]

EU einigt sich auf gemeinsame Antikorruptionsgesetze
Die EU-Länder wollen künftig mit einheitlichen Mindeststandards Korruption bekämpfen. Erstmals solle damit in den Gesetzen der EU-Länder einheitlich und sektorübergreifend festgelegt werden, was als Korruption gelte und wie sie zu bestrafen sei, teilte der Rat der EU-Staaten gestern nach Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament mit. Die Regeln sollen sowohl in der privaten Wirtschaft als auch in der öffentlichen Verwaltung Anwendung finden.

Als strafbare Korruption sollen in der gesamten EU etwa die Bestechung im öffentlichen und privaten Sektor, die Veruntreuung sowie Behinderung der Justiz gelten. Auch für das Verhalten in öffentlichen Ämtern soll es künftig einheitliche Standards geben.

Zudem legen die neuen Regeln fest, wie die Nationalstaaten Delikte im Zusammenhang mit Korruption bestrafen müssen. Laut Mitteilung drohen Tätern je nach Vergehen Freiheitsstrafen von mindestens drei bis fünf Jahren. Außerdem soll auch einheitlich festgelegt sein, in welchen Fällen Amtsträger, die sich der Korruption schuldig gemacht haben, ihren Posten verlieren.

EU einigt sich auf gemeinsame Antikorruptionsgesetze

orf.at

 

[Ivo2]

EU einig über Komplettverzicht auf russisches Gas
Die EU will bis spätestens Ende 2027 vollkommen unabhängig von russischem Erdgas sein. Das sieht eine Einigung zwischen Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments vor, die vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs erzielt wurde. Bereits Ende Oktober hatte der EU-Rat beschlossen, die Gasimporte aus Russland in die EU schrittweise einzustellen.

Gemäß der heutigen Einigung soll die Einfuhr von russischem Gas über Pipelines auf Grundlage von langfristigen Verträgen bis spätestens 1. November 2027 komplett eingestellt werden. Ausnahmen sind für Binnenländer vorgesehen, die nach Abschluss kurzfristiger Verträge noch zwei Monate länger Erdgas aus Russland beziehen dürfen. Ein Verbot für den Import von russischem Flüssigerdgas (LNG) soll im Einklang mit dem 19. Sanktionspaket der EU schon ab Jänner 2027 gelten.

Für russische Ölexporte in die Slowakei und Ungarn soll die EU-Kommission laut der in Brüssel erzielten Einigung im nächsten Jahr einen Plan für den Ausstieg bis Ende 2027 vorlegen. Die beiden Staaten beziehen als einzige in der EU noch Rohöl aus Russland und sind auch in hohem Maße von russischen Erdgaslieferungen abhängig. Schon mehrfach haben Ungarn und die Slowakei weitreichende Pläne zur Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland blockiert.

Bis Ende 2027: Komplettverzicht auf russisches Gas

orf.at

 

[Paprika]

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[LigmaballZ]

@Paprika alles gut bei dir oder wieso postest du immer 18 Beiträge hintereinander?

 

[Ivo2]

@Paprika alles gut bei dir oder wieso postest du immer 18 Beiträge hintereinander?

Nein, kann nicht alles gut bei Paprika sein. Vermutlich gefüllte Paprika mit brauner Scheiße und ist sehr unbekömmlich. Er weiß es und er hat Angst gesperrt zu werden, bevor er nicht alle Fake-News Hass- und Hetzbeiträge an den Mann gebracht hat. Ekelhaft was da von dieses Paprika an Hetze betrieben wird.

 

[Ivo2]

Korruptionsverdacht: Mogherini beteuert Unschuld
Die unter Korruptionsverdacht stehende frühere EU-Chefdiplomatin und italienische Außenministerin Federica Mogherini hat in einer öffentlichen Stellungnahme ihre Unschuld beteuert. „Ich habe vollstes Vertrauen in das Justizsystem und bin überzeugt, dass die Rechtmäßigkeit der Handlungen des Kollegs festgestellt werden wird“, ließ sie die Pressestelle der von ihr geleiteten Eliteuniversität im belgischen Brügge gestern mitteilen.

Im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren zur Einrichtung der diplomatischen Akademie der EU habe sie am Dienstag ihre Position gegenüber den Ermittlungsbehörden klargestellt. Selbstverständlich werde sie auch weiterhin mit ihnen kooperieren, hieß es.

Keine Fluchtgefahr
Die von 2014 bis 2019 als EU-Außenbeauftragte und Vizepräsidentin der EU-Kommission tätige Mogherini war am Dienstag zusammen mit dem EU-Spitzenbeamten Stefano Sannino und einem Mitarbeiter des Europakollegs in Brügge festgenommen worden. Nach der Vernehmung kamen alle wegen mangelnder Fluchtgefahr wieder frei, sie gelten in dem Ermittlungsverfahren nun aber offiziell als Beschuldigte, wie die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) mitteilte.

Korruptionsverdacht: Mogherini beteuert Unschuld

orf.at

 

[Ivo2]

Zeit für Erneuerung: Die Sicherheit Europas braucht eine starke OSZE
Europa befindet sich mitten in einem Krieg. Der beste Weg, um die Eskalation zu bremsen, ist Dialog. Das heute beginnende Außenministertreffen in Wien bietet dazu Gelegenheit

OSZE-Generalsekretär Feridun H. Sinirlioğlu schreibt in seinem Gastkommentar über die Rolle seiner Organisation im Vorfeld des OSZE-Außenministerrates in Wien.

Seit drei Jahrzehnten ist Wien Europas Dreh- und Angelpunkt für den Dialog. Hier, am Sitz der OSZE, versuchen Diplomatinnen und Diplomaten von Vancouver bis Wladiwostok, dem europäischen Sicherheitsgefüge wieder Halt zu geben, wenn es ins Wanken gerät. Auch dieses Mal, dreißig Jahre nachdem die Organisation ihren heutigen Sitz in Wien bezogen hat, kommen die Ministerinnen und Minister aus den 57 Teilnehmerstaaten zu einem von weltpolitischen Bedrohungen geprägten Zeitpunkt in dieser Stadt zusammen. Was sie hier tun – oder nicht tun –, wird Auswirkungen weit über Österreichs Grenzen hinaus haben.

Die Außenminister der USA und Russlands haben ihre Teilnahme abgesagt.

Europa befindet sich heute in echter Gefahr. In seiner Mitte wird ein brutaler Krieg geführt, ohne dass diejenigen, die unter seinen Folgen leiden, Erleichterung erfahren. Die Versuchung, den Dialog aufzugeben, ist groß. Genau wie 1975. Aber damals, in einer Zeit, die auch von Spannungen und Misstrauen geprägt war, gründeten Staats- und Regierungschefs aus Europa und Nordamerika die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die Vorläuferin der heutigen OSZE. Sie haben damit bewiesen, dass selbst in finstersten Zeiten Dialog möglich ist, wenn es einen Raum dafür gibt.

Zeit für Erneuerung: Die Sicherheit Europas braucht eine starke OSZE

Europa befindet sich mitten in einem Krieg. Der beste Weg, um die Eskalation zu bremsen, ist Dialog. Das heute beginnende Außenministertreffen in Wien bietet dazu Gelegenheit

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[Ivo2]

Die OSZE verdient Unterstützung statt Missachtung durch die Großmächte
Die Außenminister Russlands und der USA blieben der Tagung in Wien fern, ihre Vertreter ließen an der Organisation kaum ein gutes Haar

Bei ihrem Außenministertreffen in der Wiener Hofburg war die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zur Nabelschau verdammt. Seit Jahren operiert die OSZE mit einem Notbudget, auch diesmal konnten sich die Mitgliedsstaaten nicht auf einen Haushalt einigen. Die Verhandlungen über das Vorsitzland 2027 blieben ebenfalls erfolglos.

Weil die Außenminister Russlands und der USA nicht nach Wien gekommen sind, waren auch in Sachen Ukraine keine Fortschritte zu erwarten. Russlands Vizeaußenminister sprach von einer "Ukrainisierung" der OSZE, die ein Instrument des hybriden Kriegs geworden sei. Der US-Vertreter, ein weithin unbekannter Beamter, warf ihr Ideologisierung vor, forderte drastische Einsparungen und drohte mit Austritt.

Expertise bitter nötig
Gleichzeitig rückte er Donald Trumps Bemühungen, "den Frieden in Europa wiederherzustellen", ins Zentrum. Doch die Strategie des US-Präsidenten, in der dessen Schwiegersohn und ein Immobilienentwickler die Hauptrollen spielen, täuscht Tempo und Effektivität lediglich vor. Sie produziert Schlagzeilen, scheiterte aber trotz Avancen Richtung Kreml bisher stets an Moskau.

Die OSZE verdient Unterstützung statt Missachtung durch die Großmächte

Die Außenminister Russlands und der USA blieben der Tagung in Wien fern, ihre Vertreter ließen an der Organisation kaum ein gutes Haar

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[Ivo2]

Amerikas neuer Angriff auf Europa – Trumps Strategiepapier ist eine Kriegserklärung für einen ganzen Kontinent
Donald Trumps Regierung hat ein Papier veröffentlicht, das wie ein politisches Beben über Europa rollt. In nüchternem Amtsdeutsch, aber mit einer ideologischen Wucht, die selten so offen formuliert wurde, erklärt Washington den europäischen Staaten, sie stünden vor dem „schroffen Risiko einer Auslöschung ihrer eigenen Zivilisation“. Dahinter steckt nicht nur eine Diagnose, sondern eine Agenda: Die Vereinigten Staaten wollen nach eigener Darstellung jene Parteien stärken, die Migration begrenzen, Nationalstolz betonen und den gesellschaftlichen Kurs in Europa neu ausrichten. Wer gemeint ist, sagt Washington nicht – doch die Hinweise sind eindeutig: Reform U.K., die AfD, andere rechtspopulistische Kräfte, die seit Jahren gesellschaftliche Konflikte anheizen. In einem 33-seitigen Dokument spricht die US-Regierung davon, Europa sei auf dem Weg, „unkenntlich“ zu werden. Und sie behauptet, einzelne NATO-Staaten könnten „mehrheitlich nicht-europäisch“ werden, wenn nicht schnell gegengesteuert werde.

Trump setzt diesen Ton bewusst. In seinem Vorwort feiert er das Papier als „Wegweiser“, der sicherstellen solle, dass Amerika „die größte und erfolgreichste Nation der Menschheitsgeschichte“ bleibe. Dass ein solcher Anspruch nun unmittelbar mit Forderungen verknüpft wird, europäische politische Systeme umzubauen, macht das Dokument zu einem offenen Eingriff in innere Angelegenheiten. Die Formulierungen erinnern an jene Theorien, die von einem angeblichen Austausch der Bevölkerung sprechen – Ideen, die in Europa seit Jahren von Extremisten gestreut werden und die in den USA nun die Sprache eines amtlichen Strategiepapiers prägen.

Die Botschaft an Europa ist unmissverständlich: Washington hält die EU für ein Gebilde, das Freiheit beschneidet, Opposition niederhält und Menschen mundtot macht. Ausgerechnet eine Regierung, die in den eigenen Reihen politische Gegner diffamiert, Medien anfeindet und Institutionen unter Dauerbeschuss stellt, erklärt Brüssel zum Feind der Freiheit. Im Kapitel „Förderung europäischer Größe“ heißt es, Europa müsse seine „zivilisatorische Selbstsicherheit zurückgewinnen“ und sich von „regulatorischer Erstickung“ lösen. Dahinter steckt eine Sichtweise, die demokratische Verfahren und soziale Sicherungssysteme nicht als politische Entscheidungen respektiert, sondern als Fehler, die korrigiert werden müssten – notfalls mithilfe externer Druckmittel. Das Papier geht sogar so weit zu behaupten, Europa werde in zwanzig Jahren „nicht wiederzuerkennen“ sein, und stellt offen infrage, ob bestimmte europäische Staaten ihren Platz in der Welt überhaupt noch so sehen würden wie jene, die einst die NATO gegründet haben.

Amerikas neuer Angriff auf Europa – Trumps Strategiepapier ist eine Kriegserklärung für einen ganzen Kontinent

Donald Trumps Regierung hat ein Papier veröffentlicht, das wie ein politisches Beben über Europa rollt. In nüchternem Amtsdeutsch, aber mit einer ideologischen Wucht, die selten so offen formuliert wurde, erklärt Washington den europäischen Staaten, sie stünden vor dem „schroffen Risiko einer...

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