Nachrichten aus Europa

[Ivo2]

Marseille wirkt auf mich schon länger ähnlich einladend wie Berlin (aber ist wahrscheinlich um einiges schlimmer).

Der Kalaschnikow-Traum

Johannes Simon: Über den Drogenhandel in Marseille

jungle.world

Ich weiß nicht. Marseille war schon immer ein wenig problematisch, schon von der Lage her. Auch als Drogenumschlagplatz. Da gab es einen großartigen Film, sogar 2 Teile glaube ich, French-Connection, der auf wahre Begebenheiten beruhte. Der 2. Teil war komplett in Marseille

Brennpunkt Brooklyn – Wikipedia

de.wikipedia.org

Auf unserer Reise nach Spanien haben wir in Marseille übernachtet, ich war dagegen, mein Bruder war aber schon sehr müde. Naja, das Hotel, eher eine Absteige und wesentlich teurer als das 4. Sterne Hotel in Spanien, das Frühstück, also wir haben ein Bistro aufgesucht. Als wir am Abend in Marseille einfuhren, war leider sehr viel Mist. Am nächsten Morgen, so ab 5 Uhr früh, wurden die Straße gereinigt.

 

[Ivo2]

Ostbelgien zeigt, was Politik sein könnte – wenn man Menschen wirklich beteiligt
In Eupen, der kleinen Hauptstadt der deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien, trifft sich an Samstagen eine Gruppe ganz normaler Bürgerinnen und Bürger, um über Themen zu beraten, die sonst in politischen Ausschüssen stecken bleiben. Ein Lastwagenfahrer, eine Physiotherapeutin, eine Laborassistentin – Menschen, deren Alltag nichts mit Parteipolitik zu tun hat, aber alles mit den Fragen, die das öffentliche Leben prägen. Sie sitzen im weißen Parlamentsgebäude, sprechen über Renten, Schulen, Pflege und darüber, wie man Entscheidungen findet, die einer ganzen Region gerecht werden.

Dieses Modell gibt es seit sechs Jahren, und es ist nicht irgendein Versuch: Ostbelgien war die erste Region weltweit, die einen dauerhaft verankerten Bürgerrat geschaffen hat. Jedes Jahr gehen rund 1.500 Briefe an zufällig ausgewählte Einwohner, und etwa dreißig von ihnen werden Teil der Versammlung. Die Teilnahmequote liegt bemerkenswert hoch – deutlich höher als in vielen vergleichbaren Projekten in anderen Ländern. Die Menschen kommen über mehrere Wochen zusammen, hören Experten an, beraten, streiten, wägen ab – und geben dem Parlament Empfehlungen, die ernst genommen werden müssen. Viele wurden bereits umgesetzt: strengere Handyregeln an Schulen, neue Regeln für Pflegeheime, bessere Unterstützung für Berufe, die dringend Nachwuchs brauchen.

Ostbelgien zeigt, was Politik sein könnte – wenn man Menschen wirklich beteiligt

In Eupen, der kleinen Hauptstadt der deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien, trifft sich an Samstagen eine Gruppe ganz normaler Bürgerinnen und Bürger, um über Themen zu beraten, die sonst in politischen Ausschüssen stecken bleiben. Ein Lastwagenfahrer, eine Physiotherapeutin, eine...

kaizen-blog.org

 

[Zeus]

Löst Afrikas Rohstoff-Eisenbahn Europas Probleme?

In Angola treffen sich Vertreter von Europäischer und Afrikanischer Union. Ihr Ziel: die Zusammenarbeit beider Kontinente zu stärken - auch wirtschaftlich. Ein Projekt steht dabei im Fokus. Von C. Feld und O. Chladkova.

www.tagesschau.de

Sein Vorwurf: Die Regierung von Angola sei sehr korrupt, das sei das Hauptproblem. Und sie habe das Ziel, das Land zu plündern - nicht zum ersten Mal in der Geschichte: "Welche Vorteile hatten wir bisher von all diesen Jahren mit westlicher Präsenz im Öl- und im Diamantensektor? Sehr wenig für die Mehrheit der Menschen in Angola." Marques de Morais fordert, Angola solle sich nicht in Machtkämpfe zwischen EU, Russland und China hineinziehen lassen.

Das ist doch kein Argument dagegen. Auch wenn man es am Ende uns vorwerfen wird statt ihrer eigenen Regierungen: Wenn wir das nötige Geld zahlen und mit unseren Partnern übereinkommen, können wir nicht auch noch für die "faire" Verteilung des Geldes sorgen. Dafür müssen die Länder schon selbst sorgen.

 

[Ivo2]

Geeintes Europa adé: Wie Philosoph Jürgen Habermas bitter Bilanz zieht
Der deutsche Meisterdenker hält den Umbau der USA in einen libertär-autokratischen Staat bereits für einigermaßen unumkehrbar

Das Bad in der Menge, das Deutschlands berühmtester Sozialphilosoph dieser Tage nahm, fiel so asketisch aus, wie es einem Sachwalter der Vernunft geziemt. Die Münchner Carl-Friedrich-von-Siemens-Stiftung hatte ein bereits im April begonnenes Kolloquium fortgesponnen. Mit Hinweis auf die "Krise der westlichen Demokratien" lud man jetzt auch Jürgen Habermas (96) in die Nymphenburger Stiftungsvilla zum Vortrag ein.

Habermas‘ geduldige Einlassungen zum Ukraine-Krieg hatte man zuletzt leichtfertig abgetan. Als verknöchert erachtet, als im Umgang mit Aggressor Putin zu zimperlich, von Rücksichten gebremst, als pomadig, eben aus der Zeit gefallen. Jetzt? Verblüffte der geistige Schöpfer des deutschen "Verfassungspatriotismus" auch Harthörige.

Im Trenchcoat
Habermas, Nestor einer auf die Normen der Vernunft verpflichteten Handlungstheorie, kam in Nymphenburg nicht nur "im beigen Trenchcoat" hereingeweht. Der am nicht weit entfernten Starnberger See Ansässige ließ regelrecht aufhorchen. Habermas hatte die Früchte seiner aktuellen Überlegungen der Süddeutschen Zeitung anvertraut, wobei er sich selbst so nebenbei als aufmerksamer Zeitungsleser deklarierte. Da war zuletzt ein kleines Buch von ihm gewesen. Es enthielt die dringende Warnung, sich vor unerwünschten Effekten von Social Media in Acht zu nehmen. Leitmedien sind nicht nur laut Habermas "Gatekeeper": unentbehrlich, um die Öffentlichkeit auf einen angemessenen Vernunftgebrauch festzulegen.

Geeintes Europa adé: Wie Philosoph Jürgen Habermas bitter Bilanz zieht

Der deutsche Meisterdenker hält den Umbau der USA in einen libertär-autokratischen Staat bereits für einigermaßen unumkehrbar

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Prüfbericht: Zu viel Hausmüll landet auf Europas Deponien
Für Österreich hat der Europäische Rechnungshof aber eine gute Nachricht. Nirgendwo in der EU wird pro Einwohner mehr Abfall gesammelt

Diesmal hat sich der Europäische Rechnungshof (EuRH) das Müllthema vorgeknöpft: Als zentrales Problem erweist sich die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der Recyclingindustrie. In einigen Mitgliedstaaten gebe es nur wenige Anlagen, vor allem jene im Bereich des Kunststoffrecyclings wären von Schließungen bedroht. Steigende Kosten, mangelnde Nachfrage nach Recyclingprodukten und der Import billiger und kaum recycelbarer Kunststoffe aus Nicht-EU-Ländern erschwerten den Geschäftsbetrieb. Zulasten der Umweltziele, wie die Prüfer in einem Sonderbericht festhalten.

Zwar ist die Vermeidung, Wiederverwendung und das Recycling von Abfällen im EU-Recht gut verankert, auch die Investitionen in die Kreislaufwirtschaft würden gegenüber Mülldeponien mittlerweile begünstigt. Allerdings hinken einige EU-Staaten den ambitionierten Zielvorgaben hinterher; so manche hätten "nur geringe oder gar keine Fortschritte erzielt". Konsequenzen gibt es für sie, wenn überhaupt, erst mit reichlich Verspätung. Erste Vertragsverletzungsverfahren gegen acht EU-Staaten wegen nicht erfüllter Zielvorgaben aus dem Jahr 2008 wurde erst 2024 eingeleitet.

Prüfbericht: Zu viel Hausmüll landet auf Europas Deponien

Für Österreich hat der Europäische Rechnungshof aber eine gute Nachricht. Nirgendwo in der EU wird pro Einwohner mehr Abfall gesammelt

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Streit zwischen den alten Volksparteien macht die Rechtspopulisten groß
Rechtspopulisten, Linke und Extreme profitieren von einer Stimmung der Missgunst, des mangelnden Gestaltungswillens und des Verbeißens in politische Details

Das Europäische Parlament in Straßburg ist ein aufschlussreicher Ort, um die politische Großwetterlage in Europa einzuschätzen. Einmal im Monat kommen dort bis zu 721 Abgeordnete zur Plenartagung zusammen. Sie stammen aus 27 EU-Mitgliedsländern, aus weit mehr als hundert nationalen Parteien. Das politische Spektrum ist weit, von ganz links bis ganz rechts, gebündelt in acht Fraktionen. Geht es bei Debatten um besonders strittige Themen wie Krieg, Migration oder Klimawandel, kann man Trends gut ablesen. Man kann dem gemeinsamen Europa in gewisser Weise ins Gesicht schauen, erkennen, wie es der Demokratie geht.

Der EU geht es gar nicht gut
Diese Woche zeigte sich bei gleich zwei Streitthemen, zum Ukrainekrieg und zur Entwaldungsverordnung: Der Gemeinschaft geht es gar nicht gut. Zwischen den traditionellen Volksparteien Christdemokraten und Sozialdemokraten, die eine ausgesöhnte Staatengemeinschaft in Jahrzehnten aufgebaut haben, werden die Spannungen immer größer.

Grob gesagt: "Die Roten" bezichtigen "die Schwarzen", mit den Rechtspopulisten und extrem Rechten, die seit den Wahlerfolgen 2024 gleich drei Fraktionen gebildet haben, unter einer Decke zu stecken, wenn es um Mehrheiten geht. Was die Schwarzen empört von sich weisen und den Roten ein Abdriften nach links vorhalten. Die Liberalen und die Grünen stehen als Wahlverlierer am Rande.

Streit zwischen den alten Volksparteien macht die Rechtspopulisten groß

Rechtspopulisten, Linke und Extreme profitieren von einer Stimmung der Missgunst, des mangelnden Gestaltungswillens und des Verbeißens in politische Details

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Der EU-Erweiterung fehlt die Vertiefung
Dass die EU sich vergrößern wird, ist nahezu fix. Nur wie und wann? Ohne Reformen wie Mehrheitsentscheidungen wird es nicht gehen. Ansätze dafür fehlen

Paul Schmidt, Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik, schreibt in seinem Gastkommentar darüber, dass die EU in ihrer jetzigen Form nur schwer eine Erweiterung verdauen würde. Er sieht großen Handlungsbedarf.

Aus außen- und sicherheitspolitischer Sicht scheint die Sache klar: die Erweiterung der EU um die Länder des Westbalkans, sowie die Ukraine und die Republik Moldau muss und wird kommen. Und zwar so rasch wie möglich, heißt es – das allerdings schon seit Jahr und Tag. Wenn wir es nicht schaffen, unsere Nachbarschaft zu stabilisieren und zu integrieren, dann verlieren wir sie an andere Akteure – mit entsprechenden demokratiepolitischen Verwerfungen weit über unsere Grenzen hinaus.

Ein kurzer Blick auf die Landkarte genügt: Der Westbalkan liegt –schon seit längerem – quasi in der Mitte der Union. Unterstützt werden die bereits mehr als 20 Jahre währenden Beitrittsambitionen der sechs Länder – in guter Tradition – von den jeweiligen österreichischen Bundesregierungen, während sich die Bevölkerung ebenso konstant skeptisch zeigt. Deren Prioritäten liegen, zumindest vordergründig, ganz woanders.

Die EU täte doch gut daran, zuerst einmal die eigenen Probleme anzugehen, wird argumentiert. Visionäre geopolitische Bekenntnisse zur EU-Erweiterung lösen eben noch keine Alltagssorgen und ihre Überzeugungskraft scheint begrenzt. Der diesbezügliche Erklärungsbedarf ist also hoch. Auch der inflationär beschworene Dialog mit der Zivilgesellschaft hat in der Praxis definitiv Spielraum nach oben – gerade in einem Land wie Österreich, in dem die EU über viele Jahre von großen Teilen der heimischen Politik mit einem Boxsack verwechselt wurde.

Der EU-Erweiterung fehlt die Vertiefung

Dass die EU sich vergrößern wird, ist nahezu fix. Nur wie und wann? Ohne Reformen wie Mehrheitsentscheidungen wird es nicht gehen. Ansätze dafür fehlen

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Wer ist der wahre Kriegstreiber? Die EU!
Aber nur, wenn es nach der Russenpartei FPÖ geht

Wer ist in Europa der wahre Kriegstreiber? Na, die EU natürlich. Zumindest, wenn es nach der FPÖ, bzw. ihren Abgeordneten zum EU-Parlament geht. Petra Steger etwa warnt angesichts des EU-Beschaffungsprogrammes für die notwendige Nachrüstung vor einem "Einstieg in die Kriegswirtschaft". Ja, so muss man das wohl nennen, wenn man die letzten vier Jahre in einem Zustand der kognitiven Verweigerung verbracht hat und Wladimir Putin für einen Friedensengel hält.

Putins Geschäft
Der FPÖ-Abgeordnete Harald Vilimsky wiederum rügt, dass sich "Europa anmaßt, die Friedensbemühungen von Donald Trump zu sabotieren". Vilimsky hat vor etlichen Jahren zu beweisen versucht, dass ein selbst zugefügter Elektroschock per Taser aber überhaupt keine gesundheitlichen Auswirkungen hat. Meint er jetzt den "Friedensplan" von Trump, der von den Russen diktiert wurde? Meint er die Superdiplomatie von Trumps Sondergesandten Steve Witkoff, der den Russen gute Desinformazija-Ratschläge gab?

Es weiß eh jeder, dass die FPÖ eine Russenpartei ist. Aber sie möchte auch andere Russen-Einflussagenten ins Spiel bringen. Laut Vilimsky haben die Europäer in Sachen Ukraine nix mitzureden, außer der Putin-Freund Viktor Orbán führt die Verhandlungen. Man kann Putin nur gratulieren: von Steve Witkoff über Orbán bis zur FPÖ in Avstrija erledigen viele sein Geschäft. (Hans Rauscher, 27.11.2025)

Wer ist der wahre Kriegstreiber? Die EU!

Aber nur, wenn es nach der Russenpartei FPÖ geht

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

tödliche Fakten schaffen
Marco Rubio hat in wenigen Sätzen klargemacht, wie die Vereinigten Staaten unter Trump inzwischen über Europa denken. Der Außenminister sagte, die EU habe kein Recht festzulegen, was Völkerrecht sei – und erst recht nicht das Recht, Washington vorzuschreiben, wie die USA ihre Interessen zu schützen hätten. Es war kein diplomischer Hinweis, keine vorsichtige Abgrenzung, sondern eine direkte Kampfansage an eine Staatengemeinschaft, die sich seit Wochen darum bemüht, Trumps Venezuela-Politik einzudämmen und an internationale Regeln zu erinnern.

Rubios Satz legt offen, wie niedrig die Bereitschaft der US-Regierung geworden ist, sich an gemeinsame Grundlagen zu halten. Wer definiert, was rechtens ist und was nicht? Aus europäischer Sicht beantworten Verträge, Gerichte, UN-Beschlüsse und die schlichte Logik, dass Gewalt in internationalen Beziehungen klare Grenzen braucht. Aus Rubios Sicht zählt nur Macht, und Macht hat in seiner Regierung immer der, der am lautesten auftritt. Europa soll sich hinten anstellen, die eigenen Bedenken schlucken und akzeptieren, dass die USA tun, was sie wollen – egal, welche Folgen das hat.

Diese Haltung ist nicht neu, aber sie wird offener. Während Europa vor einem möglichen Luftschlag oder einem noch größeren Einsatz in der Karibik warnt, spricht Rubio so, als ginge es um eine Detailfrage, die nur stört. Der Außenminister tut so, als wolle Brüssel bestimmen, wie Amerika seine Bürger schützt. Nur vor wem? In Wahrheit geht es um die Frage, ob eine Supermacht das Recht hat, eigenmächtig Staaten anzugreifen, Menschen ohne Verfahren zu töten und internationale Regeln nach Bedarf zu verbiegen. Rubio weiß, dass Europa keine Armee ins Feld schicken wird, um Trump zu bremsen. Er weiß auch, dass die EU politisch gespalten ist. Aber auch ein zwischen zwei Welten hängendes Europa hat noch den Anspruch, dass Recht nicht vom Belieben eines Präsidenten abhängt. Genau diesen Anspruch versucht Rubio zu zerlegen. Nicht durch Argumente, sondern durch Überheblichkeit: Wer sich beschwert, soll Ruhe geben. Wer widerspricht, versteht angeblich nicht, wie die Welt funktioniert.

„Völkerrecht? Nicht eure Sache.“ – Rubio weist Europa ab, während die USA in Venezuela tödliche Fakten schaffen

Marco Rubio hat in wenigen Sätzen klargemacht, wie die Vereinigten Staaten unter Trump inzwischen über Europa denken. Der Außenminister sagte, die EU habe kein Recht festzulegen, was Völkerrecht sei – und erst recht nicht das Recht, Washington vorzuschreiben, wie die USA ihre Interessen zu...

kaizen-blog.org

Wenn Rubio Außenminister ist, dann ist die Außenpolitik der USA ein Feuerwerk aus Halbwissen, Arroganz und geopolitischer Selbstüberschätzung. Die Kampfansage an Europa klingt wie ein Teenager, der Hausarrest bekommt und ruft: Ihr habt mir gar nichts zu sagen! Völkerrecht? Das ist für Washington offenbar nur dann relevant, wenn man es als Waffe gegen andere benutzen kann, nicht als Maßstab für sich selbst. Ekelhaft solche Aussagen.

 

[Ivo2]

Europa lässt sich für dumm verkaufen. Geheime Deals zwischen Trump und Putin
Der große Ausverkauf Europas
Stets schimpfte Trump über Europas Abhängigkeit von Russland. Jetzt öffnet der US-Präsident klammheimlich die Tür für neue Deals mit dem Kreml. Während Putins Bomben weiter fallen, wird der Kontinent kaltgestellt und übergangen.

Jahrelang haben gleich mehrere US-Regierungen Deutschland und Europa für ihre Energieprojekte mit Russland gescholten. Besonders die Bundesregierung stand heftig in der Kritik, weil sie mit den Erdgaspipelines Nord Stream 1 und 2 die Abhängigkeit von Putins Ressourcen immer weiter vergrößerte.

Der Vorwurf gerade von der US-Seite lautete stets, man sei geopolitisch naiv und handle kurzsichtig. Sie watschte deutsche Regierungen von Gerhard Schröder über Angela Merkel bis Olaf Scholz öffentlich ab, sich damit beim Kreml anzubiedern. Und brandmarkte die Russlandpolitik als fatalen Irrweg.

Das vom einstigen sozialdemokratischen Bundeskanzler Willy Brandt ersonnene Prinzip "Wandel durch Handel" geriet spätestens mit Russlands Vollinvasion der Ukraine am 24. Februar 2022 vollends in Verruf. Die deutsche Wohlstandsformel – billige Energieimporte, lukrative Industrieexporte und amerikanische Sicherheitsgarantien – war am Ende.

Trumps plötzlicher Kurswechsel
Donald Trump, so hieß es seither fast einhellig, habe einen validen Punkt: Er kritisierte früh und harsch, dass Europa und Deutschland sich von Russland abhängig machten und sich gleichzeitig in Sicherheitsfragen auf die USA verließen. Und tatsächlich: Putins Angriffskrieg ist heute der mörderische Beweis für die Fehler Deutschlands und anderer europäischer Staaten.

Geheime Deals zwischen Trump und Putin: Europa lässt sich für dumm verkaufen

Stets schimpfte Trump über Europas Abhängigkeit von Russland. Jetzt öffnet der US-Präsident klammheimlich die Tür für neue Deals mit dem Kreml. Während Putins Bomben weiter fallen, wird der Kontinent kaltgestellt und übergangen.

www.t-online.de