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Nachrichten aus Europa

@Paprika alles gut bei dir oder wieso postest du immer 18 Beiträge hintereinander?
Nein, kann nicht alles gut bei Paprika sein. Vermutlich gefüllte Paprika mit brauner Scheiße und ist sehr unbekömmlich. Er weiß es und er hat Angst gesperrt zu werden, bevor er nicht alle Fake-News Hass- und Hetzbeiträge an den Mann gebracht hat. Ekelhaft was da von dieses Paprika an Hetze betrieben wird.
 
Korruptionsverdacht: Mogherini beteuert Unschuld
Die unter Korruptionsverdacht stehende frühere EU-Chefdiplomatin und italienische Außenministerin Federica Mogherini hat in einer öffentlichen Stellungnahme ihre Unschuld beteuert. „Ich habe vollstes Vertrauen in das Justizsystem und bin überzeugt, dass die Rechtmäßigkeit der Handlungen des Kollegs festgestellt werden wird“, ließ sie die Pressestelle der von ihr geleiteten Eliteuniversität im belgischen Brügge gestern mitteilen.

Im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren zur Einrichtung der diplomatischen Akademie der EU habe sie am Dienstag ihre Position gegenüber den Ermittlungsbehörden klargestellt. Selbstverständlich werde sie auch weiterhin mit ihnen kooperieren, hieß es.

Keine Fluchtgefahr
Die von 2014 bis 2019 als EU-Außenbeauftragte und Vizepräsidentin der EU-Kommission tätige Mogherini war am Dienstag zusammen mit dem EU-Spitzenbeamten Stefano Sannino und einem Mitarbeiter des Europakollegs in Brügge festgenommen worden. Nach der Vernehmung kamen alle wegen mangelnder Fluchtgefahr wieder frei, sie gelten in dem Ermittlungsverfahren nun aber offiziell als Beschuldigte, wie die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) mitteilte.

 
Zeit für Erneuerung: Die Sicherheit Europas braucht eine starke OSZE
Europa befindet sich mitten in einem Krieg. Der beste Weg, um die Eskalation zu bremsen, ist Dialog. Das heute beginnende Außenministertreffen in Wien bietet dazu Gelegenheit

OSZE-Generalsekretär Feridun H. Sinirlioğlu schreibt in seinem Gastkommentar über die Rolle seiner Organisation im Vorfeld des OSZE-Außenministerrates in Wien.

Seit drei Jahrzehnten ist Wien Europas Dreh- und Angelpunkt für den Dialog. Hier, am Sitz der OSZE, versuchen Diplomatinnen und Diplomaten von Vancouver bis Wladiwostok, dem europäischen Sicherheitsgefüge wieder Halt zu geben, wenn es ins Wanken gerät. Auch dieses Mal, dreißig Jahre nachdem die Organisation ihren heutigen Sitz in Wien bezogen hat, kommen die Ministerinnen und Minister aus den 57 Teilnehmerstaaten zu einem von weltpolitischen Bedrohungen geprägten Zeitpunkt in dieser Stadt zusammen. Was sie hier tun – oder nicht tun –, wird Auswirkungen weit über Österreichs Grenzen hinaus haben.

Die Außenminister der USA und Russlands haben ihre Teilnahme abgesagt.

Europa befindet sich heute in echter Gefahr. In seiner Mitte wird ein brutaler Krieg geführt, ohne dass diejenigen, die unter seinen Folgen leiden, Erleichterung erfahren. Die Versuchung, den Dialog aufzugeben, ist groß. Genau wie 1975. Aber damals, in einer Zeit, die auch von Spannungen und Misstrauen geprägt war, gründeten Staats- und Regierungschefs aus Europa und Nordamerika die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die Vorläuferin der heutigen OSZE. Sie haben damit bewiesen, dass selbst in finstersten Zeiten Dialog möglich ist, wenn es einen Raum dafür gibt.

 
Die OSZE verdient Unterstützung statt Missachtung durch die Großmächte
Die Außenminister Russlands und der USA blieben der Tagung in Wien fern, ihre Vertreter ließen an der Organisation kaum ein gutes Haar

Bei ihrem Außenministertreffen in der Wiener Hofburg war die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zur Nabelschau verdammt. Seit Jahren operiert die OSZE mit einem Notbudget, auch diesmal konnten sich die Mitgliedsstaaten nicht auf einen Haushalt einigen. Die Verhandlungen über das Vorsitzland 2027 blieben ebenfalls erfolglos.

Weil die Außenminister Russlands und der USA nicht nach Wien gekommen sind, waren auch in Sachen Ukraine keine Fortschritte zu erwarten. Russlands Vizeaußenminister sprach von einer "Ukrainisierung" der OSZE, die ein Instrument des hybriden Kriegs geworden sei. Der US-Vertreter, ein weithin unbekannter Beamter, warf ihr Ideologisierung vor, forderte drastische Einsparungen und drohte mit Austritt.

Expertise bitter nötig
Gleichzeitig rückte er Donald Trumps Bemühungen, "den Frieden in Europa wiederherzustellen", ins Zentrum. Doch die Strategie des US-Präsidenten, in der dessen Schwiegersohn und ein Immobilienentwickler die Hauptrollen spielen, täuscht Tempo und Effektivität lediglich vor. Sie produziert Schlagzeilen, scheiterte aber trotz Avancen Richtung Kreml bisher stets an Moskau.

 
Amerikas neuer Angriff auf Europa – Trumps Strategiepapier ist eine Kriegserklärung für einen ganzen Kontinent
Donald Trumps Regierung hat ein Papier veröffentlicht, das wie ein politisches Beben über Europa rollt. In nüchternem Amtsdeutsch, aber mit einer ideologischen Wucht, die selten so offen formuliert wurde, erklärt Washington den europäischen Staaten, sie stünden vor dem „schroffen Risiko einer Auslöschung ihrer eigenen Zivilisation“. Dahinter steckt nicht nur eine Diagnose, sondern eine Agenda: Die Vereinigten Staaten wollen nach eigener Darstellung jene Parteien stärken, die Migration begrenzen, Nationalstolz betonen und den gesellschaftlichen Kurs in Europa neu ausrichten. Wer gemeint ist, sagt Washington nicht – doch die Hinweise sind eindeutig: Reform U.K., die AfD, andere rechtspopulistische Kräfte, die seit Jahren gesellschaftliche Konflikte anheizen. In einem 33-seitigen Dokument spricht die US-Regierung davon, Europa sei auf dem Weg, „unkenntlich“ zu werden. Und sie behauptet, einzelne NATO-Staaten könnten „mehrheitlich nicht-europäisch“ werden, wenn nicht schnell gegengesteuert werde.

Trump setzt diesen Ton bewusst. In seinem Vorwort feiert er das Papier als „Wegweiser“, der sicherstellen solle, dass Amerika „die größte und erfolgreichste Nation der Menschheitsgeschichte“ bleibe. Dass ein solcher Anspruch nun unmittelbar mit Forderungen verknüpft wird, europäische politische Systeme umzubauen, macht das Dokument zu einem offenen Eingriff in innere Angelegenheiten. Die Formulierungen erinnern an jene Theorien, die von einem angeblichen Austausch der Bevölkerung sprechen – Ideen, die in Europa seit Jahren von Extremisten gestreut werden und die in den USA nun die Sprache eines amtlichen Strategiepapiers prägen.

Die Botschaft an Europa ist unmissverständlich: Washington hält die EU für ein Gebilde, das Freiheit beschneidet, Opposition niederhält und Menschen mundtot macht. Ausgerechnet eine Regierung, die in den eigenen Reihen politische Gegner diffamiert, Medien anfeindet und Institutionen unter Dauerbeschuss stellt, erklärt Brüssel zum Feind der Freiheit. Im Kapitel „Förderung europäischer Größe“ heißt es, Europa müsse seine „zivilisatorische Selbstsicherheit zurückgewinnen“ und sich von „regulatorischer Erstickung“ lösen. Dahinter steckt eine Sichtweise, die demokratische Verfahren und soziale Sicherungssysteme nicht als politische Entscheidungen respektiert, sondern als Fehler, die korrigiert werden müssten – notfalls mithilfe externer Druckmittel. Das Papier geht sogar so weit zu behaupten, Europa werde in zwanzig Jahren „nicht wiederzuerkennen“ sein, und stellt offen infrage, ob bestimmte europäische Staaten ihren Platz in der Welt überhaupt noch so sehen würden wie jene, die einst die NATO gegründet haben.

 
GROSSE UMFRAGE
Europäer: Wir würden den Krieg gegen Russland verlieren, und Trump ist unser Feind; Polen und Kroaten haben am wenigsten Angst vor dem amerikanischen Präsidenten!
51 Prozent der Befragten gaben an, dass in den kommenden Jahren ein hohes Risiko für einen Krieg mit Russland bestehe, weitere 18 Prozent glauben, dass ein sehr hohes Risiko bestehe.
Fast die Hälfte der Europäer sieht US-Präsident Donald Trump als „Feind Europas“, etwas mehr glauben, dass ein hohes Kriegsrisiko mit Russland besteht, und mehr als zwei Drittel glauben, dass ihre Länder sich im Falle eines solchen Krieges nicht verteidigen könnten. Dies geht aus einer Umfrage hervor, die von Le Grand Continent, einer in Paris ansässigen Plattform zur Diskussion europäischer Themen, in neun Ländern durchgeführt wurde.

Die in Frankreich, Italien, Spanien, Deutschland, Polen, Portugal, Kroatien, Belgien und den Niederlanden durchgeführte Umfrage ergab außerdem, dass fast drei Viertel der Befragten den Verbleib ihres Landes in der Europäischen Union befürworten, und fast genauso viele gaben an, dass der Austritt aus der Union dem Vereinigten Königreich geschadet habe, berichtete The Guardian .

„Europa sieht sich nicht nur wachsenden Risiken gegenüber, sondern auch sein historisches, geopolitisches und politisches Umfeld verändert sich. Die Umfrageergebnisse zeigen, dass Europa besorgt ist, sich seiner Verwundbarkeit sehr bewusst ist und es schwerfällt, seine Zukunft positiv zu sehen“, sagte Jean-Yves Dormagen , Professor für Politikwissenschaft und Gründer des Marktforschungsinstituts Cluster17.

Die Umfrage ergab, dass durchschnittlich 48 % der Befragten in neun Ländern Trump als Feind betrachten. Am kritischsten sind die Belgier (62 %) und die Franzosen (57 %), während die Kroaten (37 %) und die Polen (19 %) die gemäßigtste Meinung vertreten. „Der Trumpismus wird auf dem gesamten Kontinent als feindliche Kraft wahrgenommen“, sagte Dormagen. Er fügte hinzu, dass sich diese Ansicht immer mehr verfestige: Immer weniger Menschen bezeichnen Trump als „weder Freund noch Feind“, und immer mehr sehen ihn als extrem feindselig an.

 
Ich sehe einen rassistischen Hitlergrußzeiger. Nur noch widerlich der Kerl.
Millionenstrafe gegen X
Elon Musk will die EU abschaffen
X ist der Europäischen Union nicht transparent genug, deshalb soll die Plattform von Elon Musk zahlen. Der Milliardär reagiert erzürnt. Seine Forderung: die EU auflösen, er sehe Zensur und zu viel Bürokratie.
US-Milliardär Elon Musk hat sichtlich angefressen auf die Millionenstrafe der EU gegen seinen Kurznachrichtendienst X reagiert. »Die EU sollte abgeschafft werden«, schrieb Musk in einem Post auf der Onlineplattform. Die »Souveränität« solle an die einzelnen Länder zurückgegeben werden.

Wegen Transparenzmängeln hatte die EU-Kommission eine Strafzahlung von 120 Millionen Euro gegen X verhängt. Als Grund nannte die Behörde unter anderem, dass die Authentifizierung von Nutzerkonten durch Verifizierungshaken irreführend sei.


Dazu fällt mir auch noch Geier Sturzflug ein

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Elon Musk (@elonmusk): „Wie lange dauert es, bis die EU verschwunden ist? #AbolishTheEU (Schafft die EU ab)“

Antwort von Radosław Sikorski (@sikorskiradek), stellvertretender Premierminister von Polen: „Geh zum Mars. Dort gibt es keine Zensur von Nazi-Grüßen.“

Kommentar von @WUTangKids: „Der stellvertretende Premierminister von Polen mit dem Finisher von der obersten Seilkante 🔥

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