Nachrichten aus Europa

[Ivo2]

Plan gegen Wohnungskrise vorgelegt
Die Europäische Kommission will mit einem europäischen Plan die Wohnungsnot in Europa bekämpfen. Die in Straßburg vorgestellten Vorschläge sollen Investitionen in den Wohnbau sowie Renovierungen anschieben und lokalen Behörden Maßnahmen zur Regulierung von Kurzzeitvermietungen an die Hand geben.

Ein neuer Gesetzesvorschlag soll lokalen Behörden ermöglichen, „gezielte und verhältnismäßige Maßnahmen“ gegen Probleme durch Kurzzeitvermietungen zu ergreifen, insbesondere in Gebieten mit angespannter Wohnungslage, so die Kommission gestern. Damit sollen die Auswirkungen auf die lokalen Mietpreise abgemildert werden.

Investitionsplattform geplant
Die EU-Kommission plant zudem eine neue europaweite Investitionsplattform, in Zusammenarbeit etwa mit der Europäischen Investitionsbank. Außerdem sollen laut Kommission bürokratische Hürden für den Wohnungsbau abgebaut werden.

Plan gegen Wohnungskrise vorgelegt

orf.at

 

[Ivo2]

Meloni: Unterzeichnung von Mercosur-Deal wäre „verfrüht“
Italien hat sich gegen einen raschen Abschluss des Handelsabkommens der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten ausgesprochen. „Es wäre verfrüht, das Abkommen in den kommenden Tagen zu unterzeichnen“, sagte Regierungschefin Giorgia Meloni heute.

Deutschland etwa drängt auf den Abschluss, doch ohne die Zustimmung Italiens im Rat der EU-Staaten fehlt voraussichtlich die dafür nötige Mehrheit.

Neben Frankreich und Polen stellte auch Italien ein Nein in Aussicht. Beobachter gingen bisher aber davon aus, dass Meloni auf den Druck aus der italienischen Industrie reagieren und doch zustimmen könnte.

Vertreter Österreichs sind auf EU-Ebene per aufrechten Parlamentsbeschluss aus dem Jahr 2019 an ein Veto gebunden. Auch Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat stets darauf verwiesen. Österreich dürfte in der Abstimmung dagegen stimmen oder sich enthalten.

Meloni: Unterzeichnung von Mercosur-Deal wäre „verfrüht“

orf.at

 

[Ivo2]

EU-Parlament fixiert Zeitplan für Ausstieg aus russischem Gas
Das Europaparlament hat einen Zeitplan für den Ausstieg der EU aus russischen Gaslieferungen verabschiedet. Die Abgeordneten stimmten heute in Straßburg dafür, dass die EU spätestens zum 1. November 2027 kein Gas mehr aus Russland importieren soll – weder Flüssiggas (LNG) noch über Pipelines. Der Ausstieg soll schrittweise über die kommenden zwei Jahre erfolgen.

Russisches Pipelinegas und Flüssiggas (LNG) machten nach Angaben der EU-Kommission im vergangenen Jahr rund 19 Prozent der Gasimporte der 27 EU-Staaten aus. Pro Monat entsprechen die Einfuhren fossiler Energieträger – Gas und ein kleinerer Anteil Öl – aus Russland der Kommission zufolge einem Wert von rund 1,5 Milliarden Euro.

Neue Verträge verboten
In einem ersten Schritt will die EU nun verbieten, neue Verträge mit Russland abzuschließen. Das Verbot greift sechs Wochen nach Inkrafttreten des vereinbarten Gesetzes, voraussichtlich also im Frühjahr des kommenden Jahres.

EU-Parlament fixiert Zeitplan für Ausstieg aus russischem Gas

orf.at

 

[Zeus]

Ο ΣΥΡΙΖΑ διαγράφει τον Νίκο Παππά μετά την καταγγελία για άγρια επίθεση σε δημοσιογράφο

Ο πρόεδρος του ΣΥΡΙΖΑ-Π.Σ., Σωκράτης Φάμελλος, έθεσε εκτός ευρωομάδας τον Νίκο Παππά και αιτείται άμεσα στην επιτροπή δεοντολογίας τη διαγραφή του – Η καταγγελία του δημοσιογράφου για το περιστατικό ξυλοδαρμού σε μπαρ στο Στρασβούργο – Ο Νίκος Παππάς αναζητείται στο πλαίσιο του αυτοφώρου

www.kathimerini.gr

SYRIZA schließt den Europaabgeordneten Nikos Pappas aus der Partei aus, nachdem er in Straßburg einen Journalisten angriff.

 

[JackBlack]

Ο ΣΥΡΙΖΑ διαγράφει τον Νίκο Παππά μετά την καταγγελία για άγρια επίθεση σε δημοσιογράφο

Ο πρόεδρος του ΣΥΡΙΖΑ-Π.Σ., Σωκράτης Φάμελλος, έθεσε εκτός ευρωομάδας τον Νίκο Παππά και αιτείται άμεσα στην επιτροπή δεοντολογίας τη διαγραφή του – Η καταγγελία του δημοσιογράφου για το περιστατικό ξυλοδαρμού σε μπαρ στο Στρασβούργο – Ο Νίκος Παππάς αναζητείται στο πλαίσιο του αυτοφώρου

www.kathimerini.gr

SYRIZA schließt den Europaabgeordneten Nikos Pappas aus der Partei aus, nachdem er in Straßburg einen Journalisten angriff.

Ok, who asked?

 

[Ivo2]

Serbien stimmte nicht zu
Brüssel warnt den Westbalkan: Ohne Versöhnung und Aufarbeitung der Kriegsvergangenheit gibt es kein Europa.
In der Erklärung heißt es, dass die fehlende Normalisierung der Beziehungen zwischen Pristina und Belgrad den Weg Kosovos und Serbiens nach Europa weiterhin verlangsamt.

Die Europäische Union hat die Länder des Westbalkans aufgefordert, zusätzliche Anstrengungen zur Förderung der Versöhnung und der regionalen Stabilität zu unternehmen und Lösungen für regionale und bilaterale Streitigkeiten zu finden, die sich aus dem Erbe der Vergangenheit ergeben. Dies geht aus einer Erklärung der EU-Mitgliedstaaten hervor, der alle südosteuropäischen Länder außer Serbien zugestimmt haben.

„Es bedarf entschiedener zusätzlicher Anstrengungen, um die Versöhnung und die regionale Stabilität zu fördern sowie endgültige, inklusive und verbindliche Lösungen für regionale und bilaterale Streitigkeiten zwischen Partnern und für Probleme, die sich aus dem Erbe der Vergangenheit ergeben, im Einklang mit dem Völkerrecht und etablierten Grundsätzen, einschließlich des Übereinkommens über die Erbfolge, und den verbleibenden Fällen von vermissten Personen und Kriegsverbrechen zu finden und umzusetzen“, heißt es in der Erklärung, die nach dem EU-Westbalkan-Gipfel veröffentlicht wurde.

Bruxelles upozorio zapadni Balkan: Bez pomirenja i rješavanja ratne prošlosti nema Europe

U deklaraciji se kaže da nedostatak normalizacije odnosa između Prištine i Beograda i dalje usporava Kosovo i Srbiju na njihovu europskom putu.

www.vecernji.hr

 

[Ivo2]

Einigung auf Verschärfung der Abschiebepolitik
Die EU schafft die Grundlage für eine deutlich verschärfte Abschiebepolitik. EU-Staaten sollen Schutzsuchende künftig auch in Länder bringen dürfen, zu denen die Betroffenen keine Verbindung haben, wie aus einer Einigung von Vertretern der Mitgliedsländer und des Europaparlaments hervorgeht.

Bisher war es nötig, dass Asylsuchende eine enge Verbindung zu einem solchen Drittstaat haben, etwa durch Familienangehörige oder einen längeren Aufenthalt. Dem Vorschlag der EU-Staaten nach könnte es künftig schon reichen, wenn ein Abkommen zwischen einem Mitgliedsstaat und dem Drittstaat besteht.

Die Gesetzesänderung muss noch vom EU-Parlament und den EU-Staaten bestätigt werden. Normalerweise ist das Formsache, wenn sich die Unterhändler der Institutionen zuvor auf einen Kompromiss geeinigt haben.

Britisches Ruanda-Modell als Grundlage
Schutzsuchende können dann auch in Länder abgeschoben werden, in denen sie noch nie waren und zu denen sie keine familiäre, kulturelle oder sonstige Bindung haben. Dieses „Verbindungselement“ wird optional. Für unbegleitete Minderjährige gibt es hingegen die von den EU-Staaten geforderte Ausnahme. Für sie bleibt ein verbindendes Element zum Land, in das sie abgeschoben werden sollen, eine notwendige Bedingung.

Einigung auf Verschärfung der Abschiebepolitik

orf.at

 

[Ivo2]

Tausende Landwirte sorgen mit Protesten für Chaos in Brüssel
Tausende Landwirte und Landwirtinnen haben heute im Brüsseler Europaviertel für Chaos gesorgt. Die Polizei setzte Wasserwerfer gegen Demonstranten ein, die versuchten, Absperrungen zu durchbrechen. Während die Veranstalter von rund 10.000 Kundgebungsteilnehmern sprachen, zählte die Polizei etwa 7.300 Personen und Hunderte Traktoren.

Einige Bauern hätten versucht, von den Sicherheitskräften eingerichtete Sperren zu überwinden, hieß es. Außerdem wurden Brände gelegt, Pyrotechnik gezündet und Tränengas eingesetzt, wie auf Bildern zu sehen war. Die Angriffe der Demonstranten mit Erdäpfeln und Feuerwerk richteten sich auch gegen das Europaparlament.

Wut über Mercosur-Abkommen
Aktuell findet in der belgischen Hauptstadt ein EU-Gipfel statt, auf dem auch über das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten gesprochen wird. Die Landwirte lehnen das Abkommen ab, weil sie unverhältnismäßige Konkurrenz durch günstige Importe fürchten. Außerdem haben sie Sorge, dass sie künftig weniger Geld aus dem EU-Budget bekommen könnten.

Tausende Landwirte sorgen mit Protesten für Chaos in Brüssel

orf.at

 

[Ivo2]

„Glückwunsch“: Polens Außenminister verleiht Orbán nach EU-Gipfel den Lenin-Orden
Russisches Vermögen kommt nicht der Ukraine zugute. Ungarns Ministerpräsident Orbán sieht daher „die unmittelbare Kriegsgefahr abgewendet“ und wird „beglückwünscht“.

Budapest/Warschau – Beim EU-Gipfel gelang es den Staats- und Regierungschefs nicht, sich über das in Europa lagernde russische Vermögen in Höhe von 210 Milliarden Euro und dessen Weiterleitung an die Ukraine zu einigen. Stattdessen wird Kiew ein zinsloser Kredit von 90 Milliarden Euro gewährt, der aus dem EU-Haushalt kommen soll. Während Kanzler Friedrich Merz (CDU) im Vorfeld ein anderes Ergebnis angestrebt hatte und für die Nutzung des russischen Geldes plädierte, konnte der ungarische Regierungschef Viktor Orbán zufrieden zurück nach Budapest fahren.

Zum einen wollte er die Konten ganz im Sinne von Kreml-Chef Wladimir Putin nicht antasten, zum anderen wird Ungarn – ebenso wie die Slowakei und Tschechien – nicht an der Kreditaufnahme und damit an der finanziellen Unterstützung Kiews beteiligt: „Es ist uns gelungen, die unmittelbare Gefahr eines Krieges abzuwenden. Wir haben verhindert, dass Europa Russland unter Verwendung russischer Vermögenswerte den Krieg erklärt. […] Glücklicherweise ist die V3-Zusammenarbeit wieder aktiv: Ungarn, die Slowakei und die Tschechische Republik haben beschlossen, sich diesem Zug nicht anzuschließen. Damit haben wir unseren Kindern und Enkelkindern die Last dieses massiven Kredits in Höhe von 90 Milliarden Euro erspart“, postete Orbán auf X.

„Glückwunsch“: Polens Außenminister verleiht Orbán nach EU-Gipfel den Lenin-Orden

Russisches Vermögen bleibt unangetastet und kommt nicht der Ukraine zugute. Orbán sieht „die unmittelbare Kriegsgefahr abgewendet“.

www.fr.de

 

[Ivo2]

Überwachung an EU-Grenzen: Drittstaaten-Reisende müssen Fingerabdrücke abgeben
Die EU verschärft ihre Grenzkontrollen mit modernster Technologie. Das neue System verspricht mehr Sicherheit, bringt aber auch Herausforderungen mit sich.

Ab 2026 müssen Reisende aus Drittstaaten bei der Einreise in die EU ihre biometrischen Daten erfassen lassen. Das neue Entry/Exit System (EES) soll die bisherigen Stempel im Reisepass ersetzen und die Grenzkontrollen digitalisieren. Betroffene Reisende müssen künftig bei der ersten Einreise in den Schengen-Raum ihre Fingerabdrücke abgeben und ein Gesichtsbild anfertigen lassen.

Umfassende Datenerfassung
Das neue System speichert neben den biometrischen Daten auch persönliche Informationen wie Name, Geburtsdatum und Passnummer. Zudem werden Datum und Ort der Ein- und Ausreise sowie eventuelle Einreiseverweigerungen dokumentiert. Die Daten bleiben für drei Jahre gespeichert und sind für Grenz- und Visabehörden sowie Europol zugänglich.

Überwachung an EU-Grenzen: Drittstaaten-Reisende müssen Fingerabdrücke abgeben

Das Entry Exit System Schengen revolutioniert die Kontrolle an den Grenzen. Erfahre hier, wie das System funktioniert, welche Vorteile es bringt und was sich für Reisende konkret ändert.

www.kosmo.at