Sammelthread: Israel/Nahost-Konflikt

NGOs fechten Israels Einsatzverbot an
Mehr als 15 internationale Hilfsorganisationen fechten das für sie drohende Einsatzverbot in den Palästinensergebieten vor dem obersten Gericht Israels an. Das wurde heute bekannt.

Israel sei als Besatzungsmacht in den Palästinensergebieten verpflichtet, humanitäre Einsätze für Zivilistinnen und Zivilisten zu ermöglichen, heißt es im Antrag der unter anderem von Ärzte ohne Grenzen, Oxfam und CARE eingebracht wurde. Die Organisationen verweisen darin auf das in der Genfer Konvention geregelte humanitäre Völkerrecht.

Schrittweises Verbot ab 1. März droht
Sie fordern eine einstweilige Verfügung, um das Einsatzverbot im Gazastreifen, Westjordanland und Ostjerusalem auszusetzen, währenddessen die Rechtmäßigkeit eingehend geprüft wird. Die Regelung geht auf eine seit dem 1. Jänner geltende Änderung der Vorschriften für internationale Organisationen in den Palästinensergebieten zurück.

Israel: Gericht setzt Verbot für Hilfsorganisationen aus
Israels Oberster Gerichtshof hat heute das anstehende Betätigungsverbot für Dutzende Hilfsorganisationen im Gazastreifen vorläufig ausgesetzt.

Israels Behörden hatten insgesamt 37 Organisationen die Lizenzen entzogen, weil sie Auflagen für eine neue Registrierung ablehnten – etwa persönliche Daten aller Mitarbeiter an Israel zu übermitteln. Das israelische Außenministerium erklärte, die Registrierung diene dazu, die Beteiligung „terroristischer Elemente“ an den Hilfseinsätzen zu verhindern.

Frist galt bis 1. März
Für die Organisationen galt eine Frist bis zum 1. März, ihre Aktivitäten einzustellen, auch im vom Krieg großflächig zerstörten Gazastreifen. Eine Richterin des obersten Gerichts entließ nun nach einem Eilantrag von Ärzte ohne Grenzen und anderen eine einstweilige Verfügung, die das Betätigungsverbot gegen diese aussetzt. Möglichst bald sollen Anhörungen zur Klage gegen das Registrierungsgesetz stattfinden.

Daten statt Menschen – Wie Palantir, Militär und Investoren die Zukunft Gazas neu vermessen
Im südlichen Israel, in Kiryat Gat, sitzt Palantir mit einem festen Schreibtisch im Civil Military Coordination Center, jenem von US-Central Command eingerichteten Koordinierungszentrum, das nach Inkrafttreten der Waffenruhe im Oktober die Umsetzung überwachen und Hilfslieferungen nach Gaza steuern soll. Während Drohnenbilder über große Monitore laufen, werden Konvois, Verteilpunkte und Routen in Software eingespeist, die ursprünglich dafür entwickelt wurde, Gefechtsfelder in Echtzeit auszuwerten. Palantir liefert nach Angaben mehrerer diplomatischer Quellen die technische Architektur für dieses System. Ein Firmenvertreter sitzt im Operationsraum und integriert Daten zu Lieferungen direkt in die Plattformen des Unternehmens. Öffentlich ist nicht bestätigt, welche Produkte konkret genutzt werden, doch Bildmaterial zeigt den Einsatz der Anwendung Gaia, beworben als Werkzeug, um „das Schlachtfeld sichtbar zu machen“.

Palantir, 2003 von Peter Thiel mit Unterstützung des CIA-Investmentarms In-Q-Tel gegründet, arbeitet seit Jahren eng mit US-Behörden, dem Militär und ICE zusammen. Anfang 2024 schloss das Unternehmen eine strategische Partnerschaft mit dem israelischen Militär für kriegsbezogene Missionen. Vorstandssitzungen fanden in Tel Aviv „aus Solidarität“ statt. Ein Jahr zuvor hatte Palantir seine Artificial Intelligence Platform vorgestellt, die Militärs helfen soll, Ziele schneller zu identifizieren. Ein Manager beschrieb die Technologie als Möglichkeit, die „Tötungskette zu optimieren“. In einer UN-Berichtsvorlage vom Juni 2025 stellte man fest, es gebe begründete Hinweise darauf, dass Palantir automatische Prognosepolizei, militärische Kerninfrastruktur und KI-gestützte Entscheidungsplattformen bereitgestellt habe.

Siehe auch unsere Recherche:

Die Schattenakten – Palantir, der unsichtbare Staat im Staat

Beirut unter Beschuss – Israel reagiert auf Raketen der Hisbollah!
Israel hat in der Nacht mehrere Ziele in Beirut angegriffen, nachdem die libanesische Miliz Hisbollah Raketen über die Grenze abgefeuert hatte. Das israelische Militär erklärte, ein Geschoss sei abgefangen worden, weitere seien in offenem Gelände niedergegangen. Verletzte oder größere Schäden wurden zunächst nicht gemeldet. Die Hisbollah begründete ihren Angriff als Reaktion auf die Tötung von Irans oberstem Führer Ali Chamenei durch US- und israelische Luftschläge am Samstag. Es ist das erste Mal seit mehr als einem Jahr, dass die Hisbollah einen Angriff auf Israel für sich reklamiert. Damit weitet sich der Konflikt erneut auf die libanesische Hauptstadt aus, nachdem die Grenze zuletzt vergleichsweise ruhig geblieben war. Beirut, das sich erst mühsam von früheren Gefechten erholt hatte, rückt wieder in den Mittelpunkt militärischer Vergeltung. Während Israel von gezielten Reaktionen spricht, verweist die Hisbollah auf Vergeltung für Teheran. Die Lage an der Nordgrenze Israels bleibt damit hochgradig angespannt.

Paris verstärkt Präsenz im Roten Meer – Zwei Kriegsschiffe für den Schutz der Handelswege
Frankreich entsendet in den kommenden Tagen zwei Kriegsschiffe ins Rote Meer und schließt sich damit einer bestehenden Mission der Europäischen Union an. Hintergrund sind wachsende Sicherheitsbedenken im Zusammenhang mit dem Krieg gegen Iran. Nach einer außerordentlichen Videoschalte der EU-Außenminister hieß es, die Zahl ziviler Schiffe, die um Schutz ersuchen, sei deutlich gestiegen. Die zusätzlichen französischen Einheiten sollen die laufenden Operationen verstärken und zur Absicherung des Seeverkehrs beitragen. Ziel sei es, die maritimen wirtschaftlichen Interessen Europas zu schützen. Der strategisch wichtige Seeweg durch die Straße von Hormus ist nach Angaben aus Brüssel nicht vollständig gesperrt, der Verkehr verlaufe jedoch unregelmäßig, einige Schiffe passieren, andere weichen aus. Die Lage bleibt damit angespannt, während Europa seine militärische Präsenz zur Sicherung zentraler Handelsrouten ausbaut.

Israel attackiert nach Hisbollah-Angriff Ziele im Libanon
Die israelische Armee hat bei nächtlichen Angriffen in der libanesischen Hauptstadt Beirut nach eigenen Angaben ranghohe Mitglieder der mit dem Iran verbündeten Hisbollah-Miliz angegriffen. Wie die Armee weiter mitteilte, sei ein weiterer wichtiger „Hisbollah-Terrorist“ im Süden des Libanons getroffen worden. Zuvor hat die Hisbollah-Miliz an der Seite des Iran Israel mit Raketen angegriffen. Die israelische Luftwaffe setzte ihre Attacken gegen Ziele in Teheran fort.

Israel ordnet Evakuierung im Libanon an
Das israelische Militär ordnete die Evakuierung von mindestens 50 Städten im Libanon an. Die Bewohner sollen sich einen Kilometer von den Ortschaften entfernen, teilt ein Militärsprecher mit. Das israelische Militär reagierte auf einen nächtlichen Raketenangriff der Schiiten-Miliz auf Israel. Augenzeugen berichteten von Explosionen in südlichen Vororten der Hauptstadt Beirut, einer Hochburg der Schiiten-Milz. Zuvor sei ein Geschoss der Hisbollah abgefangen worden, mehrere andere in offenem Gelände niedergegangen, hieß es.

Es ist das erste Mal seit Beginn einer Waffenruhe zwischen der Hisbollah und Israel im November 2024, dass die vom Iran unterstützte Schiiten-Miliz Israel mit Raketen angegriffen hat. Sie begründete den Angriff in der Nacht mit der Tötung des obersten Führers des Irans, Ajatollah Ali Chamenei, bei einem israelischen Luftangriff am Samstag in der iranischen Hauptstadt Teheran.

Libanon verbietet Hisbollah militärische Aktivitäten
Die libanesische Regierung hat die militärischen Aktivitäten der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz heute für illegal erklärt. Das kündigte Ministerpräsident Nawaf Salam in einer Fernsehansprache an.

Damit verändert sich der Status der Gruppe von einer teilweise geduldeten Widerstandsbewegung zu einer verbotenen Organisation. Mit dem Eingreifen der Hisbollah-Miliz hat sich der Krieg Israels und der USA gegen den Iran zuvor auf den Libanon ausgeweitet.

Als Reaktion auf Raketen- und Drohnenangriffe der Hisbollah auf Israel griff das israelische Militär heute Ziele im gesamten Libanon an. Das libanesische Gesundheitsministerium teilte mit, 31 Menschen seien getötet und 149 verletzt worden. Das israelische Militär verlautbarte, es habe ranghohe Mitglieder der Hisbollah angegriffen.

Dissention schrieb:

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Klar, er will nicht dass Libanon (mal wieder) zur Trümmerwüste verkommt.

Angriffe im Nahen Osten
Eskalation an mehreren Fronten
Der Krieg im Iran hat sich am Montag weiter ausgeweitet. Nach Angriffen der proiranischen Hisbollah-Miliz auf Ziele in Israel reagierte die israelische Armee mit Luftschlägen im Libanon. Unterdessen verschärfte US-Präsident Donald Trump den Ton. Man habe noch nicht einmal angefangen. „Die große Welle kommt bald“, so Trump. Er rechne mit vier bis fünf Wochen Krieg – notfalls auch länger. Auch der Iran startete erneut mehrere Angriffe in der Region.

Bei israelischen Gegenangriffen auf die Hisbollah-Miliz wurden nach Angaben der Regierung in Beirut über 50 Menschen getötet und mehr als 150 verletzt. Die Angriffe dauerten den Tag über an. Die libanesische Regierung erklärte die militärischen Aktivitäten der Hisbollah-Miliz zudem für illegal. Damit verändert sich der Status der Gruppe von einer teilweise geduldeten Widerstandsbewegung zu einer verbotenen Organisation.

Auch der Iran und Israel beschossen einander wieder mit heftigen Angriffen. Israel meldete am Abend Angriffe auf den iranischen Staatsfunk IRIB in Teheran. Der Iran kündigte zuvor eine Ausweitung seiner Angriffe an. Die Iranische Revolutionsgarde feuerte nach eigenen Angaben seit Kriegsbeginn Hunderte ballistische Raketen und mehr als 700 Drohnen auf Ziele in Israel sowie auf US-Militärstützpunkte in der Golfregion ab.