25.10.: Referendum in der Republik Srpska ob sie das Urteil des BiH Gericht und die Amtsenthebung von RS Präsident Dodik hinnimmt

[Maradona]

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Srpska Präsident Dodik war gestern zu Staatsbesuch in Moskau wo er mit dem russischen Außenminister eine Pressekonferenz abhielt.

Dodik sagte dort, das ein Hoher Repräsentant und Bonner Befügnisse , die Jahre nach Dayton eingeführt wurden, in keinsterweise im Einklang mit dem Dayton Abkommen sei. Diese Hohe Repräsentanten haben zusammen über 280 Gesetze alleine erlassen, ohne Zustimmung des drei Staatsvölker, welche Dayton klar zerrüttet haben. Sie haben Institutionen eingeführt die überhaupt nicht im Einklang mit Dayton sind, eine davon ist zB das Gericht des Gesamtstaat Bosnien-Herzegowina.

Über 900 Beamte oder politische Funktionäre haben Hohe Repräsentanten diktatorisch entlassen die demokratisch vom Volk bestätigt und auserwählt wurden, 2/3 dieser Funktionäre waren aus der Republik Srpska, muss man sich mal vorstellen, obwohl Serben nur 32% ausmachen, wurden um die 65% Serben entlassen von den Repräsentanten.

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[Ivo2]

Srpska Präsident Dodik war gestern zu Staatsbesuch in Moskau wo er mit dem russischen Außenminister eine Pressekonferenz abhielt.

Dodik sagte dort, das ein Hoher Repräsentant in keinsterweise im Einklang mit dem Dayton Abkommen sei. Diese Hohe Repräsentanten haben zusammen über 280 Gesetze alleine erlassen, ohne Zustimmung des drei Staatsvölker, welche Dayton klar zerrüttet haben. Sie haben Institutionen eingeführt die überhaupt nicht im Einklang mit Dayton sind, eine davon ist zB das Gericht des Gesamtstaat Bosnien-Herzegowina.

Über 900 Beamte oder politische Funktionäre haben Hohe Repräsentanten diktatorisch entlassen die demokratisch vom Volk bestätigt und auserwählt wurden, 2/3 dieser Funktionäre waren aus der Republik Srpska, muss man sich mal vorstellen, obwohl Serben nur 32% ausmachen, wurden um die 65% Serben entlassen von den Repräsentanten.

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Wenn Dodik in Moskau auftritt und den Hohen Repräsentanten als illega bezeichnet, dann ist das ungefähr so glaubwürdig, wie wenn ein Brandstifter die Feuerwehr für die Flammen verantwortlich macht. Der Hohe Repräsentant ist nicht nur völkerrechtlich legitimiert, er ist ein zentraler Bestandteil des Dayton-Abkommens selbst. Du erwähnst es immer, aber hast absolut keine Ahnung was drinnen steht.
Was sagt das Dayton-Abkommen wirklich?
Das Amt des Hohen Repräsentanten wurde direkt im Annex 10 des Dayton-Abkommens verankert. Seine Aufgabe ist die Überwachung der Umsetzung der zivilen Aspekte des Friedensabkommens.
Die Bonner Befugnisse (seit 1997) erlauben ihm, Gesetze zu erlassen und Amtsträger zu entlassen – beschlossen vom internationalen Friedensimplementierungsrat, dem auch Serbien angehört.
Warum wurden Gesetze erlassen und Beamte entlassen?
Die über 280 Gesetze wurden nicht aus Willkür erlassen, sondern um Blockaden zu überwinden, die den Gesamtstaat lähmten, etwa bei Rückkehrrechten, Justizreformen oder der Bekämpfung von Korruption.
Die Entlassungen betrafen Personen, die aktiv gegen das Dayton-Abkommen und die staatliche Ordnung arbeiteten, darunter Kriegsverbrecher, Extremisten und Funktionäre, die die Zusammenarbeit verweigerten.
Und die angebliche "Diskriminierung“ der Serben?
Dass 65 % der Entlassenen aus der RS stammen, ist kein Beweis für ethnische Diskriminierung, sondern ein Hinweis darauf, wo die systematische Sabotage am stärksten war. Und dort waren auch die meisten Kriegsverbrecher und Dodik samt Kumpane ist die Definition von korrupt
Die Serben stellen rund 32 % der Bevölkerung, aber in der RS besetzen sie nahezu alle Schlüsselpositionen, oft ohne Rücksicht auf die anderen konstitutiven Völker, das verzerrt jede Statistik.
Dodik inszeniert sich als Opfer einer diktatorischen Fremdherrschaft, während er selbst demokratische Institutionen untergräbt, Urteile ignoriert und sich von autoritären Regimen wie Russland Rückendeckung holt. Der Hohe Repräsentant ist kein Problem, er ist die Antwort auf das Problem, das Politiker wie Dodik darstellen.

 

[Maradona]

Wenn Dodik in Moskau auftritt und den Hohen Repräsentanten als illega bezeichnet, dann ist das ungefähr so glaubwürdig, wie wenn ein Brandstifter die Feuerwehr für die Flammen verantwortlich macht. Der Hohe Repräsentant ist nicht nur völkerrechtlich legitimiert, er ist ein zentraler Bestandteil des Dayton-Abkommens selbst. Du erwähnst es immer, aber hast absolut keine Ahnung was drinnen steht.
Was sagt das Dayton-Abkommen wirklich?
Das Amt des Hohen Repräsentanten wurde direkt im Annex 10 des Dayton-Abkommens verankert. Seine Aufgabe ist die Überwachung der Umsetzung der zivilen Aspekte des Friedensabkommens.
Die Bonner Befugnisse (seit 1997) erlauben ihm, Gesetze zu erlassen und Amtsträger zu entlassen – beschlossen vom internationalen Friedensimplementierungsrat, dem auch Serbien angehört.

Dodik meint eben die Bonner Befügnisse , nicht die Funktion des Hohen selbst, der laut Dayton nur Überwachen darf, nicht aber wie ein Diktator handeln kann, gegen den Willen der Völker und der Mehrheitsbevölkerung. Dieses diktatorische handeln ist nicht mit dem Dayton 1995 im Einklang, diese Macht wurde ihm erst nach Dayton gegeben, nicht in Dayton, sondern in BONN (daher auch Bonner Befögnisse), diese wurden auf hohen Druck des Westens eingeführt , durch Erpressen der Staatsvölker dies hinzunehmen , besonders auf die Srpska, und das ist eben nicht frei und demokratisch. Aber für dich ist nur frei demokratisch wenn es nicht gegen Serben geht, wenn es um Serven geht kann man auch mal undemokratisch argiren.

Und da hat Dodik recht, der Hohe ist ok zum überwachen , aber die Bonner sind gegen Dayton, daher, das Gericht des Gesamtstaat wurde durch Bonner Befügnisse eingeführt, das gleiche politische Gericht das Dodik übrigens anklagte und verurteilt aus in Sarajevo, dieser hat aber auf dem Staatsgebiet der RS keinerlei befügnisse.

Warum wurden Gesetze erlassen und Beamte entlassen?
Die über 280 Gesetze wurden nicht aus Willkür erlassen, sondern um Blockaden zu überwinden, die den Gesamtstaat lähmten, etwa bei Rückkehrrechten, Justizreformen oder der Bekämpfung von Korruption.

Das ist halt eben NICHT im Einklang mit Dayton und nein die Gesetze wurden eben in den meisten Fällen nicht erlassen weil Serben oder andere was nicht einhielten, sondern weil wie du eben sagst den Gesamtstaat mehr Befügnisse zu geben, was eben aber auf Kosten der Republik Srpska ging, UND DAS IST ILLEGAL, in Dayton 1995 ist klar verankert was der Sepska zusteht , und da darf keiner der Srpska einfach ohne Willen des RS Volkes und der RS Regierung einfach Befügnisse entreisen und meinen es auf ein Gesamtstaat zu überschreiben , um es zu zentralisieren. Das ist nicht im Einklang mit den Völkerecht und Dayton.

Die Entlassungen betrafen Personen, die aktiv gegen das Dayton-Abkommen und die staatliche Ordnung arbeiteten, darunter Kriegsverbrecher, Extremisten und Funktionäre, die die Zusammenarbeit verweigerten.
Und die angebliche "Diskriminierung“ der Serben?
Dass 65 % der Entlassenen aus der RS stammen, ist kein Beweis für ethnische Diskriminierung, sondern ein Hinweis darauf, wo die systematische Sabotage am stärksten war. Und dort waren auch die meisten Kriegsverbrecher und Dodik samt Kumpane ist die Definition von korrupt
Die Serben stellen rund 32 % der Bevölkerung, aber in der RS besetzen sie nahezu alle Schlüsselpositionen, oft ohne Rücksicht auf die anderen konstitutiven Völker, das verzerrt jede Statistik.
Dodik inszeniert sich als Opfer einer diktatorischen Fremdherrschaft, während er selbst demokratische Institutionen untergräbt, Urteile ignoriert und sich von autoritären Regimen wie Russland Rückendeckung holt. Der Hohe Repräsentant ist kein Problem, er ist die Antwort auf das Problem, das Politiker wie Dodik darstellen.

Viele wurden auch einfach nur entlassen weil sie nicht nach der Pfeife des Hohen tanzen wollten, ebenfalls, total undemokratisch und GEGEN DAYTON.

Wen einer der ersten Hohen Repräsentanten sagte, das die Bonner Befügnisse nicht im Einklang mit Dayton sind, muss das schon was heißen. Generell wurden die Bonner Befügnisse weltweit kritisiert , nicht nur von Russland, das dies undemokratisch und gegen Dayton ist.

 

[Ivo2]

Dodik meint eben die Bonner Befügnisse , nicht die Funktion des Hohen selbst, der laut Dayton nur Überwachen darf, nicht aber wie ein Diktator handeln kann, gegen den Willen der Völker und der Mehrheitsbevölkerung. Dieses diktatorische handeln ist nicht mit dem Dayton 1995 im Einklang, diese Macht wurde ihm erst nach Dayton gegeben, nicht in Dayton, sondern in BONN (daher auch Bonner Befögnisse), diese wurden auf hohen Druck des Westens eingeführt , durch Erpressen der Staatsvölker dies hinzunehmen , besonders auf die Srpska, und das ist eben nicht frei und demokratisch. Aber für dich ist nur frei demokratisch wenn es nicht gegen Serben geht, wenn es um Serven geht kann man auch mal undemokratisch argiren.

Und da hat Dodik recht, der Hohe ist ok zum überwachen , aber die Bonner sind gegen Dayton, daher, das Gericht des Gesamtstaat wurde durch Bonner Befügnisse eingeführt, das gleiche politische Gericht das Dodik übrigens anklagte und verurteilt aus in Sarajevo, dieser hat aber auf dem Staatsgebiet der RS keinerlei befügnisse.

Dodik kann in Moskau erzählen, was er will, das ändert nichts an der völkerrechtlichen Realität. Die Bonner Befugnisse sind legitim, notwendig und international anerkannt. Wer sie als Erpressung darstellt, zeigt vor allem, dass er mit demokratischen Spielregeln nur dann einverstanden ist, wenn sie ihm nützen. Nochmal:
Replik: Die Bonner Befugnisse sind legitim – und notwendig
Die Bonner Befugnisse wurden nicht gegen Dayton eingeführt, sondern zur Durchsetzung von Dayton. Sie sind keine Willkür westlicher Mächte, sondern eine Reaktion auf die systematische Blockade und Sabotage des Friedensprozesses, insbesondere durch nationalistische Kräfte in der Republika Srpska.

Was sagt das Dayton-Abkommen wirklich?
Der Hohe Repräsentant ist im Annex 10 des Dayton-Abkommens verankert. Seine Aufgabe ist die Überwachung und Sicherstellung der Umsetzung der zivilen Aspekte des Abkommens.
Er ist die letzte Instanz bei der Interpretation des Abkommens in zivilen Fragen.

Was sind die Bonner Befugnisse?
Die Bonner Befugnisse wurden 1997 vom Peace Implementation Council (PIC) beschlossen, einem Gremium aus über 50 Staaten und Organisationen, darunter auch Russland und Serbien.
Sie erlauben dem Hohen Repräsentanten, Gesetze zu erlassen, Amtsträger zu entlassen und Institutionen zu schaffen, wenn der Friedensprozess gefährdet ist.
Diese Befugnisse wurden nicht gegen die Entitäten erpresst, sondern im Konsens der internationalen Gemeinschaft eingeführt, als Antwort auf Blockaden, ethnische Hetze und institutionelle Sabotage.

Das Gericht des Gesamtstaats?
Das Staatsgericht von Bosnien-Herzegowina ist eine zentrale Institution zur Bekämpfung von Korruption, Kriegsverbrechen und organisierter Kriminalität. Es wurde nicht willkürlich eingeführt, sondern im Rahmen der Reformen, die zur Stärkung des Gesamtstaats und zur Erfüllung internationaler Standards notwendig waren.
Dass Dodik dort verurteilt wurde, liegt nicht an politischer Justiz, sondern an nachgewiesener Gesetzesverletzung, inklusive Missachtung von Entscheidungen des Hohen Repräsentanten.

Undemokratisch?
Demokratie bedeutet nicht, dass jeder machen kann, was er will, sondern dass Rechtsstaatlichkeit und internationale Vereinbarungen gelten. Wer Dayton unterschreibt, wie es Serbien und die RS getan haben, muss auch die Mechanismen akzeptieren, die seine Umsetzung sichern.
Die Bonner Befugnisse sind kein Diktat, sondern ein Schutzmechanismus gegen jene, die den Frieden gefährden.

 

[Cobra]

Total falsch, ohne Zustimmung aller konstitutiven Völker durfte kein Unabhängigkeitsreferendum abgehalten werden, war daher illegal, besonders im Fall Bosnien. Sprich: politische Gewalt auf BiH Serben

Die Verfassung Bosnien-Herzegowinas war strukturell nicht in der Lage, politische Gleichberechtigung, den Mehrheitswillen und den Schutz von Minderheiten zugleich zu gewährleisten. Sie legitimierte de facto, dass eine dominierende Gruppe politische Entscheidungen zu ihren Gunsten durchsetzen konnte, während andere Völker blockiert oder gezwungen wurden, in einem von ihnen nicht akzeptierten Staat zu verbleiben. Dies machte die Verfassung nicht nur ineffektiv, sondern trug wesentlich zur politischen Instabilität bei und machte die spätere Abspaltung und den Konflikt fast unvermeidlich. Es kann nicht sein, dass die Unterdrückung ganzer Bevölkerungsgruppen von einer Verfassung strukturell legitimiert wird – genau diese strukturelle Schwäche machte den Zerfall Jugoslawiens und die damit verbundenen Gewaltkonflikte erst möglich.

Die Jugoslawische Volksarmee (JNA) war in den 1980er Jahren die viertgrößte Armee Europas. Etwa 70 % der Offiziere waren Serben, was ihre dominierende Stellung im Militär unterstrich. Diese Überrepräsentation war teilweise durch die Verfassung von 1974 bedingt, die eine proportional gerechte Verteilung anstrebte, aber in der Praxis zugunsten der Serben ausfiel.
In der Zeit vor und während des Krieges waren die Polizeikräfte in Jugoslawien überwiegend serbisch besetzt. Dies führte zu einer ungleichen Behandlung anderer ethnischer Gruppen und trug zur Wahrnehmung einer serbischen Dominanz im Sicherheitsapparat bei.

In der zentralen Verwaltung und in politischen Institutionen Jugoslawiens hatten Serben einen überproportionalen Einfluss. Politische Entscheidungen die zugunsten serbischer Interessen getroffen wurden, was Spannungen mit anderen ethnischen Gruppen verstärkte.

Serbien profitierte überproportional von staatlichen Investitionen und Ressourcen. Dies führte zu einer ungleichen wirtschaftlichen Entwicklung innerhalb Jugoslawiens und trug zur Wahrnehmung einer serbischen Dominanz in der Wirtschaft bei.

Die systematische Bevorzugung der Serben in Militär, Polizei, Verwaltung und Wirtschaft trug erheblich zur politischen Instabilität und den ethnischen Spannungen in Jugoslawien bei. Diese Ungleichgewichte untergruben das Vertrauen zwischen den verschiedenen ethnischen Gruppen und trugen zur Auflösung des Landes bei.

So eine Verfassung taugt in der Realität und bei der damals gegebenen Umsetzung also bestenfalls für einen Toilettenbesuch aber ganz sicher nicht für für ein friedliches Miteinander vieler verschiedener Völker.

 

[Maradona]

Dodik kann in Moskau erzählen, was er will, das ändert nichts an der völkerrechtlichen Realität. Die Bonner Befugnisse sind legitim, notwendig und international anerkannt. Wer sie als Erpressung darstellt, zeigt vor allem, dass er mit demokratischen Spielregeln nur dann einverstanden ist, wenn sie ihm nützen. Nochmal:
Replik: Die Bonner Befugnisse sind legitim – und notwendig
Die Bonner Befugnisse wurden nicht gegen Dayton eingeführt, sondern zur Durchsetzung von Dayton. Sie sind keine Willkür westlicher Mächte, sondern eine Reaktion auf die systematische Blockade und Sabotage des Friedensprozesses, insbesondere durch nationalistische Kräfte in der Republika Srpska.

Was sagt das Dayton-Abkommen wirklich?
Der Hohe Repräsentant ist im Annex 10 des Dayton-Abkommens verankert. Seine Aufgabe ist die Überwachung und Sicherstellung der Umsetzung der zivilen Aspekte des Abkommens.
Er ist die letzte Instanz bei der Interpretation des Abkommens in zivilen Fragen.

Was sind die Bonner Befugnisse?
Die Bonner Befugnisse wurden 1997 vom Peace Implementation Council (PIC) beschlossen, einem Gremium aus über 50 Staaten und Organisationen, darunter auch Russland und Serbien.
Sie erlauben dem Hohen Repräsentanten, Gesetze zu erlassen, Amtsträger zu entlassen und Institutionen zu schaffen, wenn der Friedensprozess gefährdet ist.
Diese Befugnisse wurden nicht gegen die Entitäten erpresst, sondern im Konsens der internationalen Gemeinschaft eingeführt, als Antwort auf Blockaden, ethnische Hetze und institutionelle Sabotage.

Das Gericht des Gesamtstaats?
Das Staatsgericht von Bosnien-Herzegowina ist eine zentrale Institution zur Bekämpfung von Korruption, Kriegsverbrechen und organisierter Kriminalität. Es wurde nicht willkürlich eingeführt, sondern im Rahmen der Reformen, die zur Stärkung des Gesamtstaats und zur Erfüllung internationaler Standards notwendig waren.
Dass Dodik dort verurteilt wurde, liegt nicht an politischer Justiz, sondern an nachgewiesener Gesetzesverletzung, inklusive Missachtung von Entscheidungen des Hohen Repräsentanten.

Undemokratisch?
Demokratie bedeutet nicht, dass jeder machen kann, was er will, sondern dass Rechtsstaatlichkeit und internationale Vereinbarungen gelten. Wer Dayton unterschreibt, wie es Serbien und die RS getan haben, muss auch die Mechanismen akzeptieren, die seine Umsetzung sichern.
Die Bonner Befugnisse sind kein Diktat, sondern ein Schutzmechanismus gegen jene, die den Frieden gefährden.

Alles falsch, Bonner Befügnisse sind nicht ein Einklang mit Dayton, sagte sogar einer der ersten Hohen Repräsentanten Bosniens, zudem wurden sie undemokratisch auf Erpressung und hohen Druck erlassen. Sie sind nicht im original Dayton verankert.

Daher , Srpska hat kein Problem mit Dayton, sondern mit Bruch und diktatorischer Änderung von Dayton, besonders wen es zu ungunsten der Srpska und ihrer Autonomie geht.

In dem Fall, sollte der Bogen weiter gespannt und irgendwann überspannt werden mit brutalen Bruch von Dayton, zu ungunsten der Srpska, muss man sich nicht wundern wenn die Srpska sich wirklich irgendwann trennt und das UN Recht des Selbstbestimmungsrecht der Völker für sich beansprucht wegen schwereren Bruch der Verträge, sprich undemokratisches Aufzwingen, Autonomieschwächung, ect.

Nimmt das nicht auf die zu leichte Schulter, die Zeit ist jetzt nicht gekommen, aber es ist nicht so das die Lsge der Srpska so schlimm ist wie vor 15 Jahren, irgendwann wird die Situation so sein das Srpska es durchzieht , wegen den Vergehen an Dayton und Angriffe auf die Srpska.

 

[Ivo2]

Alles falsch, Bonner Befügnisse sind nicht ein Einklang mit Dayton, sagte sogar einer der ersten Hohen Repräsentanten Bosniens, zudem wurden sie undemokratisch auf Erpressung und hohen Druck erlassen. Sie sind nicht im original Dayton verankert.

Daher , Srpska hat kein Problem mit Dayton, sondern mit Bruch und diktatorischer Änderung von Dayton, besonders wen es zu ungunsten der Srpska und ihrer Autonomie geht.

In dem Fall, sollte der Bogen weiter gespannt und irgendwann überspannt werden mit brutalen Bruch von Dayton, zu ungunsten der Srpska, muss man sich nicht wundern wenn die Srpska sich wirklich irgendwann trennt und das UN Recht des Selbstbestimmungsrecht der Völker für sich beansprucht wegen schwereren Bruch der Verträge, sprich undemokratisches Aufzwingen, Autonomieschwächung, ect.

Nimmt das nicht auf die zu leichte Schulter, die Zeit ist jetzt nicht gekommen, aber es ist nicht so das die Lsge der Srpska so schlimm ist wie vor 15 Jahren, irgendwann wird die Situation so sein das Srpska es durchzieht , wegen den Vergehen an Dayton und Angriffe auf die Srpska.

Ja, bei dir ist leider alles falsch was du bringst. Ist deiner totalen Unwissenheit geschuldet und dein Glaube an die Fake-News die von Nationalisten und Möchtegerndiktatoren in die Welt gesetzt werden.
Die Bonner Befugnisse sind legitim, notwendig und international anerkannt. Sie wurden eingeführt, um Dayton zu schützen, nicht um es zu brechen. Wer mit Sezession droht, weil ihm rechtsstaatliche Kontrolle nicht passt, zeigt nicht Stärke, sondern die Angst vor Verantwortung. Die Republika Srpska hat Rechte, aber auch Pflichten. Und die gelten für alle, nicht nur wenn es politisch opportun ist.
Das Selbstbestimmungsrecht der Völker gilt nicht uneingeschränkt, sondern im Rahmen bestehender Staatsgrenzen, insbesondere wenn diese durch internationale Verträge wie Dayton festgelegt wurden.
Die Republika Srpska ist kein souveräner Staat, sondern eine Entität innerhalb Bosnien-Herzegowinas, mit klar definierten Kompetenzen. Eine einseitige Abspaltung wäre völkerrechtswidrig, wie es auch der Internationale Gerichtshof im Fall Kosovo betonte: Das Selbstbestimmungsrecht rechtfertigt keine einseitige Sezession ohne massive Menschenrechtsverletzungen.
Die Drohung mit Abspaltung ist politisches Theater
Wer behauptet, die RS werde sich irgendwann trennen, ignoriert die Realität: Die RS ist wirtschaftlich abhängig vom Gesamtstaat und internationalen Geldgebern. Eine Abspaltung würde internationale Isolation, wirtschaftlichen Kollaps und politische Instabilität bedeuten. Kein einziges UN-Mitglied, nicht einmal Russland, hat je eine Abspaltung der RS unterstützt.
Das sind die Fakten und du argumentierst mit peinlichen Fake-News, da du absolut keine Ahnung hast.