Abschiebung von Roma aus Frankreich

[BlackJack]

Wie erklärt sich dann das Strafverfahren, das die EU - Kommission gegen Frankreich anstrebt ?

na das Gericht wird entscheiden welche Erklärung die rechtlich zulässige ist

 

[Singidunum]

na das Gericht wird entscheiden welche Erklärung die rechtlich zulässige ist

Ich formuliere es um, ich glaube nicht, dass sich die Kommission die Blöße geben würde gegen Frankreich ein Verfahren einzuleiten, wenn Frankreich nicht den Vertrag verletzt hätte.

Aber natürlich bleibt uns da nichts anders übrig als die Entscheidung abzuwarten.

 

[BlackJack]

Ich formuliere es um, ich glaube nicht, dass sich die Kommission die Blöße geben würde gegen Frankreich ein Verfahren einzuleiten, wenn Frankreich nicht den Vertrag verletzt hätte.

mag sein, ich kann das nicht beurteilen, hoffe aber die Aktion ist unrechtmäßig

 

[Ferdydurke]

Ich formuliere es um, ich glaube nicht, dass sich die Kommission die Blöße geben würde gegen Frankreich ein Verfahren einzuleiten, wenn Frankreich nicht den Vertrag verletzt hätte.

Aber natürlich bleibt uns da nichts anders übrig als die Entscheidung abzuwarten.

mag sein, ich kann das nicht beurteilen, hoffe aber die Aktion ist unrechtmäßig

Es geht darum, daß die ganze Aktion ausschließlich auf Roma ausgelegt ist. Natürlich hat Frankreich das Recht, EU-Bürger abzuschieben, die keine Krankenversicherung vorweisen können, aber wenn in internen Papieren über die Auflösung von Roma-Lagern gesprochen wird, dann bedeutet das die Diskrminierung einer Minderheit. Offensichtlich sind Sarkozy andere EU-Bürger ohne Krankenversicherung völlig egal. Soweit ich weiß, kursierte auch das Motto von der Verbrechensbekämpfung, wenn hier Kriminalität pauschal einer Volksgruppe angelastet wird, ist das ein Verstoß gegen den Gleichberechtigungsgrundsatz.

Übrigens gibt es in Italien ähnliche Vorfälle- ursprünglich gab es den Plan, die Fingerabdrücke aller Roma aufzunehmen- davon wurde nach massiven Protesten schließlich Abstand genommen. 2008 kam es in Süditalien zu "Sinti und Romajagden" und wenn ich das richtig verstanden haben, dürfen sich roma in Italien nur in bestimmten Lagern ansiedeln, außerhalb dieser haben sie kein Recht auf Sozialwohnungen. Sie werden als "nomadi" bezeichnet- unabhängig davon, ob sie sesshaft sind oder nicht. Roma, die z.B. als Flüchtlinge vom Balkan kamen, und dort bereits sesshaft waren (und ja, so etwas gibt es tatsächlich) werden so zu einer Lebensweise gezwungen, die wiederum gängige Vorurteile nährt.

 

[Vasile]

Neulich gab es einen Bericht über organisierte rumänische Banden, die Bankautomaten manipulieren und versuchen Duplikate der EC-Karten herzustellen. Ich bin überzeugt dass das NICHT Roma sind.

Ich habe auch nie behauptet dass alle Straftaten ausschließlich auf die Roma zurückzuführen sind.
Nichtdestotrotz glaube ich nicht falsch zu liegen wenn ich behaupte dass die Mehrzahl der Verbrecher (egal welcher Art) die aus Rumänien kommen Roma sind.

mag sein, ich kann das nicht beurteilen, hoffe aber die Aktion ist unrechtmäßig

Ist sie auch. Laut französischen Gesetz dürfen alle "fahrende Völker", also auch die Roma, eine nomadische Lebensweise führen. Dieses Gesetz wurde natürlich für die Roma mit französischer Staatsangehörigkeit gedacht. Da aber in Punkto Wohnsitz Frankreich keinen Unterschied zwischen einem französischen und einem fremden EU-Bürger machen darf, ist es nun so dass den Roma aus den neuen EU-Länder dieselben Rechte erlaubt werden. Sonst reden wir hier von einer Diskriminierung und einem Verstoß gegen das EU-Recht.