Abschiebungsentscheid in der Schweiz

[Grizzly]

Nun ja, ist ja nix neues von der SVP. Man betrachte diverse Plakate in der Vergangenheit.
Grundsätzlich haben sie ja recht, das würde vermutlich jedes andere Land genauso tun. Die SVP tut es eben etwas radikaler mit Initiativen und ihren Plakaten.
Wenn sie damit nicht gegen geltende Rechte verstossen, dann ist das völlig legitim, auch wenn es für einige einen faden Beigeschmack hat.

Die SVP ist eine faschistische Verbrecherorganisation wie FPÖ oder NPD und gehört verboten.
Ich bin dafür, Sympathieäusserungen gegenüber derartigen Subjekten gemäß Regel § 4.1 zu verwarnen.

 

[Datenbankfehler]

Komisch das die schweren Jungs wo im grossen Stil Wirtschaftskriminalität betreiben bei dieser Initiative nicht bluten müssen,

Und einer wo beim Supermarkt was mitgehen lässt soll ausgeschafft werden,,

Wo bleibt da die Verhältnismässigkeit?

Ladendiebstahl wird wohl nicht gleich ein Grund sein.

Wirtschaftskriminalität ist natürlich so ne Sache. Meist Grauzone etc.

Theoretisch hätte man jetzt in der letzten Wirtschaftskrise einen Teil der Bänker aufhängen sollen.
Oder Steuergeldverschwendung seitens einer Regierung-muss man dulden, Steuerhinterziehung des Bürgers-Kapitalverbrecher.
Hat aber nichts mit der Ausschaffungsinitiative zu tun->andere Baustelle.
Hier geht es ja explizit um die "bösen Ausländer"

 

[Datenbankfehler]

Die SVP ist eine faschistische Verbrecherorganisation wie FPÖ oder NPD und gehört verboten.
Ich bin dafür, Sympathieäusserungen gegenüber derartigen Subjekten gemäß Regel § 4.1 zu verwarnen.

Ich habe keinerlei Symphatieäusserungen von mir gegeben. Wenn diese Partei in der Schweiz zugelassen ist, dann muss man es akzeptieren.

Die Wähler haben immer Alternativen, denn da herrscht keine Diktatur.

Siehe Volksentscheid.

 

[graue eminenz]

Ladendiebstahl wird wohl nicht gleich ein Grund sein.

Wirtschaftskriminalität ist natürlich so ne Sache. Meist Grauzone etc.

Theoretisch hätte man jetzt in der letzten Wirtschaftskrise einen Teil der Bänker aufhängen sollen.
Oder Steuergeldverschwendung seitens einer Regierung-muss man dulden, Steuerhinterziehung des Bürgers-Kapitalverbrecher.
Hat aber nichts mit der Ausschaffungsinitiative zu tun->andere Baustelle.
Hier geht es ja explizit um die "bösen Ausländer"

Das Problem ist das bei dieser Initiative "Automatismus" greift ohne vorher Güterabwägungen zu machen wie schwer die Straftat ist...

Und es kann doch nicht sein das jemand wo Einbruch(was ich natürlich nicht verharmlosen will) begeht gleichgesetzt ist mit einem wo mordet und vergewaltigt..

 

[_Adriano_]

Wo ist da das problem bambini
was ist daran rassistisch?
es ist so hart es klingt nun mal das gute recht der schweizer
wer dort hin zieht kann bleiben, vorausgesetzt er ist nicht kriminell, ist doch eig selbstverstänldichd as man sich als gast benimmt
wer nicht, fleigt raus
ganz einfach

 

[Datenbankfehler]

Das Problem ist das bei dieser Initiative "Automatismus" greift ohne vorher Güterabwägungen zu machen wie schwer die Straftat ist...

Und es kann doch nicht sein das jemand wo Einbruch begeht gleichgesetzt ist mit einem wo mordet und vergewaltigt..

Ist vollkommen richtig.
Der Automatismus ist schwachsinnig.
Andererseits ist auch in der Regel niemand gezwungen eine Straftat auszuüben.
Natürlich sollte ja zwischen schweren und minderschweren Delikten unterschieden werden.

Halten sich alle an die Spielregeln wird auch keiner "angepisst".
Das einem Ausländer Ausschaffung/Abschiebung droht ist in vielen Ländern so üblich. Nur einen Inländer kann man nicht des Landes verweisen, sonst
würde das wohl auch gemacht werden.

Betrachtet immer beide Seiten bzw. wie würde es im Heimatland ablaufen.

 

[Grizzly]

Ich habe keinerlei Symphatieäusserungen von mir gegeben. Wenn diese Partei in der Schweiz zugelassen ist, dann muss man es akzeptieren.

Die Wähler haben immer Alternativen, denn da herrscht keine Diktatur.

Siehe Volksentscheid.

Wenn große Teile der Presse von rechten Millionären beherrscht werden (Blocher, Berlusconi u.a.) werden evtl. große Teile der Waähler fehlinformiert bzw. manipuliert, und derartige "Volks"entscheide sind dann u.U. inakzeptabel. Schliesslich hat die NSDAP auch absolute Mehrheiten gehabt, nach jahrelanger Pressehetze z.B. durch das Hugenberg-Imperium.

Und ich hab sie, im Gegensatzn zu den meisten von Euch in Deutschland noch erlebt, die Trümmerstädte, die Straßen voll mit Kriegsinvaliden, die kriegstraumatisierten Männer die bei jeder Kleinigkeit ausrasteten und zu prügeln anfingen - deshalb raste ich bei faschistischer Propagande oder Rechtfertigung der Existenz faschistischer Organisationen auch so aus. Jede faschistische Organisation muss ausgerottet werden (auch wenn das realistischerweise von mir und den meinen nicht so ohne weiteres zu realisieren ist), jede faschistische Sympathieäusserung ist zu verwarnen (so wie das in unserem Regelwerk steht).
Und dazu gehören auch Rechtfertigung von Deportationen.

 

[Yunan]

Illegal in Schweiz zu sein ist eh cooler

[smilie=to funny.gi:

 

[Grizzly]

Wo ist da das problem bambini
was ist daran rassistisch?
es ist so hart es klingt nun mal das gute recht der schweizer

Nein, ist es nicht, verdammt noch mal.
Auch die Schweiz hat sich an das EU-Recht und die Menschenrechte zu halten.
Ich bin dafür, dass die Rechtfertigung von Deportationen als faschistische Propaganda verwarnt wird !!!!
Regel 4.1 !!!!!!

 

[graue eminenz]

Wo ist da das problem bambini
was ist daran rassistisch?
es ist so hart es klingt nun mal das gute recht der schweizer
wer dort hin zieht kann bleiben, vorausgesetzt er ist nicht kriminell, ist doch eig selbstverstänldichd as man sich als gast benimmt
wer nicht, fleigt raus
ganz einfach

Jemand als Gast abzustempfeln wo hier geboren bzw,grossgeworden ist ist ziemlich weltfremd.

Natürlich ist nicht zu begrüssen ,wenn sie kriminielle Karriere starten.