Serbiens «trojanisches Pferd»
Heiss umstritten sind zwei Abkommen. Das eine begründet einen serbischen Gemeindeverband, der über Autonomie im Planungs-, Gesundheits- und Schulwesen verfügen soll. Es wurde mit Belgrad unter EU-Vermittlung abgeschlossen und bildet das Kernstück der sogenannten Normalisierung zwischen Pristina und Belgrad. Das andere Abkommen regelt den Grenzverlauf mit Montenegro. Die Opposition wittert in beiden Fällen einen «Ausverkauf der Heimat». Die Regierung habe sich über den Tisch ziehen lassen: Montenegro würden Tausende von Hektaren kosovarischen Gebiets abgetreten, und Belgrad werde mit dem serbischen Gemeindeverband ein trojanisches Pferd in Kosovo installieren. Ebenso wird moniert, dass das Parlament bei der Ausarbeitung und Genehmigung der Abkommen links liegen gelassen worden sei. Die Opposition fordert die Annullierung der Verträge.
Gegen die anhaltenden Proteste wendet die Regierung eine doppelte Strategie an: Verzögerung und Druck. Das Verfassungsgericht wird die Rechtmässigkeit des serbischen Gemeindeverbands überprüfen. Die Regierung hofft, dass sich bis zum Urteil im Januar die Gemüter beruhigen. Andererseits geht sie mit zunehmender Härte gegen Oppositionelle vor. Nach einer Grossdemonstration am 28. November mit über 10 000 Teilnehmern stürmten Sondereinheiten den Parteisitz von Vetevendosje und verhafteten über sechzig Personen, unter ihnen auch Albin Kurti, die Galionsfigur der Bewegung. Für Andrea Capussela, einen Juristen in leitender Position bei der ehemaligen internationalen Überwachungsbehörde Kosovos, verstösst die Verhaftung gegen Kurtis parlamentarische Immunität. Diese sei in Kosovo umso wichtiger, als es hier keine von der Exekutive unabhängige Justiz gebe – genau wie im Europa des 18. Jahrhunderts, das dieses Rechtsinstitut begründete. Als Opfer von Repression bezeichnet sich auch Sami Kurteshi, bis im Sommer der Ombudsmann Kosovos. Während der Demonstration wurde er am Boden sitzend von Polizisten zusammengeschlagen. Dies sei ein Racheakt gegen seine wiederholte Kritik an der Regierung gewesen, meint er. Kurteshi ist vor wenigen Tagen Vetevendosje beigetreten: «Es ist die einzige Partei im Land, die nicht korrupt ist.» Nach der Polizeiaktion veröffentlichten die Botschafter der «Quint» (USA, Grossbritannien, Frankreich, Italien, Deutschland) ein Schreiben, in dem das Vorgehen der Ordnungskräfte unterstützt wird. Nur Deutschlands Unterschrift fehlt. Beobachter deuten dies als Kritik Berlins am fragwürdigen Vorgehen der Regierung.
