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Prozess um Sozialbetrug gegen "traumatisierten" Verschwörungstheoretiker
Ein mehrfach vorbestrafter 47-Jähriger soll jahrelang Notstandshilfe kassiert haben, obwohl ihm Unterstützer 200.000 Euro geschenkt haben

"Ich war traumatisiert, ich bin erst jetzt wieder stabilisiert", entschuldigt sich der 47-jährige Herr M. vor dem Schöffengericht unter Vorsitz von Andreas Böhm. Er soll von 2019 bis 2024 ungerechtfertigt Notstandshilfe von über 50.000 Euro bezogen haben, wirft Staatsanwalt Florian Pöschl dem vorbestraften Arbeitslosen vor. Pikant an der Angelegenheit: M. war in dieser Zeit doch fit genug, um als Kritiker der Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Ausbreitung der Corona-Pandemie öffentlich zu agitieren und sich mit prominenten Rechtsextremen wie Gottfried Küssel und Martin Sellner zu treffen und als "freier Journalist" wüste Verschwörungstheorien zu verbreiten.

Möglicherweise hat M. einen Grund, auf "das System" böse zu sein. Hat der Deutsche doch zwischen 2010 und 2022 fünf Vorstrafen gesammelt – wegen Körperverletzung, Betrugs, Diebstahls, schwerer Nötigung und eines Verstoßes gegen das Waffengesetz. Seit 2018 hat er Notstandshilfe bezogen, zumindest seit 2019 ohne Rechtsgrundlage. Denn seit damals soll er großzügige Spenden von Unterstützern erhalten haben, die durch Crowdfunding-Aktionen in sozialen Medien generiert wurden. Mit durchaus beachtlichem Erfolg: Gut 200.000 Euro sollen so steuerfrei an ihn geflossen sein.

 
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