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Besuch bei Parlamentariern, die versuchen, den NSU-Skandal aufzuklären

Warum schreibt kein türkischer User hier mit? Bei irgendwelchem Pimmelkram wg. Zypern (z.B. wer darf wo nach den sagenhaften Öl-, Gas-, Diamanten-, Platin- und Yackmistvorkommen im Meer bohren) geht es gleich ab
 
Mehr NSU-Helfer als gedacht„Es wird nicht bei 129 NSU-Verdächtigen bleiben

Die Terrorzelle NSU hat nach neuesten Erkenntnissen mehr Unterstützer gehabt als bislang bekannt: 129 Personen stehen unter Verdacht. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy, erwartet, dass die Liste noch länger wird.
Die aktualisierte Liste zum Umfeld der Zwickauer Terrorzelle beschäftigt den Neonazi-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) sagte am Montag in Berlin, das Gremium werde den Hinweisen intensiv nachgehen und falls nötig auch Zeugen dazu laden. „Wir werden tun, was notwendig ist.“

Am Wochenende war bekannt geworden, dass die Sicherheitsbehörden inzwischen129 Personen zum Umfeld der Terrorzelle„Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) zählen. Bisher war von etwa 100 Personen die Rede gewesen.

[h=2]Es werden wohl noch mehr Verdächtige[/h]
Edathy sagte, der Ausschuss habe Bund und Länder bereits aufgefordert, Informationen dazu zu liefern, ob unter den 29 weiteren Personen Informanten von Polizei oder Verfassungsschutz seien. Das Gremium warte den Rücklauf nun ab und werde dann über das weitere Vorgehen beraten. „Es ist nicht erstaunlich, dass es eine Aktualisierung der Liste gibt“, betonte Edathy. „Es ist auch davon auszugehen, dass es nicht bei 129 Personen bleiben wird.“

Angeführt wird die NSU-Liste von dem mutmaßlichen Terrortrio selbst –Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Hinzu kommt ein engerer Kreis von Unterstützern, die etwa Wohnungen oder Ausweispapiere organisiert haben sollen. Zum Umfeld zählen aber auch Personen, die nur indirekt mit dem Trio in Kontakt standen.

[h=2]„Keine wichtigen Unterlagen vernichtet“[/h]
Dass in seiner Behörde wichtige Unterlagen zum Umfeld der Zwickauer Terrorzelle vernichtet wurden, hält Sachsens früherer Verfassungsschutzchef Reinhard Boos für nahezu ausgeschlossen. „Das ist extrem unwahrscheinlich“, sagte er am Montag in Dresden als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Landtages, der sich mit den Pannen bei der Fahndung nach der Terrorzelle NSU befasst.

Boos verteidigte nochmals die umstrittene Vernichtung von nicht mehr benötigten Akten und Aktenteilen in seiner Behörde im vergangenen Jahr. Dass diese Aktion rechtens gewesen sei, habe letztlich auch der Datenschutzbeauftragte bestätigt.

[h=2]Anti-Rassismus-Demo zum Prozess-Auftakt in München[/h]
Ein Bündnis aus 130 Gruppen will in München vor Beginn des Prozesses für eine lückenlose Aufklärung auf die Straße gehen. Zu der etwa vierstündigen Demonstration unter dem Motto „Gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus“ werden am 13. April 3000 bis 5000 Teilnehmer erwartet, wie Organisator Siegfried Benker am Montag sagte. Am 17. April beginnt vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts der Prozess gegen die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer.

https://www.focus.de/politik/deutsc...129-nsu-verdaechtigen-bleiben_aid_947773.html
 
^^


NSU-Prozessauftakt in München - Nach Botschafter nun auch Medien



Das Oberlandesgericht in München hatte mit ihrer Entscheidung, dem türkischen Botschafter beim Prozessauftakt keinen festen Platz zu reservieren, harsche Kritik geerntet. Nun betrifft es auch die türkischen Medienvertreter

Wie jetzt bekannt wurde, wird während dem Prozessauftakt gegen die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte am 17. April vor dem Oberlandesgericht München aller Voraussicht nach kein einziger türkischer Medienvertreter anwesend sein. Laut dem Oberlandesgericht München, dürfen am 17. April sowohl nationale wie auch internationale Medien vertreten sein, die in der Liste (1) eingetragen sind. Alle anderen akkreditierten Medien und Medienvertreter, darunter die auflagenstärksten türkischen Zeitungen Sabah, Zaman, Türkiye und Nachrichtenagenturen wie NTV, AA oder Cihan müssen dagegen kurz vor Verhandlungsbeginn den Saal verlassen, weil sie keinen Sitzplatz erhalten. In der ersten Liste sind 50 Plätze reserviert, womit auch das Kontingent für Medienvertreter im Gerichtssaal voll ausgeschöpft ist.

Das Oberlandesgericht München hatte diese Verfügung am 22. Märzerlassen, nur zwei Wochen nach der umstrittenen Ablehnung, dem türkischen Botschafter in Deutschland einen festen Platz im Prozess gegen das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe und vier mutmaßliche NSU-Unterstützer zuzuweisen. Der Bitte vom Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses des Bundestags kam der Vorsitzende des Staatsschutzsenats des Oberlandesgerichts München, Manfred Götzl, nicht nach, aus formel-juristischen Gründen. Das allein sorgte schon für viel Unmut.

Jetzt wurde bekannt, dass auch die türkischen Medien und Medienvertreter allesamt auf der zweiten 50er-Liste gelandet sind, also nicht im Saal Platz nehmen und den Prozessauftakt mitverfolgen können. Sie müssen 15 Minuten vor Prozessbeginn den Saal verlassen, weil sie einen Stehplatz erhalten haben, heißt es in der Verfügung. Nur diejenigen Medienvertreter, die in der ersten 50er-Liste aufgeführt werden, haben einen reservierten Sitzplatz und können den Prozess mitverfolgen. Zwar hat das Gericht erklärt, dass die reservierten Sitzplätze, die bis zum Prozessbeginn nicht besetzt sind, durch Medienvertreter der zweiten Liste kurzfristig belegt werden können, jedoch ist kaum anzunehmen, dass dieser Prozessauftakt von einem der Medien in der ersten Liste nicht wahrgenommen wird.

NSU-Prozessauftakt in München - Nach Botschafter nun auch Medien | Turkishpress News
 
Kommentar zur Vergabe der Presseplätze von Jörg Schönenborn (ARD)

Die wichtigsten Nachrichten als Video | tagesschau.de





Özdemir stellt gesunden Menschenverstand des Gerichts in Frage

Die Kritik an der Vergabe der Presseplätze beim NSU-Prozess reißt nicht ab. Grünen-Chef Özdemir hofft auf ein Einlenken. Die rigide Haltung des OLG München findet aber auch Fürsprecher.

http://dtj-online.de/news/detail/19...n_menschenverstand_des_gerichts_in_frage.html



Die Richter im NSU-Prozess haben nichts begriffen

Der Prozess gegen den Nationalsozialistischen Untergrund beginnt erst im April. Bereits jetzt ist klar: Moralisch hat der Staat schon verloren, kommentiert T. Steffen.


http://www.zeit.de/gesellschaft/2013-03/nsu-prozess-medien-probleme-2





NSU-Prozess: Kenan Kolat fordert Veröffentlichung der Anmeldungen

In einer Mitteilung der Türkischen Gemeinde in Deutschland, erklärt ihr Vorsitzender Kenan Kolat, dass türkische Medien sich rechtzeitig für den Prozess angemeldet haben sollen. „(…) sogar am selben Tag der Akkreditierung“, meint Kolat. Dies habe er im Gesrpäch mit türkischen Medien-Vertretern rausgefunden.

http://www.facebook.com/pages/NSU-Info-zum-Terror/518888001496184?ref=ts&fref=ts


Gedenktafel für NSU-Opfer beschmiert

http://www.rp-online.de/panorama/deutschland/gedenktafel-fuer-nsu-opfer-beschmiert-1.3287889
 
Zuletzt bearbeitet:
Ich wuerde sie teilnehmen lassen, Scheisz Deutsche kleinkarierte Kackbuerokratie breee ;-( :de1:

bevor ich ne VW bekomme, ich darf das bin Deutscher :-)
 
"Nationalsozialistischer Untergrund"

ich lach mich tot

degeneriertes Pack denen würde ich Luft in die Vene spritzen
 
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