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Besuch bei Parlamentariern, die versuchen, den NSU-Skandal aufzuklären
- Ersteller Marcin
- Erstellt am
Möglicher Kontakt zur NSU Bekannter Neonazi im Zentrum des rechtsextremen Gefängnis-Netzwerkes
10.04.2013 13:24 Uhr
von Frank JansenUnbemerkt von der Öffentlichkeit haben Neonazis versucht, Netzwerke in deutschen Gefängnissen zu bilden. Dabei sollen sie auch Kontakt zur mutmaßlichen NSU-Terroristin Zschäpe und ihrem Umfeld gesucht haben. Der als gewalttätig geltende Bernd T. könnte eine Schlüsselrolle spielen.
Ein rechtsextremes Netzwerk, das in deutschen Gefängnissen organisiert war, soll Kontakt zum NSU gehabt haben. - Foto: dpa
Das aufgeflogene rechtsextreme Netzwerk in deutschen Gefängnissen hat offenbar versucht, Kontakt zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) und seinem Umfeld aufzunehmen. Entsprechende Berichte der „Bild“-Zeitung und der „Süddeutschen Zeitung“ bestätigte der Sprecher des hessischen Justizministeriums, Hans Liedel, am Mittwoch. „Es gab wohl diesen Versuch“, sagte er.
Nach Tagesspiegel-Informationen steht der polizeibekannte und gewaltbereite Neonazi Bernd T. im Mittelpunkt des Netzwerkes, das sich selbst "Jail-Crew" (Gefängnis-Crew) nennt. Dabei soll es sich nicht um eine direkte Nachfolgeorganisation der seit 2011 verbotenen "Hilfsorganisation nationale politische Gefangene und deren Angehörige" handeln.
Der zuletzt in Kassel wohnhafte Bernd T. hatte bei einer Polizei-Durchsuchung seiner Wohnung Kampfhunde auf die Beamten gehetzt, woraufhin diese die Tiere erschossen. Er steht zudem auf der 129 Namen umfassenden NSU-Unterstützerliste.
Die „Bild“-Zeitung berichtet unter Berufung auf Ermittlerkreise, Mitglieder der von den hessischen Justizbehörden entdeckten des jetzt entdeckten Gefängins-Netzwerkes hätten offenbar schriftlichen Kontakt mit NSU-Kreisen gepflegt. Das habe eine Auswertung des Beweismaterials ergeben, das bei Zellendurchsuchungen in hessischen Strafanstalten in den vergangen Wochen sichergestellt wurde. Wie nun bekannt wurde, suchten die Neonazis offenbar auch den Kontakt zur mutmaßlichen NSU-Terroristin Beate Zschäpe. Ihr Name und die Anschrift in der Justizvollzugsanstalt Köln-Ossendorf standen auf einer Liste, die in der Zelle eines Neonazis im Gefängnis Hünfeld in Hessen gefunden wurde.
Das berichtete der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) am Mittwoch in Wiesbaden. Es gab zunächst keine Angaben, ob tatsächlich Post an Zschäpe ging. Bereits am Dienstag hatte Hahn bestätigt, dass in den vergangenen Wochen Zellen durchsucht und Postsendungen überprüft worden seien. Es habe eine verschlüsselte Kommunikation in der Post von Gefangenen gegeben, um Kontakt von hessischen Justizvollzugsanstalten in Gefängnisse anderer Bundesländer aufzunehmen. Dabei gehe es um Personen, die dem rechtsradikalen Spektrum zugeordnet werden können.
Die „Süddeutsche“ berichtete, dass in Hessen die Kontrollen bei Gefangenen verschärft wurden. Vollzugsbeamte sollten fortgebildet werden, um rechtsextremistische Umtriebe schneller unterbinden zu können. Rechtsextremisten träten im Vollzug zunächst meist angepasst auf, ihre konspirative Arbeit sei daher nicht leicht zu erkennen.
Zu den Männern, die derzeit im Verdacht stehen, aus dem Gefängnis heraus ein Netzwerk etabliert zu haben, zählt nach Angaben der Zeitung auch ein 38-Jähriger aus Hessen, der schon bei den NSU-Ermittlungen eine Rolle gespielt haben soll. Er habe im Dezember 2011 - kurz nach dem Auffliegen der NSU-Terrorzelle - angeboten, „Informationen über diverse Netzwerke“ zu beschaffen. Er will 2006 auch die beiden NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in Kassel getroffen haben. Dem NSU wird zur Last gelegt, im selben Jahr einen türkischstämmigen Mann in Kassel ermordet zu haben. Später seien aber Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Mannes aufgekommen. (mit dpa)
Möglicher Kontakt zur NSU: Bekannter Neonazi im Zentrum des rechtsextremen Gefängnis-Netzwerkes - Politik - Tagesspiegel
von Frank JansenUnbemerkt von der Öffentlichkeit haben Neonazis versucht, Netzwerke in deutschen Gefängnissen zu bilden. Dabei sollen sie auch Kontakt zur mutmaßlichen NSU-Terroristin Zschäpe und ihrem Umfeld gesucht haben. Der als gewalttätig geltende Bernd T. könnte eine Schlüsselrolle spielen.
Ein rechtsextremes Netzwerk, das in deutschen Gefängnissen organisiert war, soll Kontakt zum NSU gehabt haben. - Foto: dpa
Das aufgeflogene rechtsextreme Netzwerk in deutschen Gefängnissen hat offenbar versucht, Kontakt zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) und seinem Umfeld aufzunehmen. Entsprechende Berichte der „Bild“-Zeitung und der „Süddeutschen Zeitung“ bestätigte der Sprecher des hessischen Justizministeriums, Hans Liedel, am Mittwoch. „Es gab wohl diesen Versuch“, sagte er.
Nach Tagesspiegel-Informationen steht der polizeibekannte und gewaltbereite Neonazi Bernd T. im Mittelpunkt des Netzwerkes, das sich selbst "Jail-Crew" (Gefängnis-Crew) nennt. Dabei soll es sich nicht um eine direkte Nachfolgeorganisation der seit 2011 verbotenen "Hilfsorganisation nationale politische Gefangene und deren Angehörige" handeln.
Der zuletzt in Kassel wohnhafte Bernd T. hatte bei einer Polizei-Durchsuchung seiner Wohnung Kampfhunde auf die Beamten gehetzt, woraufhin diese die Tiere erschossen. Er steht zudem auf der 129 Namen umfassenden NSU-Unterstützerliste.
Die „Bild“-Zeitung berichtet unter Berufung auf Ermittlerkreise, Mitglieder der von den hessischen Justizbehörden entdeckten des jetzt entdeckten Gefängins-Netzwerkes hätten offenbar schriftlichen Kontakt mit NSU-Kreisen gepflegt. Das habe eine Auswertung des Beweismaterials ergeben, das bei Zellendurchsuchungen in hessischen Strafanstalten in den vergangen Wochen sichergestellt wurde. Wie nun bekannt wurde, suchten die Neonazis offenbar auch den Kontakt zur mutmaßlichen NSU-Terroristin Beate Zschäpe. Ihr Name und die Anschrift in der Justizvollzugsanstalt Köln-Ossendorf standen auf einer Liste, die in der Zelle eines Neonazis im Gefängnis Hünfeld in Hessen gefunden wurde.
Das berichtete der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) am Mittwoch in Wiesbaden. Es gab zunächst keine Angaben, ob tatsächlich Post an Zschäpe ging. Bereits am Dienstag hatte Hahn bestätigt, dass in den vergangenen Wochen Zellen durchsucht und Postsendungen überprüft worden seien. Es habe eine verschlüsselte Kommunikation in der Post von Gefangenen gegeben, um Kontakt von hessischen Justizvollzugsanstalten in Gefängnisse anderer Bundesländer aufzunehmen. Dabei gehe es um Personen, die dem rechtsradikalen Spektrum zugeordnet werden können.
Die „Süddeutsche“ berichtete, dass in Hessen die Kontrollen bei Gefangenen verschärft wurden. Vollzugsbeamte sollten fortgebildet werden, um rechtsextremistische Umtriebe schneller unterbinden zu können. Rechtsextremisten träten im Vollzug zunächst meist angepasst auf, ihre konspirative Arbeit sei daher nicht leicht zu erkennen.
Zu den Männern, die derzeit im Verdacht stehen, aus dem Gefängnis heraus ein Netzwerk etabliert zu haben, zählt nach Angaben der Zeitung auch ein 38-Jähriger aus Hessen, der schon bei den NSU-Ermittlungen eine Rolle gespielt haben soll. Er habe im Dezember 2011 - kurz nach dem Auffliegen der NSU-Terrorzelle - angeboten, „Informationen über diverse Netzwerke“ zu beschaffen. Er will 2006 auch die beiden NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in Kassel getroffen haben. Dem NSU wird zur Last gelegt, im selben Jahr einen türkischstämmigen Mann in Kassel ermordet zu haben. Später seien aber Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Mannes aufgekommen. (mit dpa)
Möglicher Kontakt zur NSU: Bekannter Neonazi im Zentrum des rechtsextremen Gefängnis-Netzwerkes - Politik - Tagesspiegel
`Jahrhundertverfahren oder Himmelfahrtskommando? - Was kann der NSU-Prozess leisten?´
"Fakt ist …! - aus Dresden": Livesendung am Montag, 15.04.2013, 22.05 Uhr im MDR FERNSEHEN
Am Mittwoch beginnt in München mit dem NSU-Prozess das größte Verfahren der deutschen Rechtsgeschichte - aufgeladen mit immensen Erwartungen.
Hunderte Ermittler haben in gut einem Jahr auf rund 300.000 Seiten zusammengetragen, was sie zur NSU-Terrorserie finden konnten. Die Anklageschrift ist 488 Seiten stark. In ihrem Zentrum steht Beate Zschäpe. Mit ihr sitzen vier Männer auf der Anklagebank. Ihnen gegenüber: Bundesanwälte und 71 Nebenklagevertreter. Der Druck auf die Richter am Oberlandesgericht ist riesig. Aufzuklären sind Morde, Bombenanschläge, Banküberfälle.
Und darüber hinaus? Was erhoffen sich die Familien der Opfer von dem Verfahren? Wird es nach den geplanten 85 Verhandlungstagen im NSU-Strafprozess neben Recht auch Gerechtigkeit geben? Wo stoßen Richter an ihre Grenzen?
"Jahrhundertverfahren oder Himmelfahrtskommando? - Was kann der NSU-Prozess leisten?"
Über diese und andere Fragen diskutiert "Fakt ist…!"-Moderator Andreas F. Rook mit:
Yavuz Narin, der Rechtsanwalt vertritt im Münchner Prozess die Angehörigen des 2005 ermordeten griechischen Opfers der NSU-Terrorserie
Ludwig Kendzia, Mitglied der MDR-Rechercheredaktion und Rechtsextremismus-Experte
Stefan Heinemann, Strafverteidiger aus Dresden.
"Fakt ist…!" - Montag, 15. April 2013 , 22.05 Uhr im MDR-Fernsehen. Weitere Informationen
`Jahrhundertverfahren oder Himmelfahrtskommando? - Was kann der NSU-Prozess leisten?´
"Fakt ist …! - aus Dresden": Livesendung am Montag, 15.04.2013, 22.05 Uhr im MDR FERNSEHENAm Mittwoch beginnt in München mit dem NSU-Prozess das größte Verfahren der deutschen Rechtsgeschichte - aufgeladen mit immensen Erwartungen.
Hunderte Ermittler haben in gut einem Jahr auf rund 300.000 Seiten zusammengetragen, was sie zur NSU-Terrorserie finden konnten. Die Anklageschrift ist 488 Seiten stark. In ihrem Zentrum steht Beate Zschäpe. Mit ihr sitzen vier Männer auf der Anklagebank. Ihnen gegenüber: Bundesanwälte und 71 Nebenklagevertreter. Der Druck auf die Richter am Oberlandesgericht ist riesig. Aufzuklären sind Morde, Bombenanschläge, Banküberfälle.
Und darüber hinaus? Was erhoffen sich die Familien der Opfer von dem Verfahren? Wird es nach den geplanten 85 Verhandlungstagen im NSU-Strafprozess neben Recht auch Gerechtigkeit geben? Wo stoßen Richter an ihre Grenzen?
"Jahrhundertverfahren oder Himmelfahrtskommando? - Was kann der NSU-Prozess leisten?"
Über diese und andere Fragen diskutiert "Fakt ist…!"-Moderator Andreas F. Rook mit:
Yavuz Narin, der Rechtsanwalt vertritt im Münchner Prozess die Angehörigen des 2005 ermordeten griechischen Opfers der NSU-Terrorserie
Ludwig Kendzia, Mitglied der MDR-Rechercheredaktion und Rechtsextremismus-Experte
Stefan Heinemann, Strafverteidiger aus Dresden.
"Fakt ist…!" - Montag, 15. April 2013 , 22.05 Uhr im MDR-Fernsehen. Weitere Informationen
`Jahrhundertverfahren oder Himmelfahrtskommando? - Was kann der NSU-Prozess leisten?´
papodidi
Geek
[h=1]Gegen RassismusTausende Teilnehmer zogen durch München[/h]Wenige Tage vor Beginn des NSU-Prozesses haben in München rund 5.000 Menschen gegen Rassismus und Rechtsradikalismus demonstriert. Der Protestzug durch die Innenstadt verlief laut Polizei friedlich und störungsfrei.
Stand: 13.04.2013
Der Protestzug sollte aber vor allem ein Zeichen der Solidarität mit den Angehörigen der NSU-Opfer sein, betonte der Münchner Grünen-Politiker Siegfried Benker, der die Demo angemeldet hatte, im Vorfeld. Zahlreiche Hinterbliebene hatten ihr Kommen angekündigt. Yvonne Boulgarides, die Witwe eines der Opfer, sprach bei der Auftaktkundgebung am Stachus. Viele Menschen hatten Fotos und Plakate dabei, die an die Opfer der NSU erinnern.
Gegen Rassismus: Tausende Teilnehmer zogen durch München | Oberbayern | Nachrichten | BR.de
Stand: 13.04.2013
Gegen Rassismus: Tausende Teilnehmer zogen durch München | Oberbayern | Nachrichten | BR.de
Hinter den Kulissen: Der NSU und das V-Leute-System
Bei 8:55 geht es los.
https://nsuleaks.wordpress.com/
(Zahlreiche Geheimdokumente des Verfassungsschutzes geleaked)
Bei 8:55 geht es los.
https://nsuleaks.wordpress.com/
(Zahlreiche Geheimdokumente des Verfassungsschutzes geleaked)
Zuletzt bearbeitet:
Verlegter NSU-Prozess
Streit und Spesen
Nach der Verlegung des NSU-Prozesses erhalten die Nebenkläger eine Entschädigung für umsonst gezahlte Reisekosten. Zugleich geht der Ärger um die Vergabe von Medienplätzen weiter – und auch um die Raumfrage wird gestritten.
Die Reise nach München beginnt von vorne. Bild: dpa
MÜNCHEN dpa | Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) hat den Nebenklägern des NSU-Prozesses Entschädigungen zu. Sie bedauere die Verlegung des Verfahrens wegen der Konsequenzen für die Opfer, erklärte Merk am Dienstag. „Einen finanziellen Ausgleich wird es in jedem Fall geben.“ Der Ausgleich werde aus dem Justizhaushalt gezahlt.
Viele Nebenkläger hatten nach Angaben ihrer Anwälte Fahrkarten oder Flüge für den ursprünglich am Mittwoch geplanten Prozessbeginn gekauft und teils auch Hotels reserviert oder Urlaub genommen.
Merk betonte, die in richterlicher Unabhängigkeit getroffene Entscheidung sei zu akzeptieren. „Sie bedeutet aber für viele der Opfer zusätzliche Belastungen.“ Wichtig sei nun, dass die Opfer und ihre Angehörigen hinreichend informiert würden und ihnen Hilfe bei Bewältigung der finanziellen Folgen der Entscheidung angeboten werde.
Übertragung in zweiten Saal vorgeschlagen
Zugleich ist nach der Verschiebung des NSU-Prozesses ist die Debatte um eine Übertragung des Verfahrens in einen zweiten Saal neu entbrannt. Politiker und Medienvertreter forderten das Oberlandesgericht München am Dienstag auf, für den Prozess einen größeren Saal zu wählen oder die Verhandlung in einen weiteren Raum zu übertragen.
Zugleich wird die Sorge laut, dass das erneute Akkreditierungsverfahren auch neue Verfassungsbeschwerden nach sich ziehen könnte: Klagen könnten Journalisten, die nach dem ersten Verfahren einen Platz sicher hatten und nun leer ausgehen könnten. Wie der neue Anlauf zur Platzvergabe aussehen soll, hat der Senat unter Vorsitz von Manfred Götzl bisher nicht mitgeteilt.
Nach wochenlangem Streit über die Vergabe der Presseplätze hatte das OLG München den für Mittwoch geplanten Prozessbeginn um knapp drei Wochen auf den 6. Mai verschoben. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor entschieden, dass insbesondere türkische Medien eine angemessene Zahl von Sitzplätzen erhalten müssen. Acht der zehn Opfer der rechtsextremen Terrorgruppe NSU hatten türkische Wurzeln.
Die Nebenklageanwältin Angelika Lex sagte, mit den Neustart müsse man erneut über eine Übertragung in einen zweiten Saal nachdenken. „Die grundsätzliche Problematik, dass der Saal viel zu klein ist, bleibt. Man kann sicher nicht in drei Wochen einen neuen Raum finden.“ Der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes, Michael Konken, regte ebenfalls eine Videoübertragung sowie die Suche nach einem größeren Saal an. Allerdings war der Gerichtssaal A 101 gerade für 1,25 Millionen Euro für das Verfahren umgerüstet worden.
Weitere Verfassungsbeschwerden möglich.
Lex schloss nicht aus, dass es nach dem neuen Akkreditierungsverfahren wieder Verfassungsbeschwerden geben könnte – von Journalisten, die zuerst einen Platz hatten und diesen dann verloren. Eine solche Klage wäre „der größte Gau“, sagte Lex. Sie bedauerte, dass die Verbrechen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) wegen der Debatte inzwischen in den Hintergrund getreten seien. Der Hauptangeklagten Beate Zschäpe wird Mittäterschaft an zehn Morden zur Last gelegt. Zudem sind vier mutmaßliche Helfer angeklagt.
Konken sagte dem Sender hr-Info, er rechne damit, dass der Ärger um die Presseplätze weiter geht. „Mit Sicherheit werden sich einige wieder benachteiligt fühlen. Zum Beispiel Journalisten, die jetzt eine Akkreditierung haben und sie vielleicht beim nächsten Mal nicht bekommen.“
Der Innenexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wieland, sagte der Berliner Morgenpost (Dienstag), er hätte es sich gewünscht, dass das Bundesverfassungsgericht „grünes Licht für eine Übertragung in einen weiteren Saal gibt, der nur Journalisten vorbehalten ist“.
Die Tochter des Dortmunder NSU-Opfers Mehmet Kubasik nannte die Verschiebung des Prozesses einen „Schlag ins Gesicht“. Den Ruhr Nachrichten (Dienstag) sagte Gamze Kubasik: „Ich habe mich intensiv auf den Prozess vorbereitet. Die innere Anspannung ist dabei immer größer geworden.“ Für ihre Familie sei die Belastungsgrenze überschritten.
Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy, warnt vor zu großen Erwartungen an den Prozess. Die Münchner Richter hätten die Aufgabe, zu prüfen, ob die Schuld der Angeklagten zu belegen sei. Erklärungen für das Versagen der Sicherheitsbehörden werde das Verfahren nicht liefern können, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Das sei Sache der Untersuchungsausschüsse.
http://www.taz.de/Verlegter-NSU-Prozess/!114625/
Streit und Spesen
Nach der Verlegung des NSU-Prozesses erhalten die Nebenkläger eine Entschädigung für umsonst gezahlte Reisekosten. Zugleich geht der Ärger um die Vergabe von Medienplätzen weiter – und auch um die Raumfrage wird gestritten.
Die Reise nach München beginnt von vorne. Bild: dpaMÜNCHEN dpa | Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) hat den Nebenklägern des NSU-Prozesses Entschädigungen zu. Sie bedauere die Verlegung des Verfahrens wegen der Konsequenzen für die Opfer, erklärte Merk am Dienstag. „Einen finanziellen Ausgleich wird es in jedem Fall geben.“ Der Ausgleich werde aus dem Justizhaushalt gezahlt.
Viele Nebenkläger hatten nach Angaben ihrer Anwälte Fahrkarten oder Flüge für den ursprünglich am Mittwoch geplanten Prozessbeginn gekauft und teils auch Hotels reserviert oder Urlaub genommen.
Merk betonte, die in richterlicher Unabhängigkeit getroffene Entscheidung sei zu akzeptieren. „Sie bedeutet aber für viele der Opfer zusätzliche Belastungen.“ Wichtig sei nun, dass die Opfer und ihre Angehörigen hinreichend informiert würden und ihnen Hilfe bei Bewältigung der finanziellen Folgen der Entscheidung angeboten werde.
Übertragung in zweiten Saal vorgeschlagen
Zugleich ist nach der Verschiebung des NSU-Prozesses ist die Debatte um eine Übertragung des Verfahrens in einen zweiten Saal neu entbrannt. Politiker und Medienvertreter forderten das Oberlandesgericht München am Dienstag auf, für den Prozess einen größeren Saal zu wählen oder die Verhandlung in einen weiteren Raum zu übertragen.
Zugleich wird die Sorge laut, dass das erneute Akkreditierungsverfahren auch neue Verfassungsbeschwerden nach sich ziehen könnte: Klagen könnten Journalisten, die nach dem ersten Verfahren einen Platz sicher hatten und nun leer ausgehen könnten. Wie der neue Anlauf zur Platzvergabe aussehen soll, hat der Senat unter Vorsitz von Manfred Götzl bisher nicht mitgeteilt.
Nach wochenlangem Streit über die Vergabe der Presseplätze hatte das OLG München den für Mittwoch geplanten Prozessbeginn um knapp drei Wochen auf den 6. Mai verschoben. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor entschieden, dass insbesondere türkische Medien eine angemessene Zahl von Sitzplätzen erhalten müssen. Acht der zehn Opfer der rechtsextremen Terrorgruppe NSU hatten türkische Wurzeln.
Die Nebenklageanwältin Angelika Lex sagte, mit den Neustart müsse man erneut über eine Übertragung in einen zweiten Saal nachdenken. „Die grundsätzliche Problematik, dass der Saal viel zu klein ist, bleibt. Man kann sicher nicht in drei Wochen einen neuen Raum finden.“ Der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes, Michael Konken, regte ebenfalls eine Videoübertragung sowie die Suche nach einem größeren Saal an. Allerdings war der Gerichtssaal A 101 gerade für 1,25 Millionen Euro für das Verfahren umgerüstet worden.
Weitere Verfassungsbeschwerden möglich.
Lex schloss nicht aus, dass es nach dem neuen Akkreditierungsverfahren wieder Verfassungsbeschwerden geben könnte – von Journalisten, die zuerst einen Platz hatten und diesen dann verloren. Eine solche Klage wäre „der größte Gau“, sagte Lex. Sie bedauerte, dass die Verbrechen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) wegen der Debatte inzwischen in den Hintergrund getreten seien. Der Hauptangeklagten Beate Zschäpe wird Mittäterschaft an zehn Morden zur Last gelegt. Zudem sind vier mutmaßliche Helfer angeklagt.
Konken sagte dem Sender hr-Info, er rechne damit, dass der Ärger um die Presseplätze weiter geht. „Mit Sicherheit werden sich einige wieder benachteiligt fühlen. Zum Beispiel Journalisten, die jetzt eine Akkreditierung haben und sie vielleicht beim nächsten Mal nicht bekommen.“
Der Innenexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wieland, sagte der Berliner Morgenpost (Dienstag), er hätte es sich gewünscht, dass das Bundesverfassungsgericht „grünes Licht für eine Übertragung in einen weiteren Saal gibt, der nur Journalisten vorbehalten ist“.
Die Tochter des Dortmunder NSU-Opfers Mehmet Kubasik nannte die Verschiebung des Prozesses einen „Schlag ins Gesicht“. Den Ruhr Nachrichten (Dienstag) sagte Gamze Kubasik: „Ich habe mich intensiv auf den Prozess vorbereitet. Die innere Anspannung ist dabei immer größer geworden.“ Für ihre Familie sei die Belastungsgrenze überschritten.
Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy, warnt vor zu großen Erwartungen an den Prozess. Die Münchner Richter hätten die Aufgabe, zu prüfen, ob die Schuld der Angeklagten zu belegen sei. Erklärungen für das Versagen der Sicherheitsbehörden werde das Verfahren nicht liefern können, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Das sei Sache der Untersuchungsausschüsse.
http://www.taz.de/Verlegter-NSU-Prozess/!114625/
Man hätte sich auf den Quatsch mit den türkischen Zeitungen nicht einlassen sollen, die in D lebenden Türken sind viel wichtiger und dass es endlich losgeht ... echt traurig sowas