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Brüssler Verhandlungen zwischen Belgrad und Pristina über Kosovo

  • Ersteller Ersteller Gelöschtes Mitglied 28870
  • Erstellt am Erstellt am
Die Tatsache, dass man 2013 nicht nochmal erleben möchte? Das Basisabkommen kann man unterzeichnen, wenn die Roadmap aus 11 dann sagt:

1. Die ZSO wird gegründet
2. der Status der SPC wird geregelt
3. Rest

Hier sollte man sich auch auf keine Ausnahmen einlassen.

Das ist also die serbische Maximalforderung, so geht man in Verhandlungen rein, aber so kommt man nicht damit raus. Schauen wir mal, wie es da weitergeht.
 
The Contracting Parties,

Conscious of their responsibility for the preservation of peace,

Committed to contribute to fruitful regional co-operation and security in Europe and to overcome the legacy of the past,

Aware that the inviolability of frontiers and respect for territorial integrity and sovereignty and the protection of national minorities are a basic condition for peace,

Proceeding from the historical facts and without prejudice to the different view of the Parties on fundamental questions, including on status questions,

Desirous to create the conditions for cooperation between the Parties for the benefit of the people,

Have agreed as follows:

Article 1

The Parties shall develop normal, good-neighbourly relations with each other on the basis of equal rights.

Both Parties shall mutually recognise their respective documents and national symbols, including passports, diplomas, licence plates, and customs stamps.

Article 2

Both Parties will be guided by the aims and principles laid down in the United Nations Charter, especially those of the sovereign equality of all States, respect for their independence, autonomy and territorial integrity, the right of self-determination, the protection of human rights, and non-discrimination.

Article 3

In conformity with the United Nations Charter, the Parties shall settle any disputes between them exclusively by peaceful means and refrain from the threat or use of force.

Article 4

The Parties proceed on the assumption that neither of the two can represent the other in the international sphere or act on its behalf.

Serbia will not object to Kosovo’s membership in any international organisation.

Article 5

Neither Party will block, nor encourage others to block, the other Party’s progress in their respective EU path based on their own merits. Both Parties shall respect the values referred to in Articles 2 and 21 of the Treaty of the European Union.

Article 6

While the present Agreement constitutes an important step of normalization, both Parties will continue with new impetus the EU-led Dialogue process which should lead to a legally binding agreement on comprehensive normalization of their relations.

The Parties agree to deepen future cooperation in the fields of economy, science and technology, transport and connectivity, judicial and law enforcement relations, posts and telecommunications, health, culture, religion, sport, environmental protection, missing persons, displaced persons and other similar areas through the conclusion of specific agreements.

The details will be agreed in additional agreements facilitated by the EU-led Dialogue.

Article 7

Both Parties commit to establish specific arrangements and guarantees, in accordance with relevant Council of Europe instruments and by drawing on existing European experiences, to ensure an appropriate level of self-management for the Serbian community in Kosovo and ability for service provision in specific areas, including the possibility for financial support by Serbia and a direct communication channel for the Serbian community to the Government of Kosovo.

The Parties shall formalise the status of the Serbian Orthodox Church in Kosovo and afford strong level of protection to the Serbian religious and cultural heritage sites, in line with existing European models.

Article 8

The Parties shall exchange Permanent Missions. They shall be established at the respective Government's seat.

Practical questions relating to the establishment of the Missions shall be dealt with separately.

Article 9

Both Parties take note of the EU’s and other donors’ commitment to establish a special investment and financial support package for joint projects of the Parties in economic development, connectivity, green transition and other key areas.

Article 10

The Parties shall establish a joint Committee, chaired by the EU, for monitoring the implementation of this Agreement.

Both Parties confirm their obligation to implement all past Dialogue agreements, which remain valid and binding.

Article 11

Both Parties commit to respect the Implementation Roadmap annexed to this Agreement.


Diese 11 Punkte sind fix, darüber Bedarf es beider Seiten nach keiner Verhandlungen mehr!

Hier jetzt auch aus serbischen Quellen:


@Maradona: Game Over!

Jetzt geht es nur noch um die Reihenfolge. Da wird man sich einig, ich hoffe es geht schnell. Wenn eine Seite da bedenken hat, was zu erst dran ist, müssen USA&EU gemeinsam Garantien geben. Vielleicht geht es aber sogar ohne solche Mechanismen.

Ich bin optimistisch!
 
@Kesaj,

es ist schon schäbig, dass man sich nicht auch untereinander Prishtina-Beograd, ohne Fremdwirkung, auf einfachste Art und Weise verständigen kann.

Dafür ist Serbien eindeutig verantwortlich. Im Prinzip beinhaltet der Vertrag kaum etwas spezifisches, wie du es bereits erwähnt hast: ein Basisvertrag.
Es ist ein Erfolg, dass man Serbien in die Pflicht nimmt, aber es ist definitiv kein Sieg oder sonstiges. Die UNO-Mitgliedschaft wird weiterhin unerreichbar bleiben, weil ein VETO der russischen Föderation so sicher ist, wie das Amen in der Kirche. Selbst eine Anerkennung de facto ist seitens Serbien nicht gegeben.

Der Dt-Frz-Vorschlag hat gute Punkte, dass Missstände durch Diplomatie-Dialog geklärt werden, aber es ist keine Errungenschaft in Richtung UNO-Mitgliedschaft, sodass sich Kosovo von den akuten West-Ost, Demokratie-Antidemokratie-Konflikt lösen kann. Es ist eine Verbesserung, aber man hat diesen Moment verspielt, leider Gottes.
 
@Kesaj,

es ist schon schäbig, dass man sich nicht auch untereinander Prishtina-Beograd, ohne Fremdwirkung, auf einfachste Art und Weise verständigen kann.

Dafür ist Serbien eindeutig verantwortlich. Im Prinzip beinhaltet der Vertrag kaum etwas spezifisches, wie du es bereits erwähnt hast: ein Basisvertrag.
Es ist ein Erfolg, dass man Serbien in die Pflicht nimmt, aber es ist definitiv kein Sieg oder sonstiges. Die UNO-Mitgliedschaft wird weiterhin unerreichbar bleiben, weil ein VETO der russischen Föderation so sicher ist, wie das Amen in der Kirche. Selbst eine Anerkennung de facto ist seitens Serbien nicht gegeben.

Der Dt-Frz-Vorschlag hat gute Punkte, dass Missstände durch Diplomatie-Dialog geklärt werden, aber es ist keine Errungenschaft in Richtung UNO-Mitgliedschaft, sodass sich Kosovo von den akuten West-Ost, Demokratie-Antidemokratie-Konflikt lösen kann. Es ist eine Verbesserung, aber man hat diesen Moment verspielt, leider Gottes.

Meiner Meinung nach ebnet es aber den Weg für Kosovo, Investoren anzuziehen und wirtschaftlich zu wachsen. Eine Aufnahme Kosovo‘s in den Europarat würde nichts mehr entgegen stehen, sogar ein Beitritt zur NATO scheint möglich aus meiner Sicht. Wir sind uns doch alle einig, dass ein NATO-Beitritt 100 mal mehr wert ist, als ein UN-Sitz, den man Serbien bei EU-Beitritssverhandlungen eventuell auch noch abringen könnte. Ich bin zuversichtlich, weil nach bald 25 Jahren Ende des Kosovo-Krieges, ein Ende des Konflikts in greifbarer Nähe ist und die Bevölkerung Kosovos endlich eine Perspektive verdient, im Land zu bleiben und nicht auswandern zu müssen. Denn das geht nur mit einer besseren Wirtschaftsentwicklung und die wiederum benötigt Stabilität.

Es ist noch nicht alles zu Ende, aber vielleicht der Beginn des Weges dorthin. Und damit meine ich die vollwertige Unabhängigkeit.
 
EU-VORSCHLAG (Irgendwie schaut Vucic auf dem Bild nicht besonders glücklich drein)
Einigkeit zwischen Vučić und Kurti über Inhalte des EU-Abkommens zur Normalisierung
Der kosovarische Premier Kurti sagte in Brüssel, er sei bereit gewesen, den EU-Vorschlag zu unterschreiben. Serbiens Präsident Vučić betonte die Notwendigkeit des Gemeindeverbands

Am Montag fand in Brüssel ein Gespräch zwischen dem kosovarischen Premier Albin Kurti, dem Präsidenten Serbiens Aleksandar Vučić, dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und dem Balkan-Beauftragten der US-Regierung Gabriel Escobar statt. Es ging um den deutsch-französischen Vorschlag für ein Abkommen zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo.

SerbienKosovo.jpg

Serbiens Präsident Aleksandar Vučić (außen links), der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell (innen links) und Kosovos Premierminister Albin Kurti (außen rechts) zu Beginn eines Treffens in Brüssel.
Foto: EPA/STEPHANIE LECOCQ

 
Einfach köstlich. Putin als wie wen er eine saure Gurke verschluckt hätte und Kurti schmunzelt :lol:
 
Halten wir fest, es wird seit spätestens September verhandelt, die Unterhändler stehen in permanenten Kontakt und trafen sich ständig, auch unter der Leitung der Schweiz, Lajcak, Escobar und Co. sind wöchentlich in diesen beiden Ländern, genauso wie 90 % der Einigung in einem frühen Stadium über inoffizielle Kanäle veröffentlicht wurden, war es auch mehr oder weniger bekannt, dass zum Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine ein Dokument unterzeichnet werden soll… und jetzt soll angeblich der Anhang fehlen, dass Serbien daran gehindert hat, das Abkommen zu unterzeichnen.

Das klingt alles ziemlich kyrillisch:

Sich in Geduld üben. Genau das muss derzeit der Ausschuss des serbischen Parlaments für auswärtige Angelegenheiten. Denn seit Mitte Jänner ist das Gremium gezwungen, eine Sitzung zu verschieben, die für das Balkan-Land nicht wegweisender sein könnte. Diskutiert werden soll die Anpassung der serbischen Außenpolitik an die der EU sowie die Einführung "bestimmter Sanktionen" gegen Russland.

Der Grund für die Terminverschiebung fällt in die Kategorie "kurios": Ein wichtiges Dokument mit der Stellungnahme des Außenministeriums sei irgendwo auf dem Weg zum serbischen Parlament "verloren" gegangen.

Bei der letzten Parlamentssitzung hakte der Ausschussvorsitzende Borko Stefanović sogar beim Präsidenten Aleksandar Vučić nach. Dieser solle helfen, zu ermitteln, wo das famose Papier verloren gegangen sein könnte. Bisher habe Stefanović kein Feedback bekommen.

"Das Dokument ist immer noch nicht da. Es ist klar, dass die Regierung einer Diskussion um dieses wichtige Thema aus dem Weg geht - geschweige denn, dass sie an dem dafür vorgesehenen Platz, dem Parlament, darüber entscheidet", sagte Stefanović im Gespräch mit der serbischen Tageszeitung Danas.

Aber selbstverständlich fehlt der Anhang, der schlichtweg nicht vorsieht, dass eine ZSO Priorität vor allen anderen Punkten genießt. Aber diese ZSO, die eben über keinerlei relevante Kompetenz verfügt und nur dazu dient, dass Vucic etwas gesichtswahrender seinen Hools präsentieren kann, muss künstlich aufgewertet werden.
 
Wenn die beiden Staaten Kosovo und Serbien inteligent genug wären, würden sie auch die EU in die Pflicht nehmen.

Ja wir finden einen gemeinsamen Konsens wenn wir beide Bilaterale Verträge mit der EU bekommen damit die Wirtschaft in beiden Ländern bis zur Aufnahme in die EU gestärkt wird.

So wie es die Schweiz mit der EU macht, beim nächsten Rahmenabkommen wird die Schweiz obwohl es nicht in der EU ist bessere Wirtschaftsleistungen mit Brüssel haben als jedes EU Land zu Brüssel.
 
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