BREXIT-BILANZ: Kein Grund, stolz zu sein
Vier Jahre nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ist das letzte politische Knäuel entwirrt, das sich bei der Auflösung der vielfältigen Bindungen zwischen London und Brüssel verfitzt hatte: Endlich scheinen die Bedingungen geordnet, unter denen Nordirland einerseits im EU-Binnenmarkt verbleiben kann, damit auf der irischen Insel keine harte Zollgrenze entsteht, und andererseits seinen Status als Teil des Vereinigten Königreichs nicht ins Wanken bringt.
Die Erleichterung über den Erfolg war in London und Belfast in fast allen politischen Lagern zu spüren – die Ursache des mühsamen Unterfangens war auf den politischen Bühnen des Landes hingegen keiner Erwähnung wert. Bloß Boris Johnson, der als Premierminister den Austritt vollstreckte, meldete sich aus seiner politischen Seitenloge: Vier Jahre nach dem Brexit feiere Großbritannien die Wiederherstellung der demokratischen Macht über seine eigenen Gesetze und Regeln.
Die Aufzählung der einschlägigen Erfolge fiel jedoch recht dürftig aus: Bessere Standards für das Tierwohl, Steuersenkungen auf Hygieneartikel, mehr Flexibilität für neue Branchen und Industrien und „viele globale Freihandelsabkommen“. In dieser unbestimmten Mengenangabe sind einige Freihandelsverträge mit früheren britischen Dominien enthalten, etwa mit Australien und Neuseeland.
Wenn Lebensmittel fehlen
Die Verhandlungen mit Kanada sind bereits gescheitert. Es fehlt das wichtigste Abkommen, jenes mit den Vereinigten Staaten. Erste Gespräche waren schon bald auf unbestimmte Zeit unterbrochen worden. Immerhin existiert inzwischen ein Handelsabkommen mit Florida.
Die Erfolgsmeldungen sind so dürftig, dass selbst die Tories über den Austritt aus der EU lieber schweigen. Doch ein Zurück wird es auch mit Labour nicht geben.
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