Brexit und News aus GB

[Ivo2]

Britischer Ex-Polizist verliert Staatsbürgerschaft – Sicherheitsbedenken wegen Russland-Kontakten
Die britische Regierung greift zu einem seltenen Mittel. Mark Bullen, früher Polizeibeamter in Hertfordshire, wird die Staatsbürgerschaft entzogen. Die Entscheidung fällt unter Verweis auf nationale Sicherheit. Innenministerin Shabana Mahmood ordnet den Schritt an, Details bleiben unter Verschluss. Bullen ist 45 Jahre alt und hat mehr als zehn Jahre im Polizeidienst gestanden. Inzwischen lebt er in Russland und hat dort 2022 die Staatsbürgerschaft angenommen. Für die Behörden ist das allein nicht entscheidend. Im Fokus stehen seine Kontakte und Aktivitäten.

Im November 2024 wird er am Flughafen Luton von einer Anti-Terror-Einheit gestoppt. Vier Stunden Verhör, Geräte werden sichergestellt. Der Verdacht lautet, er habe an Aktivitäten im Interesse eines fremden Staates mitgewirkt. Bullen weist das zurück und erklärt, keine Straftaten begangen zu haben. Während seiner Zeit bei der Polizei hatte er Kontakt zu russischen Sicherheitskräften und nahm an einem Austauschprogramm in Sankt Petersburg teil. In sozialen Netzwerken finden sich laut Berichten Inhalte mit klarer Nähe zum Kreml sowie Kritik an der Ukraine. Bullen selbst beschreibt seine Verbindung zu Russland als langjähriges Interesse an der Geschichte der Sowjetunion und nennt den russischen Pass ein persönliches Ziel.

Die Staatsbürgerschaft wurde ihm im Oktober 2025 entzogen, bekannt wurde der Fall jedoch erst im April 2026. In dem Schreiben des Innenministeriums wird auf das öffentliche Interesse verwiesen, konkrete Belege werden nicht veröffentlicht. Bullen äußert sich auf Rat seiner Anwälte nicht. Solche Maßnahmen sind selten. Sie werden meist in Fällen angewendet, die mit Terrorismus oder Aktivitäten für fremde Staaten in Verbindung stehen. Fälle wie Shamima Begum oder die Enttarnung eines russischen Spionagenetzes zeigen, wie hoch die Schwelle dafür ist.

Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.

 

[Ivo2]

Zwei Festnahmen nach Angriff auf Synagoge in London
In London hat es erneut einen Angriff auf eine jüdische Einrichtung gegeben. Zwei mit Sturmhauben vermummte Verdächtige hätten sich in der Nacht im Norden der Hauptstadt einer Synagoge genähert, teilte die britische Polizei gestern mit. Sie hätten zwei Flaschen geworfen, die mutmaßlich Benzin enthielten. Diese entzündeten sich den Angaben zufolge jedoch nicht.

Die beiden Verdächtigen wurden nach einer Fahndung festgenommen. Die 47 Jahre alte Frau und der 46 Jahre alte Mann seien im nördlich von London gelegenen Watford gefasst worden, erklärte die Polizei. Die Behörden hatten Ermittlungen wegen eines „antisemitischen Hassverbrechens“ eingeleitet.

Anstieg antisemitischer Hassverbrechen
In den vergangenen Jahren gab es einen Anstieg antisemitischer Vorfälle in Großbritannien. Erst im vergangenen Monat wurde in London ein Brandanschlag auf mehrere Rettungswagen einer jüdischen Hilfsorganisation verübt.

Die Polizei wertet den Vorfall als antisemitisch motiviertes Verbrechen, drei mutmaßliche Täter wurden festgenommen. Zu der Tat bekannte sich eine wenig bekannte islamistische Gruppe mit mutmaßlichen Verbindungen zum Iran.

Zwei Festnahmen nach Angriff auf Synagoge in London

orf.at

 

[Ivo2]

Schottlands Regierungschef fordert Starmer-Rücktritt
Der Druck auf den britischen Premier Keir Starmer in der Affäre um die Ernennung des Epstein-Vertrauten Peter Mandelson zum US-Botschafter wächst weiter. Nach neuen Enthüllungen verlangte Schottlands Regierungschef John Swinney laut der Nachrichtenagentur PA gestern Starmers Rücktritt.

Nur wenige Wochen vor wichtigen Regional- und Kommunalwahlen in Großbritannien hatten bereits am Freitag mehrere führende Politiker den Rückzug des Labour-Premiers gefordert.

Zuvor war bekanntgeworden, dass Mandelson den Botschafterposten erhalten hatte, obwohl er durch die Sicherheitsüberprüfung gefallen war. Demnach überstimmte das Außenministerium die Empfehlung der Sicherheitsbehörden. Starmer hatte erklärt, er sei darüber nicht im Bilde gewesen: Es sei „erschütternd“, dass man ihn nicht informiert habe. Swinney von der Scottish National Party (SNP) wetterte dagegen: Es sei Starmers „Inkompetenz“, die „erschütternd“ sei.

Schottlands Regierungschef fordert Starmer-Rücktritt

orf.at

 

[Ivo2]

Großbritannien nimmt Telegram ins Visier – Ermittlungen wegen mangelnden Schutzes von Kindern
Am 21. April hat die britische Medienaufsicht Ofcom ein formelles Verfahren gegen Telegram gestartet. Der Vorwurf richtet sich nicht auf einzelne Inhalte, sondern auf das, was offenbar nicht verhindert wird. Es geht um Materialien mit sexualisierter Gewalt gegen Kinder, die auf der Plattform auftauchen konnten. Grundlage ist das neue britische Gesetz zur Online-Sicherheit aus dem Jahr 2023, das Plattformen klar verpflichtet, solche Inhalte aktiv zu unterbinden.

Auslöser waren eigene Bewertungen der Behörde sowie Hinweise des kanadischen Zentrums zum Schutz von Kindern. Parallel laufen Verfahren gegen zwei Chat-Plattformen, die vor allem von Jugendlichen genutzt werden, weil dort Risiken gezielter Kontaktaufnahme mit Minderjährigen gesehen werden. Die britischen Behörden prüfen jetzt, ob Telegram seine Schutzpflichten ausreichend erfüllt oder ob strukturelle Lücken bestehen, die ausgenutzt werden. Die möglichen Konsequenzen sind erheblich. Geldstrafen können bis zu 18 Millionen Pfund erreichen oder zehn Prozent des weltweiten Umsatzes betragen, je nachdem, welcher Wert höher liegt. Telegram weist die Vorwürfe zurück und erklärt, man habe die öffentliche Verbreitung solcher Inhalte bereits vor Jahren weitgehend unterbunden, unter anderem durch automatisierte Erkennung und Zusammenarbeit mit Organisationen. Gleichzeitig äußert das Unternehmen die Sorge, dass der Druck auf Plattformen wächst, die sich auf Privatsphäre berufen.

Ein Teil der Kritik richtet sich auf verschlüsselte Chats. Dort greifen viele Kontrollmechanismen nicht, obwohl gerade dort laut Experten besonders problematische Inhalte zirkulieren. Frühere Ermittlungen in den USA scheiterten daran, dass Behörden keinen Zugriff auf Nutzerdaten erhielten. Auch in Europa gab es bereits größere Verfahren, bei denen Netzwerke über Telegram organisiert wurden. Die aktuelle Untersuchung zielt deshalb nicht nur auf einzelne Fälle, sondern auf die Frage, wie viel Verantwortung eine Plattform trägt, wenn Kontrolle technisch begrenzt ist.

Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.

 

[Ivo2]

Starmer übersteht wichtige Abstimmung im Parlament
Der britische Premierminister Keir Starmer hat im Parlament eine bedeutende Abstimmung überstanden. Das Unterhaus stimmte gestern Abend gegen einen Antrag der Opposition, die eine parlamentarische Untersuchung von Starmers Verhalten rund um die Ernennung des Epstein-Freundes Peter Mandelson zum britischen Botschafter in den USA einleiten wollte. Dem Premier wird vorgeworfen, das Parlament in die Irre geführt zu haben.

Als Vertrauensvotum gewertet
Die Abgeordneten lehnten den Antrag mit 335 zu 223 Stimmen ab, wie die Nachrichtenagentur PA berichtete. Starmers Labour-Partei regiert im Unterhaus mit einer großen Mehrheit. Das Starmer-Lager hatte die eigenen Reihen angewiesen, gegen den Antrag der Konservativen zu stimmen.

Die Abstimmung war als Vertrauensvotum gewertet worden – wäre der Antrag angenommen worden, hätte sich die britische Regierungskrise dramatisch verschärft. Der Sender Sky News berichtete, 15 Labour-Abgeordnete hätten für den Antrag gestimmt.

Weitergabe sensibler Daten vorgeworfen
Im Kern geht es in der Debatte in London darum, wie viel von Mandelsons Freundschaft zum 2019 in Haft verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein bekannt war. Mandelson war im Februar 2025 berufen worden und musste im vergangenen September seinen Posten räumen. Die Polizei ermittelt wegen des Vorwurfs des Fehlverhaltens in einem öffentlichen Amt. Mandelson wird vorgeworfen, sensible Daten an den US-Finanzier weitergeben zu haben.

Starmer übersteht wichtige Abstimmung im Parlament

orf.at

 

[Ivo2]

Antisemitismus „nationaler Notstand“
In den vergangenen Wochen haben sich Vorfälle bei jüdischen Einrichtungen in London gehäuft. Nach Brandstiftungen etwa bei einer Synagoge wurden am Mittwoch zwei jüdische Männer bei einem Messerangriff verletzt. Der unabhängige Prüfer der Regierung für Terrorismus- und Staatssicherheitsgesetzgebung, Jonathan Hall KC, bezeichnete den Antisemitismus gegenüber der BBC als „größten nationalen Sicherheitsnotstand“ seit 2017. Israel forderte umgehend Maßnahmen zum Schutz von Juden und Jüdinnen.

„In London, insbesondere in Manchester, aber wahrscheinlich im ganzen Land gibt es Briten, die jetzt glauben, dass sie kein normales Leben führen können. Und es ist nicht ein Angriff, es sind mehrere Angriffe“, sagte Hall. Innenministerin Shabana Mahmood sprach von einem „Notfall“ und bezeichnete die Lage als das dringlichste Sicherheitsproblem, mit dem sie sich derzeit befasse.

Der britische Premierminister Keir Starmer und König Charles III. verurteilten die jüngste Tat als „absolut entsetzlich“ und „abscheulichen“ Angriff. „Es darf in der Gesellschaft absolut keinen Raum für Antisemitismus geben“, sagte der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan.

Der britische Sicherheitsminister Dan Jarvis sagte am Donnerstag, dass die Regierung zusätzliche 25 Millionen Pfund (rund 29 Mio. Euro) zur Verfügung stellen würde. Die Regierung müsse „Maßnahmen gegen bösartige staatliche Akteure ergreifen“, sagte Starmer, „aber wir müssen auch wirklich klar sein, dass wir die Ursachen von Extremismus und Antisemitismus angehen müssen, und das tun wir“.

Angriffe in London: Antisemitismus „nationaler Notstand“

In den vergangenen Wochen haben sich Vorfälle bei jüdischen Einrichtungen in London gehäuft. Nach Brandstiftungen etwa bei einer Synagoge wurden am Mittwoch zwei jüdische Männer bei einem Messerangriff verletzt. Der unabhängige Prüfer der Regierung für Terrorismus- und...

orf.at

 

[Ivo2]

Großbritannien erhöht Terrorwarnstufe (Videobericht im Link)
Die britische Regierung hat die Terrorwarnstufe im Land auf die zweithöchste Stufe der fünfstufigen Skala angehoben. Diesem Schritt waren eine Reihe von Brandanschlägen auf jüdische Einrichtungen und ein als terroristisch eingestufter Messerangriff vorausgegangen.

ORF.at Video/Audio

 

[Ademus Papa]

Um diese Inhalte anzuzeigen, benötigen wir die Zustimmung zum Setzen von Drittanbieter-Cookies.
Für weitere Informationen siehe die Seite Verwendung von Cookies.

Drittanbieter-Cookies akzeptieren

 

[Ivo2]

Um diese Inhalte anzuzeigen, benötigen wir die Zustimmung zum Setzen von Drittanbieter-Cookies.
Für weitere Informationen siehe die Seite Verwendung von Cookies.

Drittanbieter-Cookies akzeptieren

Dein Judenhass ist unübertroffen. Die Metropolitan Police stufte die Tat als antisemitisches Hassverbrechen ein, da der Täter gezielt im jüdischen Viertel zuschlug und entsprechende Parolen rief. Dass ein drittes Opfer muslimischen Glaubens involviert war, wird von Antisemiten als Beleg dafür angeführt, dass die Tat weniger ein ideologisch "sauberer“ antisemitischer Anschlag, sondern eher der Ausbruch eines psychisch labilen Täters gewesen sein könnte, der wahllos angriff. Einfach pervers

 

[Ivo2]

Staat und Software – warum Großbritannien sich nicht so einfach von Palantir lösen kann
In Großbritannien wächst der Druck, staatliche Verträge mit Palantir zu beenden. Der Auslöser ist eine Recherche, die zeigt, wie tief das Unternehmen in politische und administrative Strukturen eingebunden ist. Mehr als 30 ehemalige und teilweise noch aktive Entscheidungsträger sind in die Nähe des Konzerns gerückt, darunter frühere Minister, Geheimdienstchefs, Militärs und Mitglieder des House of Lords. Zu den Namen gehört Lawrence Lee, einst stellvertretender Verteidigungsminister, der an der Entwicklung der britischen KI-Strategie beteiligt war und während seiner Amtszeit Kontakt zur Unternehmensführung hatte. Später wird er Berater des Konzernchefs. Auch Nicola Blackwood taucht auf, die zuvor einen parlamentarischen Ausschuss leitete, der genau dieses Unternehmen kontrollieren sollte.

Parallel dazu wächst der finanzielle Umfang. Zwischen 2012 und 2025 erhält Palantir staatliche Aufträge im Wert von mehr als 670 Millionen Pfund. Besonders stark ist die Verbindung zum Gesundheitsdienst NHS und zum Verteidigungsministerium. Genau dort entstehen auch personelle Überschneidungen. Die politische Reaktion bleibt zurückhaltend. Vor den anstehenden Kommunalwahlen gilt jede größere Entscheidung als heikel. Öffentliche Schritte, die Verträge betreffen, werden vermieden. Selbst wenn intern bereits geprüft wird, dürfte eine offene Debatte erst nach Beginn der neuen Sitzungsperiode stattfinden.

Technisch ist ein Ausstieg möglich, aber nicht einfach. Daten bleiben im Besitz des Staates und können übertragen oder gelöscht werden. Doch die Systeme sind tief in Abläufe eingebunden. Prozesse, Schulungen und Schnittstellen sind darauf ausgerichtet. Ein Wechsel bedeutet Aufwand, Kosten und Risiken. Damit verschiebt sich die eigentliche Frage. Es geht weniger darum, ob ein Vertrag beendet werden kann, sondern wie abhängig ein Staat von einer bestimmten Software und ihrem Anbieter geworden ist. Genau diese Abhängigkeit steht jetzt im Raum. Sollten weitere Verbindungen zwischen Politik und Unternehmen bekannt werden, könnte das auch die Regierung unter Druck setzen. Besonders für Keir Starmer, dessen Position ohnehin nicht gefestigt ist, kann das Thema politisch schnell größer werden als die ursprüngliche Vertragsfrage.

Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.