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Brexit

Sollen die Briten die EU verlassen?


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Lockdownpartys waren und sind totale Pillepalle :mongolol:
Johnsons Chats müssen Kommission übergeben werden
Die britische Regierung muss der offiziellen CoV-Untersuchungskommission unredigierte Chatnachrichten sowie Notebooks und Tagebücher des damaligen Premierministers Boris Johnson aushändigen. Ein Gericht in London wies heute die Klage der zentralen Regierungsbehörde Cabinet Office gegen die Anordnung von Kommissionschefin Heather Hallett ab.

Johnson hatte sich in dem Streit auf die Seite von Hallett geschlagen. Kommentatoren sehen darin einen Versuch, seinem parteiinternen Widersacher und amtierenden Premierminister Rishi Sunak zu schaden. Sunak war während der Pandemie Finanzminister unter Johnson. Es wird vermutet, dass er in den Unterlagen erwähnt wird.

Der Ex-Regierungschef hatte dem Cabinet Office im Mai seine Unterlagen überlassen. Die Behörde verweigerte aber die Weitergabe. Sie argumentierte, die Kommission habe nicht die Befugnis, die Veröffentlichung von Dokumenten und Nachrichten zu erzwingen, deren Inhalt keine Verbindung zum Umgang der Regierung mit CoV hätten. Die „Covid-19 Inquiry“-Kommission machte hingegen geltend, dass „diese und künftige Untersuchungen“ entkräftet würden, wenn die Regierung selbst entscheide, welche Inhalte relevant sind.

 
Wurde den Briten nicht ein tolles Gesundheitssystem versprochen, wenn sie aus der EU austreten? Bobele und Naitschl Fürn Arsch, asoziale, nationalistische Wichser
LANGE WARTELISTEN
England im Sog des Spitalstreiks
Bereits seit Monaten kommt es im britischen Spitalsbetrieb zu abgesagten Operationen und verzögerten Behandlungen. Zuletzt standen in England mit 7,6 Millionen Menschen so viele wie nie seit Beginn der Aufzeichnungen 2007 auf Wartelisten des Gesundheitsdienstes National Health Service (NHS). Der Rückstau wird wegen häufiger Streiks des Spitalspersonals nicht abgebaut. Ein Ende ist noch nicht in Sicht.

Denn auch am Freitag kommt es einmal mehr zu einer Protestaktion – konkret beginnen Assistenzärzte und -ärztinnen den fünften Aufstand. Der Konflikt zwischen Regierung sowie Jungärztinnen und Jungärzten schwelt seit neun Monaten: Grund dafür ist, dass die Gehälter der „junior doctors“ nach Angaben der Gewerkschaft British Medical Association (BMA) seit Langem nicht mit der Inflation mithalten. Sie mussten demnach in den vergangenen 15 Jahren einen Reallohnverlust von 26 Prozent hinnehmen. Dafür verlangen sie nun einen Ausgleich, welcher die Kaufkraft von 2008 wiederherstellen soll.

 
Umfrage: Brexit mit „verheerenden“ Folgen für Musiksektor
Die Auswirkungen des Brexits haben auch vor der britischen Musikszene nicht haltgemacht. So hat fast die Hälfte der britischen Musikerinnen und Musiker seit 1. Jänner 2021 weniger Arbeit in der EU als vor dem Brexit. Und mehr als ein Viertel hat seitdem überhaupt keine Arbeit mehr in der EU, ergab eine Umfrage unter 400 Kunstschaffenden des Berufsverbandes für Musiker in Großbritannien und Irland.

Die Auswirkungen des Brexits auf den Musiksektor seien „verheerend“ gewesen, erklärte die Independent Society of Musicians (ISM), die die Umfrage „Paying the Price“ durchgeführt hat, gegenüber dem „Guardian“. Die Beschränkungen hätten die Möglichkeit, den Lebensunterhalt als Musikerin oder Musiker zu bestreiten, beeinträchtigt.

Die Arbeit sei „zum Stillstand“ gekommen, das Angebot an Auftritten in Europa „einfach versiegt“, zitiert der „Guardian“ einen Teilnehmer der ISM-Umfrage. „Meine Band kann auf dem winzigen britischen Markt einfach nicht überleben, sodass wir als funktionierende Band praktisch aufgegeben haben.“ Seit dem Brexit sei es praktisch unmöglich geworden, in europäischen Opernhäusern aufzutreten, da diese bei britischen Sängerinnen und Sängern nun zögern würden, so ein weiterer Teilnehmer.

Zusatzkosten durch Visa und Arbeitserlaubnisse

 
Britische Regierung unter Druck
Der Skandal um fehlerhaften Beton, der in Großbritannien zu Schulbeginn zu Schließungen führt, weitet sich aus. Warnungen seien jahrelang ignoriert worden, und nun werde Geheimniskrämerei betrieben, so die Vorwürfe. Die Sorge vor weiteren Schulschließungen bringt Eltern auf. Hinzu kommt nun auch eine weitere Komplikation: Der noch verbreitete Asbest in öffentlichen Gebäuden könnte das Betonproblem verschärfen.

Man werde „ausgeben, was nötig ist“, um des Problems Herr zu werden, sagte der britische Finanzminister Jeremy Hunt am Sonntag. Für ein Drittel der 156 Schulen gebe es aktuelle Informationen über „sofort“ vorgenommene Abhilfemaßnahmen. „Die Mehrheit der verbleibenden rund 100 Schulen kann weitgehend normal arbeiten“, so Hunt gegenüber Sky News. Die Regierung betonte, betroffen sei lediglich ein Bruchteil der weit mehr als 20.000 Schulen in England.

Die Nachricht aber, dass etliche britische Schulen ausgerechnet zum Schulbeginn am Montag gesperrt werden müssen, führte zu einem Aufschrei. Wegen der Verwendung eines speziellen Betons (RAAC) gelte inzwischen Einsturzgefahr, in mehr als 50 Schulen ist sie akut. Der Beton wurde bis in die 1980er Jahre verbaut. Mehr als 100 weitere Schulen wurden angewiesen, jene Bereiche zu schließen, in denen der Beton verbaut wurde.

Zurück zum Homeschooling

 
GB kehrt in EU-Forschungsprogramm zurück
Großbritannien kehrt zum EU-Forschungsprogramm „Horizon Europe“ zurück. Das milliardenschwere Programm fördert Wissenschaftsprojekte. Angesichts des Brexit wurde lange über eine Rückkehr verhandelt – nun gibt es eine Einigung, wie der britische Premierminister Rishi Sunak und die Kommission der Europäischen Union heute mitteilten.

 
Birmingham ist pleite – was das über den Zustand Großbritanniens verrät
Die Stadtverwaltung der größten Gebietskörperschaft Großbritanniens ist pleite: Ab sofort dürfen Birminghams Behörden nur noch Geld für Kern-Dienstleistungen ausgeben. Die Bedeutung der Krise könnte weit über Stadt und Region hinausreichen.
Die Stadtverwaltung von Birmingham ist pleite. Am 5. September gab die größte Gebietskörperschaft Großbritanniens eine sogenannte Notiz nach Sektion 114 heraus. Damit macht die Stadt deutlich, dass sie nicht über die finanziellen Ressourcen für einen ausgeglichenen Haushalt verfügt.

 
BIRMINGHAM BANKROTT
Stadt gibt Frauen die Schuld
Birmingham, die zweitgrößte britische Stadt, ist faktisch bankrott. Zu Fall gebracht haben soll sie laut Stadtverwaltung eine Klage auf Lohngleichheit. Die Stadt hatte jahrzehntelang weibliche Angestellte weit unter dem Niveau ihrer Kollegen bezahlt. Premierminister Rishi Sunak zeigte der Stadtregierung jedoch die kalte Schulter.

„Die Kommunalverwaltung steht vor einem ‚perfect storm‘“, sagte Sharon Thompson, die stellvertretende Vorsitzende des Stadtrats von Birmingham, kürzlich in einer Stellungnahme. Der Ausdruck „perfect storm“ bezeichnet im Englischen eine maximale Katastrophe.

„Wie die Kommunen im ganzen Land steht auch diese Stadtverwaltung vor nie dagewesenen finanziellen Herausforderungen“, so die Labour-Politikerin. Diese reichten von fehlenden Sozialgeldern bis hin zu den Unternehmenssteuern und den Auswirkungen der dahingaloppierenden Inflation.

Klägerinnen berufen sich auf „Equal Pay Act“
Als Grund für den Konkurs gab die Stadtverwaltung an, die Entschädigungszahlungen an ehemalige Mitarbeiterinnen decken zu müssen, die seit Jahren die Kassen der Stadtverwaltung belasten würden. Die ausstehende Rechnung belaufe sich insgesamt auf 760 Millionen Pfund (885 Mio. Euro). Diese Summe ergab ein Urteil des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 2012, das die Stadtverwaltung nicht einkalkuliert hatte. Die Rechnung werde zudem immer höher und höher.

 
Brexit-Gegner protestieren für britischen EU-Wiederbeitritt
Zahlreiche Briten sind für eine Rückkehr ihres Landes in die Europäische Union auf die Straße gegangen. Ausgestattet mit blauen EU-Flaggen und ebenso blauer Kleidung zogen die Brexit-Gegner heute beim National Rejoin March durch London.

Die Zeitung «The Independent» sprach von rund 3000 Teilnehmern. Darunter war auch der frühere belgische Regierungschef Guy Verhofstadt. Er schrieb auf der Online-Plattform X, er sei in London, um «mit Tausenden und Tausenden die Rückkehr des Vereinigten Königreichs in die EU nach der Brexit-Katastrophe zu fordern».

 
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