BUSH neuer/alter US Präsident,wie geht es weiter.........???

[Krajisnik]

Rumsfeld will Streitkräfte neu strukturieren


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US-Truppen im Irak (Foto: dpa)
In hunderten Militärstandorten in den USA warten Bürgermeister und Einwohner mit Bangen auf die Entscheidung des Pentagons, welche Standorte bald geschlossen werden. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hatte am Vortag umfangreiche Reformen der US-Militärstrukturen sowie die Schließung von Truppenstandorten angekündigt.


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Rumsfeld will 50 Milliarden einsparen
Mit der Reform sollen in den kommenden 20 Jahren knapp 50 Milliarden Dollar eingespart werden, so Rumsfeld am Donnerstag in Washington. Zusammen mit den Auswirkungen der Truppenverlagerungen und Standortschließungen im Ausland hofft das US-Verteidigungsministerium in diesem Zeitraum insgesamt 64,2 Milliarden Dollar weniger ausgeben zu können.

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Militär des 21. Jahrhunderts
Die US-Regierung wolle mit den Militär-Reformen den veränderten Gegebenheiten im 21. Jahrhunderts gerecht werden, sagte Rumsfeld. Heute seien Pentagon und Streitkräfte nicht mehr mit den Herausforderungen der Zeit des Kalten Krieges konfrontiert, sondern mit den neuen Gefahren durch Extremisten und anderen Formen der militärischen Bedrohung.

 

[Krajisnik]

Senat verweigert Empfehlung für Bolton


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US-Präsident George W. Bush (Foto: dpa)
Im Streit um die Besetzung des US-Botschafterpostens bei der Uno hat der Außenausschuss des US-Senats in Washington Präsident George W. Bush einen Denkzettel verpasst. In einem ungewöhnlichen Schritt leitete das Gremium am Donnerstag trotz seiner republikanischen Mehrheit die Entscheidung über Bushs Wunschkandidaten John Bolton ohne jegliche Empfehlung an das Plenum weiter. Eine Zustimmung des Gesamtsenats gilt wegen der von moderaten Republikanern angemeldeten Bedenken gegen den als Hardliner bekannten Bolton nicht als völlig gesichert.
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Ermunterung für potenzielle Abweichler
Ein Termin für die Abstimmung im Plenum wurde noch nicht festgesetzt. Da Bushs Republikaner gegenüber den Demokraten im Senat eine Mehrheit von 55 der 100 Sitze haben, rechnen sich die Bolton-Unterstützer gute Chancen aus, seine Berufung auf den Posten letztlich doch durchzusetzen. Nach Einschätzung von Beobachtern ist aber unklar, ob das nur halbherzige Votum des Ausschusses nicht eine Reihe von potenziellen Abweichlern in den republikanischen Reihen zu Gegenstimmen ermuntern könnte.

Ungewöhnliches Votum
Die Entscheidung im Ausschuss wurde mit den Stimmen aller zehn Republikaner getroffen. Die acht oppositionellen Demokraten votierten geschlossen dagegen. Mit seinem ungewöhnlichen Votum beugte der Ausschuss allerdings der Möglichkeit vor, dass die Versetzung Boltons zu den Vereinten Nationen schon wegen einer fehlenden Mehrheit im Ausschuss gescheitert wäre. Das Votum ist eine Ausnahme von den Verfahrensweisen im Senat. Wenn sich die Ausschüsse für die Weiterleitung von Personalien an das Plenum entscheiden, tun sie dies normalerweise mit einer positiven Empfehlung.

Rice diplomatisch
Trotz des Denkzettels, den der Ausschuss der Regierung verpasste, begrüßte US-Außenministerin Condoleezza Rice dessen Vorgehensweise. Sie sei zufrieden, dass der Ausschuss die Entscheidung an das Plenum des Senats weitergeleitet habe, sagte Rice. Sie selbst habe Bolton für diesen wichtigen Posten empfohlen, da er "die Kompetenz und das nötige Engagement" habe, die von Präsident Bush gewünschten Reformen der Uno voranzutreiben.

"Die falsche Botschaft"
Das ungewöhnliche Verfahren hatte der republikanische Senator George Voinovich vorgeschlagen, der massive Bedenken gegen Bolton angemeldet hatte. Voinovich sagte, in einer Zeit, in der sich die USA gegen die Vorwürfe der "Arroganz" und des "Unilateralismus" verteidigen müssten, würde die Berufung Boltons "die falsche Botschaft" an die Weltgemeinschaft senden. Der für seine harschen Töne bekannte bisherige Außenstaatsekretär für Rüstungsfragen sei ein "Paradebeispiel" dafür, wie sich ein Diplomat nicht zu verhalten habe.

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Schwerwiegende Vorwürfe gegen Bolton
Während der mehrwöchigen Anhörungen war Bolton unter schweren Beschuss geraten. Neben einem fehlenden diplomatischen Gespür wurde dem 56-Jährigen auch vorgehalten, Geheimdienstexperten drangsaliert zu haben, die seinen Einschätzungen widersprachen. Zudem soll er nachrichtendienstliche Informationen über den Iran sowie über Kuba, Nordkorea und Syrien aufgebauscht haben.

Für Bush steht viel auf dem Spiel
Bei der nun anstehenden Abstimmung im Plenum steht viel auf dem Spiel - nicht nur für Bolton, auch für Bush. Denn der Präsident hat sein ganzes Gewicht in die Waagschale geworfen, um seinen schwierigen Kandidaten durchzubringen. Mit seinem "ungeschminkten Stil" sei Bolton der richtige Mann, um die nötigen Reformen bei der Uno durchzusetzen, argumentierte der Präsident. Die USA bräuchten bei den Vereinten Nationen einen Repräsentanten, "der keine Furcht hat zu sagen, was er denkt".

Ein gefährliches Zeichen
Sollte aber trotz der rigorosen Rückendeckung von höchster Stelle die Nominierung Boltons scheitern, wäre Bushs Autorität angekratzt. "Wenn Präsidenten das Votum über eine Nominierung verlieren - besonders in der zweiten Amtszeit -, so ist dies ein gefährliches Zeichen, dass sie besiegbar sind", schrieb die Zeitung "USA Today".

 

[Krajisnik]

Senator Biden will Präsident werden


Joseph Biden, Senator aus Delaware (Foto: Reuters)
Der einflussreiche demokratische US-Senator Joseph Biden aus Delaware will 2008 als Präsidentschaftskandidat antreten. "Meine Absicht ist es, nominiert zu werden", sagte der 62-Jährige dem Fernsehsender CBS. Seit November arbeite er bereits für eine Kandidatur, werbe um finanzielle und politische Unterstützung.



Kritiker der US-Außenpolitik
Der 62-Jährige hat zwar den Irakkrieg unterstützt, ist aber inzwischen ein Kritiker der US-Außenpolitik. Als stellvertretender Vorsitzende des Senats-Außenausschusses forderte er jüngst die Schließung des US-Gefangenenlagers Guantánamo. Zudem wandte er sich gegen die Ernennung von John Bolton zum US-Botschafter bei der Uno.

Auch bei Republikanern angesehen
Biden ist der erste Demokrat, der offen eine Bewerbung für die Präsidentschaft anstrebt. Der auch bei den Republikanern angesehene Politiker war erstmals 1972 als 29-Jähriger in den Senat gewählt worden.

Aussichtsreiche Bewerber
Der Kampf um die Kandidatur 2008 ist in beiden politischen Lagern längst entbrannt. Bei den Demokraten gelten Senatorin Hillary Clinton, der 2004 unterlegene Herausforderer von Präsident George W. Bush, Senator John Kerry sowie Ex-Senator John Edwards und Ex-Nato-Oberbefehlshaber Wesley Clark als aussichtsreiche Bewerber.



Duell der First Ladies?
Bei den Republikanern wird wohl der populäre Senator John McCain ins Rennen gehen, der mit Kritik am Irakkrieg sowie der Sozialpolitik von Bush um Unterstützung in seiner Partei wirbt. Als weitere mögliche Kandidaten werden der Bruder des Präsidenten, Floridas Gouverneur Jeb Bush, der Ex-Bürgermeister von New York, Rudolph Guiliani und Senats-Fraktionschef Bill Frist genannt. Einige Konservative wollen, dass gegen eine demokratische Kandidatin Clinton die populäre Bush-Ehefrau Laura oder Außenministerin Condoleezza Rice antreten soll.

 

[Krajisnik]

Saddam: Clinton ist okay, Bush nicht

Iraks Ex-Diktator Saddam Hussein will angeblich seinen Frieden mit US-Präsident George W. Bush machen - obwohl er ihn nicht ausstehen kann. Das behaupten zumindest seine früheren US-Wächter in einem Interview mit dem amerikanischen Magazin "GQ".



"Bush, Vater und Sohn, sind nicht gut"
Zwar habe Saddam immer gesagt: "The Bush father, son, no good - "Bush, Vater und Sohn, sind nicht gut." Aber er hege keine Rachegelüste gegen die beiden. Der Ex-Diktator wolle mit George W. Bush reden und Frieden mit ihm schließen, sagte einer der US-Soldaten dem Magazin.


"Clinton ist okay"
An andere Präsidenten habe Saddam bessere Erinnerungen. "Clinton ist okay", soll der frühere irakische Präsident, der seit Dezember 2003 in Haft ist, gesagt haben.




"Reagan und ich, gut"
Am besten habe Saddam sich mit Ronald Reagan verstanden. "Reagan and me, good" - Reagan und ich, gut", soll Saddam den Wachen anvertraut haben. Keine Überraschung, schließlich unterstützte der Amerikaner Saddam Hussein mit Waffen im Kampf gegen den Iran. Als eine der Wachen sagte, dass Reagan vor kurzem an Alzheimer gestorben ist, soll der irakische Diktator geschwiegen haben. "Ja, das passiert", sagte er nach einer kurzen Pause.

Heiß auf Käsechips
Saddam Hussein habe während seiner Gefangenschaft gerne Witze in gebrochenem Englisch gerissen, sagte ein Wärter dem Magazin. Den Inhalt seiner Geschenkpakete habe er mit seinen Gefängniswärtern geteilt; er habe seinen Garten bewässert und es geliebt, Familienpackungen von Käse-Chips zu verschlingen. Außerdem habe er Frühstücksflocken mit Rosinen geliebt.

"Auf seltsame Weise liebenswert-verrückt"
Die jungen US-Wärter schilderten den einst gefürchteten Machthaber als ein "auf seltsame Weise liebenswerter verrückter Mann". Saddam Hussein habe die ganze Zeit über sehr auf Reinlichkeit geachtet. Nach jedem Händeschütteln habe er sich gewaschen. Auch die penible Pflege seines Gefängnisgartens lag ihm am Herzen.

Realitätsverlust bei Saddam
Die Soldaten schilderten dem Magazin übereinstimmend, Saddam Hussein halte sich noch immer für den rechtmäßigen Präsidenten des Irak und sei davon überzeugt, immer zum Wohle des irakischen Volkes gehandelt zu haben. Er habe sie sogar eingeladen, ihn eines Tages zu besuchen, wenn er wieder in einem seiner Präsidentenpaläste residieren werde.

Abgeschnitten von Informationen
Ansonsten schreibe Saddam Gedichte und liebe amerikanische Snacks. Von weltpolitischen Ereignissen bekommt er nichts mit, weil die Wärter ihm Zeitungen nur in Auszügen geben: "Als ich ihm erzählte, Bürgerrechtler Jesse Jackson sei US-Präsident geworden, hat er es geschluckt", sagte eine der Wachen dem Magazin.

 

[jugo-jebe-dugo]

04.07.2005

Kampf um "Supremes" entscheidet gesellschaftspolitische Ausrichtung
Nach Rücktritt von Sandra Day O'Connor: Konservative gegen Gonzales wegen zu liberaler Einstellung zu Abtreibung

Archivfoto aus dem Jahr 1981: Präsident Ronald Reagan mit der frisch gebackenen Höchstrichterin Sandra Day O'Connor - der ersten Frau in der Geschichte des Supreme Court.
Alberto Gonzales ist ein möglicher Kandidat - doch gegen ihn formiert sich starker Widerstand. Susi Schneider aus New York

Nach dem Rücktritt der Höchstrichterin Sandra Day O'Connor machen in den USA Liberale und Konservative mobil. Die Nachbesetzung des Postens wird die gesellschaftspolitische Ausrichtung des Landes bestimmen.

Der Rücktritt der 75-jährigen Obersten Richterin Sandra Day O'Connor am vergangenen Freitag kam auch für das Weiße Haus überraschend: Dort hatte man sich bereits seit längerer Zeit auf das Ausscheiden des Chefs des Supreme Court, dem schwer krebskranken William Rehnquist, vorbereitet, um den konservativen Chief Justice durch einen anderen Konservativen zu ersetzen. Die von Präsident Ronald Reagan 1981 als erste Frau in den Obersten Gerichtshof berufene O'Connor hat in ihren 24 Amtsjahren in dem neunköpfigen Gericht sehr oft als Zünglein an der Waage fungiert und immer sehr eigenständig agiert.

Sozial links

Manchmal hielt sie sich an den rechten Flügel, etwa im Dezember 2000, als sie die entscheidende Stimme zur Beendigung der Stimmenauszählung in Florida abgab und George W. Bush damit den Wahlsieg bescherte. In sozialen Belangen hielt sie es jedoch oft mit der linken Hälfte des Gerichts: 1992 verhinderte sie, dass die umstrittene Entscheidung Roe v. Wade, die die Abtreibung ermöglicht, drastisch eingeschränkt wurde, und in den letzten Jahren machte sie sich für eine bessere Rechtsstellung der Homosexuellen stark.

Präsident Bush lobte die scheidende Richterin in höchsten Tönen und versprach, einen neuen Richter so "zeitgerecht" zu ernennen, dass dieser bereits am 3. Oktober, wenn die "Supremes" nach der Sommerpause wieder zusammentreten, sein Amt antreten könne. Mit einem Seitenhieb auf den zu erwartenden Widerstand der Demokraten im Senat betonte er jedoch, er wünsche seinem Kandidaten eine "faire Behandlung, ein faires Hearing und eine faire Abstimmung".

Äußerst entschlossen

Sowohl Liberale als auch Konservative wollen den bevorstehenden Kampf mit äußerster Entschlossenheit führen. Das werde die "Mutter aller Bestätigungsschlachten", meinte etwa der CNN-Reporter Ed Henry. Der republikanische Exsenator Alan Simpson glaubt, dass die heißen Hearings über den umstrittenen Robert Bork, der nicht bestätigt wurde, und den heftig angefochtenen Clarence Thomas, der es in den Gerichtshof schaffte, gegen den bevorstehenden Kampf wie ein Kinderspiel wirken würden.

Die Demokraten erinnern den Präsidenten des öfteren daran, dass sich sein Vorgänger Bill Clinton bei den zwei Richtern, die er nominierte, lange um einen Konsens mit dem Kongress bemühte. Bush hat pro forma die Fühler ausgestreckt und einige Anrufe mit Senatoren, darunter auch Demokraten, geführt. Niemand erwartet jedoch, dass er sich wesentlich von deren Vorschlägen beeinflussen lassen wird. Denn prominente Mitglieder einflussreicher konservativer und religiöser Gruppen, die meinen, sie hätten ihm eine zweite Amtszeit verschafft, pochen nun auf ihr Recht: Sie wünschen einen erzkonservativen Kandidaten, der konsequent ihre Vorstellungen vertritt.

Die zukünftigen Entscheidungen des Supreme Court könnten die gesellschaftspolitische Stimmung im Land auf Jahre hinaus bestimmen. Es wird mit einiger Sicherheit erwartet, dass die Themen Abtreibung und Homosexuellenrechte wieder aufs Tapet kommen. 65 Prozent der Amerikaner sind zwar der Ansicht, dass Roe v. Wade beibehalten werden soll; doch 41 Prozent wünschen sich einen konservativeren neuen Richter.

Wunschkandidat

Da mit einiger Sicherheit anzunehmen ist, dass der schwer kranke Chief Justice Rehnquist noch während der Amtszeit von Bush zurücktreten wird, könnte dieser mit der Nominierung seines angeblichen Wunschkandidaten, Justizminister Alberto Gonzales, zunächst noch zuwarten. Andere Beobachter meinen dagegen, dass Bush schon jetzt Gonzales nominieren wird. Damit würde er allerdings viele christliche Konservative verärgern, die Gonzales für zu liberal halten und jetzt schon heftig gegen ihn mobil machen. Eines ist sicher: Wer immer der Kandidat ist, den Politikern und Medien steht in jedem Fall ein langer und heißer Sommer bevor.

 

[jugo-jebe-dugo]

05.07.2005

Amerikanisierung - kein Patentrezept
Die Politologen Filzmaier und Plasser analysieren die US-Wahl 2004

Wien - Wahlkampfausgaben in "surrealer Höhe", eine unermüdliche, zielgenaue Bearbeitung auch kleiner Wählersegmente ("micro targeting") sowie eine üppige Dosis an politischer Negativwerbung: Das sind drei zentrale Faktoren, die für den US-Wahlkampf 2004 charakteristisch waren. Exakt zum US-Nationalfeiertag haben die Politologen Peter Filzmaier und Fritz Plasser am gestrigen Montag in Wien die Ergebnisse ihrer Forschungsbemühungen zum politischen Spitzenereignis des Vorjahres präsentiert.

Diese Arbeit ist jetzt auch in Buchform erhältlich (Politik auf amerikanisch. Manz Verlag) und zeichnet sich durch eine betont sachliche Herangehensweise an das Thema aus: Filzmaier und Plasser, beide exquisite Kenner der Materie, haben versucht, die US-Wahlen in erster Linie als Phänomen eigenen Rechts zu analysieren. Damit mussten sie sich auch zwangsläufig mit dem Klischeebild auseinander setzen, dass heute auch europäische Wahlkämpfe restlos "amerikanisiert" oder wenigstens amerikanisierbar seien.

US-Eigenheiten

Gerade das, meinten die Wissenschafter, werde aber oft voreilig angenommen. Plasser wies auf Eigenheiten des US-Wahlsystems hin (Nichtexistenz einer bundesweiten Wahlordnung, das archaisch anmutende Wahlmännersystem), welche etwa zu einer hochgradigen regionalen Fokussierung der Ressourcen führen. So wurden 2004 80 Prozent der Gelder in gerade zehn der 50 Bundesstaaten ausgegeben. Filzmaier wies darauf hin, dass die Negativwerbung, ein typisches Asset von US-Wahlkämpfen, dort viel mehr dazu diene, Aufmerksamkeit zu wecken als Wählerstimmen einzukassieren. In einem Land von den Dimensionen der USA ist das auch viel dringlicher als in Österreich, wo negative Wahlkampfstrategien leicht kontraproduktiv werden könnten.

Eines freilich können die Österreicher von den Amis lernen: Vor die Wahl zwischen zwei Strategien gestellt - nämlich zu versuchen, Wechselwähler auf die eigene Seite zu ziehen oder aber möglichst viele Stammwähler auch wirklich an die Urne zu bekommen - habe sich die zweite als die wirklich entscheidende erwiesen. Die Mobilisierung von Stammwählern, so Filzmaier, werde auch bei den bevorstehenden Wahlgängen in Österreich der zentrale Faktor sein.

 

[jugo-jebe-dugo]

06.07.2005

Schwarzenegger will nicht US-Präsident werden
"Strebe keine Polit-Karriere an" - Exil-Österreicher im Umfragetief hat kein Problem mit der Politik aufzuhören

Wien - Arnold Schwarzenegger, Gouverneur von Kalifornien, hat keine Ambitionen auf die US-Präsidentschaft. "Ich wurde nicht Gouverneur, um eine Politkarriere zu starten", erklärte Schwarzenegger laut einer Vorausmeldung von Mittwoch in einem Interview mit der Info-Illustrierten "News".

Verfassungsänderung weiter unterstützen

Den Antrag auf Verfassungsänderung, der im Ausland Geborenen die Möglichkeit zur Kandidatur geben soll, werde er weiter unterstützen. "Aber das wird sicher nicht in meiner Zeit beschlossen werden. Deshalb verschwende ich keinen Gedanken daran", so der gebürtige Steirer.

"Die USA hat ihre eigenen Gesetze"

Kritik aus Österreich treffe ihn nicht. Es sei "nicht repräsentativ für das Land", wenn österreichische Politiker "dumme Sachen verbreiten". Persönlich unterstütze er die Todesstrafe, verstehe jedoch, dass die Österreicher sie ablehnten. "Vielleicht würde ich auch anders denken, wenn ich in Österreich leben würde." Die USA hätten jedoch ihre eigenen Gesetze. Die müsse man "so exekutieren, wie sie beschlossen wurden."

Kein Problem mit Ausstieg

Sollte er mit seinem Sparkurs scheitern, hätte er keine Probleme, sich aus der Politik zurückzuziehen: Er habe "keinen politischen Lebensplan", "nichts zu verlieren" und freue sich auf neue Herausforderungen. "Ich liebe es, einen völligen Neustart zu versuchen." Trotz schlechter Umfragewerte glaube er an den Erfolg seiner Reformen. Der Forderung der Demokraten, mehr auszugeben als das Land einnehme, werde er nicht nachgeben: "Genau so ist unser 22-Milliarden-Defizit entstanden. Ich sage: Nur über meine Leiche."

Wenn er mehr Zeit hätte, würde er "nächste Woche" nach Österreich fahren, um die Handelsbeziehungen anzukurbeln, sagte Schwarzenegger.

 

[jugo-jebe-dugo]

06.07.2005

Bush verteidigt "liberalen" Justizminister
Anwärter für Oberstes Gericht gilt den konservativen Kritikern als zu liberal
Kopenhagen - Im Streit um die anstehende Neubesetzung am Obersten Gericht der USA hat Präsident George W. Bush seinen Justizminister Alberto Gonzales gegen konservative Kritiker in Schutz genommen. "Ich mag es nicht, wenn einer meiner Freunde kritisiert wird. Ich bin meinen Freunden gegenüber loyal", sagte Bush am Mittwoch am Rande eines Treffens mit dem dänischen Ministerpräsidenten Anders Fogh Rasmussen nahe Kopenhagen.

Gonzales gilt als einer der möglichen Anwärter auf den am Obersten Gericht frei werdenden Richterposten. Wegen seiner liberalen Ansichten vor allem zur Abtreibung wird er jedoch von konservativen Gruppen kritisiert.

Strikte Auslegung der Verfassung gefordert

Bush lobte Gonzales als einen "guten Staatsdiener und eine wirklich großartige Person". Er betonte erneut, dass es für die Auswahl seines Kandidaten keinen "Lackmus-Test" geben werde. Er wolle einen Kandidaten, "der die Verfassung strikt ausgelegt und nicht vom Richterstuhl aus Gesetzgebung betreiben will". Der Posten am Supreme Court wird durch den angekündigten Rücktritt der langjährigen Richterin Sandra Day O'Connor frei. Es ist das erste Mal, dass Bush in die Lage versetzt wird, einen Richter für das Verfassungsgericht zu ernennen.

Seiner Entscheidung wird enorme Bedeutung beigemessen, da O'Connor als moderate Konservative bei den Entscheidungen des neunköpfigen Richterkollegiums oft zwischen dem konservativen und liberalen Lager hin- und herwechselte und mit ihrer Stimme den Ausschlag gab. Da die Richter am Supreme Court auf Lebenszeit ernannt werden, könnte Bushs Entscheidung nach Ansicht von Beobachtern die Ausrichtung des Gerichts auf Jahrzehnte beeinflussen. Für seinen Kandidaten braucht der Präsident allerdings die Zustimmung des Senats, wo seine Republikaner die Mehrheit haben.

 

[jugo-jebe-dugo]

08.07.2005

Oberster US-Richter Rehnquist tritt zurück
CNN: 80-jähriger leidet an Schilddrüsenkrebs

Mit Rehnquists Abgang würde die zweite Stelle innerhalb von einer Woche frei. Washington - Der Vorsitzende des höchsten amerikanischen Gerichts, William Rehnquist (80), will nach Informationen des Senders CNN noch am Freitag zurücktreten. Es wäre die zweite frei werdende Stelle innerhalb von einer Woche. Damit erhielte Präsident George W. Bush die Möglichkeit, gleich zwei neue Richter auf Lebenszeit zu ernennen.

Der oberste Gerichtshof hatte die vergangenen elf Jahre lang in gleicher Besetzung getagt. Konservative Christen forderten Bush auf, möglichst konservative Nachfolger zu ernennen.

Vergangenen Freitag hatte Sandra Day O'Connor, die erste Frau in dem aus neun Mitgliedern bestehenden Gremium, ihren Rücktritt angekündigt.

Rehnquist leidet an Schilddrüsenkrebs. Der Richter wolle sein Schreiben an das Weiße Haus schicken, sobald Präsident George W. Bush von dem G8-Gipfel in Schottland zurück sei, berichtete CNN.