BUSH neuer/alter US Präsident,wie geht es weiter.........???

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26.04.2005

Mehrheit für Bolton nicht sicher
Vier Senatoren der Republikaner wollen Vorwürfe gegen umstrittenen designierten UNO-Botschafter prüfen

John Bolton, designierter UN-Botschafter Washington - Im zuständigen Ausschuss des US-Senats ist republikanischen Vertretern zufolge eine Mehrheit für den nominierten US-Botschafter für die Vereinten Nationen (UNO), John Bolton, nicht sicher. "Ich denke, derzeit kann nichts über das Ergebnis vorhergesagt werden", sagte der Republikaner Arlen Specter am Sonntag dem US-Nachrichtensender CNN.

Aufschub der Abstimmung


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Ergebnis
1A-Ergebnisse mit dem VS.NET Special Ed.
bezahlte EinschaltungVier republikanische Mitglieder des US-Senats für auswärtige Beziehungen haben um einen Aufschub der Abstimmung gebeten, um neue Vorwürfe gegen Bolton zu prüfen. Trotz seiner kritischen Haltung zur Aufgabe der Vereinten Nationen (UNO) hatte US-Präsident George W. Bush Bolton für den Posten nominiert. Specter sitzt nicht im Außenausschuss.

Sollten alle acht demokratischen Vertreter in dem Ausschuss gegen Bolton stimmen, würde eine Gegenstimme aus dem republikanischen Lager genügen, um die Nominierung zu stoppen. Bolton wird vorgeworfen, Geheimdienstexperten zu Berichten gezwungen zu haben, die seinen Auffassungen entsprachen, und junge Mitarbeiter unter Druck gesetzt zu haben. Der Ausschuss will nun am 12. Mai über die Nominierung abstimmen. Der Posten des US-Botschafters bei der UNO ist seit Dezember vakant, als Amtsinhaber John Danforth seinen Rücktritt einreichte.

 

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06.05.2005

Widerspruch in Zeiten allgemeiner Disziplinierung
US-Philosoph und Star-Aktivist Noam Chomsky im STANDARD-Interview: Irak-Krieg brachte keine Demokratie

Noam Chomsky: "Was wir in den USA sehen, hat nichts mit der Einbeziehung einer informierten Öffentlichkeit in einen politischen Prozess zu tun."Zum Thema
Irak

Zwei Jahre nach der Invasion im Irak wird gerne gefragt: Hat der wiedergewählte US-Präsident George W. Bush Recht behalten? US-Philosoph und Star-Aktivist Noam Chomsky meint: Nein. Und fragt: Wurde Bush tatsächlich wiedergewählt? Ein Gespräch mit Eric Chauvistré.


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bezahlte EinschaltungenStandard: Vor zwei Jahren rückten US-Truppen gerade in Bagdad ein. Mittlerweile haben im Irak Wahlen stattgefunden. Hat Präsident George W. Bush mit seiner Strategie der militärischen Demokratisierung des Irak doch Recht behalten?

Chomsky: Die Verbreitung von Demokratie war nicht die Begründung für die Invasion. Irak wurde, wie es immer wieder Bush, Condoleezza Rice, Colin Powell und die anderen betonten, aus einem einzigen Grund angegriffen: Das Land sollte die Produktion von Massenvernichtungswaffen beenden.

Erst als diese Begründung verschwand, wurde ein neues Ziel erfunden: Jetzt sollte dem Irak die Demokratie gebracht werden. Und hoch gebildete westliche Intellektuelle vergaßen, dass die Leute, die ihnen diese neue Begründung lieferten, auch die größten Lügner der Geschichte sind.

Standard: Das mag sein. Dennoch hat die Invasion dem Irak Demokratie gebracht.

Chomsky: Nein, hat sie nicht. Großbritannien und die Vereinigten Staaten haben auf jedem möglichen Weg versucht, Wahlen im Irak zu verhindern. Zunächst verordneten sie dem Land ein Auswahlsystem, mit dem sie die Zusammensetzung der Gremien hätten kontrollieren können. Dann schrieben sie ihren eigenen Verfassungsentwurf. Durch gewaltfreien Widerstand wurden sie Schritt für Schritt dazu gezwungen, Eingeständnisse zu machen.

Standard: Gewaltfreier Widerstand? Man sieht doch sehr viel Gewalt im Irak.

Chomsky: Ja, aber daran haben die USA und Großbritannien einen überwältigende Anteil. Sie können Falluja in ein Grosny verwandeln. Und sie können dabei darauf vertrauen, dass westliche Intellektuelle dem keine Aufmerksamkeit schenken. Sie können massive Kriegsverbrechen begehen – und es wird akzeptiert von den westlichen Eliten. Womit sie aber nicht umgehen können, ist der gewaltfreie Widerstand, der schlichtweg darin besteht, die Befehle der Besatzer nicht zu akzeptieren.

Standard: Auch in den USA gibt es viel Kritik an Bush. Bis zum November 2004 konnte man noch sagen, dass Bush nicht ordentlich gewählt worden war. Doch jetzt hat Bush eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen bekommen, und die Beteiligung war recht hoch.

Chomsky: Ich akzeptiere Ihre Grundannahme nicht. Bush wurde nicht wiedergewählt, weil es keine Wahlen gab. Eine Wahl erfordert die Teilnahme einer informierten Öffentlichkeit in einem politischen Prozess. Was wir in den USA sehen, hat nichts mit der Einbeziehung einer informierten Öffentlichkeit in einen politischen Prozess zu tun.

Standard: Es gab einen mit viel Aufwand betriebenen öffentlichen Wahlkampf.

Chomsky: Wenn Sie sich einen Werbespot im Fernsehen ansehen, erwarten Sie nicht, informiert zu werden. Sie erwarten, irregeführt zu werden. Das ist die Idee von Werbung.

Wenn diesen Werbeleuten die Aufgabe gestellt wird, Kandidaten zu verkaufen, machen sie dasselbe – Bush wird nicht als das dargestellt, was er ist: als verwöhnter reicher Junge, der zu einer tollen Schule ging und ein Geschäftsmann werden konnte, weil er reiche Freunde hatte. Er wird dargestellt als ein Rancher von Texas, wie ein ganz normaler Typ, mit dem man sprechen kann. Die Politik des Kandidaten kennt aber niemand.

Standard: Wäre es nicht die Aufgabe der Linken, mit dieser Propaganda besser zurechtzukommen?

Chomsky: Es geht um mehr als Propaganda. Es gibt viele andere Mittel, um sicherzustellen, dass die Leute politisch nicht partizipieren. Die USA sind anderen Staaten hier ein wenig voraus, aber andernorts ist es ähnlich.

In den letzten 25 Jahren sind die Reallöhne für die Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr gestiegen oder sind sogar gesunken. Und dies war keine Zeit der Depression. Die Leute sichern ihr Einkommen nur dadurch, dass sie viel mehr Stunden arbeiten.

Eine Mehrheit der Bevölkerung hat eine enorm schwere Arbeitslast und wird zudem mittels Propaganda zum Konsum und in die Verschuldung getrieben. All dies dient der Disziplinierung.

Standard: Wenn die Leute nur Bescheid wüssten, würde alles das nicht passieren?

Chomsky: Ja, ich bin davon überzeugt: Sie würden es nicht zulassen. Hier stimme ich übrigens völlig mit denjenigen überein, die in der Wirtschaftswelt und in den Regierungen an der Macht sind. Das ist der Zweck der Propaganda. Darin sehen auch die Intellektuellen ihre Aufgabe. Dabei ist es viel einfacher, die Wahrheit zu erzählen. Aber jedes Machtsystem ist darauf ausgerichtet, zu verwirren, egal ob es um die Industrie, die Regierung oder auch um die intellektuellen Communities geht.

Standard: Vor einem Jahr bezeichneten Sie sich in einem Interview als Optimist. Gilt das trotz des Triumphalismus von Bush heute noch?

Chomsky: Sehen Sie sich die Geschichte des Westens an. Es gibt Zyklen. Es gibt Perioden, in denen die Gesellschaft in die Passivität gedrängt wird. Und es gibt Aufstände, die dies verändern. Die 50er-Jahre waren eine Periode extremer Passivität. Auch damals gab es eine Euphorie über das Ende der Geschichte.

Alle Probleme schienen gelöst. Alle sollten ruhig und glücklich sein, während ein paar reiche Leute die Welt regierten. Doch in den 60er-Jahren ist dann alles auseinander geflogen – mit einem starken

demokratisierenden Effekt. Seit dem 19 Jahrhundert hat es immer wieder Phasen von Triumphalismus gegeben – gefolgt von Revolten, Widerstand, Demokratisierung, größerer Freiheit und Gerechtigkeit. Es ist zu unserer Lebenszeit passiert. Und es wird wieder passieren. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 6.4.2005)

 

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07.05.2005

Unternehmer aus Ohio soll neuer US-Botschafter in Berlin werden
Hat keine diplomatische Erfahrung und kann nicht Deutsch - Großspender der Republikaner
Berlin - Ein Unternehmer aus Ohio ohne diplomatische Erfahrung und Deutschkenntnisse soll neuer US-Botschafter in Deutschland werden. Das berichteten die Zeitung "Der Tagesspiegel" und das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Samstag. Der 67-jährige William R. Timken war bis 2003 Chef des gleichnamigen Unternehmens in Canton im US-Bundesstaat Ohio, das Spezialteile für die Auto-, Flugzeug- und Bahnindustrie herstellt. Er sitzt bis heute dem Aufsichtsrat vor.


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bezahlte EinschaltungenDer Geschäftsmann gehört zu den Großspendern der Republikaner, der Partei von Präsident George W. Bush. Die US-Botschaft in Berlin bestätigte die Personalie nicht: "Die Bekanntgabe amerikanischer Botschafter erfolgt grundsätzlich durch das Weiße Haus", sagte Pressesprecher Robert A. Wood dem "Tagesspiegel" (Samstag). In Fachkreisen jedoch gelte die Wahl Timkens als beschlossen, heißt es im "Spiegel". Auch Timkens Vorgänger Daniel Coats hatte vor seinem Amtsantritt keinerlei diplomatische Erfahrung und spricht kein Deutsch. (APA/dpa)

 

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10.05.2005

Pentagon gegen Verschiebung des Truppenabzugs aus Deutschland
Vorstoß einer unabhängigen Kommission abgewiesen
Washington - Das US-Verteidigungsministerium hat eine Verschiebung des geplanten Truppenabzugs aus Deutschland abgelehnt. Der Zeitplan für die Heimkehr der Truppen sei sorgfältig innerhalb der Regierung sowie mit dem Kongress und den ausländischen Partnern abgestimmt, betonten hochrangige Mitarbeiter des Pentagon am Montag in Washington. Sie reagierten damit auf den Bericht einer unabhängigen Kommission, die den Zeitrahmen als zu eng kritisiert hatte.

70.000 Soldaten sollen abgezogen werden

Nach den Plänen des Pentagon sollen zwischen 2006 und 2011 rund 70.000 Soldaten aus Europa abgezogen werden. Am stärksten betroffen ist Deutschland, von wo die Erste Panzerdivision und die Erste Infanteriedivison heimkehren sollen. Beide Divisionen haben zusammen 30.000 Soldaten. An Stelle der beiden Divisionen soll eine so genannte Stryker-Kampfbrigade mit 3.600 Soldaten in Deutschland stationiert werden.

Die vom Kongress eingesetzte Kommission kritisierte, es gebe keine Notwendigkeit, den Abzug schon im vorgesehenen Zeitrahmen zu vollziehen. Durch einen überhasteten Abzug könnten die "operativen Fähigkeiten" der US-Streitkräfte beeinträchtigt werden, warnte das Gremium. Auch seien in den USA noch nicht die Vorbereitungen für die Heimkehr zehntausender Soldaten und ihrer Familien getroffen worden. Aus dem Pentagon hieß es dazu, während des gesamten Konsultationsprozesses habe es hinsichtlich der Geschwindigkeit des Abzugs keinerlei Bedenken gegeben. (APA)

 

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12.05.2005

Gesetz zur Kriegsfinanzierung in Kraft
Bush unterzeichnet umstrittenes Gesetz - 82 Milliarden Dollar vor allem für Kriegsgerät, Waffen und Munition - Kosten für Irak-Krieg steigen auf 200 Milliarden

George W. Bush beim Unterzeichnen des neuen Gesetzes Washington - US-Präsident George W. Bush hat am Mittwoch das Gesetz zur Bereitstellung weiterer Milliardenbeträge für die Militäreinsätze im Irak und in Afghanistan unterzeichnet. Damit tritt das Gesetz, das bereits vom Senat und Repräsentantenhaus verabschiedet wurde, in Kraft.

Der Großteil der veranschlagten Summe von 82 Milliarden Dollar (63,7 Mrd. Euro) soll für Kriegsgerät, Waffen und Munition bereitgestellt werden. Geplant sind auch höhere Zahlungen an die Familien gefallener Soldaten. Ein kleiner Teil von 907 Millionen Dollar fließt in Hilfsmaßnahmen für die Opfer der Flutkatastrophe im Dezember in Asien.

Das US-Verteidigungsministerium hatte davor gewarnt, ohne Billigung der Ausgaben könnten bereits Mitte dieses Monats einige der militärischen Aktivitäten nicht mehr finanziert werden. (APA/Reuters)

 

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12.05.2005

Rice rechnet mit Bestätigung von UN-Botschafter Bolton
US-Außenministerin steht weiter zu umstrittenem Diplomaten
Washington - US-Außenministerin Condoleezza Rice hat sich am Mittwoch zuversichtlich geäußert, dass der umstrittene Kandidat für den Posten des UN-Botschafters, John Bolton, im Senat bestätigt wird. Die Abstimmung im Auswärtigen Ausschuss steht nach zwei Verschiebungen für Donnerstag auf der Tagesordnung. Die Senatoren hatten weitere Bedenkzeit verlangt, um Berichten über Boltons brüsken Umgang mit Mitarbeitern nachzugehen. Zudem war Bolton mehrfach mit Geheimdienstagenten kollidiert, die seine Redemanuskripte wegen Übertreibungen über die Gefährlichkeit von Waffenprogrammen in Kuba und Syrien kritisierten.

In einem Interview mit dem Sender CNN sagte Rice auf die Frage, ob sie mit der Senatszustimmung rechne: "Natürlich. Ich glaube, die Leute werden anerkennen, dass er sehr viel geschafft hat und dass er Führungsqualitäten gezeigt hat", sagte sie. "Wenn John die US-Delegation bei den Vereinten Nationen leitet, wird er die Mitarbeiter respektieren und das Beste aus ihnen herausholen." (APA/dpa)

 

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12.05.2005

Rumsfeld kündigt Reform der US-Militärstrukturen an
Einsparungen von 50 Mrd. Dollar angestrebt - Verteidigungsminister will den veränderten Gegebenheiten im 21. Jahrhunderts gerecht werden

Gorbach bestätigten den "VN", dass er ab 2006 mit dem Touristik-Unternehmer Walter Klaus zusammenarbeiten wird. Washington - US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hat umfangreiche Reformen der US-Militärstrukturen sowie die Schließung von Truppenstandorten in den USA angekündigt. Damit sollen in den kommenden 20 Jahren knapp 50 Milliarden Dollar (39 Milliarden Euro) eingespart werden, wie Rumsfeld am Donnerstag in Washington sagte. Zusammen mit den Auswirkungen der Truppenverlagerungen und Standortschließungen im Ausland hoffe das US-Verteidigungsministerium in diesem Zeitraum 64,2 Milliarden Dollar weniger ausgeben zu können.

Den veränderten Gegebenheiten im 21. Jahrhunderts gerecht werden


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bezahlte EinschaltungDie US-Regierung wolle mit den Militär-Reformen den veränderten Gegebenheiten im 21. Jahrhunderts gerecht werden, betonte Rumsfeld. Heute seien Pentagon und Streitkräfte nicht mehr mit den Herausforderungen der Zeit des Kalten Krieges konfrontiert, sondern mit den neuen Gefahren durch Extremisten und anderen Formen der militärischen Bedrohung. (APA/dpa)

 

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12.05.2005

Bush erst spät informiert
US-Sicherheitsbehörden nach Zwischenfall mit Flugzeug zufrieden
Von Susi Schneider aus New York
Im Großen und Ganzen sind die US-Behörden mit den Sicherheitsmaßnahmen rund um Washington zufrieden: Die "Abwehr" gegen das Kleinflugzeug vom Typ Cessna 152, das am Mittwoch für kurze Zeit sowohl das Kapitol als auch das Weiße Haus zu bedrohen schien und Chaos und Evakuierungen in ganz Washington auslöste, habe vorzüglich funktioniert - erklärte zumindest ein Sprecher des Sicherheitsministeriums.


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bezahlte EinschaltungenAllerdings fanden es die Behörden nicht der Mühe wert, den Bürgermeister von Washington D.C., Anthony Williams, über die Gefahr zu informieren - er wurde erst nach der Entwarnung verständigt. Auch Präsident George W. Bush erfuhr erst nahezu eine Stunde später von dem Zwischenfall in der Bundeshauptstadt: Er befand sich mit einem Schulfreund auf einer Radtour im nahe gelegenen Maryland.

Dies sei das erste Mal, so ein Vertreter des zuständigen Ministeriums, dass die Öffentlichkeit von der Aktivierung der höchsten Alarmstufe erfahren habe. Niemand wollte sich dazu äußern, wie oft Alarmstufe Rot bisher schon im Geheimen verwendet worden ist.

Vielen erschien es als Ironie, dass am gleichen Tag Berichte erschienen, in denen sich der ehemalige Sicherheitsminister Tom Ridge gegen Vorwürfe wehrte, die Alarmstufe oftmals eigenhändig und aus politischen Gründen - insbesondere während des Präsidentschaftswahlkampfes - hinaufgesetzt zu haben.

In einer Debatte über Terrorismus und Geheimdienste erklärte Ridge, sich immer wieder gegen das Hinaufsetzen der Alarmstufe ausgesprochen zu haben, da seiner Ansicht nach die vorhandenen Geheimdienstberichte nicht ausreichend gewesen seien. Er sei jedoch zumeist von Mitgliedern der Bush-Regierung überstimmt worden. (Susi Schneider/DER STANDARD, Printausgabe, 13.5.2005)

 

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12.05.2005

CNN: Air France-Flug vor Boston wegen Terrorverdachts umgeleitet
Passagier an Bord, der auf Liste mit Terror-Verdächtigen steht - Maschine landete auf Flughafen in Maine - Verdächtiger soll nach Frankreich zurück
Washington - Wegen eines Passagiers, der auf einer Schwarzen Liste der US-Sicherheitsbehörden steht, ist ein Air-France-Flug aus Paris am Donnerstag über der Nordostküste der Vereinigten Staaten zu einer vorzeitigen Landung umgelenkt worden. Der Flug AF 332 von Paris nach Boston sollte einen ungeplanten Zwischenstopp in Bangor im Bundesstaat Maine einlegen, wie aus der US-Behörde für die Verkehrssicherheit (TSA) verlautete.

Über die Identität des Passagiers wurden zunächst keine genaueren Angaben gemacht. Die Liste enthält die Namen von Personen, denen die Einreise in die USA untersagt ist. Es gebe keine Hinweise, dass es irgend einen Vorfall an Bord der Maschine gegeben habe, hieß es weiter.

Passagier soll nach Vernahme nach Frankreich zurückgeschickt werden

Der Passagier sollte am Flughafen von Bangor von Sicherheitsbeamten und Polizisten vernommen werden. Danach sollte er nach Frankreich zurückgeschickt werden, wie ein Mitarbeiter der TSA sagte.

Beim Abflug vom Flughafen Charles De Gaulle hatten die französischen Behörden demnach übersehen, dass der Passagier auf der Liste gestanden sei. Nach dem Start leitete die Air France dann gemäß der üblichen Prozedur die Passagierliste an die US-Behörden weiter. Diese stellten daraufhin fest, dass einer der Insassen auf der Schwarzen Liste stand. Daraufhin nahmen sie Kontakt mit der Bordcrew auf und erteilten die Anweisung zur Landung in Bangor. (APA/dpa)

 

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12.05.2005

Schlappe für Bush: Entscheidung über Bolton nun im Senat
Auch Republikaner kritisierten in Ausschuss umstrittenen Diplomaten: "Bolton hat ernsthafte Mängel in wichtigen Bereichen"

Der 56-jährige John Bolton harrt dem Ergebnis des Votums.
Washington - Der außenpolitische Ausschuss des US-Senats hat sich trotz republikanischer Mehrheit nicht auf eine Empfehlung für die Ernennung John Boltons zum neuen Botschafter bei der UNO einigen können. Der Ausschuss stimmte zwar am Donnerstag in Washington mit den zehn republikanischen Stimmen - gegen acht Demokraten - dafür, dass nun der Senat endgültig entscheiden soll. Es reichte aber nicht zu einer ausdrücklichen Empfehlung zu Gunsten Boltons (56), der besonders von US-Präsident George W. Bush unterstützt worden war.

Der republikanische Senator George Voinovich, der wie die Demokraten Boltons Eignung in Frage stellt, hatte aus Loyalität zu seiner Partei eingewilligt, die Abstimmung über Bolton ohne Ausschussempfehlung an den Senat weiterzuleiten. Dort allerdings werde er gegen Bolton stimmen, sagte Voinovich. Im Senat haben die Republikaner eine Mehrheit von 55 zu 45 Stimmen, so dass eine Bestätigung Boltons als wahrscheinlich gilt.

"Bolton hat ernsthafte Mängel in wichtigen Bereichen"

"Bolton hat ernsthafte Mängel in Bereichen, die wichtig für einen Botschafter sind", hatte Voinovich gemeint. Den USA werde weltweit vorgeworfen, arrogant zu sein, eigenmächtig zu handeln und nicht auf Verbündete zu hören. "Welche Botschaft schicken wir in die Welt, wenn wir selbst einen Botschafter ernennen, dem vorgeworfen wird, arrogant zu sein, seinen Freunden nicht zuzuhören, eigenmächtig zu handeln und diejenigen zu schikanieren, die sich nicht verteidigen können?" fragte Voinovich.

Der Ausschuss hatte sich mehr als drei Wochen mit dem Staatssekretär für Rüstungskontrolle beschäftigt. Eine Abstimmung wurde im April verschoben um Berichten nachzugehen, dass Bolton mehrfach die Gefährlichkeit von Waffenprogrammen in Kuba und Syrien übertrieben habe. Bush und US-Außenministerin Condoleezza Rice hatten Bolton, derzeit noch Staatssekretär für Rüstungskontrolle im Außenministerium, als "herausragenden Diplomaten" bezeichnet. Er sei mit seiner Erfahrung und Tatkraft angesichts der dringend notwendigen UNO-Reformen genau der richtige Mann für diesen wichtigen Posten.

In aller Regel unterstützen die Ausschüsse die Vorschläge des Präsidenten für die Besetzung von Spitzenposten. Nach einem solchen Nominierungsprozess sei Bolton bei den Vereinten Nationen, wo die USA weit reichende Reformen durchsetzen wollen, "eine lahme Ente", sagte ein Politikwissenschaftler dem Sender FoxNews. (APA/dpa)