BUSH neuer/alter US Präsident,wie geht es weiter.........???

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30.03.2005

USA lassen 38 weitere Guantanamo-Gefangene frei
Häftlinge sollen in jeweilige Heimatländer geschickt werden, weil sie keine "feindlichen Kämpfer" sind
Washington - Die US-Behörden haben für 38 in Guantanamo einsitzende Gefangene den Status des "feindlichen Kämpfers" aufgehoben. Fünf von ihnen seien bereits in ihre Heimat zurückgeschickt worden, die restlichen sollten "so bald wie möglich" folgen, teilte am Dienstag ein Beamter des Verteidigungsministeriums in Washington mit. Eine nicht näher benannte Zahl von Angehörigen der Minderheit der Uiguren sei aber nicht in ihre chinesische Heimat ausgeflogen worden. Der Beamte deutete an, dass das Pentagon eine harte Behandlung durch die Behörden in China befürchtet, wo die Uiguren verfolgt werden.

Status international umstritten


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bezahlte EinschaltungDie Entscheidung wurde laut dem Pentagon-Beamten nach einer insgesamt zehnmonatigen Überprüfung der 558 Guantanamo-Gefangenen getroffen. Bei 520 Terrorverdächtigen sei der Status des "feindlichen Kombattanten" bestätigt worden. Der Status ist international umstritten, weil er den Gefangenen strafrechtliche Garantien verweigert.

Bundesrichter untersagt Auslieferung in den Jemen

Bisher wurden 211 Insassen aus unterschiedlichen Gründen aus dem US-Gefangenenlager in Kuba transferiert. 146 von ihnen wurden freigelassen, 62 wurden an ihre Heimatländer übergeben. Ein Bundesrichter untersagte am Dienstag, dass 13 jemenitische Häftlinge aus Guantánamo in ihre Heimat gebracht werden dürfen. Dort drohe ihnen Folter oder lebenslange Haft.

In Guantanamo werden viele der Terrorverdächtigen schon seit drei Jahren festgehalten. Der großen Mehrheit wurde bisher nicht der Prozess gemacht. Eine US-Bundesrichterin hatte einen Teil der Militärtribunale im Lager Guantanamo Ende Jänner für verfassungswidrig erklärt. (APA/AFP)

 

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01.04.2005

Sicherheitspapier: Iran gefährlicher als Nordkorea
Zeitung zitiert aus internem Regierungsdokument: "Komplott gegen das amerikanische Territorium"
Washington - In einem neuen Sicherheitspapier der US-Regierung wird laut einem Zeitungsbericht der Iran weiter als potenzielle Bedrohung betrachtet, während andere Staaten wie Nordkorea oder Syrien als weniger gefährlich eingestuft werden. Wie die US-Tageszeitung "New York Times" am Donnerstag unter Berufung auf ein internes Dokument des US-Heimatschutzministeriums berichtet, wird vom Iran angenommen, er könne für ein "Komplott gegen das amerikanische Territorium" möglicherweise auch in der Zukunft neben seinen eigenen Agenten "Terrorgruppen" benutzen.

"Sorgenfälle"

Dagegen stellten Nordkorea, der Sudan, Syrien, Libyen und Kuba "geringer werdende Sorgenfälle" dar. Alle sechs Staaten werden vom US-Außenministerium als "Förderer des Terrorismus" betrachtet. In dem Bericht des Heimatschutzministeriums heißt es demnach weiter, die größte Gefahr für die USA seien "nicht-staatliche Akteure", die von einer Ideologie gesteuert würden. Als mögliche Anschlagsziele werden "visuelle Symbole" genannt, darunter das Weiße Haus, das Kapitol, der Sitz des Pentagons und der CIA, aber auch die Golden Gate Bridge in San Francisco und die Freiheitsstatue in New York. (APA/AFP)

 

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01.04.2005

Bush nominiert Marineminister als Wolfowitz-Nachfolger
Gordon England soll zweihöchstes ziviles Amt im Verteidigungsministerium bekleiden

Gordon England (Bild) folgt Paul Wolfowitz nach. Washington - Der bisherige Marineminister Gordon England soll von Paul Wolfowitz das zweithöchste zivile Amt im Verteidigungsministerium übernehmen. US-Präsident George W. Bush gab diese Personalentscheidung am Donnerstag nach der Wahl von Wolfowitz zum neuen Präsidenten der Weltbank in Washington bekannt. Der 67-jährige England wird demnach Stellvertreter von Pentagon-Chef Donald Rumsfeld. Bushs Nominierung muss noch von Senat bestätigt werden.

England wurde 2001 Marineminister, wechselte dann zum Stellvertreterposten des Heimatschutzministeriums und kehrte 2003 ins Marineministerium zurück, nachdem sein von Bush auserkorener Nachfolger Colin McMillan Selbstmord begangen hatte. Vor seinem Eintritt in die Regierung von Bush war England Vizepräsident des Rüstungskonzerns General Dynamics.

 

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01.04.2005

Visumpflicht für USA-Reisen wird wahrscheinlicher
US-Kongressabgeordneter erwartet keine Verlängerung der Visumfreiheit

Brüssel - Eine Visumpflicht für USA-Reisen ab 26. Oktober ist wahrscheinlicher geworden. Die USA wollen ab diesem Datum von allen Einreisenden, die kein digitales Foto in ihrem Pass haben, ein Visum verlangen. Die EU-Staaten sehen sich aber erst ab 26. August 2006 in der Lage, digitale Fotos in alle Pässe aufzunehmen. Es sei "unwahrscheinlich", dass der US-Kongress einer von den Europäern verlangten Erstreckung der Frist um ein Jahr zustimmt, schrieb jetzt US-Senator James Sensenbrenner an EU-Kommission und EU-Ministerrat.

Keine Verlängerung der Frist


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bezahlte EinschaltungEU-Kommissar Franco Frattini und EU-Ratsvorsitzender Luc Frieden hatten am 23. März in einem gemeinsamen Schreiben auf die Probleme mit der neuen Technologie hingewiesen und den US-Senat "gedrängt", die Pflicht für elektronische Fotos in Pässen um ein Jahr zu erstrecken. Angesichts der Aufmerksamkeit und Sorge, die in der US-Öffentlichkeit und bei den meisten Mitgliedern des US-Kongresses bezüglich Schwächen bei den Grenzkontrollen ihres Landes herrschten, sei eine solche Verlängerung der Frist unwahrscheinlich meint Sensenbrenner, Vorsitzender des Justizausschusses im US-Kogress.

Digitale Fotos Pflicht

Derzeit ist für 14 "alte" EU-Staaten, alle außer Griechenland, die maschinenlesbare Pässe haben, die Visumpflicht ausgesetzt. Von den zehn neuen Mitgliedsländern gilt nur für Slowenien Visumfreiheit. Diese Ausnahme soll aber nur mehr bis 25. Oktober gelten, außer es werden digitale Fotos in die Pässe eingeführt. Mit Befriedigung habe er erfahren, dass Österreich, Irland, Luxemburg, Slowenien und eventuell auch Deutschland und Italien rechtzeitig für die US-Frist mit der Produktion neuer Pässe beginnen, schreibt Sensenbrenner in seinem am Freitag in Brüssel veröffentlichten Brief.

Johannes Rauch, Sprecher von Innenministerin Liese Prokop, will das aber nicht bestätigen. Österreich wolle die neuen Pässe "so schnell wie möglich" einführen und werde dabei unter den ersten EU-Staaten sein. "Auf Daten lassen wir uns nicht festlegen", ergänzt er jedoch.

Teure Visumspflicht

Kommt es zu keiner Einigung zwischen EU und USA, droht allen USA-Reisenden aus der EU ab Herbst die aufwändige und teure Visumpflicht. Auch wenn Österreich als eines der wenigen EU-Länder neue Pässe bereitstellen sollte, ist das aus heutiger Sicht noch keine Garantie für Visumfreiheit. Denn die EU verlangt grundsätzlich Gleichbehandlung aller EU-Bürger. Es könnte die politische Diskussion ergeben, dass auch Österreich auf die Visumfreiheit - oder gleich auf die neuen Pässe - verzichtet, damit alle EU-Bürger bis August 2006 unter gleichen Bedingungen in die USA einreisen können. Dass derzeit Bürger aus elf der 25 EU-Staaten ein Visum brauchen ist für die Union ein laufender Kritikpunkt.

Der heutige Brief Sensenbrenners werde nun "genau analysiert", so ein Sprecher Frattinis. In den kommenden Wochen könne man auch darüber nachdenken, ob es Gegenmaßnahmen geben soll - etwa eine Visumpflicht für US-Bürger, in deren Pässen keine digitalen biometrischen Erkennungsmerkmale vorhanden sind. Vorerst ist jedoch nicht vorgesehen, dass die EU von US-Bürgern digitale Merkmale in ihren Pässen einfordert. (APA)

 

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01.04.2005

Religiöse Rechte greift die Justiz an
Nach dem Tod der Koma-Patientin bezeichnen rabiate Republikaner Richter als "Killer"
Susi Schneider aus New York
Der Fall Schiavo und die Folgen: Nach dem Tod der Koma- Patientin bezeichnen rabiate Republikaner Richter als "Killer". Auch andere Politiker versuchen die Tragödie auszuschlachten.


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bezahlte Einschaltung"Das Wesen der Zivilisation ist, dass die Starken die Verpflichtung haben, die Schwachen zu schützen", erklärte Präsident George W. Bush nach dem Tod der 41-jährigen Terri Schiavo und drückte ihrer Familie - offenbar nicht nur den Eltern, sondern auch Ehemann Michael Schiavo - sein Beileid aus. Und zog gleichzeitig seine Bilanz aus der Tragödie: Dies könnte der Anstoß für eine "Kultur des Lebens sein, in der alle Amerikaner willkommen sind, geschätzt und geschützt zu werden": Worte, die nicht einmal besonders verschlüsselt zu einer neuerlichen Diskussion über die Abtreibung aufrufen.

Mit dem Tod von Schiavo, die fünfzehn Jahre im Wachkoma gelegen war, ist die "Terri-Saga" jedoch längst nicht zu Ende. Nun kämpfen ihre Eltern um das Recht, ihre Tochter im Familiengrab in Florida beizusetzen; Terris Mann besteht auf ihrer Einäscherung und einem Begräbnis in Pennsylvania, wo die beiden aufgewachsen waren. Zuvor will Michael Schiavo jedoch eine Autopsie, die ein für alle Mal feststellt, dass Terris Gehirnfunktionen unwiederbringlich zerstört waren.

Es ist zu erwarten, dass Politiker auf beiden Seiten des Spektrums das Drama um Terri Schiavo noch eine Zeit lang ausschlachten werden, allen voran der umstrittene Mehrheitenführer im US-Repräsentantenhaus, Tom Delay. Bevor der Fall Schiavo groß in die Medien gekommen war, hatte der wegen politischer Interessenskonflikte mehrfach vom Kongress gemaßregelte Republikaner eher die Öffentlichkeit gescheut. Dann sah der Abtreibungsgegner und Todesstrafenbefürworter jedoch eine Chance, sich mit seiner Hausmacht aus der religiösen Rechten wieder im rechten Licht zu positionieren. Nach Terris Tod bezeichnete er pauschal die Justiz als "arrogante und außer Kontrolle geratene Gewalt, die dem Präsidenten und dem Kongress die lange Nase dreht".

Im Widerspruch

Zuletzt platzte selbst einem konservativen Richter, dem von George W. Bush eingesetzten Stanley F. Birch, ob der Angriffe von Delay der Kragen. Er kritisierte nicht nur die Exekutive, also den Präsidenten, sondern auch den Kongress: Beide hätten sich in "einer Art und Weise verhalten, die im Widerspruch zu den Plänen der Gründungsväter für die Regierungsgewalt eines freien Volkes steht - zu unserer Verfassung".

Viele Demokraten, die sich bemerkenswert diskret verhalten haben, obwohl sich die überwältigende Mehrheit der Amerikaner gegen die Einmischung des Kongresses und des Präsidenten aussprach, hoffen nun darauf, dass sich die Rhetorik vieler rechtslastiger Republikaner als Bumerang erweisen könnte: Da wurden nicht nur Ehemann Michael Schiavo, sondern auch ehrbare Bundesrichter als "Killer" bezeichnet. Es gab auch Kritiker, die in TV-Interviews vor den Worten "Mord" und "Mörder" nicht Halt machten - gleichzeitig jedoch versicherten, dass die "Kultur des Lebens" keineswegs auf die in den USA noch immer gesetzlich erlaubte Todesstrafe anwendbar sei. (DER STANDARD, Printausgabe, 2./3.4.2005)

 

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04.04.2005

US-Freiwilligentruppe gegen illegale Einwanderung nimmt Arbeit auf
Projekt ist zunächst auf einen Monat befristet - Bei Probeeinsatz 18 Personen entdeckt
Phoenix/USA - An der US-Grenze zu Mexiko nimmt am heutigen Montag eine neu geschaffene Bürgerwehr gegen illegale Einwanderung ihre Arbeit auf. Bei einem Probeeinsatz am Wochenende entdeckte die Gruppe bereits 18 Personen, die illegal die Grenze überquert hatten, und meldete sie den Grenztruppen, wie deren Sprecher Andy Adame mitteilte. Ab Montag wollen die Freiwilligen regelmäßig an der Grenze zwischen dem US-Staat Arizona und Mexiko entlang patrouillieren, das "Minuteman" genannte Projekt ist zunächst auf einen Monat befristet.


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bezahlte EinschaltungenAufgabe der Freiwilligen sei lediglich, Verdächtige auszumachen und sie der Polizei zu melden, sagte ein Minuteman-Sprecher. Kritiker befürchten allerdings, dass die vor allem übers Internet rekrutierte Gruppe gewaltsam gegen Einwanderer vorgehen könnte. Einige Projektteilnehmer wollen bewaffnet auf Patrouille gehen.

Seit Jahrzehnten versuchen zahlreiche Menschen aus ganz Lateinamerika, über Mexiko in die USA zu gelangen. Allein im vergangenen Jahr griffen die amerikanischen Grenztruppen über eine Million Flüchtlinge auf. (APA/AP)

 

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05.04.2005

Größte Anti-Terror-Übung der Geschichte
Einsatzkräfte sollen eine Woche lang Umgang mit Anschlägen und Katastrophen üben
Hillside/USA - Mit einem simulierten Biowaffen-Anschlag im Staat New Jersey hat am Montag die größte Anti-Terror-Übung in der Geschichte der USA begonnen. Die auf eine Woche angelegte Übung soll dazu dienen, Schwachstellen bei Sicherheitskräften und Katastrophenschutz zu identifizieren. Er erwarte, dass die Einsatzkräfte in einigen Fällen an den Herausforderungen scheiterten, sagte Heimatschutzminister Michael Chertoff. "Das ist die beste Methode, aus Fehlern zu lernen."

In New Jersey mussten Einsatzkräfte ein Autowrack sichern, aus dessen Heckfenster angeblich Krankheitserreger in Form eines Gases versprüht wurden. Ein Roboter mit einer Videokamera wurde herbeigeholt, um das Fahrzeug auszuspähen. Parallel dazu untersuchten Ärzte einen Patienten, der vorgab, sich mit dem Virus identifiziert zu haben. Auch eine gestellte Pressekonferenz gehörte zu der Übung.

Explosion

In Connecticut wurde eine gewaltige Explosion inszeniert, Busse wurden umgestürzt, und Freiwillige mimten Opfer des Anschlags. Gouverneurin Jodi Rell rief den Notstand aus und sprach sich per Konferenzschaltung mit Chertoff ab.

Im Laufe der Woche werden an der Übung rund 10.000 Menschen teilnehmen, darunter auch Behördenvertreter in Kanada und Großbritannien. Die Kosten belaufen sich nach offiziellen Angaben auf 16 Millionen Dollar (12,42 Mio. Euro). (APA/AP)

 

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06.04.2005

Widerspruch in Zeiten allgemeiner Disziplinierung
US-Philosoph und Star-Aktivist Noam Chomsky im STANDARD-Interview: Irak-Krieg brachte keine Demokratie

Noam Chomsky: "Was wir in den USA sehen, hat nichts mit der Einbeziehung einer informierten Öffentlichkeit in einen politischen Prozess zu tun."Zum Thema
Irak

Zwei Jahre nach der Invasion im Irak wird gerne gefragt: Hat der wiedergewählte US-Präsident George W. Bush Recht behalten? US-Philosoph und Star-Aktivist Noam Chomsky meint: Nein. Und fragt: Wurde Bush tatsächlich wiedergewählt? Ein Gespräch mit Eric Chauvistré.


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bezahlte EinschaltungenStandard: Vor zwei Jahren rückten US-Truppen gerade in Bagdad ein. Mittlerweile haben im Irak Wahlen stattgefunden. Hat Präsident George W. Bush mit seiner Strategie der militärischen Demokratisierung des Irak doch Recht behalten?

Chomsky: Die Verbreitung von Demokratie war nicht die Begründung für die Invasion. Irak wurde, wie es immer wieder Bush, Condoleezza Rice, Colin Powell und die anderen betonten, aus einem einzigen Grund angegriffen: Das Land sollte die Produktion von Massenvernichtungswaffen beenden.

Erst als diese Begründung verschwand, wurde ein neues Ziel erfunden: Jetzt sollte dem Irak die Demokratie gebracht werden. Und hoch gebildete westliche Intellektuelle vergaßen, dass die Leute, die ihnen diese neue Begründung lieferten, auch die größten Lügner der Geschichte sind.

Standard: Das mag sein. Dennoch hat die Invasion dem Irak Demokratie gebracht.

Chomsky: Nein, hat sie nicht. Großbritannien und die Vereinigten Staaten haben auf jedem möglichen Weg versucht, Wahlen im Irak zu verhindern. Zunächst verordneten sie dem Land ein Auswahlsystem, mit dem sie die Zusammensetzung der Gremien hätten kontrollieren können. Dann schrieben sie ihren eigenen Verfassungsentwurf. Durch gewaltfreien Widerstand wurden sie Schritt für Schritt dazu gezwungen, Eingeständnisse zu machen.

Standard: Gewaltfreier Widerstand? Man sieht doch sehr viel Gewalt im Irak.

Chomsky: Ja, aber daran haben die USA und Großbritannien einen überwältigende Anteil. Sie können Falluja in ein Grosny verwandeln. Und sie können dabei darauf vertrauen, dass westliche Intellektuelle dem keine Aufmerksamkeit schenken. Sie können massive Kriegsverbrechen begehen – und es wird akzeptiert von den westlichen Eliten. Womit sie aber nicht umgehen können, ist der gewaltfreie Widerstand, der schlichtweg darin besteht, die Befehle der Besatzer nicht zu akzeptieren.

Standard: Auch in den USA gibt es viel Kritik an Bush. Bis zum November 2004 konnte man noch sagen, dass Bush nicht ordentlich gewählt worden war. Doch jetzt hat Bush eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen bekommen, und die Beteiligung war recht hoch.

Chomsky: Ich akzeptiere Ihre Grundannahme nicht. Bush wurde nicht wiedergewählt, weil es keine Wahlen gab. Eine Wahl erfordert die Teilnahme einer informierten Öffentlichkeit in einem politischen Prozess. Was wir in den USA sehen, hat nichts mit der Einbeziehung einer informierten Öffentlichkeit in einen politischen Prozess zu tun.

Standard: Es gab einen mit viel Aufwand betriebenen öffentlichen Wahlkampf.

Chomsky: Wenn Sie sich einen Werbespot im Fernsehen ansehen, erwarten Sie nicht, informiert zu werden. Sie erwarten, irregeführt zu werden. Das ist die Idee von Werbung.

Wenn diesen Werbeleuten die Aufgabe gestellt wird, Kandidaten zu verkaufen, machen sie dasselbe – Bush wird nicht als das dargestellt, was er ist: als verwöhnter reicher Junge, der zu einer tollen Schule ging und ein Geschäftsmann werden konnte, weil er reiche Freunde hatte. Er wird dargestellt als ein Rancher von Texas, wie ein ganz normaler Typ, mit dem man sprechen kann. Die Politik des Kandidaten kennt aber niemand.

Standard: Wäre es nicht die Aufgabe der Linken, mit dieser Propaganda besser zurechtzukommen?

Chomsky: Es geht um mehr als Propaganda. Es gibt viele andere Mittel, um sicherzustellen, dass die Leute politisch nicht partizipieren. Die USA sind anderen Staaten hier ein wenig voraus, aber andernorts ist es ähnlich.

In den letzten 25 Jahren sind die Reallöhne für die Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr gestiegen oder sind sogar gesunken. Und dies war keine Zeit der Depression. Die Leute sichern ihr Einkommen nur dadurch, dass sie viel mehr Stunden arbeiten.

Eine Mehrheit der Bevölkerung hat eine enorm schwere Arbeitslast und wird zudem mittels Propaganda zum Konsum und in die Verschuldung getrieben. All dies dient der Disziplinierung.

Standard: Wenn die Leute nur Bescheid wüssten, würde alles das nicht passieren?

Chomsky: Ja, ich bin davon überzeugt: Sie würden es nicht zulassen. Hier stimme ich übrigens völlig mit denjenigen überein, die in der Wirtschaftswelt und in den Regierungen an der Macht sind. Das ist der Zweck der Propaganda. Darin sehen auch die Intellektuellen ihre Aufgabe. Dabei ist es viel einfacher, die Wahrheit zu erzählen. Aber jedes Machtsystem ist darauf ausgerichtet, zu verwirren, egal ob es um die Industrie, die Regierung oder auch um die intellektuellen Communities geht.

Standard: Vor einem Jahr bezeichneten Sie sich in einem Interview als Optimist. Gilt das trotz des Triumphalismus von Bush heute noch?

Chomsky: Sehen Sie sich die Geschichte des Westens an. Es gibt Zyklen. Es gibt Perioden, in denen die Gesellschaft in die Passivität gedrängt wird. Und es gibt Aufstände, die dies verändern. Die 50er-Jahre waren eine Periode extremer Passivität. Auch damals gab es eine Euphorie über das Ende der Geschichte.

Alle Probleme schienen gelöst. Alle sollten ruhig und glücklich sein, während ein paar reiche Leute die Welt regierten. Doch in den 60er-Jahren ist dann alles auseinander geflogen – mit einem starken

demokratisierenden Effekt. Seit dem 19 Jahrhundert hat es immer wieder Phasen von Triumphalismus gegeben – gefolgt von Revolten, Widerstand, Demokratisierung, größerer Freiheit und Gerechtigkeit. Es ist zu unserer Lebenszeit passiert. Und es wird wieder passieren. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 6.4.2005)

 

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10.04.2005

Ex-KZ-Aufseher verliert US-Staatsbürgerschaft
Johann Hansl wanderte 1955 aus Österreich in die USA aus - Berufung angekündigt

Johann Hansl soll die Staatsbürgerschaft entzogen werden
Washington - Ein amerikanisches Bundesgericht im Bundesstaat Iowa hat am Freitag einem ehemaligen KZ-Aufseher die US-Staatsbürgerschaft entzogen. Der heute 80-jährige John (früher Johann) Hansl hatte in Konzentrationslagern der Nazis als Mitglied der SS-Totenkopfbrigaden Wachdienste geleistet. Bei der Einreise in die USA 1955 habe er zwar angegeben, in der deutschen Armee gewesen zu sein, seine SS-Mitgliedschaft aber verschwiegen, begründete der Richter das Urteil. Hansls Anwältin hat unter Bezug auf neues Beweismaterial Berufung angekündigt.


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bezahlte EinschaltungDer 1925 in Kroatien geborene Hansl war mit 18 Jahren der Waffen-SS beigetreten. Er gibt zu, 1943 Mitglied der SS-Wachmannschaft im Konzentrationslager Sachsenhausen nahe Berlin gewesen zu sein. 1944 war er Wachmann im KZ Natzweiler in der Nähe von Straßburg. Als KZ-Wachmann habe er einmal bei der Suche nach einem entflohenen Gefangenen mitgeholfen, der schließlich erschossen worden war.

Einreise 1955

1955 erhielten Hansl und seine Familie in Salzburg ein US-Visum und reisten aus Österreich in die USA ein. 1961 wurden er und seine mittlerweile verstorbene Frau Anna US-Staatsbürger.

Seit 1979, als das Office for Special Investigations (OSI) seine Tätigkeit aufnahm, wurden rund 70 Personen wegen Mitwirkung an den Verfolgungen durch die Nazis die US-Staatsbürgerschaft entzogen, etwa halb so viele wurden abgeschoben, so das US-Justizministerium.

Zwischen 1936 und 1945 waren im KZ Sachsenhausen mehr als 200.000 Menschen inhaftiert. Häftlinge waren zunächst politische Gegner des NS-Regimes, dann Angehörige der von den Nationalsozialisten als rassisch oder biologisch minderwertig erklärten Gruppen und ab 1939 zunehmend Bürger der besetzten Staaten Europas. Zehntausende kamen durch Hunger, Krankheiten, Zwangsarbeit und Misshandlungen um oder wurden Opfer von systematischen Vernichtungsaktionen der SS. Auf den Todesmärschen nach der Evakuierung des Lagers Ende April 1945 starben noch einmal Tausende Häftlinge.

Im Konzentrationslager von Struthof-Natzweiler im Elsass, dem einzigen KZ auf französischem Boden, waren in der Zeit der deutschen Nazi-Besatzung etwa 52.000 Personen interniert, darunter viele Widerstandskämpfer. Die Sterblichkeitsrate unter den KZ-Häftlingen betrug 40 Prozent. Insgesamt 20 Prozent der Häftlinge, die zwischen Mai 1941 und April 1945 in Struthof interniert wurden, waren Juden, 35 Prozent Polen und 25 Prozent kamen aus der Sowjetunion. Zahlreiche Häftlinge wurden zu Experimenten missbraucht. (APA)

 

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11.04.2005

Kerry wirft Bush-Lager Tricks bei Wahl im November vor
Unterlegener US-Präsidentschaftskandidat erhebt Vorwürfe gegen US-Republikaner: Viele Wähler "eingeschüchtert oder in die Irre geführt"

Der Schatten des demokratischen Herausforderers von US-Präsident Bush Boston - Der unterlegene demokratische US-Präsidentschaftskandidat John Kerry hat schwere Vorwürfe gegen die Republikaner erhoben. Viele Wähler hätten ihre Stimme im November nicht abgegeben, weil sie eingeschüchtert oder in die Irre geführt worden seien, sagte Kerry am Sonntagabend bei einer Veranstaltung der League of Women Voters in Boston. "Im vergangenen Jahr wurde zu vielen Menschen das Wahlrecht verwehrt. Zu viele, die wählen wollten, wurden eingeschüchtert."

Klagen zurückgewiesen


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bezahlte EinschaltungAnhänger Kerrys haben schon nach der Wahl beklagt, vor allem in demokratischen Hochburgen sei es zu Unregelmäßigkeiten wie langen Warteschlangen und zu wenigen Wahlmaschinen gekommen. Entsprechende Klagen wurden zurückgewiesen.

Flugblätter

Am Sonntag beschrieb Kerry, wie die Wähler betrogen worden seien. "Es wurden Flugblätter verteilt, auf denen stand, die Demokraten würden am Mittwoch, die Republikaner am Dienstag wählen." Am Mittwoch war die Wahl indes schon vorbei. Auch seien demokratische Wähler angerufen worden. "Man sagte ihnen, niemand, der schon einmal einen Strafzettel bekommen hat, dürfe wählen." Aus der Wahl war George W. Bush als deutlicher Sieger hervorgegangen. Das endgültige Ergebnis stellte Kerry nie in Frage. (APA/AP)