BUSH neuer/alter US Präsident,wie geht es weiter.........???

[jugo-jebe-dugo]

21.03-2005

Terrorverdächtiger darf keine Entlastungszeugen befragen
Niederlage für Moussaoui vor oberstem Gericht - Anwälte: Faires Verfahren unmöglich
Washington - Der in den USA inhaftierte Terrorverdächtige Zacarias Moussaoui ist vor dem Obersten Gerichtshof mit dem Anliegen gescheitert, mögliche Entlastungszeugen aus den Reihen des Terrornetzwerks Al Kaida befragen zu dürfen. Der Gerichtshof wies am Montag die Berufung des französischen Staatsangehörigen gegen ein entsprechendes Urteil der Vorinstanz ab.

Demnach darf Moussaoui aus Gründen der nationalen Sicherheit lediglich von der Regierung angefertigte schriftliche Zusammenfassungen von Aussagen der Gefangenen verwenden. Seine Anwälte hatten erklärt, diese Einschränkung mache ein faires Verfahren unmöglich. Sie wollten die mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001 befragen, Khalid Scheich Mohammed und Ramzi Binalshibh, sowie einen weiteren Verdächtigen.

Mit ihrer Hilfe wollte Moussaoui den Vorwurf der Staatsanwaltschaft widerlegen, dass er als Todespilot vorgesehen gewesen sei. Der Franzose war noch vor den Anschlägen verhaftet worden. Der Prozess gegen ihn könnte im September beginnen. (APA/AP)

 

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21.03.2005

USA heben wegen Personalmangel der Armee Rekrutierungsalter an
Um fünf auf 39 Jahre - 22 Millionen zusätzliche Reservisten und Nationalgardisten
Washington - Wegen Personalmangels ihrer Streitkräfte haben die USA das Höchstalter für die neue Rekruten im Reservedienst der Armee und der Nationalgarde angehoben.


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bezahlte EinschaltungWährend einer auf drei Jahre befristeten Probezeit werde das Alter für Rekrutierungen um fünf auf 39 Jahre angehoben, teilte die US-Armee am Montag mit. Damit stünden den Streitkräften zusätzlich zu den derzeit etwa 60 Millionen weitere 22 Millionen Kräfte zur Verfügung. Für die reguläre Armee gelte weiterhin das Höchstalter von 34 Jahren. Eine Sprecherin des US-Verteidigungsministeriums schloss nicht aus, dass nach Ablauf der Probephase im September 2008 das Rekrutierungsalter für Reservisten noch weiter angehoben werden könnte.

Die US-Armee ist bei den Kriegen in Afghanistan und im Irak in großem Umfang auf Reservisten angewiesen. Etwa 45 Prozent der in diesen Ländern stationierten Soldaten sind Reservisten. Wegen des Irak-Krieges können die Rekrutierungsbeamten der US-Armee jungen US-Bürgern den Militärdienst kaum noch verkaufen. Die dadurch entstandene Personallücke sollen deshalb nun ältere Jahrgänge füllen. (APA/Reuters)

 

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23.03.2005

Ex-Präsident Carter zieht sich aus eigener Stiftung zurück
80-Jähriger will geregelte Übergabe für das "Carter Center"
Link
Carter Center
Atlanta - Der frühere US-Präsident Jimmy Carter und seine Frau Rosalynn haben ihre Führungspositionen in dem von ihnen gegründeten "Carter Center" aufgegeben. Sie wollten damit sicherstellen, dass das Zentrum zur Förderung von Frieden und Gesundheitsversorgung in aller Welt auch nach ihrem Rückzug aus dem aktiven Gesellschaftsleben noch gut verwaltet werde, hieß es in einer am Dienstag in Atlanta verbreiteten Erklärung des 80-jährigen Ex-Präsidenten.

Vorerst wollten beide, die sich bester Gesundheit erfreuten, als Beisitzer weiter im Vorstand der Stiftung mitarbeiten. Zum neuen Vorstandsvorsitzenden wurde John Moores gewählt, Besitzer eines Baseballclubs in San Diego. Er hat sich vor allem für Blinde in Afrika eingesetzt. (APA/AP)

 

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23.03.2005

"Vorwärts gerichtete Verteidigung"
Pentagon veröffentlicht neue Nationale Verteidigungsstrategie - eine Analyse von Georg Schöfbänker
Georg Schöfbänker betreibt das Österreichische Informationsbüro für Sicherheitspolitik und Rüstungskontrolle in Linz
Der Bericht zum Download

Ende vergangener Woche wurde vom Pentagon die neue Nationale Verteidigungsstrategie (NVS) veröffentlicht. Sie soll die Transformation der Streitkräfte im Kampf gegen "den globalen Terrorismus" beschleunigen. Aus dem öffentlichen und geheimen Teil, aus dem das Wall Street Journal am 11. 3.05 zitierte, geht hervor, dass es sich um eine weitere Präzisierung der Nationalen Sicherheitsstrategie der Regierung Bush vom September 2002 handelt. Schon darin wurden militärische Präventiv-Schläge und -Kriege im Zug des diffusen "Krieges gegen den Terrorismus" zur Doktrin erhoben. Diese Absicht wird fortgeschrieben.

Gleichzeitig stellt die NVS einen Meilenstein bei den alle vier Jahre anstehenden Streitkräfteplanungen dar, die im Frühjahr 2006 finalisiert werden sollen. "Terrorismus" wird dabei in einem Atemzug mit Völkerrecht genannt, indem es heißt, dieses stelle eine Strategie der "Schwachen" dar, die USA durch internationale Foren und juristische Prozesse herauszufordern.

Der "globale Kampf gegen den Terrorismus" ist als ein jahrzehntelanges Unternehmen angelegt, das den Kampf gegen den Kommunismus ersetzt und eine manichäische Weltsicht impliziert: Wer nicht mit uns ist, ist gegen uns. Selbst die Zusammenarbeit mit den engsten Verbündeten wird nicht als dauerhaft gesichert angenommen.

Das Ziel ist die "Zerstörung" und "Vernichtung" des Feindes, seiner Ruheräume und seiner Ressourcen. So kann schnell ein Staat, der nicht fähig ist, sein Territorium zu schützen, zum militärischen Aufmarschgebiet der USA werden. Präventivschläge werden als "vorwärtsgerichtete Verteidigung" verharmlost. Die Bedrohungsbilder werden in "traditionelle", "irreguläre", "katastrophale" (Massenvernichtungswaffen etwa in den Händen von Jihadisten) und "disruptive" (neue Technologien kombiniert mit neuen Strategien) ausdifferenziert. Um katastrophale Angriffe zu vermeiden, sollten diese gefährlichsten Bedrohungen "frühzeitig und in sicherer Entfernung zerstört werden".

Folgende Verwundbarkeiten der Jihadisten sollen bekämpft werden: die ideologische Unterstützung, die Führung, das "Fußvolk", Ruheräume, Trainingscamps, Waffen, Kapital, Informations- und Kommunikationsmittel sowie der Zugang zu Angriffszielen. Dass etwa im Irakkrieg genau das Gegenteil passierte – die Jihadisten wurden erst durch diesen Krieg angezogen – findet freilich keine Erwähnung.

Eine Debatte über Präventivkriege findet ebenso wenig statt. Eine Beweisführung über den tatsächlichen Besitz von Massenvernichtungswaffen ist nicht nötig, ein konstruierter Verdacht genügt.

In dem geheimen Anhang wird auch die Notwendigkeit einer globalen militärischen Hegemonie gegenüber Russland und China verlangt, was ja aus den frühen Strategiedokumenten der Neocons bekannt ist. Die Militärausgaben sind seit Amtsantritt Bushs 2001 um 50 Prozent gestiegen und betragen 2006 419 Mrd. Dollar zuzüglich 82 Mrd. Dollar für den Irakkrieg. (DER STANDARD, Print, 24.3.2005)

 

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24.03.2005

Rice-Vertrauter wird neuer Chefsprecher des US-Außenministeriums
Sean McCormack wird Nachfolger von Richard Boucher - Ex-Sprecher von Condoleezza Rice
Crawford - US-Präsident George W. Bush hat Sean McCormack zum neuen Chefsprecher des US-Außenministeriums ernannt. Der 40-jährige McCormack war bereits Sprecher von Condoleezza Rice, als die jetzige Außenministerin noch Nationale Sicherheitsberaterin war.

Das US-Präsidialamt teilte die Entscheidung Bushs am Donnerstag mit. McCormack wird Richard Boucher nachfolgen, der unter sechs verschiedenen Außenministern Sprecher des Amtes war und vor allem im Zusammenhang mit der Irak-Politik der USA stark in der Öffentlichkeit wahrgenommen wurde. Wann Boucher abgelöst wird, war zunächst nicht klar. Der Termin müsse noch festgesetzt werden, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums.

Die Nominierung McCormacks muss noch vom US-Senat bestätigt werden. (APA/Reuters)

 

[Krajisnik]

FBI half Saudi-Arabern bei Ausreise nach 09/11

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Osama bin Laden - seine Angehörigen wurden nach 09/11 aus den USA ausgeflogen (Foto: dpa)
Die US-Bundespolizei FBI hat nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 Familienangehörigen von Al-Kaida-Chef Osama bin Laden und anderen saudi-arabischen Staatsbürgern das Verlassen der USA ermöglicht, bevor Ermittler sie vernehmen konnten. Dies geht aus bislang unter Verschluss gehaltenen Regierungsdokumenten hervor, die die "New York Times" in ihrer Sonntagsausgabe veröffentlichte.

Al-Kaida-Chef Bin Laden "Jede Spur verloren"
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Persönlich zum Flugzeug eskortiert
Die Zeitung berichtet, dass FBI-Beamte hochrangige saudi-arabische Familien persönlich zu gecharterten Flugzeugen eskortiert hätten, die in den Tagen nach den Terrorattacken saudi-arabische Staatsbürger aus den USA in ihr Heimatland ausflogen.


Bundespolizei wehrt sich gegen Vorwürfe
FBI-Vertreter wiesen den Vorwurf der Vorzugsbehandlung energisch zurück. Ein FBI-Sprecher sagte, diese Menschen hätten sich nach den Anschlägen in den USA nicht mehr sicher gefühlt; deswegen sei ihnen geholfen worden. "Wir würden das für jeden tun, der sich bedroht fühlt, und wir sehen das nicht als Vorzugsbehandlung", betonte er.


Bush-Kritiker sehen sich bestätigt
Kritiker werfen der Regierung von US-Präsident George W. Bush seit langem vor, dass sie saudi-arabischen Staatsbürgern nach den Anschlägen eine Vorrangbehandlung beim Verlassen der USA habe zukommen lassen. Der Filmemacher Michael Moore griff die Vorwürfe in seinem Film "Fahrenheit 9/11" auf und stellte eine Verbindung zu der engen Beziehung zwischen der Familie Bush und der saudi-arabischen Königsfamilie her.


Foto-Serie Der 11. September
Im Überblick Gefährliche Terror-Organisationen


Bürgerrechtler erzwangen Offenlegung vor Gericht
Die nun von der "New York Times" veröffentlichten Dokumente waren nach Angaben des Blattes zunächst unter Verschluss gehalten worden. Nun musste sie die US-Regierung aber veröffentlichen. Der Hintergrund: Die Bürgerrechtsgruppe "Judicial Watch" hatte vor Gericht erfolgreich auf die Herausgabe der Akten geklagt.

 

[jugo-jebe-dugo]

26.03.2005

Umfrage: Beliebtheit von Bush in den USA auf Tiefstand
Tiefster Stand seit Amtsantritt im Jänner 2001
Dossier
Komapatientin Terri Schiavo
Crawford - Die Beliebtheit von US-Präsident George W. Bush bei den amerikanischen Bürgern ist nach einer Umfrage auf den tiefsten Stand seit seinem Amtsantritt im Jänner 2001 gesunken. Laut einer von USA-Today und CNN bei Gallup in Auftrag gegebenen Befragung, die am Freitag veröffentlicht wurde, sind lediglich 45 Prozent der US-Bürger der Meinung, dass Bush gute Arbeit leistet. Bisher lag der tiefste Wert bei 46 Prozent im Mai 2004.

Gallup zufolge könnten neben wirtschaftlichen Fragen auch Bushs Einsatz für die Koma-Patientin Terri Schiavo ein Grund für die schlechten Umfrageergebnisse sein. Der Präsident hatte seinen Urlaub unterbrochen, speziell um ein vom Kongress eilig verabschiedetes Gesetz zu unterzeichnen, dass Schiavos Fall vor einen Bundesrichter brachte. Eine deutliche Mehrheit der US-Bürger hielt dieses Eingreifen für die Patientin, der die Magensonde entfernt wurde, offenbar für unangebracht. (APA/Reuters)

 

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29.03.2005

Aktive Spionageabwehr in Kraft
Bush setzt auf neue nationale Strategie - Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste und Terrororganisationen im Focus
Washington - US-Präsident George W. Bush hat eine neue Strategie zur Spionageabwehr in Kraft gesetzt. Die neuartigen Richtlinien würden tief greifende Änderungen in der bisherigen Art der nationalen Spionageabwehr nach sich ziehen, erklärte die Spionageabwehr-Beauftragte der US-Regierung, Michelle Van Cleave, am Montag. Die Aufmerksamkeit der zuständigen Behörden solle sich verstärkt auf die Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste und Terrororganisationen richten. Die neuen Leitlinien zielten weiterhin darauf ab, industrielle Geheimnisse besser vor unbefugtem Zugriff zu schützen.

Die US-Maßnahmen gegen Spionage sollten statt des bisherigen reaktiven Charakters nun die aktive Initiative gegen Spione fördern, hieß es in einer veröffentlichten Zusammenfassung der Strategie. Daher sollten künftig nicht nur die bekannten Geheimdienstoffiziere ausländischer Staaten beobachtet werden, sondern verstärkt auch weitere Kreise ausländischer Einreisender. Spionageabwehr müsse ein fester Bestandteil der Arbeit auch von Forschungslaboren, Rüstungsfirmen und anderen Unternehmen besonders in der Hochtechnologie-Branche werden.

Den Angaben zufolge sollen die über eine Reihe von US-Behörden verteilten Aufgaben zur Spionageabwehr nun direkt von Van Cleave beaufsichtigt werden. Die Beamtin untersteht dem neu ernannten US-Geheimdienstbeauftragten John Negroponte. (APA)

 

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29.03.2005

US-Diplomaten warnen vor Bolton
Ehemaliger Rüstungskontrollexperte "falscher Mann" für Posten des UN-Botschafters - Brief an US-Senat

John Bolton soll US-Botschafter bei den Vereinten Nationen werden. Washington - 59 ehemalige US-Diplomaten haben den Senat aufgefordert, die Nominierung von John Bolton zum Botschafter bei den Vereinten Nationen abzulehnen. "Er ist der falsche Mann für diese Position", heißt es in dem Brief an die US-Senatoren. Er ist unterzeichnet von hochrangigen Diplomaten, die unter republikanischen wie demokratischen Präsidenten dienten.

Die Exdiplomaten kritisieren Boltons Arbeit als Rüstungskontrollexperte. Zudem sei der 56-Jährige davon überzeugt, dass die Vereinten Nationen nur dann nützlich seien, wenn sie direkt den USA dienten. Präsident George W. Bush hatte den bisherigen Unterstaatssekretär im Außenministerium Anfang März nominiert. Der Senat will am 7. April über seine Berufung beraten. Den Brief unterzeichnet haben unter anderem Gerald Helman, UN-Botschafter unter Präsident Jimmy Carter; Roger Kirk, US-Botschafter in Südafrika und Rumänien unter Richard Nixon, Gerald Ford und Ronald Reagan; Princeton Lyman, ehemaliger US-Botschafter in Südafrika und Nigeria unter Reagan, George Bush und Bill Clinton. (AP, Reuters/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 30.3.2005)

 

[jugo-jebe-dugo]

29.03.2005

FBI half Saudis nach 9/11 bei der Ausreise
Angehörige Bin Ladens in Charterflugzeugen außer Landes gebracht
Link
New Details on F.B.I. Aid for Saudis After 9/11


in der "New York Times" (Gratis-Registrierung erforderlich)

Washington - Die US-Bundespolizei FBI hat nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 Familienangehörigen von El-Kaida-Chef Osama bin Laden und anderen saudiarabischen Staatsbürgern das Verlassen der USA ermöglicht, bevor Ermittler sie vernehmen konnten. Dies geht aus bisher unter Verschluss gehaltenen Regierungsdokumenten hervor, die die "New York Times" in ihrer Sonntagsausgabe veröffentlichte. Demnach hatten FBI-Beamte hochrangige saudiarabische Familien persönlich zu gecharterten Flugzeugen eskortiert, die in den Tagen nach den Terrorattacken saudiarabische Staatsbürger aus den USA in ihr Heimatland ausflogen.


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bezahlte EinschaltungenKritiker werfen der Regierung von US-Präsident George W. Bush seit langem vor, dass sie saudiarabischen Staatsbürgern nach den Anschlägen eine Vorrangbehandlung beim Verlassen der USA habe zukommen lassen. Der Filmemacher Michael Moore griff die Vorwürfe in seinem Film "Fahrenheit 9/11" auf und stellte eine Verbindung zu der engen Beziehung zwischen der Familie Bush und der saudiarabischen Königsfamilie her.

FBI-Vertreter wiesen den Vorwurf der Vorzugsbehandlung energisch zurück. Ein Sprecher sagte der "New York Times", die saudiarabischen Staatsbürger hätten sich nach den Anschlägen in den USA nicht mehr sicher gefühlt; deswegen sei ihnen geholfen worden. "Wir würden das für jeden tun, der sich bedroht fühlt, und wir sehen das nicht als Vorzugsbehandlung", sagte der FBI-Vertreter.

Die von der "New York Times" veröffentlichten Dokumente waren dem Blatt zufolge bislang unter Verschluss gehalten worden, mussten dann aber veröffentlicht werden, weil die Bürgerrechtsgruppe "Judicial Watch" vor Gericht erfolgreich auf ihre Herausgabe geklagt hatte. (APA)