BUSH neuer/alter US Präsident,wie geht es weiter.........???

[jugo-jebe-dugo]

06.03.2005

Terrorverdächtige an Staaten mit Foltertradition ausgeliefert
Regierungsbeamter bestätigt Bericht der "Washington Post"
Washington - Der amerikanische Geheimdienst CIA hat seit den Terroranschlägen 2001 Dutzende ausländische Terrorverdächtige an Länder ausgeliefert, in denen gefoltert wird. Das bestätigte ein Regierungsbeamter der "Washington Post". Die US-Behörden bestünden darauf, dass die Gefangenen "human" behandelt werden, sagte der Beamte der Zeitung. Mehrere Männer, die etwa an Syrien oder Ägypten übergeben worden waren, haben in jüngster Zeit dagegen von schweren Folterungen berichtet.


Mehr zum Thema
Zeitung
4 Wochen STANDARD Abo kostenlos testen
bezahlte EinschaltungDer in Libanon geborene Deutsche Khaled al-Masri wurde nach eigenen Angaben 2003 in Mazedonien festgenommen, nach Afghanistan gebracht und dort gefoltert. Der in Syrien geborene Kanadier Maher Arar wurde 2002 auf einem Flug von Tunesien nach Kanada bei einem Zwischenstopp in New York festgenommen, an Syrien ausgeliefert und dort nach eigenen Angaben schwer misshandelt. Mamdouh Habib, ein gebürtiger Ägypter mit australischem Pass, wurde nach seiner Festnahme in Pakistan 2001 an Ägypten ausgeliefert und dort mit Elektroschocks gequält. Menschenrechtsgruppen haben gegen diese Auslieferungen bisher vergeblich protestiert.

Geheime Direktive

Präsident George W. Bush habe solche Überstellungen wenige Tage nach den Terroranschlägen 2001 in einer geheimen Direktive ausdrücklich genehmigt, sagte der Beamte der Zeitung. Öffentlich hat die Regierung dies nie bestätigt. Justizminister Alberto Gonzales sagte im Jänner, die USA überstellten keine Gefangenen an Länder, in denen sie mit Folter zu rechnen hätten. Nach Angaben der Zeitung dürften seit 2001 bis zu 150 Gefangene an Staaten wie Syrien, Ägypten, Saudiarabien, Jordanien und Pakistan ausgeliefert worden sein. Alle stehen auf einer US-Liste von Folterstaaten.

"Wir bekommen Zusicherungen und überprüfen diese, um sicherzustellen dass die Leute im Bezug auf Menschenrechte vernünftig behandelt werden", sagte der Beamte der "Washington Post". Die Länder hielten sich weitgehend an die Zusagen. "Nichts ist natürlich hundertprozentig sicher, außer, man steht 24 Stunden hinter ihnen." Grund für die Überstellung seien die hohen Haft-Kosten in den USA. Zudem hätten die Verhöre in den Ländern auch was gebracht. "Die dort gewonnenen Erkenntnisse haben geholfen, Terroranschläge zu verhindern und Leben in den USA und anderen Ländern gerettet", sagte der Beamte. (APA/dpa)

 

[jugo-jebe-dugo]

12.03.2005

USA vernichten 1.600 Tonnen Senfgas
Seit Zweitem Weltkrieg eingelagert - Fünf Prozent der gesamten US-Bestände des verbotenen chemischen Kampfstoffs

Aberdeen - Die USA haben 1.600 Tonnen an Senfgas vernichtet, wie ein Heeressprecher am Freitag mitteilte. Dieser verbotene chemische Kampfstoff war seit dem Zweiten Weltkrieg auf dem Testgelände Aberdeen im Staat Maryland gelagert worden. Es handelte sich um fünf Prozent der gesamten Senfgasbestände der USA, die an sieben weiteren Standorten lagern. Sie sollen entsprechend dem Chemiewaffenabkommen bis 2012 vernichtet sein. (APA/AP)

 

[jugo-jebe-dugo]

13.03.2005

Heiß umfehdete Pensionsreform
Bush rührt selbst die Werbetrommel, aber der Erfolg hält sich noch in engen Grenzen
Von
Susi Schneider aus New York
Innerhalb von 60 Tagen will Präsident George W. Bush die Amerikaner davon überzeugen, dass die Zukunft des US-Pensionssystems, der Social Security, äußerst düster aussehe, wenn der Kongress nicht schnellstens die vorgeschlagenen Reformbemühungen in Gesetze umwandelt.


Mehr zum Thema
Erfolg
Windows vs. Linux: Steigern Sie Ihren Erfolg

Haus
Umzug: Neues OnlineService von Wien Energie
bezahlte EinschaltungenSeit Anfang Februar hat Bush 14 Bundesstaaten in einer groß angelegten PR-Aktion zur "Rettung" des populären Systems bereist - während der kommenden Wochen werden nicht nur er selbst, sondern eine Reihe hoher Beamter des Weißen Hauses, darunter auch Vizepräsident Dick Cheney, das Land durchqueren, um ihre Botschaft an den Mann zu bringen.

Bisher konnte Bush allerdings nur wenige Erfolg erzielen: Je mehr die Amerikaner über seine Pläne einer teilweisen Privatisierung des Systems erfahren, desto stärker lehnen sie diese Pläne ab - 56 Prozent sind mit Bushs Handhabung der Social Security nicht einverstanden, wobei vor allem die älteren Amerikanern den Ausschlag geben.

Obergrenze

Die Demokraten sprechen sich fast unisono gegen drastische Veränderungen und besonders gegen die Privatisierung des Systems aus. Was sie sich allerdings vorstellen könnten, wäre eine Anhebung der Obergrenze, bis zu der Arbeitnehmer derzeit gut sechs Prozent ihres Salärs in die Social Security einzahlen müssen. Derzeit liegt diese Grenze bei einem Jahreseinkommen von 90.000 US-Dollar - wer mehr verdient, muss dennoch nur sechs Prozent in die Pensionskasse einzahlen. Eine Anhebung der Grenze auf 120.000 Dollar könnte das System auf etliche Dekaden hinaus sanieren, die Mehrzahl der Republikaner ist jedoch strikt dagegen: dies bedeute eine Steuererhöhung, die nicht zur Diskussion stünde.

Die Demokraten haben inzwischen Schützenhilfe von der größten Lobby der USA erhalten: Der 55 Millionen Mitglieder umfassende Pensionistenverein AARP (American Association of Retired Persons) hat sich vehement gegen die Privatisierung des Pensionssystems ausgesprochen. Das wiederum veranlasste republikanische Strategen dazu, die überparteiliche AARP als Werkzeug radikaler linker Kräfte hinzustellen: Ein - inzwischen entfernter - Internetspot auf der konservativen Website usanext.org sollte "beweisen", dass die AARP gegen Soldaten und Veteranen kämpfe und gleichzeitig die Homoehe propagiere.

Die Regierung hat noch keine konkreten Pläne vorgelegt. Vielmehr versucht Bush, ein Erfolgsrezept seiner Wahlkampagne zu wiederholen und die Amerikaner mit eine Reihe schlichter, aber eingängiger Parolen von seinen Vorschlägen zu überzeugen. Den Demokraten wirft das Weiße Haus vor, dass sie keine Alternativen aufzeigten.

Demokratische Strategen erklären dagegen, dass es nicht die Social Security, sondern vielmehr die beiden Programme Medicare (Altersfürsorge) und Medicaid (Armenfürsorge) seien, die dringend überholt werden sollten. Außerdem hoffen sie jetzt schon, dass Republikaner, die sich für die unpopuläre Privatisierung aussprechen, bei den "Midterm Elections" im Jahr 2006 abgestraft werden. (DER STANDARD, Printausgabe, 14.03.2005)

 

[jugo-jebe-dugo]

13.03.2005

Freilassung drei weiterer Guantanamo-Gefangener
Männer nach Afghanistan, Pakistan und auf die Malediven ausgeflogen - Bisher 214 Gefangene entlassen
Washington - Das US-Verteidigungsministerium hat drei weitere Insassen des US-Gefangenenlagers Guantánamo an ihre Heimatländer überstellt. Die drei Männer seien nach Afghanistan, Pakistan und auf die Malediven ausgeflogen worden, wo sie voraussichtlich freigelassen würden, teilten Regierungsbeamte am Samstag (Ortszeit) in Washington mit. Ein US-Militärgericht habe zuvor entschieden, dass die Männer nicht mehr als "feindliche Kämpfer" einzustufen seien. Damit wurden bisher 214 Guantanamo-Gefangene an ihre Heimatländer ausgeliefert.

Insgesamt werden im US-Lager auf Kuba noch rund 540 Terrorverdächtige festgehalten, viele von ihnen schon seit drei Jahren. Der großen Mehrheit wurde bisher nicht der Prozess gemacht. Eine US-Bundesrichterin hatte einen Teil der Militärtribunale im Lager Guantanamo Ende Jänner für verfassungswidrig erklärt. (APA/AFP)

 

[jugo-jebe-dugo]

Höchstrichter auf dem Karrierepfad
Nicht die "Social Security" ist der wichtigste innenpolitische Schachzug in der zweiten Amtszeit von Bush, sondern die Richterneubesetzungen im Supreme Court

Ultrarechter auf Kuschelkurs: Antonin Scalia macht sich Hoffnungen auf den Vorsitz des Supreme Courts.von Christoph Winder
Washington/Wien - Wenn es, neben George W. Bush selbst natürlich, einen Gottseibeiuns der US-Linken gibt, dann ist es Höchstrichter Antonin Scalia. Seit 1986 sitzt der von Ronald Reagan nominierte und von Bush immer mal wieder öffentlich gelobte Jurist im Supreme Court. Dort befürwortet er von der Todesstrafe für Minderjährige bis hin zum unreglementierten Gebrauch von Faustfeuerwaffen alles, was einem gestandenen "Liberalen" gegen den Strich geht.


Mehr zum Thema
Zeit
Zeit zum lesen. Der Standard gratis.
bezahlte EinschaltungUnd Scalia vertritt seine Anschauungen mit Verve. Der auch nicht eben auf den Mund gefallene linke Romancier Gore Vidal meinte unlängst zum STANDARD, das rhetorische Geschick, mit dem Scalia seine Agenda verfechte, sei geradezu "diabolisch".

In letzter Zeit, so ist es der Washington Post aufgefallen, ist mit dem notorisch ruppigen und öffentlichkeitsscheuen Scalia eine Wesensänderung vor sich gegangen. Scalia ist nicht nur mehrfach öffentlich aufgetreten, sondern er war dabei auch bemüht, sich von seiner Sonnenseite zu zeigen. Die Post erklärt sich dies so: Scalia mache sich Hoffnungen, den Vorsitz im neunköpfigen Richtergremium von dem schwer kranken William Rehnquist zu übernehmen. Mit seiner Charmeoffensive versuche er, den Boden für ein Senatshearing aufzubereiten, dem er sich vor seinem Karrieresprung zu stellen hätte.

Bei den liberalen demokratischen Senatoren, soviel ist freilich gewiss, würde Bush mit Scalia auf Granit beißen. Und mit dem "Filibuster", einer Dauerrede, mit der jede Beschlussfassung des Senates unterlaufen werden kann, hätten sie auch die Waffe in der Hand, die dem Kandidaten Scalia zuverlässig den Garaus machen würde. Aber es gibt auch hier Bestrebungen rechter Republikaner, diese Hürde aus dem Weg zu räumen.

Vor allem Fraktionsführer Bill Frist behauptet hartnäckig, Filibuster seien nur gegen Gesetzesvorlagen zulässig, nicht aber gegen Richterernennungen. Wenn Frist sich mit dieser Rechtsansicht durchsetzen würde, könnte Bush fast jeden Richter durch den Senat bringen. Freilich ist Frists Ansicht weder durch die Verfassung noch in der Geschäftsordnung des Senates gedeckt. Bush wird also weiter mit massivem Widerstand zu rechnen haben, wenn er Rechtsausleger in hohe Richterämter einsetzen will. (DER STANDARD]

 

[jugo-jebe-dugo]

Hughes soll US-Image pflegen
Alte Bush-Freundin wird vor allem arabischen Raum bearbeiten

Karen Hughes war früher Lokaljournalistin und stammt aus Dallas. Susi Schneider aus New York
Karen Hughes wird oft als die mächtigste Frau, die je im Weißen Haus gearbeitet hat, bezeichnet: Die 48-jährige Texanerin und langjährige Beraterin von Präsident George W. Bush soll in Zukunft die Werbetrommel für die USA schlagen, besonders im arabischen Raum. Außenministerin Condoleezza Rice, die Hughes' Nominierung ankündigte, erklärte, die USA müssten die Welt der Muslime "stärker einbinden" und der "hasserfüllten Propaganda" entgegenwirken.


Mehr zum Thema
Haus
Umzug: Neues OnlineService von Wien Energie

Zeit
Zeit zum lesen. Der Standard gratis.
bezahlte EinschaltungenHughes, die für ihre neue Aufgabe als Vizeaußenministerin für öffentliche Diplomatie noch vom Senat bestätigt werden muss, soll dabei von der in Ägypten geborenen 32- jährigen Dina Powell unterstützt werden. Powell, die fließend Arabisch spricht, war bisher als Headhunterin des Weißen Hauses tätig.

Bush selbst meint, er habe seine langjährige Vertraute deshalb nominiert, weil er ein Zeichen seines persönlichen Engagement für die "internationale Diplomatie, die notwendig ist", setzen wolle.

Die über 1,80 Meter große Karen Hughes wird oft als Alter Ego von George Bush bezeichnet – Insidern zufolge war sie eine treibende Kraft hinter seinen bisherigen Wahlerfolgen, da sie die Fähigkeit hat, seine Gedankengänge in einfache und eingängige Parolen zu verwandeln. Die ehemalige Fernsehreporterin und Leiterin der republikanischen Partei in Texas wurde bereits 1994 als Mediendirektorin bei Bushs Gouverneurswahl in Texas eingesetzt und arbeitete seitdem eng mit ihm zusammen.

Nach Bushs Wahlsieg 2000 agierte sie zwei Jahre lang als enge Mitarbeiterin im Weißen Haus, verließ ihren Posten jedoch, um sich ihrer Familie in Texas zu widmen. Vergangenen Sommer kehrte sie kurzfristig mit einem Monatssalär von 15.000 US-Dollar nach Washington zurück, um in Bushs Wahlkampfteam mitzuarbeiten. Im März 2004 veröffentlichte sie ein Buch über ihre Zeit im Weißen Haus, in dem sie unter anderem von Bushs Fähigkeit schwärmt, "wie ein Laser zum Kern eines Themas vorzudringen". (DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 16.3.2005)

 

[jugo-jebe-dugo]

15.03.2005



Homo-Ehen in Kalifornien wieder erlaubt
Höchstrichter: Einschränkung auf die Verbindung zwischen Mann und Frau nicht zulässig
San Francisco - Ein kalifornischer Richter hat am Montagabend das Verbot von Homo-Ehen in Kalifornien für verfassungswidrig erklärt. Der Staat habe nicht das Recht, Ehen ausschließlich auf die Verbindung zwischen Mann und Frau zu beschränken, befand Richter Richard Kramer in San Francisco.


Mehr zum Thema
Ehe
Partnersuche auf derStandard.at/ ZuZweit
bezahlte EinschaltungMit dieser Entscheidung habe der Superior Court den Weg für die Trauung von schwulen und lesbischen Paaren, wie sie seit Mai vorigen Jahres in Massachusetts erlaubt sind, geebnet, berichteten US-Medien.

Die Stadtverwaltung von San Francisco und einige homosexuelle Paare hatten gegen das bestehende Verbot von Homo-Ehen in Kalifornien geklagt. Bei einem Volksentscheid im Jahr 2000 hatte eine große Mehrheit der kalifornischen Wähler für eine Ehe ausschließlich zwischen Mann und Frau gestimmt. Aus der Sicht der Kläger verstößt dies jedoch gegen die Gleichstellungsgesetze des Staates.

San Franciscos demokratischer Bürgermeister Gavin Newsom hatte im Februar vorigen Jahres grünes Licht für die Trauung von Lesben und Schwulen gegeben. Knapp 4000 Paare gaben sich das Ja-wort, bevor die von der Staatsanwaltschaft aufgerufenen Richter einen Monat später einen sofortigen Stopp der Eheschließungen bis zur endgültigen Klärung des Falles anordneten. Auch Kaliforniens Gouverneur Arnold Schwarzenegger sagte, er werde homosexuelle Ehen nicht anerkennen.

Der Oberste Gerichtshof in Massachusetts entschied im November 2003, dass eine Verweigerung der staatlichen Trauung von Paaren des selben Geschlechts diskriminierend sei und die Verfassung des US-Staates verletze. In Massachusetts ist damit als erstem US-Staat die Homo-Ehe erlaubt. (dpa/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 16.3.2005)

 

[jugo-jebe-dugo]

16.03.2005

Doch keine Anthrax-Briefe in Pentagon-Poststellen
Tests werden dennoch in der Nacht und am Mittwoch fortgesetzt
Washington - Untersuchungen in zwei Poststellen des US-Verteidigungsministeriums haben entgegen ersten Befürchtungen keine Hinweise auf das Vorhandensein tödlicher Milzbrand-Erreger erbracht. "Wir haben keine Beweise dafür, dass Anthrax enthaltendes Material in der Post war", sagte der Gesundheitschef des US-Verteidigungsministeriums, William Winkenwerder, am Dienstag vor Journalisten. Nach den Tests an Filtern und anderen Proben aus den Poststellen gehe man zur Zeit davon aus, dass die Wahrscheinlichkeit einer ernsten Gesundheitsbedrohung sehr niedrig sei. Dennoch würden die Tests in der Nacht und am Mittwoch fortgesetzt.


Mehr zum Thema
Zeit
Zeit zum lesen. Der Standard gratis.
bezahlte EinschaltungZwar seien in vorläufigen Prüfungen Milzbrand-Erreger festgestellt worden. Diese Ergebnisse hätten sich jedoch nicht bestätigt, sagte Winkenwerder weiter. Über eine Öffnung der Gebäude werde möglicherweise bereits Mittwoch früh entschieden.

Am Montag waren die Poststellen des Ministeriums geschlossen worden, nachdem Detektoren bei zwei Postsendungen Alarm geschlagen hatten. Vorsorglich waren Antibiotika an fast 900 Mitarbeiter der Poststellen verteilt worden. 2001 waren fünf Menschen in den USA durch mit Milzbrand-Erregern verseuchte Briefe gestorben. Damals war in den USA die Angst vor Anschlägen mit Biowaffen umgegangen. Der Urheber wurde niemals gefasst. Seither gab es immer wieder falschen Alarm in Poststellen. (APA/Reuters/AP)

 

[jugo-jebe-dugo]

16.03.2005

Kaliforniens Finanzminister will Schwarzenegger herausfordern
Demokrat Phil Angelides muss sich zuvor bei parteiinternen Vorwahlen durchsetzen

Schwarzeneggers möglicher Herausforderer: Phil Angelides. Washington/Los Angeles - Der kalifornische Finanzminister, Phil Angelides, will den amtierenden Gouverneur Arnold Schwarzenegger bei den nächsten Gouverneurswahlen des Bundesstaats 2006 herausfordern. Der Demokrat gab am Dienstag seine Kandidatur bekannt. Er wolle sich als "Anti-Arnold" präsentieren und setze auf soziale Politik, sagte Angelides. Er warf Schwarzenegger eine Budgetpolitik wie Charles Darwin und eine Steuerpolitik wie Marie Antoinette vor.


Mehr zum Thema
Soziale
SOWISO, Zeitung der Sozialwirtschaft in Österreich
bezahlte EinschaltungVor einem Duell gegen Schwarzenegger muss sich Angelides jedoch erst bei den parteiinternen Vorwahlen der Demokraten durchsetzen. Als weitere mögliche demokratische Kandidaten werden Regisseur Rob Reiner und Justizminister Bill Lockyer gehandelt.

Gouverneur Schwarzenegger hat seine Kandidatur für 2006 bisher nicht fixiert. Die Republikanische Partei Kaliforniens hat ihn bei einem Parteitag jedoch bereits unterstützt. (APA)

 

[jugo-jebe-dugo]

17.03.2005

Bush erreicht wichtigen Sieg für umstrittene Energiepolitik
Senat genehmigt Ölbohrungen in Naturschutzgebiet in Alaska - Endgültige Entscheidung noch offen

Die Idylle im Arctic National Wildlife Refuge könnte bald durch Öl-Bohrtrupps gestört werdenLink
arctic.fws.gov
Washington - Der US-Senat hat das Bohren nach Erdöl und Erdgas in einem arktischen Naturschutzgebiet in Alaska genehmigt. Die Abstimmung bedeutet einen wichtigen Sieg für die Energiepolitik von Präsident George W. Bush. Umweltschützer kämpfen seit Jahrzehnten gegen die Öffnung des Gebiets für Ölbohrungen. Das Naturschutzgebiet Arctic National Wildlife Refuge liegt in einer Küstenebene und ist Lebensraum für Millionen Zugvögel, Karibus und andere Tiere.


Mehr zum Thema
Projekt
mit Projektmanagement zu Ihrem Erfolg

Wirtschaft
Windows vs. Linux: Steigern Sie Ihren ROI

Unternehmen
Windows vs. Linux: Senken Sie Ihre Kosten

Zeit
Zeit zum lesen. Der Standard gratis.
bezahlte EinschaltungenMit 51 zu 49 Stimmen sprach sich der von den Republikanern von US-Präsident George W. Bush dominierte Senat am Mittwochabend dafür aus, die Bohrerlaubnis dem Budgetentwurf für das kommende Jahr hinzuzufügen. "Dieses Projekt wird für ein Wachstum unserer Wirtschaft sorgen, indem es Arbeitsplätze schafft und sicherstellt, dass Unternehmen expandieren können", sagte Bush. Darüber hinaus mache es die USA weniger abhängig von Ölimporten.

Umweltschützer wollen weiterkämpfen

Umweltschützer kündigten an, weiter für die Bewahrung des Gebiets zu kämpfen. Auch Befürworter des Entwurfs räumten ein, dass bis zu einer endgültigen Entscheidung noch viel Zeit vergehen könne. Die Kongressmitglieder müssen sich auf den Budgetentwurf einigen, was im vergangenen Jahr nicht der Fall war. Darüber hinaus fügte das Repräsentantenhaus die entsprechende Passage nicht in seinen Haushaltsentwurf ein. Der Unterschied muss in Verhandlungen ausgeräumt werden.

Das Arctic National Wildlife Refuge liegt im Nordosten von Alaska und ist das nördlichste Naturschutzgebiet der USA. Die rund 80.000 Quadratkilometer sind Lebensraum für zahlreiche Vogel-, Fisch- und Säugetierarten - darunter Karibus, Moschusochsen, Bären und Wale. 1960 wurde das Gebiet vom damaligen Präsidenten Dwight D. Eisenhower unter Schutz gestellt, um das einzigartige Ökosystem zu bewahren. Pläne, die Öl- und Gasvorkommen auszubeuten, scheiterten wiederholt, unter anderem in den 70er Jahren am damaligen Präsidenten Jimmy Carter, der das Schutzgebiet sogar vergrößerte, und in den 90er Jahren an Präsident Bill Clinton. Unter dem Gebiet werden fünf bis 16 Milliarden Barrel (das Fass zu 159 Liter) Öl vermutet. (APA/AP)