BUSH neuer/alter US Präsident,wie geht es weiter.........???

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22.02.2005

Bush droht Syrien - Assad erwägt Truppenabzug aus Libanon
US-Präsident lobt zum Auftakt seiner Europa-Reise in einer Grundsatzrede in Brüssel den "alten Kontinent"

Bush: "Europa und die USA werden immer Freunde bleiben."Eva Linsinger aus Brüssel
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Assad erwägt Truppenabzug

In einer Grundsatzrede rief US-Präsident George W. Bush zum Start seines Europabesuchs Montag in Brüssel zu einem Neustart der transatlantischen Beziehungen auf. Nach versöhnlichen Symbolen werden heute auf Gipfeltreffen Konfliktthemen besprochen.


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bezahlte EinschaltungSchon die Ortswahl war ein Zeichen der Versöhnung: Nach den amerikanischen Hohnrufen über das "alte Europa" wählte US-Präsident George W. Bush ein altes europäisches Gebäude für seine Grundsatzrede: Im Brüsseler Concert Noble, einer Halle aus dem 18. Jahrhundert, wandte er sich in alterwürdigem Ambiente an verlesene Gäste. Und rief zum Start seiner Europa-Reise zum Neubeginn in den transatlantischen Beziehungen auf: "Während die Debatten der Vergangenheit verblassen und große Pflichten deutlich werden, lassen Sie uns eine neue Ära der transatlantischen Einheit beginnen."

Während draußen demonstriert wurde, akklamierten im Saal Diplomaten aus allen 25 EU-Staaten Bush-Sätze über die "enge Freundschaft" zwischen Europa und den USA oder beschwörende Formeln des Zusammenhalts: "Keine Kraft der Erde wird uns trennen."

Oder: "Amerika unterstützt ein starkes Europa, weil wir einen starken Partner brauchen." Die Schaffung von Demokratie und Freiheit war das Grundthema, um das sich Bushs 40-minütige Rede rankte.

Assad erwägt nach Bush-Drohung Truppenabzug

Er richtete deutliche Warnungen an Syrien und den Iran. Syrien "muss die Besetzung des Libanon beenden", forderte Bush in einer Rede in Brüssel am Montag.

Die Menschen im Libanon hätten "das Recht, frei zu sein". Syriens Staatschef Bashar al-Assad zeigte sich indes bereit zu einem Abzug der 13.000 Soldaten im Libanon.

Kompromissformeln

Bei den Konfliktpunkten mit Europa bemühte sich Bush um Kompromissformeln, die Gemeinsames vor Trennendes stellten: Beim Iran, dem die USA mit Militärschlägen drohen, während die EU verhandelt, betonte er nicht den unterschiedlichen Weg, sondern das gemeinsame Ziel: "Iran darf keine Atomwaffen entwickeln."

Beim Streitthema Irak strich er den "Weg zur Demokratie" heraus.

Den Konfliktpunkt China, bei dem sich die USA gegen die Aufhebung des Waffenembargos durch die EU sträuben, sparte er aus. Zum Leidwesen der Europäer kam ihm auch kein Wort zum Kyoto-Protokoll über die Lippen. Tacheles wird aber ohnehin erst heute, Dienstag, geredet: Beim EU-USA-Gipfel und beim Nato-Gipfel.

Die EU erwartet Unterstützung für ihre Verhandlungen mit dem Iran. Bush wiederum fordert europäische Hilfe im Irak ein. Die bietet Europa nur bedingt: Die EU-Außenminister beschlossen zwar Montag den Aufbau eines kleinen EU- Büros in Bagdad, es wird aber nur mit fünf Mann besetzt.

Auch 700 Polizisten und Staatsanwälte bildete die EU aus, allerdings nicht im Irak. Ähnlich lautet das Angebot der europäischen Nato-Mitglieder: Es werden sich zwar alle Nato-Staaten an der Ausbildung für Iraker beteiligen, allerdings nicht im Irak selbst.

Dienstag trifft Bush alle EU-Staatschefs, den Montagabend widmete er nur einem: Frankreichs Jacques Chirac.

Tête-à-Tête mit Chirac

Bei dem Abendessen saß Bush einem seiner härtesten Kritiker vis-à-vis – daher waren die diplomatischen Vorbereitungen diffizil. So wurde um die Frage "wer lädt wen ein" gerungen: Chiracs Paris ist nur 90 Minuten entfernt, er wäre in Brüssel eher "Hausherr".

Bush war es aber wichtig, in die Rolle des Gastgebers zu schlüpfen, um die ausgestreckte Hand zu betonen. Daher lud Bush Chirac in die Residenz des US-Botschafters in Brüssel ein – auf amerikanischen Boden. Ob die nach dem Irak-Zerwürfnis in Amerika verschmähten French Fries am Speiseplan standen, ist ungewiss. Auf jeden Fall erlebte Bush keine kulinarischen Überraschungen: Er flog extra Vorkoster aus den USA ein. (DER STANDARD, Printausgabe, 22.1.2005)

 

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22.02.2005

Solana verlangt von USA mehr Offenheit im Atom-Streit um den Iran
EU-Außenpolitikbeauftragter: "Bis zum Schluss" muss auf die Diplomatie gesetzt werden
Paris/Brüssel - Im Streit um das iranische Atomprogramm hat der EU-Außenbeauftragte Javier Solana die USA zu mehr Offenheit für eine diplomatische Lösung gedrängt. Er hoffe, dass die Europäer beim Brüsseler Besuch von US-Präsident George W. Bush in dieser Beziehung ein "offeneres Verhalten" feststellen könnten, sagte Solana am Montag im französischen Nachrichtensender LCI. "Bis zum Schluss" müsse auf die Diplomatie gesetzt werden, sagte der Spanier. Solana fügte hinzu, Teheran habe "das Recht" auf ein ziviles Atomprogramm zur Stromerzeugung.


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bezahlte EinschaltungenNach dem Mord an dem früheren libanischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri in Beirut müsse die internationale Gemeinschaft weiter "Druck auf Syrien machen", sagte Solana. Noch sei es aber zu früh, um etwa über einen Abzug der EU-Botschafter aus Syrien nachzudenken. Washington verdächtigt die Führung in Damaskus seit langem der Zusammenarbeit mit Terroristen. Einen Tag nach dem Anschlag auf Hariri vom 14. Februar kündigten die USA den Abzug ihrer Botschafterin aus Syrien an.

Eine diplomatische Lösung des Atomstreits mit dem Iran ist nach den Worten des belgischen Außenministers Karel De Gucht nur mit Hilfe militärischer Drohungen der USA möglich. "Ich glaube, dass die Verhandlungen eine ernsthafte Chance auf einen Erfolg bieten, aber nur wegen der amerikanischen Drohung", sagte De Gucht der belgischen Tageszeitung "De Morgen" (Montagausgabe). "Diese Gespräche haben nur dann eine Chance, wenn man an der Strategie von Zuckerbrot und Peitsche festhält. Und wir müssen bereitwillig einräumen, dass die USA die Peitsche sind." Die USA werfen dem Iran vor, nach Atomwaffen zu streben, was der Golfstaat bestreitet. Der Streit wird auch Thema der Europa-Reise von US-Präsident George W. Bush in dieser Woche sein.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen den Iran im Auftrag der Europäischen Union (EU) gegen Wirtschaftshilfe zu einem Verzicht auf eine Anreicherung von Uran bewegen. Angereichertes Uran kann auch zum Bau von Atomwaffen verwendet werden. Der Iran will nach eigenen Angaben die Atomtechnik nur zur Energiegewinnung nutzen.

Dies zweifelt der belgische Außenminister jedoch an. "Wir sollten nicht denken, dass der Iran seine Atomtechnologie nur für zivile Zwecke nutzen möchte", sagte De Gucht. "Das Land will eine Atombombe." Allerdings würden die USA dies niemals zulassen, da der Iran ansonsten zu einem destabilisierenden Element im Nahen Osten würde. "Der Iran wird nachgeben müssen, oder er wird großen Ärger bekommen." (APA/AFP/Reuters)

 

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22.02.2005

Juschtschenko kann von Bush Hilfe für Nato-Beitritt erwarten
Neugewählter ukrainischer Präsident macht in Brüssel seine Aufwartung
Während die neue ukrainische Führung das Verhältnis zu Russland zu kitten versucht, setzt sie gleichzeitig klare Schritte in Richtung EU und Nato. Präsident Viktor Juschtschenko reiste am Montag nach Brüssel, wo er auch mit US-Präsident George W. Bush zusammentrifft.


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bezahlte EinschaltungKiew/Moskau - Einen Diplomatiereigen in alle Richtungen absolviert die neue ukrainische Führung seit Montag. In Brüssel tagte am Abend der Kooperationsrat zwischen der Ukraine und der EU, der eine vertiefte Zusammenarbeit in Form eines dreijährigen Aktionsplanes bestätigen sollte. Sollte dieser erfolgreich umgesetzt werden, ist für das Jahr 2006 der Abschluss eines neuen intensivierten Abkommens vorgesehen. Dieses soll nach Wunsch der Ukrainer, die seit dem Machtwechsel ihre Integrationsambitionen verstärkt anmelden, bereits die Form eines Assoziationsabkommens tragen.

Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko berät sich bei seinem dreitägigen Besuch in Brüssel nicht nur mit EU-Kommissionspräsident José Barroso und dem Außenbeauftragten Javier Solana, sondern nimmt auch an der Sitzung der Ukraine-Nato-Kommission teil, wo er mit Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer und mit US-Präsident George W. Bush zusammentreffen wird. Wie die russische Zeitung Komersant aus der Umgebung der US-Administration erfuhr, wird dies als "bedingungslose Unterstützung der ukrainischen Nato-Beitrittsambitionen" gewertet.

Russland ist ein weiteres Vorrücken der Nato ein Dorn im Auge. Wie allerdings aus Nato-Kreisen zu erfahren ist, würde sich Präsident Wladimir Putin lediglich gegen einen formalen Beitritt der Ukraine wehren, nicht jedoch gegen alle übrigen Integrationsschritte in die Nato-Strukturen.

Russland hat aus seiner Sicht auch so genug Probleme mit der Ukraine. Außenminister Sergej Lawrow besuchte am Montag auf Einladung seines ukrainischen Kollegen Boris Tarasjuk Kiew. Im Allgemeinen ging es darum, den bilateralen Handlungsplan für 2005 auszuarbeiten. Russland forciert die Errichtung eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes zusammen mit Weißrussland und Kasachstan, der schon unter Juschtschenkos Vorgänger Leonid Kutschma nicht vom Fleck kam. Die Position der neuen Kiewer Führung ist, dass ein solcher Wirtschaftsraum die Westintegration der Ukraine nicht behindern dürfe.

Lawrow hatte auch die Sorgen russischer Investoren in der Ukraine im Gepäck, die Schaden durch drohende Reprivatisierungen befürchten. Die russische Duma drohte bereits mit wirtschaftlichen Sanktionen. Ein Durchbruch war für Lawrows Besuch nicht zu erwarten, mit Premierministerin Julia Timoschenko konnte er sich immerhin darauf einigen, "alles zu tun, damit diese Beziehungen sich nach oben entwickeln". Wladimir Putin wird Ende März die Ukraine besuchen. (Eduard Steiner/DER STANDARD, Printausgabe, 22.1.2005)

 

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22.02.2005

Bush: "NATO ist erfolgreichste Allianz der Weltgeschichte"
US-Präsident dankt für Unterstützung im Irak
Brüssel - "Die NATO ist die erfolgreichste Allianz in der Weltgeschichte", lobte US-Präsident George Busch am Dienstag nach einem Treffen der 26 NATO-Partner. Dank NATO sei Europa ganz, ungeteilt und in Frieden. In der NATO könne man jetzt mit neun ehemaligen Mitgliedern des Warschauer Paktes zusammen sitzen, was erfrischende Diskussionen ermögliche.


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bezahlte EinschaltungAn dem Treffen hatte als Gast auch der neu gewählte ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko teilgenommen. Besonders beeindruckt zeigte sich Bush darüber, neben "einem Menschen zu sitzen, der soeben eine friedliche Revolution geführt hat", so der US-Präsident dazu. Bush wiederholte, dass die Tür der NATO für die Ukraine offen sei, dass aber die ukrainische Politik und Bevölkerung den Weg dorthin finden müssten.

Bush bekräftigte, dass es in der NATO eine "politische Komponente" geben müsse. Man habe die Beiträge des deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder und des NATO-Generalsekretärs Jaap de Hoop Scheffer zur Reform der NATO gehört. Die NATO sei der richtige Ort, um über "strategische Themen" zu sprechen, so Bush.

Ausdrücklich dankte Bush für die Unterstützung der NATO und der NATO-Mitgliedsländer im Irak. So wollen sich alle 26 NATO-Mitglieder an der Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte beteiligen. "Jeder Beitrag zählt", sagte Bush. Der größte Beitrag werde aber von jenen geleistet, die Soldaten für den Kampf stellten und deren Soldaten dafür mit dem Leben bezahlten. Nun müsse man darauf achten, dass diese Menschenleben nicht vergeblich verloren gingen.

Die Gipfelteilnehmer einigten sich zudem darauf, in Afghanistan den von der Allianz geführten ISAF-Friedenseinsatz auf den westlichen Teil des Landes ausweiten. Starke Unterstützung habe es für den Einsatz in Afghanistan, das Trainingsprogramm im Irak, die Fortsetzung der Präsenz im Kosovo und am Balkan sowie die Stärkung der Partnerschaft zwischen EU und NATO gegeben, so De Hoop Scheffer.

Der US-Präsident nahm am Vormittag an einer Sitzung der NATO teil. Ab 17:00 Uhr folgt ein Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten, anschließend steht ein Besuch in der EU-Kommission am Programm. (APA)

 

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23.02.2005

Über 10.000 Bush-Gegner protestierten friedlich in Mainz
Demonstranten warfen Bush Kriegstreiberei und Umweltfrevel vor - Demonstraiton von starkem Polizeiaufgebot begleitet

Proteste in Mainz gegen US-Präsident Bush. Mainz - Mehr als 10.000 Menschen haben am Mittwoch in Mainz friedlich gegen den Besuch des US-Präsidenten George W. Bush demonstriert. Diese Zahl nannte die Polizei. Die Organisatoren der Demonstration sprachen von bis zu 15.000 Teilnehmern. Die Demonstranten warfen Bush Kriegstreiberei und Umweltfrevel vor. Sie wurden mehrere hundert Meter vom Ort des Zusammentreffens zwischen Bush und Bundeskanzler Gerhard Schröder im Mainzer Regierungsviertel fern gehalten. Zu den Protesten hatte das Aktionsbündnis "Not welcome, Mr. Bush" aufgerufen. Dies ist ein Zusammenschluss von mehr als 50 Gruppierungen aus Friedensbewegung, Globalisierungskritikern und Umweltschützern.


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bezahlte EinschaltungenNach einer Auftaktkundgebung hatte sich der Zug am frühen Nachmittag bei Schneetreiben zum Marsch durch die Innenstadt in Bewegung gesetzt. Dabei wurden die Demonstranten von einem starken Polizei-Aufgebot begleitet. Immer wieder erklangen Sprechchöre wie "George Bush - Terrorist" oder "Internationale Völkermordzentrale". Auf Transparenten war zu lesen "Terrorist Nr. 1", "Irak - ein neues Vietnam", "Kriegstreiber Bush - hau ab" oder die Parolen "Kein Krieg für falsche Freiheit" und "Master of War go home" ("Herr der Kriege, geh nach Hause"). (APA/dpa)

 

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23.02.2005

Nato und EU: Kiew bleibt vor der Tür
Keine Hoffnung auf Mitgliedschaft

Viktor Juschtschenko und George W. Bush: Trotz eines freundlich verlaufenen Gespräches über die EU- und Nato-Ambitionen der Ukraine gab es keinerlei substanzielle Vereinbarungen darüber. Viktor Juschtschenko, der ukrainische Präsident, war mit großen Hoffnungen nach Brüssel gereist. In den USA sah er einen Verbündeten in seinem Bestreben, möglichst schnell ein Mitglied der EU und der Nato zu werden. Daher forderte Juschtschenko auch eine "substanzielle Vertiefung" der Beziehungen seines Landes zur Nato. Und gab sich vor dem Nato-Gipfel sehr zuversichtlich, "dass die Zeit gekommen ist, um die Beziehungen zwischen Nato und Ukraine auf eine völlig neue Ebene zu stellen".

Allein, diese Hoffnungen wurden enttäuscht: Die Staats- und Regierungschefs der 26 Nato-Staaten, unter ihnen auch US-Präsident George W. Bush, gaben Juschtschenko sehr deutlich zu verstehen, dass sie sein gewünschtes Tempo nicht mitgehen wollen. Sie machten dem ukrainischen Präsidenten Dienstagvormittag keinerlei Hoffnung auf eine baldige Aufnahme in die Allianz.

Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer verwies Juschtschenko nur auf einen schon bestehenden "Aktionsplan", der innere Reformen in der Ukraine und eine Reihe von Schritten zu einer engeren Zusammenarbeit vorsieht: "Das bietet eine Menge Möglichkeiten." Die Ukraine habe einen "Schnellstart" in die Demokratie gemacht, nun erwarte sich die Nato eine Stabilisierung der Lage in der Ukraine.

Dieser Aktionsplan ist bisher das einzige Kooperationsangebot, das die EU der Ukraine macht. Erst Montag bekräftigten die EU-Außenminister zur Enttäuschung Juschtschenkos erneut, dass sie die Ukraine nicht als EU-Beitrittskandidaten sehen. Juschtschenko hingegen blieb nach dieser wiederholten Abfuhr dabei: "Die Ukraine bekräftigt das Ziel, Teil Europas zu werden." Zusatz: Das sei keineswegs gegen Russland gerichtet. (eli/DER STANDARD, Printausgabe, 23.2.2005)

 

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23.02.2005

Schröder: "Differenzen wegen des Irak-Kriegs beendet"
US-Präsident Bush und deutscher Bundeskanzler beschwören in Mainz Neuanfang der deutsch-amerikanischen Beziehungen - Zusammenarbeit bei Klimaschutz vereinbart

Mit militärischen Ehren wurde US-Präsident George W. Bush im Kurfürstlichen Schloss von Mainz empfangen. Zum Thema
Damaskus weiter unter Druck: Bush erwartet "rasche Antwort"

Mainz - US-Präsident George W. Bush und der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder haben einen Neuanfang der deutsch-amerikanischen Beziehungen beschworen. Bush betonte bei seinem Besuch am Mittwoch in Mainz die große Bedeutung Deutschlands für Europa und damit auch für die USA. Die Differenzen wegen des Irak-Kriegs seien Vergangenheit, erklärte Schröder auf einer gemeinsamen Pressekonferenz nach den politischen Gesprächen. Auch viele Unstimmigkeiten beim Klimaschutz ließen Bush und Schröder hinter sich.


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bezahlte EinschaltungenEs sei eine bewusste Entscheidung gewesen, als ersten Besuch seiner zweiten Amtszeit nach Europa zu kommen, sagte Bush. Europa sei der engste Verbündete der USA. Und damit Europa stark und vital sein könne, müsse auch Deutschland stark und vital sein, fügte der amerikanische Präsident hinzu. "Dieses großartige Land ist das Herz Europas", sagte der US-Präsident. "Wir wollen einen starken Partner für den Frieden und die Freiheit." Schröder betonte, der US-Präsident und er hätten ein "außerordentlich erfolgreiches und außerordentlich freundschaftliches Gespräch" über "alle Themen geführt, die im Moment auf der Agenda der internationalen Politik stehen".

"Das ist Vergangenheit"

Zu den unterschiedlichen Einschätzungen zum Irak-Krieg meinte der Bundeskanzler: "Das ist Vergangenheit." Sowohl Deutschland als auch die USA hätten ein gemeinsames Interesse an einem stabilen Irak. Bush dankte Deutschland für seinen "lebenswichtigen Beitrag" zum Wiederaufbau im Irak. "Ich verstehe vollständig die Begrenzungen dieses Beitrags", fügte der Präsident hinzu. Er sei aber auch sehr froh über die "gute und enge Zusammenarbeit" mit Deutschland im Bereich der Nachrichtendienste bei der Terrorabwehr.

Anders als früher beim Irak gibt es beim Iran nach den Worten von Bush und Schröder völlige Übereinstimmung in dem Ziel, einen Atomwaffenverzicht des islamischen Staates zu erreichen. Bush würdigte die Zusammenarbeit Deutschlands mit Großbritannien und Frankreich beim Versuch einer diplomatischen Lösung, an der sich auch die USA beteiligen wollten. "Der Iran ist nicht der Irak", bekräftigte Bush. Er sei froh, dass die europäische Initiative von den USA unterstützt werde, sagte Schröder. Bush hält sich bezüglich Teheran dennoch weiter alle Reaktionsmöglichkeiten offen: "Alle Optionen sind noch auf dem Tisch. ... Der Iran darf keine Atomwaffen haben", stellte er klar.

Bush würdigt Schröders Vorschlag zu NATO-Reform

Bush würdigte den Vorschlag Schröders zur Reform der NATO als Versuch zur Stärkung der Allianz und erklärte dazu, er habe den Vorstoß des Kanzlers als Bemühen verstanden, die Bedeutung der NATO zu sichern. Er sei sicher, dass der Geist des Vorschlags deutlich geworden sei und "dass es eine gute Initiative war", so Bush.

Zum Klimaschutz vereinbarten Schröder und Bush zudem eine praktische Zusammenarbeit. In einem gemeinsamen Aktionsprogramm wollen Berlin und Washington ihre Zusammenarbeit beim Klimaschutz, bei der Sicherung der Energieversorgung und der Versorgung vor allem für arme Länder verstärken. Dafür sei ein verbesserter Zugang dieser Länder zu allen Formen von preisgünstigen, modernen Energiequellen erforderlich. Gemeinsam wollen beide Länder außerdem im Rahmen der G8 nach einem Weg suchen, den weltweiten Klimaschutz voranzubringen. Die USA, die einer der größten Verursacher von klimaschädlichen Treibhausgasen sind, hatten das in der vergangenen Woche in Kraft getretene Kyoto-Abkommen zum Klimaschutz nicht ratifiziert.

Am Nachmittag stattet Bush dem Gutenberg-Museum einen Besuch ab, außerdem trifft er in Wiesbaden mit den US-Truppen zusammen, bevor er nach Preßburg fliegt. Dort trifft er am Donnerstag mit Russlands Präsident Wladimir Putin zusammen. Am Donnerstagabend beendet Bush seine erste Auslandsreise seiner zweiten Amtszeit.

Deutsche bleiben skeptisch gegenüber US-Präsident Bush

Die meisten Menschen in Deutschland halten die jüngsten Freundschaftsgesten von US-Präsident Bush für nicht überzeugend. In einer Umfrage sagten 64 Prozent der Befragten, sie hielten die Ankündigung einer neuen Partnerschaft nur für eine unverbindliche Geste, teilte der Westdeutsche Rundfunk (WDR) am Mittwoch mit. Ein knappes Drittel (31 Prozent) glaubt, die Avancen seien ernst gemeint.

Von ihrem Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wünschen sich die Deutschen, dass er weiter eigenständige Positionen betont (79 Prozent). Nur 15 Prozent der Befragten glauben, dass man Bush vertrauen könne, 77 Prozent glauben das nicht. 61 Prozent der Deutschen davon aus, dass die USA entgegen aller Beteuerungen einen Militärschlag gegen den Iran planen. Das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap hatte im Auftrag des WDR am Dienstag bundesweit 500 Telefon-Interviews geführt. Die Erhebung sei repräsentativ. (APA/dpa/AP/Reuters)

 

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23.02.2005

Bush: Spekulationen über Militärschlag gegen den Iran "lächerlich"
US-Präsident betont aber: "Alle Optionen sind auf dem Tisch"
Brüssel - "Einfach lächerlich" sei es, anzunehmen, dass die USA sich auf einen Angriff auf den Iran vorbereiten, sagte US-Präsident George W. Bush am Dienstagabend in Brüssel vor der Presse. Zugleich betonte er aber, "alle Optionen sind auf dem Tisch". Er sei daran interessiert, gemeinsam mit den Europäern an einer Lösung für die Probleme im Iran zu arbeiten.


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bezahlte EinschaltungBush war sich in der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem EU-Ratsvorsitzenden Jean-Claude Juncker einig, dass Frieden im Nahen Osten "zum Greifen nahe" sei. Zugleich kritisierte der US-Präsident mangelnde Pressefreiheit in Russland. Er werde darüber mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bei seinem bevorstehenden Besuch reden, kündigte er an. (APA)

 

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23.02.2005

Harvey Rosen wird Bushs neuer Chef-Wirtschaftsberater
Früherer Princeton-Professor gehörte schon bisher Expertenstab des Präsidenten an

Washington - US-Präsident George W. Bush hat nach Angaben seines Amtes den Wirtschaftswissenschaftler Harvey Rosen am Mittwoch zum Chef-Wirtschaftsberater gemacht.

Der frühere Professor an der Universität Princeton ist bereits Mitglied im Wirtschaftsberater-Stab des US-Präsidialamtes, dessen Vorsitz er jetzt übernimmt. Rosen löst Gregory Mankiw ab, der das Amt abgegeben hatte. Rosen gilt unter anderem als Experte für Steuerfragen und Haushaltspolitik. (APA/Reuters)

 

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24.02.2005

Bush widmete Zapatero beim Besuch in Brüssel nur sieben Sekunden
Lediglich Austausch von Grußworten: "Hola! Que tal amigo?" - "Muy bien! Y tu?"

US-Präsident Bush soll mit dem spanischen Premier Zapatero nicht viele Worte gewechselt haben. Madrid - US-Präsident George W. Bush hat offenbar nicht alle europäischen Staatenlenker in seine Charme-Offensive eingeschlossen: Dem spanischen Ministerpräsidenten Jose Luis Rodriguez Zapatero widmete Bush bei seinem Besuch am Dienstag in Brüssel ganze sieben Sekunden, wie die spanische Presse ausrechnete - fünf Sekunden zur Begrüßung, zwei Sekunden zum Abschied.

Zwischen Umarmungen mit dem britischen Premierminister Tony Blair und mit Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi habe Bush dem Spanier ein "Hola! Qué tal amigo?" ('Hallo! Wie geht's, mein Freund?') zugerufen. Zapatero habe ein "Muy bien! Y tu?" ('Sehr gut! Und dir?') erwidert. Nach der fünfsekündigen Eröffnung habe es noch ein zweisekündiges Wiedersehen beim Gruppenfoto am Ende des Gipfels gegeben, berichteten mehrere spanische Zeitungen übereinstimmend.

Die Beziehungen zwischen den USA und Spanien - die unter Zapateros Vorgägner José Maria Aznar sehr eng waren - hatten sich nach dem Machtwechsel in Madrid im vergangenen März stark abgekühlt. Zapatero hatte sofort nach seiner Wahl sein Versprechen eingelöst und die spanischen Truppen aus dem Irak abgezogen. Schon als Oppositionsführer hatte Zapatero im Jahr 2003 bei der US-Regierung wenig Freude ausgelöst, als er sich bei der Militärparade am spanischen Nationalfeiertag, an der auch US-Soldaten teilnahmen, beim Vorbeizug der US-Flagge demonstrativ nicht erhob. (APA)