BUSH neuer/alter US Präsident,wie geht es weiter.........???

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15.02.2005

Feuerzeug-Verbot auf US-Flügen wird aufgeschoben
US-Luftverkehrsbehörde TSA muss noch Fragen der Vollziehung klären
Washington - Passionierte Raucher können noch einmal kurz aufatmen: Das Verbot von Feuerzeugen und Zündhölzern für Passagiere auf Flügen in den USA, das Mitte Februar in Kraft treten sollte, wird nun bis Mitte März aufgeschoben. Vor der Inkraftsetzung des Verbots muss die US-Luftverkehrsbehörde TSA noch Fragen der Vollziehung klären.


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bezahlte EinschaltungenSo wird derzeit überlegt ob Geschäfte auf Flughäfen im Bereich nach der Sicherheitsüberprüfung Feuerzeuge und Zündhölzer verkaufen dürfen und ob für Raucher Feuerzeuge, die an der Wand befestigt sind, eingeführt werden sollen. Auch muss geklärt werden wie Zündhölzer, die ja kein Metall enthalten, bei den Kontrollen aufgespürt werden sollen.

Derzeit dürfen in den USA laut den Richtlinien bis zu zwei Feuerzeuge oder bis zu vier Briefchen Sicherheitszündhölzer im Handgepäck mitgeführt werden. Befürworter des Feuerzeugverbots verweisen auf den "Schuhbomber" Richard Reid, der in einem Flugzeug seine mit Sprengstoff gefüllten Schuhe anzünden wollte. (APA)

 

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16.02.2005

CIA-Chef stellt Bush Reformpläne vor
Goss spricht sich für mehr Agenten außerhalb der USA aus
Link
Washington Post

Washington - CIA-Chef Porter Goss wird US-Präsident George W. Bush einem Zeitungsbericht zufolge am Mittwoch seine Pläne zur Stärkung des Geheimdienstes vorstellen. Dabei werde Goss vor allem darauf dringen, mehr Agenten und Geheimdienst-Experten außerhalb der USA einzusetzen, berichtete die "Washington Post" unter Berufung auf Regierungskreise. Er wolle zudem verstärkt Agenten rekrutieren, die so aussähen und sprächen wie die Gruppen, die sie bespitzeln sollen. Beim CIA war zunächst niemand für eine Stellungnahme erreichbar.


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bezahlte EinschaltungBush hatte eine Stärkung und umfassende Reform der US-Geheimdienste angekündigt, nachdem eine Untersuchungskommission vergangenes Jahr gravierende organisatorische Mängel in der Arbeit des CIA vor den Anschlägen vom 11. September 2001 festgestellt hatte. Er hatte Goss im Herbst beauftragt, innerhalb von 90 Tagen Pläne zu erarbeiten, wie die Zahl der CIA-Agenten um 50 Prozent gesteigert werden könne. Zudem will Bush deutlich mehr Experten in der CIA-Forschungsabteilung einsetzen. (APA/Reuters)

 

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16.02.2005

US-Ökopolitik: Apokalypse, ja bitte?
Warum fällt die Ökobilanz der Regierung Bush so miserabel aus? Weshalb nicken die Republikaner im Kongress gehorsam Gesetze ab,...

Die Umweltschutzpolitik von George Bush, aus der Sicht des liberalen Amerika betrachtet. Von
Christoph Winder

Weiterführende Links

grist-magazine: "The Godly Must Be Crazy"

alternet: "Did Jesus Wear Birkenstocks?"

weeklystandard: "Rapture" Rapture" ...die umweltpolitische Fortschritte zunichte machen? Einer im Internet verbreiteten These zufolge soll die Religion daran schuld sein.



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SPRiT.ORG Domain & Webhosting Domainreg. ab € 9.90 /Jahr inkl.
bezahlte EinschaltungWien/Washington - Im Oktober 2004 hat das Online-Ökomagazin Grist eine folgenschwere Theorie ins Netz gestellt: In der US-Politik gebe es einen direkten Zusammenhang zwischen Endzeiterwartung und sorglosem Umgang mit der Natur. Politiker, die stündlich mit der Wiederkehr Christi rechnen, argumentiert Grist-Autor Glenn Scherer in einem weithin bekannt gewordenen Aufsatz ("The godly must be crazy"), haben generell andere Sorgen als den Umweltschutz.

Darüber hinaus aber würden apokalytisch gestimmte Christen ökologische Verwüstungen nicht nur ignorieren, sondern herbeisehnen und vielleicht sogar herbeiführen. Warum dies? Weil sie diese Verwüstungen, im Sinne biblischer Untergangsvisionen, als willkommene Hinweise darauf deuten, dass die Wiederkehr Jesu unmittelbar bevorstehe. Die apokalyptischen Reiter haben die Rosse gesattelt, die Polkappen schmelzen, der Herr ist nah. Scherer untermauert seine These mit Aussagen frommer republikanischer Kongressmitglieder wie Tom DeLay oder James Inhofe, welche die Umweltschutzbehörde EPA schon mal als "Gestapo" bezeichnen. Und er ruft einen Befund des Predigers Jerry Falwell ins Gedächtnis, wonach es sich bei der Erderwärmung um eine blanke Einbildung handle.

Scherers These von der bewusst gebilligten Öko-Apokalypse hat sich rapide im Internet verbreitet und wurde auf "liberalen" Sites intensiv debattiert. Meist zustimmend, aber nicht nur: So kritisiert etwa der Journalist Alexander Zaitchik auf Alternet, dass Scherer holzschnittartig argumentiere. Zaitchik weist darauf hin, dass etwa der 30 Millionen Menschen umfassende Dachverband der US-Evangelikalen (NAE) ökofreundlich sei - unter Berufung auf Bibelstellen, in denen Gott einen sorgsamen Umgang mit der Schöpfung gebietet.

Peinlicher Fehler

Auch der Weekly Standard geht mit der These von der Öko-Apokalypse scharf ins Gericht. Das publizistische Zentralorgan der Neokonservativen weist nicht ohne Häme auf einen groben Schnitzer hin, den einer der prominentesten Anhänger der Scherer-These, der Journalist Bill Moyers, begangen hat. Moyers hatte James Watt, dem Ex-Innenminister von Ronald Reagan, ein Zitat unterschoben ("Wenn der letzte Baum gefällt ist, dann wird Christus wiederkehren"), das die öko-apokalyptischen Neigungen der Republikaner belegen sollte.

Peinlicherweise stellte sich heraus, dass Watt diesen Ausspruch nie getan hat. Moyers hat sich für seine Schlamperei entschuldigt, das Urteil des Weekly Standard fällt gleichwohl barsch aus: Die ganze Sache sei ein "liberaler Mythos" von Bush-Hassern. Freilich: Selbst wenn dies zutreffen sollte, wird Bushs Ökobilanz um nichts besser. Im Budgetentwurf 2006 zählt der Umweltschutz jedenfalls zu jenen Posten, bei denen massive Streichungen angesagt sind. (DER STANDARD, Printausgabe, 17.02.2005)

 

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17.02.2005

Terminator im Kampf für die US-Armee?
Die USA haben im Irak-Krieg schon viele neue Waffensysteme getestet, im März oder April sollen nun die ersten Kampfroboter zum Einsatz kommen. Das Pentagon rechnet laut "New York Times" damit, dass Roboter schon in weniger als einem Jahrzehnt eine bedeutende militärische Kraft darstellen werden. Mit selbstständig agierenden Killermaschinen aus Science-Fiction-Filmen (siehe Bild aus "Terminator3") hat das 'Special Weapons Observation Reconnaissance Detection Systems' (SWORDS) genannte Waffensystem allerdings (noch) wenig gemein.

 

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17.02.2005

Umfrage: Irak, Nordkorea und Iran die "größten Feinde der USA"
Zwei Prozent der Amerikaner sehen USA selber als größten eigenen Feind
Washington - Die Amerikaner sehen den Irak und Nordkorea sowie mit etwas Abstand den Iran als die "größten Feinde der USA". Laut einer jüngst veröffentlichten Gallup-Umfrage hat sich die Meinung über Frankreich wieder verbessert. 51 Prozent haben nun eine positive Meinung von Frankreich, gegenüber nur 34 Prozent im März 2003. Immerhin zwei Prozent der Befragten sehen Frankreich aber als größten Feind der USA. Allerdings sehen auch zwei Prozent die USA selber als größten eigenen Feind.

Platz Vier auf der Feindesliste: China

In einer Anfang Februar durchgeführten Umfrage bezeichneten je 22 Prozent den Irak und Nordkorea als "größten Feind der USA", der Iran (14 Prozent) und China (10 Prozent) folgten. Auf den hinteren Plätzen liegen Syrien, Saudiarabien und Russland (je zwei Prozent). Kuba wurde nur von weniger als 0,5 Prozent der Befragten als größter Feind genannt und liegt damit in einer Gruppe mit Libyen, Japan, Palästina und Israel.

Übereinstimmung mit "Achse des Bösen"

US-Präsident George W. Bush hatte in seiner Rede "Zur Lage der Nation" im Jänner 2002 den Irak, den Iran und Nordkorea als "Achse des Bösen" bezeichnet. Ein Jahr davor im Februar 2001 hielten die damals Befragten den Irak, China und den Iran für die größten US-Gegner. Dass der Irak inzwischen von den US-geführten Koalitionstruppen besetzt ist, ändert offenbar nichts an der negativen Einstellung der Amerikaner gegenüber dem Land.

Frankreich steigt wieder besser aus

Die Meinung über Frankreich hat sich verbessert: Erstmals seit dem Beginn des Irak-Kriegs wird Frankreich nun von mehr Befragten positiv als negativ gesehen (51 Prozent positiv, 43 Prozent negativ). Im März 2003 hatten 64 Prozent eine schlechte und 34 Prozent eine gute Meinung von den Franzosen. Im Vergleich zu früheren Beliebtheitswerten Frankreichs ist die Erholung aber noch nicht gelungen: Die durchwegs bei 70 Prozent und mehr Zustimmung liegenden Werte aus den 90-er Jahren sind auch durch die jüngste Verbesserung noch lange nicht wieder erreicht.

Weitgehend positive Sicht auf Deutschland

Weitgehend positiv wird Deutschland gesehen: Obwohl die deutsche Regierung so wie die französische Führung den USA die Gefolgschaft im Irak-Krieg verweigerte, kam es nie zu einem so starken Einbruch in der Beliebtheit gegenüber Deutschland wie bei Frankreich. Auch im März 2003 hatten noch 49 Prozent der Amerikaner eine positive Meinung von Deutschland gegenüber 44 Prozent mit negativer Einstellung. Mit 73 Prozent Zustimmung gegenüber 22 Prozent Ablehnung hat Deutschland jetzt wieder die Werte aus der Zeit vor dem Irak-Krieg erreicht.

Die Umfrage wurde vom 7. bis 10. Februar in Telefoninterviews bei 1.008 Erwachsenen durchgeführt und hat eine Fehlerquote von plus/minus drei Prozentpunkten. (APA)

 

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17.02.205

Negroponte wird Geheimdienstdirektor
Präsident Bush: Bisheriger Botschafter in Bagdad soll die Arbeit der 15 verschiedenen US-Geheimdienste koordinieren

John NegropontePorträt
John "Death Squad" Negroponte

Washington - US-Präsident George W. Bush hat am Donnerstag den US-Botschafter im Irak, John Negroponte, für den neu geschaffenen Posten des Direktors aller US-Geheimdienste nominiert.


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bezahlte Einschaltung"Der Verantwortungsbereich des Direktors ist einfach und anspruchsvoll. John wird sicherstellen, dass diejenigen, deren Aufgabe es ist, Amerika zu verteidigen, die Informationen bekommen, die wir brauchen, um die richtigen Entscheidungen zu treffen", sagte Bush.

Der als Überraschungskandidat geltende Negroponte steht damit allen 15 Geheimdiensten der USA vor, auch dem CIA. Er berichtet direkt an den Präsidenten, der künftig in einem täglichen Briefing über die Geheimdienstarbeit informiert wird. Negropontes Ernennung muss noch vom US-Senat bestätigt werden.

Die Schaffung des Postens war eine zentrale Empfehlung der Kommission zur Untersuchung der Anschläge vom 11. September 2001. Der Geheimdienstdirektor könnte nun vor ähnlichen Anlaufschwierigkeiten stehen wie zuvor das Heimatschutzministerium. Auch diese in Reaktion auf den 11. September geschaffene Institution hatte die Arbeit mehrerer Regierungsbehörden kombinieren müssen.

Der Posten des neuen Geheimdienstchefs ist allerdings auf Grund der Kritik von CIA und Pentagon nicht so machtvoll wie ursprünglich von Bush geplant. Er soll zwar dafür sorgen, dass die Geheimdienste nicht wie bisher konkurrieren, sondern stattdessen verstärkt Informationen austauschen. Aber seine Aufgaben dienen mehr der effizienten Koordination.

Statt wie usrsprünglich vorgesehen das gesamte 40-Milliarden-Dollar Budget der Nachrichtendienste zu kontrollieren, werden es etwa 70 Prozent sein. Die restlichen 30 Prozent bleiben unter Kontrolle des Pentagon. Auch wird Negroponte nur sehr eingeschränkte Befugnisse bekommen, Personal und Gelder umzuschichten. (red/APA/Reuters)

 

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22.02.2005

Bush: "Ich suche noch einen guten Cowboy"
US-Präsident und Chirac geben sich versöhnlich: Beziehungen "seit mehr als 200 Jahren exzellent" - Abzug Syriens aus dem Libanon gefordert

Bush auf die Frage, ob er Chirac auf seine Privatranch in Texas einladen würde: "Ich suche noch einen guten Cowboy."Zum Thema
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Krise im Nahen Osten

Brüssel - Das Treffen von US-Präsident George W. Bush und dem französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac am Montag in Brüssel war nach amerikanischer Einschätzung das bisher beste der beiden Staatsmänner. Es sei ein ausgesprochen "freundliches und herzliches Treffen" gewesen, sagte ein hoher Beamter der US- Regierung. Es sei spürbar gewesen, dass beide Seiten Differenzen der Vergangenheit beiseite legen und Fortschritte bei den wichtigen Themen Irak, Nahost und Iran wollten.


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bezahlte Einschaltung"Dies war ein sehr guter Tag für die transatlantischen Beziehungen und für Präsident Bush, was die Zusammenarbeit zwischen den USA und Europa bei dem Einsatz für Freiheit in der Welt angeht", sagte der Bush-Berater, dessen Name nicht genannt werden darf. Die gemeinsame Erklärung von Bush und Chirac zum Thema Libanon sei kurzfristig und völlig ohne Komplikationen und Spannungen erarbeitet worden.

Auch über die Absicht der Europäischen Union, das Waffenembargo gegen China aufzuheben, sei offen gesprochen worden, so der Regierungsbeamte. Chirac verstehe die Bedenken der USA, die einerseits die Menschenrechtslage in China kritisieren und andererseits bei der Aufhebung des Embargos eine Verschlechterung der Sicherheitssituation in der Region sehen würden.

Exzellente Beziehungen

US-Präsident George W. Bush und der französische Staatspräsident Jacques Chirac hatten zudem ihre Bereitschaft zur Überwindung der Differenzen über den Irak-Krieg deutlich gemacht. Chirac erklärte, die amerikanisch-französischen Beziehungen seien "seit mehr als 200 Jahren exzellent", auch wenn man sich nicht immer in allem einig sei. Bush erwiderte auf die Frage, ob er Chirac auf seine Privatranch in Texas einladen würde, scherzhaft: "Ich suche noch einen guten Cowboy."

Abzug Syriens gefordert

Diese Worte fielen noch vor einem gemeinsamen Abendessen. Bei diesem haben Bush und Chirac Syrien zum Abzug aus dem Libanon aufgefordert. In einer gemeinsamen Erklärung, die bei ihrem Treffen am Montagabend in Brüssel veröffentlicht wurde, wird zwar Syrien nicht namentlich erwähnt, aber die unverzügliche Umsetzung der entsprechenden UN-Sicherheitsratsresolution verlangt, in der ein souveräner, unabhängiger und demokratischer Libanon eingefordert wird. Syrien hat 15.000 Soldaten in seinem kleinen Nachbarland stationiert.

Warnung an Putin

Bush richtete in Anwesenheit Chiracs außerdem eine Mahnung an Russland, als Mitglied der Welthandelsorganisation WTO eine freie und liberale Wirtschaft sowie offene Märkte zu garantieren. Bush betonte zwar seine freundschaftlichen Beziehungen zu Russlands Präsident Wladimir Putin, aber er werde "ihn daran erinnern, dass seine Interessen im Westen liegen und dass wir gemeinsame Werte teilen ... die wichtig sind." Diese Werte seien nicht nur für die Menschen in Russland wichtig, sondern auch "um gute Beziehungen zum Westen zu haben". (APA/dpa/AP)

 

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22.02.2005

EU-Waffenembargo gegen China soll im Einklang mit USA aufgehoben werden
Technologietransfer soll verhindert werden
Brüssel - Der französische Präsident Jacques Chirac will das Waffenembargo der EU gegen China im Einklang mit den USA aufheben. Der Stopp der europäischen Waffenlieferungen an die Volksrepublik sei "nicht mehr gerechtfertigt", sagte Chirac am Dienstag in Brüssel vor einem Gipfeltreffen der Europäischen Union mit US-Präsident George W. Bush. Unter welchen Bedingungen das Embargo aufgehoben werde, sollten jedoch "Europa und die Vereinigten Staaten gemeinsam festlegen". Damit reagierte Chirac auf Äußerungen von Bush.

Der US-Präsident hatte kurz zuvor die Bedenken Washingtons bekräftigt: In den USA löse die Vorstellung "tiefe Sorgen" aus, dass China durch Waffenlieferungen in den Besitz von technologischem Know-how kommen könnte, "welches das Gleichgewicht der Beziehungen zwischen China und Taiwan verändern würden", erklärte Bush in Brüssel. Die USA fürchten unter anderem, ein Ende der Sanktionen könnte die Bedrohung Taiwans durch die Volksrepublik verschärfen sowie der innenpolitischen Repression in China Vorschub leisten.

Die EU hatte ihr Waffenembargo gegen China 1989 nach dem Massaker an Studenten auf dem Tiannanmen-Platz in Peking verhängt. Die chinesische Regierung sieht darin ein Relikt des Kalten Krieges. Mit Chirac setzte sich vor allem der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf EU-Ebene für ein Ende der Sanktionen ein. Im vergangenen Dezember erklärten die EU-Staats- und Regierungschefs ihren "politischen Willen", das Embargo aufzuheben und die Zusammenarbeit mit der Volksrepublik auf allen Gebieten zu vertiefen. Gleichzeitig mahnten sie Peking, Menschenrechte und regionale Stabilität zu achten.

Chirac und Bush hatten sich vor dem Brüsseler Gipfeltreffen am Montagabend in der belgischen Hauptstadt zu bilateralen Beratungen getroffen. Dabei wurde nach Angaben aus der US-Regierung die geplante Aufhebung des Waffenembargos erörtert. Ein hochrangiger US-Regierungsbeamter berichtete, es habe sich kein Kompromiss abgezeichnet. Bush habe die Schwierigkeiten dargelegt, die die USA sähen; Chirac habe Verständnis gezeigt. "Eine Polemik oder einen Streit" habe es nicht gegeben, sagte der Regierungsbeamte. (APA)

 

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22.02.2005

Bush und Putin in Bratislava - Teilsperren an Grenzen Berg und Kittsee
Maßnahme auf Initiative der slowakischen Behörden gilt für Lkw zu bestimmten Zeiten
Wien - Die Sicherheitsmaßnahmen rund um den amerikanisch-russischen Präsidentengipfel in Bratislava haben auch Auswirkungen auf den Grenzverkehr: Wie das Innenministerium mitteilte, werden die Grenzübergangsstellen Berg und Kittsee auf Initiative der slowakischen Behörden von Mittwoch bis Freitag zu bestimmten Zeiten für den Verkehr mit Lastkraftwagen über 3,5 Tonnen Gesamtgewicht gesperrt (23. und 25. Februar: 13.00 bis 18.00 Uhr, 24. Februar: 7.00 bis 11.00 und 15.00 bis 19.00 Uhr).


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bezahlte EinschaltungEs sei zu erwarten, dass es insbesondere im Nahbereich der Grenzübergangsstelle Berg zu Stauungen im Lkw-Bereich kommen wird. Die Gendarmerie und die Sicherheitsdirektionen in Niederösterreich und im Burgenland werden Maßnahmen setzen, um trotz der Teilsperren eine möglichst flüssige Grenzabfertigung aufrecht zu erhalten.

Im Zusammenhang mit dem Treffen von George W. Bush und Vladimir Putin am Donnerstag in Bratislava warnte auch der ARBÖ in einer Aussendung vor Wartezeiten an den Grenzen, da mit genauen Kontrollen zu rechnen sei. Reisenden und Berufsfahrern, die nicht direkt in die Slowakei einreisen müssen, werde empfohlen, über Ungarn und Tschechien auszuweichen. (APA)

 

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22.02.2005

Schröder: Irak-Streit endgültig beigelegt
Kanzler: "Bush kennt und akzeptiert unsere Position"
Mainz - Vor dem Besuch von US-Präsident George W. Bush in Deutschland am Mittwoch sieht der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) den Streit um den Irak-Krieg als endgültig beigelegt an. Bush akzeptiere und respektiere die deutsche Position, sagte der Kanzler der "Mainzer Allgemeinen". "Es hat in der Vergangenheit wegen des Irak-Kriegs Differenzen gegeben", sagte Schröder. "Diese Differenzen sind aber überwunden. Wir haben nun ein gemeinsames Interesse an der Stabilisierung und demokratischen Entwicklung im Irak."


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bezahlte EinschaltungenSchröder bekräftigte, dass Deutschland keine Soldaten in den Irak entsenden wird. "Präsident Bush kennt unsere Position. Er akzeptiert und respektiert sie." Von dem Treffen in Deutschland erwartet der Kanzler eine Festigung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses. "Ich bin fest davon überzeugt, dass Europa - und vor allem wir Deutsche - die Gemeinsamkeit mit den USA brauchen." Europa und die USA seien "aufeinander angewiesen, um die großen internationalen Herausforderungen zu meistern".

"Partnership in leadership"

Der Appell zur Partnerschaft bei Führungsaufgaben ("partnership in leadership"), den US-Präsident George Bush senior, der Vater des jetzigen Präsidenten, 1989 bei einem Besuch in Mainz an die Deutschen richtete, hat nach Schröders Ansicht weiter Gültigkeit. "Dieser Forderung werden wir uns sicherlich erinnern, wenn Präsident Bush und ich über Wege zur weiteren Stärkung der transatlantischen Partnerschaft und zur Zusammenarbeit beim Umwelt- und Klimaschutz sprechen."

Unterdessen hat der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Wolfgang Schäuble, die Rede von Bush in Brüssel als eindrucksvolles Bekenntnis zur transatlantischen Partnerschaft bezeichnet. Er hoffe, dass die Fehler der vergangenen Jahre nicht fortgesetzt würden, sagte der CDU-Politiker am Dienstag im Deutschlandfunk.

Reizthemen

Für den SPD-Europa-Parlamentarier Martin Schulz handelt es sich bei der von Bush erklärten Annäherung zunächst um eine freundliche Geste. Entscheidend seien aber die Inhalte, betonte Schulz im DeutschlandRadio Berlin. Noch immer gebe es viele Reizthemen, die einen Schulterschluss schwierig machten.

Nach Ansicht des SPD-Außenpolitikers Karsten Voigt dürfte Bushs Brüsseler Rede von den Europäern sehr positiv aufgenommen werden. "Der US-Präsident hat den richtigen Ton getroffen", sagte der Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-amerikanischen Beziehungen der "Berliner Zeitung". (APA/AFP)