BUSH neuer/alter US Präsident,wie geht es weiter.........???

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05.02.2005

Neues Gerichtsurteil erlaubt Ehe gleichgeschlechtlicher Paare
Richterin bezieht sich auf den Gleichheitsgrundsatz in der US-Verfassung
New York - Weil die Verfassung des US-Staates New York die Gleichheit vor dem Gesetz garantiert, muss einem Gerichtsurteil vom Freitag zufolge gleichgeschlechtlichen Paaren die Eheschließung erlaubt werden. Fünf homosexuelle Paare seien in ihren Rechten verletzt worden, als ihnen im vergangenen Jahr die Erlaubnis zur Eheschließung verweigert wurde, entschied Bundesrichterin Doris Ling- Cohan.


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bezahlte Einschaltung"Ebenso wie gemischtgeschlechtliche Paare verfügen gleichgeschlechtliche Paare über das fundamentale Recht, ihren Herzen zu folgen und sich öffentlich zu einer lebenslangen Partnerschaft mit der Person ihrer Wahl zu bekennen", heißt es in dem am Freitag gefällten Urteil, das der "Homosexuellenehe" in New York den Weg ebnen könnte. In der 62-seitigen Urteilsbegründung verglich die Richterin die heutige Situation der Homosexuellen mit der früheren Lage von Paaren, die bis in die 60er Jahre hinein durch ein Verbot gemischtrassiger Ehen an der Hochzeit gehindert wurden.

Gegner der "Homoehe" verurteilten die richterliche Entscheidung, der ein jahrelanger Rechtsstreit folgen könnte. (APA/ag.)

 

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05.02.2005

Rice reist nach Polen und in die Türkei
Treffen mit polnischem Präsidenten Kwasniewski und ihrem türkischen Amtskollegen Abdullah Gül geplant

US-Außenministerin Condoleezza Rice bei ihrem Antritts-Besuch in Europa und Nahost.Nachlese
"Neues Kapitel" in Beziehungen
Rice in Berlin - Schröder lehnt zusätzliches Engagement in Afghanistan ab - Zu mehr Engagement in Irak bereit
Warschau - US-Außenministerin Condoleezza Rice setzt heute ihre Antrittsreise in Europa fort. Von Berlin aus wird Rice am Vormittag nach Warschau fliegen, wo sie den polnischen Präsidenten Aleksander Kwasniewski treffen will. Bei dem Gespräch soll es unter anderem darum gehen, Kwasniewskis anstehenden Besuch in Washington vorzubereiten.

Von Polen reist die neue Außenministerin am Nachmittag weiter in die Türkei, wo sie bis Sonntag bleiben wird; in Ankara sind Gespräche mit ihrem Kollegen Abdullah Gül, Regierungschef Recep Tayyip Erdogan und Staatschef Ahmet Necdet Sezer geplant. Neben der Lage im Nahen Osten, dem Iran und den bilateralen Beziehungen dürfte der Irak das Treffen beherrschen. (APA)

 

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05.02.2005

US-Vizeaußenminister legt seinen Posten nieder
Powell-Stellvertreter Armitages will in seinen früheren Beruf als Berater zurückkehren - Nachfolger noch nicht im Amt
Washington - Der stellvertretende US-Außenminister Richard Armitage hat sein Amt niedergelegt. Er habe den Posten bereits am Donnerstag abgegeben - zwei Wochen nach seinem langjährigen Chef, dem bisherigen US-Außenminister Colin Powell, verlautete am Freitag aus Außenamtskreisen in Washington. Von US-Diplomaten verlautete, der 59-Jährige habe zuvor wissen lassen, dass er über den 3. Februar hinaus nicht mehr zur Verfügung stehen würde. Er will demnach wieder in seinen früheren Beruf als Berater zurückkehren.

Powells Stellvertreter hatte nach der US-Wahl im November unmittelbar nach seinem Chef seinen Rücktritt eingereicht. US-Präsident George W. Bush hatte daraufhin Armitages Stellvertreter, den US-Handelsvertreter Robert Zoellick, für den Posten nominiert; dieser muss aber noch vom US-Kongress gebilligt werden. Da die neue Außenministerin Condoleezza Rice derzeit auf Europareise ist, führt die Nummer drei des US-Außenamtes, Marc Grossmann, die laufenden Geschäfte. Grossmann will ebenfalls zurücktreten.

Armitage hatte als enger Vertrauter Powells gegolten. Der langjährige Marinesoldat und Vietnamveteran hatte bereits verschiedene Posten im Außen- und Verteidigungsministerium sowie im Kongress innegehabt, bevor er zu Powells Stellvertreter ernannt wurde. Während seiner vierjährigen Amtszeit als Vize-Außenminister war er mit einer Reihe heikler Missionen betraut. Unter anderem vermittelte er zwischen Pakistan und Indien im Kaschmir-Konflikt. (APA)

 

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05.02.2005

US-Senat prüft Geheimdienstarbeit zum Iran
Medien: Irak-Fehler sollen vermieden werden
Washington - Der US-Senat will die Tätigkeit der US-Geheimdienste zum Thema Iran prüfen, um ähnliche Fehler wie im Vorfeld des Irak-Krieges zu vermeiden. "Das Ziel der Prüfung ist, sicher zu stellen, dass jede Schwäche des US-Geheimdienstes im Zusammenhang mit dem Iran den Volksvertretern bekannt ist, und dass der US-Geheimdienst über angemessene Mittel verfügt, um die Lücke bei der Sammlung von Informationen über die Islamische Republik (Iran) zu schließen", sagte der Leiter des Geheimdienstausschusses des Senats, der republikanische Senator Pat Roberts, der Zeitung "Los Angeles Times". Der Ausschuss werde stärker vorbeugend arbeiten, um eine Situation wie beim Irak zu vermeiden, fügte er hinzu.


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bezahlte EinschaltungUS-Präsident George W. Bush hatte am Mittwoch in seiner Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress den Iran als "wichtigsten staatlichen Terror-Förderer der Welt" bezeichnet und dem Land erneut vorgeworfen, nach Atomwaffen zu streben. Der Iran wies diese Vorwürfe zurück und beteuert weiterhin, sein Atomprogramm diene nur friedlichen Zwecken wie der Energiegewinnung. US-Außenministerin Condoleezza Rice hatte am Freitag in London gesagt, die Frage eines Angriffs auf den Iran "steht derzeit einfach nicht auf der Tagesordnung." (APA/Reuters)

 

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05.02.2005

Rice lobt Polen für "herausragendes" Engagement im Irak
US-Außenministerin würdigt polnische Opfer - Treffen mit Erdogan und Russland Außenminister Lawrow

US-Außenministerin Condoleezza Rice traf Polens Premierminister Marek Belka.Nachlese
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Warschau - Bei ihrem Antrittsbesuch in Warschau hat US-Außenministerin Condoleezza Rice der polnischen Regierung für ihr militärisches Engagement im Irak gedankt. "Polens Mitwirkung im Irak ist herausragend", sagte Rice auf einem Treffen mit Außenminister Adam Rotfeld. Ministerpräsident Marek Belka drückte sie ihr Beileid für den Tod polnischer Soldaten im Irak aus. Die Anstrengungen Polens "für Demokratie und Freiheit werden hoch geschätzt", sagte Rice.


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bezahlte EinschaltungDie US-Außenministerin machte deutlich, dass Washington Warschau die angekündigte Reduzierung des polnischen Truppenkontingents von derzeit 2.500 auf 1.700 Soldaten nicht übel nimmt: "Amerika glaubt auch nicht für einen Moment, dass die Unterstützung für das irakische Volk schwindet." Die polnischen Streitkräfte hatten im September 2003 die Verantwortung für eine von drei Besatzungszonen im Irak übernommen und befehligen dort bis heute eine multinationale Truppe.

"Altes" und "neues" Europa ein Missverständnis

Sowohl Rice als auch ihr polnischer Kollege Rotfeld sprachen sich dafür aus, die Spaltung der europäischen Staaten - von denen einige die USA im Irak unterstützt hatten, während andere den Krieg ablehnten - zu überwinden. Rotfeld erklärte, die Unterteilung des Kontinents in ein "altes und ein neues Europa" sei ein Missverständnis. Und Rice, die zuvor in Berlin mit dem deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder zusammengetroffen war, sagte: "Ich glaube, was wir aus Europa hören, ist der Wunsch, in diesem großartigen Bündnis ein neues Kapitel aufzuschlagen."

Mehr Demokratie von Russland gefordert

Die frühere Sowjetexpertin Rice rief zudem die russische Regierung auf, für mehr Demokratie zu sorgen. "Wir sind offensichtlich besorgt... Es ist wichtig, dass Russland der Welt klar macht, dass es bestrebt ist, den Rechtsstaat und die Rolle der unabhängigen Justiz zu stärken sowie eine freie und unabhängige Presse zuzulassen." Dabei handle es sich um "Grundlagen" der Demokratie. Eine Demokratisierung in Russland werde die Beziehungen zu den USA und Europa vertiefen helfen, fügte Rice hinzu. Vor allem das augenscheinlich politisch motivierte Vorgehen der russischen Justizbehörden gegen den Chef des Ölkonzern Yukos, Michail Chodorkowski, hat im Westen Befremden ausgelöst.

Treffen mit Erdogan und Russlands Außenminister Lawrow

Condoleezza Rice ist anschließend in der türkischen Hauptstadt Ankara weitergereist. Unmittelbar nach ihrer Ankunft traf sie mit Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan zusammen. Anschließend war eine Unterredung mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow geplant, der sich ebenfalls in Ankara aufhält.

Bei der Unterredung mit dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan in Ankara ging es nach Angaben des Regierungschefs um Afghanistan, den Irak, die Lage im Nahen Osten und um Zypern. Einzelheiten nannte er nicht. Die Beziehungen der Türkei zu den Vereinigten Staaten bezeichnete Erdogan als positiv. Im Zuge des Irak-Krieges war es jedoch zu Spannungen zwischen der Türkei und den USA gekommen. Die Türkei hatte vor allem Sorge, der Krieg könnte zu einer Spaltung des Nachbarlandes und zur Bildung eines Kurdenstaates im Norden des Iraks führen und damit Unruhen im türkischen Kurdengebiet auslösen.

Rice hält sich noch bis Sonntag in der Türkei auf. Ankara ist nach Warschau, Berlin und London die vierte Station ihrer Europa- und Nahostreise. Weitere Stationen sind Jerusalem, Ramallah, Rom, Paris, Brüssel und Luxemburg. (APA/AP/Reuters)

 

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05.02.2005

Watergate-Notizen erstmals veröffentlicht
Woodward: Quelle "Deep Throat" lebt noch aber bleibt weiter im Dunkeln

Die Reporter Bob Woodward (rechts) und Carl Bernstein, die für ihre Berichterstattung und Recherchen zur Watergate-Affäre den Pulitzerpreis erhielten, aufgenommen in der Redaktion der Washington Post, am 7. Mai 1973. Washington - Die Notizen der beiden Aufdecker des Watergate-Skandals, der Reporter der "Washington Post" Bob Woodward und Carl Bernstein, werden nun mehr als 30 Jahre nach dem dadurch ausgelösten Rücktritt von US-Präsident Richard Nixon erstmals veröffentlicht. Die Universität von Texas hat die Papiere um fünf Mill. Dollar (3,86 Mill. Euro) von den beiden Star-Journalisten gekauft. Die Identität der berühmten "Deep Throat" genannten Quelle bleibt jedoch weiter geheim. "Er lebt noch immer, eines Tages wird er sterben und dann kann diese ganze Geschichte erzählt werden", sagte Woodward am Freitag gegenüber CNN. Er bestätigte lediglich dass "Deep Throat" ein Mann sei.


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bezahlte EinschaltungenIn der Ausstellung in Austin in Texas werden nun ab Freitag handgeschriebene Notizen, Entwürfe zu Geschichten und das Recherchematerial von Woodward und Bernstein gezeigt. Die beiden damaligen jungen Lokalreporter der "Washington Post" ermittelten zum Einbruch in das Hauptquartier der Demokratischen Partei im Watergate-Komplex am 17. Juni 1972. Sie deckten auf dass hinter dem Einbruch letztlich die Republikanische Partei bzw. Nixon stand, der von seinen politischen Gegnern Wahlkampfmunition erbeuten wollte. Am 9. August 1974 trat Nixon zurück.

"Wir hatten damals viel Glück"

"Wir hatten damals viel Glück, weil wir von der Spitze unserer Zeitung voll unterstützt wurden", berichtete Woodward. Bob Woodward und Carl Bernstein waren damals junge Lokalreporter und beide unter 30 Jahren alt. Sie hätten sich aber auch gegen die damals vorherrschende Meinung durchsetzen müssen, dass Nixon "zu clever" sei um in so einen Skandal verwickelt zu sein.

Sein Kollege Bernstein betonte, als lokale Reporter und nicht im Weißen Haus akkreditiert hätten sie die Geschichte einfach so wie jeden anderen Kriminalfall gründlich recherchiert und sich nicht durch Einschüchterungsversuche aus dem Weißen Haus abschrecken lassen. "Wir haben das ganz auf die altmodische Art gemacht", betonte Bernstein. "Am Anfang wussten wir gar nicht was Watergate einmal bedeuten wird". (APA)

 

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06.01.2005

Howard Deans Rückkehr in die Spitzenpolitik
Irak-Kriegsgegner vor Wahl zum Parteichef der Demokraten

Howard Dean auf dem Parteitag der Demokraten im Juli 2004. New York - Die oppositionellen US-Demokraten wollen Howard Dean am 12. Februar zu ihrem Parteivorsitzenden wählen. Vor dem Parteitag am nächsten Samstag in Washington konnte sich Dean nach eigenen Angaben bereits die Unterstützung von mindestens 240 der insgesamt 447 Delegierten sichern. Sein einziger verbliebener Gegenkandidat, Timothy Roemer, hat weit weniger Zustimmung. Damit gilt die Wahl des ehemaligen Gouverneurs von Vermont und im Präsidentschaftswahlkampf bei den internen Vorwahlen ausgeschiedenen Dean an die Spitze der Demokraten als fix. Der deklarierte Irak-Kriegsgegner wird dann die Oppositionspartei führen.
Vorwahlen

Dean soll den bisherigen Parteivorsitzenden Terry McAuliffe ablösen. Seine stärksten Gegner wie Martin Frost aus Texas, Donnie Fowler aus South Carolina und Simon Rosenberg aus New York hatten in den vergangenen Tagen ihre Kandidaturen zurückgezogen.

Für Dean bedeutet die Wahl die Rückkehr in die Spitzenpolitik: In die parteiinternen Vorwahlen ("Primaries") Anfang 2004 für die Kür des demokratischen Präsidentschaftskandidaten war er als Favorit gegangen. Der damalige Star der Demokraten musste jedoch gegen Senator John F. Kerry bei den Vorwahlen herbe Niederlagen einstecken. Die ersten Vorwahlen im Bundesstaat Iowa gewann für viele überraschend Kerry vor Senator John Edwards, Dean wurde nur Dritter. (APA/Reuters)

 

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07.01.2005

Schlappe für Regierung im Milliardenprozess gegen Tabakindustrie
Washington wirft Zigarettenherstellern Verharmlosung des Rauchens vor - Dreistellige Milliarden-Gewinne damit illegal erworben - Berufungsgericht verneint rückwirkende Forderungen
Washington - Die US-Regierung hat im Milliardenprozess gegen die Tabakindustrie eine herbe Niederlage einstecken müssen. Ein Berufungsgericht in Washington hatte am Freitag den Versuch abgeschmettert, bei den Zigarettenfirmen Gewinne über 280 Mrd. Dollar (216 Mrd. Euro) abzuschöpfen. Es wäre die größte Strafzahlung aller Zeiten gewesen und hätte für einige der sechs beklagten Firmen den Bankrott bedeutet.

Das Justizministerium hatte die Firmen, darunter den größten Zigarettenhersteller Philip Morris, 1999 wegen Jahrzehnte langer organisierter Verschwörung zum Betrug verklagt. Das Ministerium argumentiert, die Firmen hätten die Öffentlichkeit über die Risiken des Rauchens getäuscht. Die Gewinne - die sie zwischen 1971 und 2000 auf 280 Mrd. Dollar schätzte - seien damit auf illegale Weise erworben worden und zurückzuzahlen. Grundlage der Klage war ein Gesetz zum Kampf gegen die organisierte Kriminalität.

Der Prozess läuft noch weiter. Richterin Gladys Kessler hat noch nicht entschieden, ob den Firmen organisierte Verschwörung vorzuwerfen ist. Sie verfügte aber im Dezember, dass das Ministerium im Falle eines Sieges die Milliardeneinnahmen aus der Vergangenheit einfordern kann. Dem widersprach jetzt das Berufungsgericht. Dies sei nicht vom Gesetz gedeckt. Wenn die Richterin die Firmen für schuldig befindet, kann sie damit nur noch schärfere Maßnahmen etwa bei der Vermarktung von Zigaretten oder die Finanzierung teurer Anti-Raucher-Programme verlangen. Das Justizministerium kann erneut in Berufung gehen.

Die Aktienkurse der Tabakfirmen legten an der Börse in New York nach dem Urteil kräftig zu. Philip Morris zeigte sich zuversichtlich, dass die Klage ganz abgewiesen wird. Die Industrie habe sich nach dem bahnbrechenden Vergleich mit 46 US-Bundesstaaten, in dem sie sich 1998 zur Zahlung von 246 Mrd. Dollar verpflichtete, erheblich geändert und es gebe keine Anhaltspunkte, dass in Zukunft betrügerisches Verhalten zu erwarten sei. "Nach den umfassenden Umwälzungen kann man sich kaum vorstellen, was die Regierung noch von der Industrie verlangen will", sagte einer der Vizepräsidenten von Philip Morris nach Angaben der "Washington Post". (APA/dpa)

 

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08.02.2005

Kahlschlag für Bildung und Umwelt
Sparen im Inland, mehr Geld für Militär
Washington - US-Präsident George W. Bush will die staatlichen Bildungs-, Gesundheits- und Umweltprogramme im kommenden Haushaltsjahr drastisch kürzen, zugleich aber mehr Geld für Verteidigung und internationale Hilfe ausgeben. Das sieht nach Medienberichten der Haushaltsentwurf für das im Oktober beginnende Fiskaljahr 2006 vor, den Bush am Montag dem Kongress vorlegte. Wie die Washington Post berichtete, hat der Entwurf einen Gesamtumfang von 2,5 Billionen Dollar (rund 1,9 Bio. Euro). Die künftigen Ausgaben für Militäreinsätze im Irak und in Afghanistan sind dabei noch nicht berücksichtigt.

Das Budget des Pentagon soll um 19 Mrd. auf 419,3 Mrd. Dollar erhöht werden. 3,2 Mrd. Dollar sind für den weltweiten Kampf gegen Aids, weitere drei Mrd. Dollar für den US-Entwicklungsplan für die Dritte Welt eingeplant. Die Ausgaben für die internationale Entwicklungshilfe sollen um 17 Prozent steigen.

Festschreibung

Der Entwurf sieht ferner die Festschreibung der von Bush eingeführten Steuersenkungen von 1,9 Billionen Dollar vor. Auch an dem Ziel einer Halbierung des Defizits bis 2009 will Bush festhalten: 150 staatliche Förderprogramme sollen 2006 eingestellt oder gekürzt werden.

Auch die bisher als unantastbar geltenden Subventionen für die einheimische Landwirtschaft bleiben nicht verschont, berichtet die New York Times. Die Zuschüsse sollen 2006 um 587 Mio. Dollar, in den kommenden zehn Jahren um 5,7 Mrd. Dollar gesenkt werden. Die auf Agrarexporte angewiesenen Länder der Dritten Welt hatten bisher vergeblich gegen die US-Agrarhilfen protestiert.

Initiativen


Von den Sparplänen sind nicht nur die Landwirte, sondern auch zahlreiche Initiativen im Umwelt-, Gesundheits-und Bildungsbereich betroffen. Dem 32 Mrd. Dollar schweren Lebensmittelprogramm für arme Familien soll eine Milliarde gestrichen werden. Auch die Züge der Eisenbahnlinie Amtrak sollen künftig ohne Subventionen rollen.

Vor allem die Kürzungen im Inlandsbereich dürften bei Lobbyisten für Unmut sorgen. Einflussreiche Parteikollegen wie Senator John McCain bekundeten jedoch schon Unterstützung. "Ich hoffe, der Kongress hat den Mut, den Entwurf zu unterstützen", sagte McCain. Vizepräsident Dick Cheney bezeichnete den Budgetentwurf als "fair" und "vernünftig". (APA, AFP/DER STANDARD, Printausgabe, 8.2.2005)

 

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08.02.2005

Kahlschlag für Bildung und Umwelt
Sparen im Inland, mehr Geld für Militär
Washington - US-Präsident George W. Bush will die staatlichen Bildungs-, Gesundheits- und Umweltprogramme im kommenden Haushaltsjahr drastisch kürzen, zugleich aber mehr Geld für Verteidigung und internationale Hilfe ausgeben. Das sieht nach Medienberichten der Haushaltsentwurf für das im Oktober beginnende Fiskaljahr 2006 vor, den Bush am Montag dem Kongress vorlegte. Wie die Washington Post berichtete, hat der Entwurf einen Gesamtumfang von 2,5 Billionen Dollar (rund 1,9 Bio. Euro). Die künftigen Ausgaben für Militäreinsätze im Irak und in Afghanistan sind dabei noch nicht berücksichtigt.

Das Budget des Pentagon soll um 19 Mrd. auf 419,3 Mrd. Dollar erhöht werden. 3,2 Mrd. Dollar sind für den weltweiten Kampf gegen Aids, weitere drei Mrd. Dollar für den US-Entwicklungsplan für die Dritte Welt eingeplant. Die Ausgaben für die internationale Entwicklungshilfe sollen um 17 Prozent steigen.

Festschreibung

Der Entwurf sieht ferner die Festschreibung der von Bush eingeführten Steuersenkungen von 1,9 Billionen Dollar vor. Auch an dem Ziel einer Halbierung des Defizits bis 2009 will Bush festhalten: 150 staatliche Förderprogramme sollen 2006 eingestellt oder gekürzt werden.

Auch die bisher als unantastbar geltenden Subventionen für die einheimische Landwirtschaft bleiben nicht verschont, berichtet die New York Times. Die Zuschüsse sollen 2006 um 587 Mio. Dollar, in den kommenden zehn Jahren um 5,7 Mrd. Dollar gesenkt werden. Die auf Agrarexporte angewiesenen Länder der Dritten Welt hatten bisher vergeblich gegen die US-Agrarhilfen protestiert.

Initiativen


Von den Sparplänen sind nicht nur die Landwirte, sondern auch zahlreiche Initiativen im Umwelt-, Gesundheits-und Bildungsbereich betroffen. Dem 32 Mrd. Dollar schweren Lebensmittelprogramm für arme Familien soll eine Milliarde gestrichen werden. Auch die Züge der Eisenbahnlinie Amtrak sollen künftig ohne Subventionen rollen.

Vor allem die Kürzungen im Inlandsbereich dürften bei Lobbyisten für Unmut sorgen. Einflussreiche Parteikollegen wie Senator John McCain bekundeten jedoch schon Unterstützung. "Ich hoffe, der Kongress hat den Mut, den Entwurf zu unterstützen", sagte McCain. Vizepräsident Dick Cheney bezeichnete den Budgetentwurf als "fair" und "vernünftig". (APA, AFP/DER STANDARD, Printausgabe, 8.2.2005)