BUSH neuer/alter US Präsident,wie geht es weiter.........???

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01.02.2005


CIA korrigiert sich offiziell: Keine Massenvernichtungswaffen im Irak
"Los Angeles Times" veröffentlicht Geheimbericht
Link
CIA Corrects Itself on Arms

in der "Los Angeles Times"

Washington - Rund zwei Jahre nach Beginn des Irak-Kriegs ist der US-Geheimdienst CIA jetzt offiziell von seiner damaligen Einschätzung abgerückt, dass es in dem Land Massenvernichtungswaffen gab. In einem geheimen internen Report heißt es nunmehr, dass der einstige irakische Diktator Saddam Hussein sein Programm für chemische Waffen 1991 eingestellt habe, wie die "Los Angeles Times" am Dienstag unter Berufung auf Geheimdienstbeamte berichtete.

Dem Blatt zufolge ist es das erste Mal, dass sich die CIA in diesem Punkt direkt korrigierte. Insgesamt sei es ein äußerst ungewöhnlicher Schritt, dass "Schwarz auf Weiß" von früheren Positionen abgerückt worden sei, wurden Beamte zitiert. Wie es weiter hieß, sei der Report nicht zur offiziellen Vorlage bei der US-Regierung gedacht, sondern dazu, noch existierende interne Unterlagen mit der damaligen Fehleinschätzung auf den neuen Stand zu bringen.

Die US-Regierung hatte den Krieg ursprünglich ausschließlich mit der Existenz von Massenvernichtungswaffen begründet. Erst vor Kurzem war bekannt worden, dass ein von der CIA geführtes Team im Dezember stillschweigend seine Suche nach einem derartigen Arsenal eingestellt hat. David Kay, der frühere Leiter der Expertengruppe, hatte aber bereits vor einem Jahr in einem Kongress-Bericht eingeräumt, dass die damalige Einschätzung falsch gewesen sei. Danach hatte der - dann im vergangenen Sommer zurückgetretene - CIA-Direktor George Tenet aber immer noch erklärt, dass sich bei Abschluss aller Untersuchungen herausstellen werde, "dass wir weder völlig richtig noch völlig falsch lagen". (APA/dpa)

 

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01.02.2005

Für Bush ist Guantanamo kein Verfassungsproblem
Nach der Irak-Wahl: US-Präsident will eine optimistische Rede zur Lage der Nation halten

Ein wenig Spaß muss sein: US-Präsident George W. Bush (mit Ball) amüsiert sich in Gegenwart von Ben Wallace (li.) und Chauncey Billups, zwei Basketballstars der Detroit Pistons. Susi Schneider aus New York
Das Weiße Haus setzt sich gegen das Urteil einer Bundesrichterin zu Wehr, wonach die Militärtribunale auf Kuba verfassungswidrig seien. Möglicherweise muss der Oberste Gerichtshof die Streitfrage endgültig entscheiden.


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Umzug: Neues OnlineService von Wien Energie
bezahlte EinschaltungDas Urteil einer amerikanischen Bundesrichterin, dass die im Gefangenenlager Guantánamo Bay abgehaltenen Militärtribunale verfassungswidrig seien, ist ein weiterer Rückschlag für den Anti-Terror-Kampf der Bush-Regierung.

Richterin Joyce Hens Green erklärte in ihrer Urteilsbegründung, die Verfahren, die im Grunde genommen nur dazu dienen, den Status der in Guantanamo festgehaltenen Gefangenen als "enemy combatants" (feindliche Kämpfer) zu bestätigen, stünden im Widerspruch zu den "grundlegenden fundamentalen Rechten, für die Menschen in diesem Land 200 Jahre lang gekämpft haben und für die sie gestorben sind".

Scott McClellan, Sprecher des Weißen Hauses, erklärte in einer ersten Stellungnahme: "Bei allem Respekt gegenüber dem Gericht sind wir anderer Meinung."

Das Justizministerium werde die nächsten Schritte in dieser Sache prüfen. Vor zwei Wochen hatte ein anderer Bundesrichter eine gegenteilige Ansicht vertreten. Es scheint derzeit nicht ausgeschlossen, dass die Angelegenheit zum Obersten Gericht hinauf wandern wird. Der "Supreme Court" hatte bereits im vergangenen Juni in einem Aufsehen erregenden Urteil festgestellt, die Gefangenen hätten das Recht, ihre Gefangenschaft anzufechten.

Präsident George W. Bush hat sich unterdessen intensiv auf die "Rede zur Lage der Nation" vorbereitet, die heute, Mittwochabend, vor beiden Häusern des Kongresses halten wird.

Angesichts des erfolgreichen Verlaufes der Wahlen im Irak wurde erwartet, dass der außenpolitische Teil seiner Rede um vieles optimistischer ausfällt, als ursprünglich geplant war. Bush, dessen Popularitätswerte zu Beginn seiner zweiten Amtszeit so niedrig sind wie noch keine seit der Präsidentschaft von Richard Nixon, will auch seine ambitionierten innenpolitischen Pläne vorbringen.

Allen voran steht die geplante Novellierung des populärsten aller Bundesgesetze, der "social security", dem amerikanischen Pensionsprogramm. Bush will jüngere Amerikaner dazu bewegen, in private Pensionsfonds zu investieren, damit die öffentliche Hand in fernerer Zukunft von den stetig steigenden Kosten entlastet werde.

Bereits vor seiner Rede kamen führende Demokraten wie Senator Harry Reid und die Kongressabgeordnete Nancy Pelosi mit einem so genannten "pre-buttal", einer vorgreifenden Erwiderung, heraus: "Wir können diese langfristige Herausforderung lösen, ohne die Social Security auseinander zu nehmen", heißt es darin. Die Regierung, meinen die Demokraten, rede eine Krise herbei, um einen Privatisierungsplan zu rechtfertigen, der unnötig ist.

Die frisch gebackene Außenministerin Condoleezza Rice wird indes am Donnerstag ihre erste große Auslandsreise antreten: Auf dem Programm stehen Besuche und politische Gespräche in London, Berlin, Warschau, Ankara, Jerusalem, Rom, Paris, Luxemburg und Brüssel, wo sie am 9. und 10. Februar ihren Antrittsbesuch bei der Nato abstatten will. In Paris will Rice eine Grundsatzrede zu den Beziehungen der Amerikaner zu Europa halten. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 2.2.2005)

 

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02.01.2005


Für Bush ist Guantanamo kein Verfassungsproblem
Nach der Irak-Wahl: US-Präsident will heute vor dem Kongress eine optimistische Rede zur Lage der Nation halten

Ein wenig Spaß muss sein: US-Präsident George W. Bush (mit Ball) amüsiert sich in Gegenwart von Ben Wallace (li.) und Chauncey Billups, zwei Basketballstars der Detroit Pistons. Susi Schneider aus New York
Das Weiße Haus setzt sich gegen das Urteil einer Bundesrichterin zu Wehr, wonach die Militärtribunale auf Kuba verfassungswidrig seien. Möglicherweise muss der Oberste Gerichtshof die Streitfrage endgültig entscheiden.


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bezahlte EinschaltungDas Urteil einer amerikanischen Bundesrichterin, dass die im Gefangenenlager Guantánamo Bay abgehaltenen Militärtribunale verfassungswidrig seien, ist ein weiterer Rückschlag für den Anti-Terror-Kampf der Bush-Regierung.

Richterin Joyce Hens Green erklärte in ihrer Urteilsbegründung, die Verfahren, die im Grunde genommen nur dazu dienen, den Status der in Guantanamo festgehaltenen Gefangenen als "enemy combatants" (feindliche Kämpfer) zu bestätigen, stünden im Widerspruch zu den "grundlegenden fundamentalen Rechten, für die Menschen in diesem Land 200 Jahre lang gekämpft haben und für die sie gestorben sind".

Scott McClellan, Sprecher des Weißen Hauses, erklärte in einer ersten Stellungnahme: "Bei allem Respekt gegenüber dem Gericht sind wir anderer Meinung."

Das Justizministerium werde die nächsten Schritte in dieser Sache prüfen. Vor zwei Wochen hatte ein anderer Bundesrichter eine gegenteilige Ansicht vertreten. Es scheint derzeit nicht ausgeschlossen, dass die Angelegenheit zum Obersten Gericht hinauf wandern wird. Der "Supreme Court" hatte bereits im vergangenen Juni in einem Aufsehen erregenden Urteil festgestellt, die Gefangenen hätten das Recht, ihre Gefangenschaft anzufechten.

Präsident George W. Bush hat sich unterdessen intensiv auf die "Rede zur Lage der Nation" vorbereitet, die heute, Mittwochabend, vor beiden Häusern des Kongresses halten wird.

Angesichts des erfolgreichen Verlaufes der Wahlen im Irak wurde erwartet, dass der außenpolitische Teil seiner Rede um vieles optimistischer ausfällt, als ursprünglich geplant war. Bush, dessen Popularitätswerte zu Beginn seiner zweiten Amtszeit so niedrig sind wie noch keine seit der Präsidentschaft von Richard Nixon, will auch seine ambitionierten innenpolitischen Pläne vorbringen.

Allen voran steht die geplante Novellierung des populärsten aller Bundesgesetze, der "social security", dem amerikanischen Pensionsprogramm. Bush will jüngere Amerikaner dazu bewegen, in private Pensionsfonds zu investieren, damit die öffentliche Hand in fernerer Zukunft von den stetig steigenden Kosten entlastet werde.

Bereits vor seiner Rede kamen führende Demokraten wie Senator Harry Reid und die Kongressabgeordnete Nancy Pelosi mit einem so genannten "pre-buttal", einer vorgreifenden Erwiderung, heraus: "Wir können diese langfristige Herausforderung lösen, ohne die Social Security auseinander zu nehmen", heißt es darin. Die Regierung, meinen die Demokraten, rede eine Krise herbei, um einen Privatisierungsplan zu rechtfertigen, der unnötig ist.

Die frisch gebackene Außenministerin Condoleezza Rice wird indes am Donnerstag ihre erste große Auslandsreise antreten: Auf dem Programm stehen Besuche und politische Gespräche in London, Berlin, Warschau, Ankara, Jerusalem, Rom, Paris, Luxemburg und Brüssel, wo sie am 9. und 10. Februar ihren Antrittsbesuch bei der Nato abstatten will. In Paris will Rice eine Grundsatzrede zu den Beziehungen der Amerikaner zu Europa halten. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 2.2.2005)

 

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02.01.2005


"State of the Union": Bush setzt auf Diplomatie
US-Präsident hält jährliche Rede zur Lage der Nation: "Zusammenarbeit mit europäischen Partnern der effektivste Weg"

US-Präsident George W. Bush beim Üben für seine "State of the Union"-Rede.
Washington - US-Präsident George W. Bush wird bei seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation am Mittwochabend (Donnerstag 03.01 MEZ) betonen, dass er ein diplomatisches Vorgehen bevorzugt, um den Iran und Nordkorea an der Entwicklung von Atomwaffen zu hindern. Ein ranghoher Vertreter der US-Regierung sagte am Dienstag, viele hätten nicht genau hingehört, welche Worte Bush in diesem Zusammenhang bisher gebraucht habe.

Der Präsident habe beim Thema Iran "wieder und wieder und wieder gezeigt, dass Diplomatie in Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern der effektivste Weg" sei. Zum Thema Nordkorea werde Bush "bekräftigen, dass die Sechs-Nationen-Gespräche wichtig sind". Daran sind neben den USA und den beiden koreanischen Staaten China, Japan und Russland beteiligt.

In seiner Rede zur Lage der Nation wird sich Bush vor allem auf die Reform des Pensionssystems sowie auf die Situation im Irak nach der Wahl konzentrieren. Im Hinblick auf die Außenpolitik werde er die Wahl zur irakischen Nationalversammlung als Beleg dafür heranziehen, dass die Politik der USA Wirkung zeige, hieß es.

Er werde klar machen, dass der Einsatz der USA im Irak fortgesetzt werden müsse, bis die irakischen Sicherheitskräfte so gut ausgebildet und ausgerüstet seien, dass sie sich selbst verteidigen könnten. "Er wird über unsere Aufgabe reden und unsere Aufgabe ist sehr eindeutig: Wir werden dem irakischen Volk dabei helfen, seine eigenen Sicherheitskräfte auszubilden, damit es über sein eigenes Schicksal entscheiden kann", sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter. Die Fraktionschefin der Demokraten im Abgeordnetenhaus, Nancy Pelosi, sagte, ihre Partei fordere zwar keinen konkreten Abzugsplan für die US-Soldaten, aber Bush solle einen Ausstiegsplan erarbeiten.

Bush hatte in seiner Rede zur Lage der Nation vor drei Jahren den Iran und Nordkorea neben dem Irak als "Achse des Bösen" bezeichnet. Für Aufregung hatte er jüngst mit der Äußerung gesorgt, er schließe einen Militäreinsatz gegen den Iran nicht aus.

Die Sechs-Nationen-Gespräche mit dem Ziel, Nordkorea zur Einstellung seines Atomprogramms zu bewegen, begannen im August 2003. Seitdem fanden drei Verhandlungsrunden ohne nennenswerte Ergebnisse statt. Eine für vergangenen September geplante vierte Gesprächsrunde wurde von Nordkorea kurzfristig abgesagt. Nordkorea fordert als Gegenleistung für seinen Verzicht auf Atomwaffen neben wirtschaftlichen Hilfen auch ausdrückliche Sicherheitsgarantien Washingtons. Dies wurde von der US-Regierung bisher abgelehnt. (APA/dpa)

 

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03.02.2005

Senator verlangt vom CIA Freigabe von Nazi-Akten
Geheimdienst soll Zurückhalten von Dokumenten begründen
Washington - Ein US-Senator hat den US-Geheimdienst CIA am Mittwoch zur Freigabe von Akten aufgefordert, die Aufschluss über dessen Zusammenarbeit mit ehemaligen Nazis geben könnten. Die Akten könnten belegen, dass frühere Mitglieder der Partei Adolf Hitlers oder der SS nach dem Zweiten Weltkrieg im Auftrag der USA die Sowjetunion ausspioniert haben, hieß es in Kongress-Kreisen.

Einem im Jahr 1998 erlassenen Gesetz zufolge müssen staatliche Behörden Akten über Personen zugänglich machen, die an Kriegsverbrechen der Nazis beteiligt waren. Die Dokumente müssen demnach einer speziellen Arbeitsgruppe zur Verfügung gestellt werden. Der Arbeitsgruppe zufolge sei dies auch der Fall, wenn es in den Akten um Mitglieder von Nazi-Organisationen geht, denen Kriegsverbrechen vorgeworfen werden. Der Geheimdienst habe sich jedoch geweigert, solche Akten freizugeben. Es müsse nur Einsicht gewährt werden, wenn eine direkte Anschuldigung vorläge, laute die CIA-Argumentation.

Senator Mike DeWine aus Ohio forderte CIA-Direktor Porter Goss auf, das Zurückhalten der Dokumente öffentlich zu begründen. Einige der Akten könnten sich den Kreisen zufolge mit den Tätigkeiten der früheren Nazis als Spione der USA während des Kalten Krieges beschäftigen. (APA/Reuters)

 

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03.02.2005


Bush ernennt Elliott Abrams zum Vize-Sicherheitsberater
56-Jähriger für Abteilung Nahost und Nordafrika verantwortlich
Washington - Der bisherige Nahost-Berater von US-Präsident George W. Bush, Elliott Abrams, soll den Präsidenten künftig in Fragen der Strategie für Demokratie weltweit beraten. Abrams sei zum stellvertretenden nationalen Sicherheitsberater für diesen Bereich bestellt worden, teilte das Weiße Haus am Mittwoch (Ortszeit) in Washington mit.


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bezahlte EinschaltungAbrams solle neben Sicherheitsberater Stephen Hadley für die Abteilung für Nahost und Nordafrika des nationalen Sicherheitsrats verantwortlich sein, hieß es. Der 56-jährige Abrams gilt als einer der größten Fürsprecher von Israels Regierungschef Ariel Sharon in Washington. (APA/AFP)

 

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03.02.2005


Auch US-Marines leiden unter Nachwuchsmangel
Militärführung "in großer Sorge" - Gefährlicher Einsatz im Irak wirkt abschreckend
Washington - Nach der US-Heeresreserve und der Nationalgarde leidet nun auch die Marineinfanterie unter Nachwuchsmangel. Wie die "New York Times" am Donnerstag berichtete, wurde im Jänner das gesetzte Ziel von 3270 Neurekrutierungen verfehlt - zum ersten Mal in fast zehn Jahren. Militärexperten vermuten, dass sich auch in diesem Fall - wie bei der Reserve und Nationalgarde - der lange und gefährliche Einsatz im Irak zunehmend abschreckend auswirkt. Die Marines gelten als eine der "Säulen" des Irakeinsatzes.


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bezahlte EinschaltungZwar wurde die angestrebte Zahl bei den Marines lediglich um drei Prozent unterschritten. Die Lage werde aber trotzdem mit großer Sorge betrachtet, da bereits in den vorausgegangenen zwei Monaten das Ziel jeweils nur knapp erreicht worden sei, heißt es laut der Zeitung. Die jüngste Entwicklung falle auch angesichts der Tatsache ins Gewicht, dass die als Elite geltenden Marines in der Vergangenheit immer mehr Zulauf gehabt hätten als sie verkraften konnten. Das heißt, oft mussten Bewerber sogar abgewiesen werden. (APA/dpa)

 

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03.02.2005


Howard Dean führt Demokraten an
Kontroversieller Präsidentschaftsanwärter übernimmt Spitze der Oppositionspartei

Nur nicht klein beigeben: Howard Dean, als Präsidentschaftskandidat dei den Demokraten ohne Glück, will den Republikanern zeigen, wo der Hammer hängt.
Noch ist es nicht hundertprozentig sicher, aber doch sehr wahrscheinlich: Der kontroversielle Präsidentschaftsanwärter Howard Dean, rückt an die Parteispitze der Demokraten vor.


***

Noch vor wenigen Wochen schien es für viele Demokraten unmöglich, dass Howard Dean am 12. Februar zum Vorsitzenden des Democratic National Committee gekürt wird und damit wenigstens nach außen hin als Stimme der Demokraten auftritt. Letzten Berichten zufolge scheint die Wahl des Ex-Präsidentschaftskandidat zum Nachfolger von Terry McAuliffe jedoch immer wahrscheinlicher, zumal Deans stärkster Widersacher, der Texaner Martin Frost, seine Kandidatur an den Nagel gehängt hat.

Dean hatte vor einem Jahr bei den demokratischen Vorwahlen so kläglich abgeschnitten, dass er John Kerry bald das Feld räumen musste. Vielen ist sein tierischer Urschrei nach den verlorenen "Iowa Caucuses" noch in zweifelhafter Erinnerung. Seit seinem Ausstieg aus dem Wahlkampf profilierte sich Dean jedoch als braver Parteisoldat, unterstützte Kerry enthusiastisch und schuf sich eine breite Basis von Anhängern unter den Parteivorsitzenden einzelner Staaten.

Dean hatte stets erklärt, er gehöre dem "demokratischen Flügel der demokratischen Partei" an: "Wenn wir Wahlen gewinnen wollen, dürfen wir nicht als ,Republican Lite' auftreten", erinnert er seine demokratischen Parteifreunde immer wieder. Aber gleichzeitig fordert er sie auf, die Republikaner wenigstens in einem´Punkt zu imitieren: "Ich hasse die Republikaner und alles, wofür sie stehen. Aber ich bewundere die Disziplin ihrer Organisation."

Es ist kein Geheimnis, dass die demokratischen Granden wenig Freude mit Dean als Sprachrohr ihrer Partei haben. Die Minderheitenführer im Kongress, Senator Harry Reid und die Kongressabgeordnete Nancy Pelosi, hätten einen anderen Kandidaten vorgezogen, hoffen jedoch, dass Dean nach ihrer Pfeife tanzen wird.

Gerüchten zufolge sollen auch Bill und Hillary Clinton gegen eine Kandidatur Deans gewesen sein. Ein schwacher Trost für die Clintons: Dean hat versprochen, dass er im Jahr 2008 nicht noch einmal für die Präsidentschaft kandidieren wird. (Susi Schneider/DER STANDARD, Printausgabe, 3.2.2005)

 

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03.02.2005


CIA muss Akten zu irakischen Gefangener offenlegen
Richter gibt Klage von Bürgerrechtsunion statt - Zurückhalten der Unterlagen widerspricht "Informationsfreiheits- Gesetz"
New York - Der US-Geheimdienst CIA muss nach dem Urteil eines Bundesrichters Unterlagen zur Behandlung irakischer Gefangener offenlegen. Nach dem Informationsfreiheitsgesetz (Freedom of Information Act) hätte der Geheimdienst die Herausgabe der Dokumente an eine Bürgerrechtsgruppe nicht verweigern dürfen, entschied Alvin Hellerstein vom US-Bezirksgericht in Manhattan. Damit gab er einer Klage der Amerikanischen Bürgerrechtsunion statt, die anhand der Unterlagen belegen will, dass die Misshandlung bestimmter Häftlinge in US-Gewahrsam systematisch erfolge.

Die CIA hatte sich auf eine Klausel im Informationsgesetz berufen, wonach Akten, die nationale Sicherheitsinteressen berühren, zurückgehalten werden können. Zur Anwendung dieser Ausnahmeregelung hätte es aber einer Erklärung des CIA-Direktors bedurft, die nicht erfolgt sei, urteilte Hellerstein. (APA/AP)

 

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03.02.2005


Homosexuellen-Ehe: Bush erneut für Verfassungszusatz
"Institution der Ehe schützen"
Washington - US-Präsident George W. Bush hat in seiner "State of the Union"-Rede erneut einen Verfassungszusatz gegen die Homosexuellen-Ehe gefordert. "Weil die Ehe eine heilige Institution ist und die Grundlage unserer Gesellschaft, sollte sie nicht durch aktivistische Richter neu definiert werden. Im Interesse von Familien, Kindern und der Gesellschaft unterstütze ich einen Verfassungszusatz, der die Institution der Ehe schützt", sagte Bush Mittwoch Abend bei seiner Rede vor dem US-Kongress.


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Ehe
Partnersuche auf derStandard.at/ ZuZweit
bezahlte EinschaltungDie Frage der Homosexuellen-Ehe war im Präsidentschaftswahlkampf ein stark umstrittenes Thema. Die Republikaner haben in einigen Bundesstaaten gleichzeitig mit der Wahl auch Referenden dazu durchgeführt und dadurch konservativ-religiöse Wählergruppen stark mobilisiert. Auch im letztlich für Bush wahlentscheidenden Bundesstaat Ohio wurden am Wahltag in einem Referendum Rechte für Homosexuelle mehrheitlich abgelehnt.

Bushs Vizepräsident Dick Cheney, der eine lesbische Tochter hat, hatte sich im Wahlkampf von der Forderung des Präsidenten nach einem Verfassungszusatz gegen die Homo-Ehe distanziert. (APA)