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jugo-jebe-dugo
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22.01.2005
Höherer Haushaltsnachtrag für Irak-Einsatz
Beratungen offenbar kurz vor dem Abschluss - Umfrage: Nur ein Drittel der US-Bürger glaubt an Verbesserung der Lage nach den Wahlen
Washington - Die US-Regierung will nach Angaben aus mit den Beratungen vertrauten Kreisen zur Finanzierung der Militäreinsätze im Irak und in Afghanistan 80 bis 100 Milliarden Dollar (61,7 - 77,1 Mrd. Euro) bereitstellen. In dem Nachtrag zum Budget solle auch bis zu eine Milliarde Dollar an Hilfen für die von der Flutkatastrophe in Südasien betroffenen Länder enthalten sein.
Die Beratungen stünden kurz vor dem Abschluss, hieß es in den Kreisen am Freitag. Möglicherweise werde das Präsidialamt am Dienstag Einzelheiten dazu bekannt geben. Mit dem Finanzpaket würden die Ausgaben der Regierung für die Einsätze im Irak und in Afghanistan auf fast 300 Milliarden Dollar steigen. Die Regierung lehnte eine Stellungnahme ab.
Es wird erwartet, dass Präsident George W. Bush dem Kongress das Paket im kommenden Monat zur Abstimmung vorlegen wird, nach der Vorlage seines Budgets für das Fiskaljahr 2006 am 7. Februar. Die oppositionellen Demokraten werfen dem Republikaner Bush vor, die Kosten für den Irak-Einsatz aus dem Budget herauszurechnen, um seine Ziele zur Senkung des hohen Haushaltsdefizits zu erreichen.
Bush unter Finanzdruck
Bush steht unter Druck, das Defizit zu senken, das im vergangenen Jahr auf ein Rekordhoch von 412,55 Milliarden Dollar gestiegen war. Er hat zugesagt, das Defizit bis 2009 zu halbieren. Damals war Bush allerdings noch von einer Defizitschätzung für 2004 von 512 Milliarden Dollar ausgegangen. Für das am 30. September endende Fiskaljahr 2005 rechnet die Regierung mit einem Defizit von 331 Milliarden Dollar. Darin ist das neue Finanzpaket allerdings nicht enthalten.
Regierungsmitglieder und Kongressabgeordnete hatten das Zusatzpaket ursprünglich bei etwa 50 Milliarden Dollar erwartet. Doch trieb die zunehmende Gewalt von Aufständischen im Irak die Kosten für den US-Militäreinsatz dort in die Höhe. Ein weiterer Kostenfaktor ist der gestiegene Ölpreis, zu dem die fast täglichen Anschläge im Irak ebenfalls beigetragen haben.
Nur 24 Prozent glauben an Vorbild-Charakter des Irak-Feldzuges
US-Präsident George W. Bush hat seine Landsleute offenbar noch nicht vom Vorbildcharakter des US-Einsatzes im Irak zur weltweiten Verbreitung von Demokratie und Menschenrechten überzeugen können. Laut einer am Freitag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Harris Interactive glauben nur 24 Prozent der befragten US-Bürger, dass der Irak ein Modell für Freiheit und Demokratie im Nahen Osten werden könnte.
Lediglich ein Drittel (34 Prozent) zeigte sich optimistisch, dass die irakische Parlamentswahl Ende Jänner die instabile Lage in dem Land verbessern werde. Ein Viertel meinte hingegen, die Situation werde eher noch schlimmer; 34 Prozent gaben sich überzeugt, dass sich gar nichts ändern werde.
Deutliche Unterschiede zeigten sich bei dieser Frage entsprechend der Parteizugehörigkeit. Anhänger von Bushs Republikanischer Partei glaubten zu 66 Prozent, dass die Wahlen eine Verbesserung für die Iraker bringen würden. Unter Demokraten und Parteiunabhängigen meinten dies nur 16 beziehungsweise 28 Prozent.
18 Prozent der Befragten glaubten, dass nach den Wahlen der Großteil der US-Truppen abgezogen werden könnte. Einen Prozentpunkt geringer war der Anteil der Befragten, die einen bedeutenden Rückgang der Anschläge auf die US-Soldaten voraussagten. Für die Umfrage wurden zwischen 11. und 16. Jänner mehr als 2.200 US-Bürger befragt. Die statistische Fehlerquote betrug zwei Prozent. (APA/Reuters/Red)
Höherer Haushaltsnachtrag für Irak-Einsatz
Beratungen offenbar kurz vor dem Abschluss - Umfrage: Nur ein Drittel der US-Bürger glaubt an Verbesserung der Lage nach den Wahlen
Washington - Die US-Regierung will nach Angaben aus mit den Beratungen vertrauten Kreisen zur Finanzierung der Militäreinsätze im Irak und in Afghanistan 80 bis 100 Milliarden Dollar (61,7 - 77,1 Mrd. Euro) bereitstellen. In dem Nachtrag zum Budget solle auch bis zu eine Milliarde Dollar an Hilfen für die von der Flutkatastrophe in Südasien betroffenen Länder enthalten sein.
Die Beratungen stünden kurz vor dem Abschluss, hieß es in den Kreisen am Freitag. Möglicherweise werde das Präsidialamt am Dienstag Einzelheiten dazu bekannt geben. Mit dem Finanzpaket würden die Ausgaben der Regierung für die Einsätze im Irak und in Afghanistan auf fast 300 Milliarden Dollar steigen. Die Regierung lehnte eine Stellungnahme ab.
Es wird erwartet, dass Präsident George W. Bush dem Kongress das Paket im kommenden Monat zur Abstimmung vorlegen wird, nach der Vorlage seines Budgets für das Fiskaljahr 2006 am 7. Februar. Die oppositionellen Demokraten werfen dem Republikaner Bush vor, die Kosten für den Irak-Einsatz aus dem Budget herauszurechnen, um seine Ziele zur Senkung des hohen Haushaltsdefizits zu erreichen.
Bush unter Finanzdruck
Bush steht unter Druck, das Defizit zu senken, das im vergangenen Jahr auf ein Rekordhoch von 412,55 Milliarden Dollar gestiegen war. Er hat zugesagt, das Defizit bis 2009 zu halbieren. Damals war Bush allerdings noch von einer Defizitschätzung für 2004 von 512 Milliarden Dollar ausgegangen. Für das am 30. September endende Fiskaljahr 2005 rechnet die Regierung mit einem Defizit von 331 Milliarden Dollar. Darin ist das neue Finanzpaket allerdings nicht enthalten.
Regierungsmitglieder und Kongressabgeordnete hatten das Zusatzpaket ursprünglich bei etwa 50 Milliarden Dollar erwartet. Doch trieb die zunehmende Gewalt von Aufständischen im Irak die Kosten für den US-Militäreinsatz dort in die Höhe. Ein weiterer Kostenfaktor ist der gestiegene Ölpreis, zu dem die fast täglichen Anschläge im Irak ebenfalls beigetragen haben.
Nur 24 Prozent glauben an Vorbild-Charakter des Irak-Feldzuges
US-Präsident George W. Bush hat seine Landsleute offenbar noch nicht vom Vorbildcharakter des US-Einsatzes im Irak zur weltweiten Verbreitung von Demokratie und Menschenrechten überzeugen können. Laut einer am Freitag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Harris Interactive glauben nur 24 Prozent der befragten US-Bürger, dass der Irak ein Modell für Freiheit und Demokratie im Nahen Osten werden könnte.
Lediglich ein Drittel (34 Prozent) zeigte sich optimistisch, dass die irakische Parlamentswahl Ende Jänner die instabile Lage in dem Land verbessern werde. Ein Viertel meinte hingegen, die Situation werde eher noch schlimmer; 34 Prozent gaben sich überzeugt, dass sich gar nichts ändern werde.
Deutliche Unterschiede zeigten sich bei dieser Frage entsprechend der Parteizugehörigkeit. Anhänger von Bushs Republikanischer Partei glaubten zu 66 Prozent, dass die Wahlen eine Verbesserung für die Iraker bringen würden. Unter Demokraten und Parteiunabhängigen meinten dies nur 16 beziehungsweise 28 Prozent.
18 Prozent der Befragten glaubten, dass nach den Wahlen der Großteil der US-Truppen abgezogen werden könnte. Einen Prozentpunkt geringer war der Anteil der Befragten, die einen bedeutenden Rückgang der Anschläge auf die US-Soldaten voraussagten. Für die Umfrage wurden zwischen 11. und 16. Jänner mehr als 2.200 US-Bürger befragt. Die statistische Fehlerquote betrug zwei Prozent. (APA/Reuters/Red)